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Archiv für den Monat März 2011
>> Flugplatz in der Kritik <<
Die NRZ Niederrhein berichtet am 30. März 2011 ( Auszüge):
Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, wonach der Kreis Wesel sich aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zurückziehen sollte. Gemeinsam mit der VWG-Fraktion standen sie im Ausschuss für Kreientwicklung allein, wenngleich auch von den anderen Parteien Kritik kam. Bemängelt wurde vor allem, dass Geschäftsführer Andre Hümpel keine Zahlen zur Entwicklung vorlegte. (…)
Während CDU, FDP und SPD (…) zu der Einrichtung stehen, (…) nannten Hubert Kück (Grüne) die allgemeinen Aussagen Hümpels ein “nichtssagendes Wischiwaschi” und sprach Martin Kuster (VWG) von einer “Witznummer”. Nach Millionen-Investitionen zeige sich kein Bedarf, gebe es nur einzelne von der Allgemeinheit finanzierte lukrative Jobs.
>>Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide<<
Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Kreisentwicklung am 21.09.2010:
Kuster (VWG) stellte heraus, dass seiner Meinung nach der Break-Even-Point (Gewinnschwellenwert) auch nach 10 Jahren nicht erreicht werden wird. Genauso seien die Arbeitsplatzversprechen nicht haltbar. Stattdessen seien Steuergelder verschwendet und andere soziale Projekte dafür zurückgestellt worden.
>> Kreis ersetzt Zivis durch Bürgerarbeiter <<
Die NRZ Wesel berichtet am 4. März 2011:
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht gibt es auch keine Zivildienstleistenden. Das wird sich auch an den Förderschulen des Kreises bemerkbar machen, wo zur Zeit 19 Zivis Mädchen und Jungen betreuen. Damit an den Schulen keine Engpässe bei der Betreuung entstehen, will der Kreis anstelle der Zivis Menschen im Rahmen von Bürgerarbeit einsetzen. Beim Jobcenter hat er für seine fünf Förderschulen insgesamt vier Stellen a 30 Wochenarbeitsstunden und acht a 20 Wochenarbeitsstunden für Bürgerarbeit angemeldet.
Die Absicht wir von der VWG kritisiert. Sie sieht darin die falsche und zu teure Alternative. Vielmehr sollte der Kreis 19 Stellen für ein freiwiliiges soziales Jahr schaffen. “Die Bürgerarbeit sehen wir als von der Bundesregierung subventionierten Niedriglohnsektor an”, sagt VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster.
>> Internet mit Funk statt Kabel: VWG wollen Infos <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2011:
kreis wesel (fws) Nichts ist schneller als die Entwicklung im Sektor der Informationstechnik. So nimmt es denn kein Wunder, dass die VWG, bekannte Kritiker der millionenteuren Datenkabel-Versorgungspläne im Kreis Wesel, jüngste Nachrichten über neue Techniken sofort aufgreifen. VWG-Sprecher Martin Kuster bittet um Vorstellung der LTE-Technologie im Ausschuss für Kreisentwicklung. Deren Funk-Internet-Geschwindigkeit reiche aus, sei erheblich günstiger und schneller umsetzbar als Kabelversorgung. Ein Sachverständiger soll dazu berichten.
>> VWG mit eigenem Stellenplan gegen Müller <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. März 2011:
Die Umorganisation an der Verwaltungsspitze des Kreises wollen auch die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nicht kampflos hinnehmen. „Wenn der Landrat meint, dass er das allein machen kann, dann haben wir uns einen Gegenentwurf erlaubt“, sagte VWG-Sprecher Martin Kuster. Er stellte das Modell einer Doppelspitze vor. Landrat Dr. Ansgar Müller und Kreisdirektor Ralf Berensmeier sollen dabei je zwei Vorstandsbereiche zugeordnet werden. Für Müller mit den Dezernenten Peter Giesen (Finanzen, Controlling) und Lars Rentmeister (Rechnungsprüfung, Sicherheit). Für Berensmeier mit Martin Wegner (Bauen, Umwelt) und „zum Beispiel Wilfried Burggraf“ (Schule, Soziales, Jugend). Ein fünfter Vorstandsbereich, den Michael Maas bekommen soll, fehlt im Modell der VWG. Sie wollen den persönlichen Referenten des Landrats aus dem Stellenplan streichen. Kuster: „Er hat die Kommunikation zwischen Landrat und Kreistag nicht verbessert.“
Während die Grünen die Mehrbelastung bei der Kreisumlage komplett an die Kommunen weiterreichen und CDU und SPD sie zwischen Kreis und Kommunen aufteilen wollen (RP berichtete), wählen die VWG den dritten Weg. Sie wollen die Last für die Kommunen halbieren, aber nicht die Rücklagen angreifen. Wie Kuster erklärte, sollen die Kommunen 2011 nicht mit Abschreibungen und Rückstellungen belastet werden. Dies sei ein Vorschlag, den Kämmerer Giesen schon 2010 gemacht habe. Das soll vier bis fünf Prozentpunkte bzw. 14 Millionen Euro ausmachen.
Sparideen haben die VWG auch. So könnten als Ersatz für Zivis in Förderschulen statt teurer Bürgerarbeiter junge Leute eingesetzt werden, die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten. Das könne bis 400 000 Euro ausmachen. Eine gleich hohe Summe nehmen die VWG bei der Straßensanierung ins Visier. Außerdem wollen sie die Kreistierzüchterzentrale abschaffen, die Februar-Zahlen im Bereich Hartz IV abwarten und keine 200 000 Euro für Ruhr 2010-Nachfolger geben.
(Anmerkung: Die Rücklagen würden zwar teilweise eingesetzt, jedoch das Tafelsilber, sprich: die Finanzanlagen des Kreises, soll verschont bleiben, um Zinsausfälle in den nächsten Jahren zu verhindern)
>> VWG: Hier kann der Kreis noch sparen <<
Die NRZ Wesel berichtet am 3. März 2011:
Den Haushaltsentwurf haben die Mitglieder der VWG-Fraktion unter die Lupe genommen und dabei einige Sparmöglichkeiten entdeckt. Unterm Strich, so der Fraktionsvorsitzende Martin Kuster gegenüber der NRZ, könne noch rund eine Million Euro eingespart werden. Davon, ergänzt er, hänge die Höhe der Kreisumlage ab. Fest stehe jedenfalls: Die Kommunen sollten nicht alleine alle zusätzlichen Kosten tragen.
Geht der Kreiskämmerer zurzeit von einer Erhöhung um acht Prozentpunkte aus, schätzt Kuster, dass die Städte und Gemeinden am Ende eine Steigerung von vier bis fünf Prozent zu schultern haben. Den Rest würde der Kreis tragen, ohne aber „Tafelsilber“ verkaufen zu müssen.
Erneut beantragt die VWG-Fraktion die Abschaffung der Kreistierzuchtzentrale. Kosteneinsparung: rund 220?000 Euro. Nicht nachzuvollziehen sei die Erhöhung der Mittel für die Instandhaltung der Kreisstraßen. Waren im vergangenen Jahr 7021 Euro pro Kilometer Straße eingeplant, sind es für dieses Jahr 11?046 Euro. Unterm Strich macht das eine Erhöhung um 400?000 Euro aus. Die Hälfte würde auch reichen, meint Kuster. Die Erläuterung der Verwaltung, die Steigerung hänge mit dem Winter zusammen, lässt der Fraktionsvorsitzende der VWG nicht gelten: „Wir hatten schon 2010 einen strengen Winter.“ Eine Erhöhung um 200?000 Euro wäre ausreichend. Der Zuschuss für das Landestheater Burghofbühne soll um 30?000 auf 250?000 Euro reduziert werden.
Der vom Landrat verfügten Neuorganisation der Verwaltungsspitze setzt Kuster ein eigenes Modell mit einer Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor entgegen. Beide würden für zwei Vorstandsbereiche und einen Geschäftsbereich zuständig sein. Die Folge: Eine Vorstandsstelle weniger als im Landratsmodell. Kuster geht aber nicht davon aus, dass Müller umgestimmt werden kann. Ein Ansatzpunkt für die Kritiker der Neuorganisation ist der Stellenplan, über den der Kreistag zu entscheiden hat.
„Setzt Müller seine Drohung um und setzt gegen einen gelten Stellenplan seine Neuordnung um, werden wir es rechtlich prüfen lassen“, kündigt Kuster an. Bereits bei der Besetzung des Kämmerers habe man den Verwaltungschef mit einem Rechtsgutachten zum Einlenken bewegen können, erinnert Kuster. „Müller hat aus den letzten Jahren nichts gelernt“, sagt er.
Zudem werde man keinem Stellenplan zustimmen, in dem ein persönlicher Referent des Landrates vorgesehen ist. „Der Stelleninhaber hat völlig versagt“, betont Kuster. Die Aufgabe, zwischen Politik und Landrat zu vermitteln, habe er nicht erfüllt.