>>Antrag zum Komasaufen bei Jugendlichen<<

Zur Problematik der alarmierenden Tendenz hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs / Komasaufens bei Jugendlichen im Kreis Wesel bitte ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion um eine Erweiterung der Tagesordnung in den betreffenden Fachausschüssen um diesen Punkt. Hierzu bitte ich um mündliche Berichte von Experten und zuständlichen Verantwortlichen der Kreisverwaltung.

Begründung:

Die DAK und das Marienhospital Wesel veröffentlichten im Januar diesen Jahres alarmierende Zahlen und eine besorgniserregende Entwicklung bezüglich des Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen im Kreis Wesel.

Darum sieht es die VWG-Kreistagsfraktion als notwendig an, Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich auszubauen bzw. effizienter zu gestalten.

>>Anfragen zur Haushaltskonsolidierung<<

Zum Entwurf der „Strategischen Haushaltskonsolidierung habe ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion noch einige Anfragen:

In der Produktgruppe 15.02 / Tourismus soll es ab 2011 keine Folgebeteiligung am Projekt „Niederrheinrad“ geben. Hierdurch würden im Haushalt jährlich 50.000 Euro eingespart werden. Eine Projektweiterführung soll durch den Verband Niederrhein-Tourismus und private Leistungsanbieter stattfinden. Die VWG möchte nun hierzu wissen, ob diese Projektweiterführung bereits mit den genannten Organisationen abgestimmt wurde und somit gesichert ist.

Zum FB 53 – Gesundheitsschutz und hier der Bereich „Einsparungen bei der Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“ (Produkt 07.03.01) möchte die VWG wissen, warum vor Bekanntgabe des Konsolidierungsvorschlags noch keine Gespräche mit dem Träger geführt wurden. Da der Träger entsprechende Anträge bis zum 31.03. eines Förderjahres stellen muss und die Entscheidung zum Haushalt frühestens im April getroffen wird, wäre es sinnvoll schnellstmöglich mit dem Träger zu sprechen.

Dies gilt ebenfalls für die Zuschusskürzung bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Auch hier sind lt. Entwurf der Strategischen Haushaltskonsolidierung noch keine Gespräche mit dem Träger geführt worden und die VWG fragt sich warum nicht.

>> Brückenbeleuchtung: VWG kritisiert Hovest <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 19. Februar 2011:

Kürzlich hat Altana die künftige Beleuchtung der Rheinbrücke vorgestellt. Das Unternehmen zahlt dafür 200 000 Euro, die Stadt jährlich 30 000 Euro Betriebskosten. Ludger Hovest (SPD) hat das begrüßt, dafür wurde er gestern von Martin Kuster (VWG im Kreistag) kritisiert: „Die Stadt zahlt die Betriebskosten, was Hovest gut findet. Er sagt, sie hat aber kein Geld für das soziale Projekt “Startchancen” des Kreises. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten.“ Kuster wundert es, dass „Wesel dauernd sagt, wir sind finanziell am Ende, aber Geld für die Stromversorgung einer Brücke ausgibt“. Der Ruf nach Senkung der Kreisumlage erscheine da doch in einem anderen Licht.

>>Einführung eines Sozialtickets<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte heraus, dass seine Fraktion dem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen werde. Der VRR-Tarif werde voraussichtlich in einem Jahr für das VGN-Gebiet übernommen. Seine Fraktion sei der Ansicht, dass die Einführung des Sozialtickets spätestens mit der Übernahme des VRR-Tarifs erfolgen solle. Daher stelle seine Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) antwortete, dass bestimmte Sonderregelungen für den Übergang des VRR-Tarifs vorgesehen seien. Ihm sei zwar nicht bekannt, ob das Sozialzticket in eine solche Sonderegelung aufgenommen werden solle, jedoch sei es seiner Ansicht nach besser, sich dahingehend abzusichern. (…)

Der Kreistag beschließt, den folgenden mündlich von der VWG-Kreistagsfraktion gestellten Antrag bei 6 Ja-Stimmen abzulehnen:
“Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend Gespräche mit der NIAG, der VGN und dem Kreis Wesel sowie der Landesregierung mit dem Ziel zu führen, das Sozialticket im Bereich der VGN spätestens mit Einführung desselben im Bereich des VRR einzuführen.”

>>Ausbildungssituation bei der Kreisverwaltung Wesel<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) gab zu bedenken, dass der Kreis Wesel 12 Ausbildungsplätze über Bedarf anbiete. Daran sollten sich die Firmen im Kreisgebiet ein Beispiel nehmen. Der Kreis bilde auch mit der verringerten Anzahl an Ausbildungsplätzen 3 bis 4 mal so viel aus wie Privatfirmen.

>>Neuorganisation der Kreisleitstelle<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erklärte, dass seine Fraktion ihren Antrag zurückziehe, wenn der Punkt 1 des Beschlussvorlages präzisiert werde. Er bitte die Verwaltungsvorlage dahingehend zu ergänzen, dass deutlich werde, dass die Kreisleitstelle im Keller des Kreishauses untergebracht werden solle. Falls diese Präzisierung erfolge, werde seine Fraktion ihren Antrag zurückziehen.

Landrat DR. Müller (..) Er führte aus, dass die Kreisleitstelle nicht im Keller des Kreishauses, sondern im Untergeschoss1 (U1) des Kreishauses untergebracht werden solle.(…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) antwortete, dass er den Ausführungen des Landrates nicht folgen könne, dass er alleine entscheiden könne. Die Verwaltung könne seiner Ansicht nach deutlich erklären, wo die Kreisleitstelle im Kreishaus untergebracht werden solle. Er wolle gerne wissen, was dagegen spreche, den Beschluss dahingehend zu präzisieren.

>>Einrichtung eines Bildungsgangs am Berufkolleg für Technik Moers<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) äußerte sich dahingehend, dass Kreisdirektor Berensmeier bereits die fachliche Sicht erläutert habe. Dies spiegele sich auch im Beschlussvorschlag der Verwaltung wider. Es sei ausgiebig erklärt worden, warum die Einführung des Bildungsganges zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Zunächst müsse man sich auf die Aufstellung des geplanten Schulentwicklungsplans konzentrieren. Falls man bei der Beratung über den Schulentwicklungsplan feststelle, dass die Einrichtung eines derartigen Bildungsganges nicht sinnvoll sei, sei es nicht fair, einen vorzeitigen Beschluss zu fassen, den man dann später vielleicht wieder rückgängig machen müsse.

>>Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG – NIAG<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagsitzung am 9. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass seine Fraktion von dem Benennungsvorschlag des Techn. Dezernenten Berg erst im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukurellen Wandel erfahren habe. Dort habe es eine beiläufige Mitteilung seitens der Verwaltung gegeben. Er, Kuster, schätze Herrn Berg als Dezernenten. Diese Funktion habe er gut ausgefüllt. Er frage sich jedoch, wie die Anfangszeit als Vorstandsmitglied, in der er noch zu 20% beim Kreis beschäftigt sei, ablaufen solle. ER, Berg, habe schließlich schon einmal geäußert, dass er seine Funktion als Techn. Dezernent im Umfang von 120 % wahrnehme. Aus dieser prozentualen Aufteilung der Arbeitszeit lasse sich schließen, dass das Ziel einer der beiden Tätigkeiten nicht erreicht werden könne. Techn. Dezernent Berg solle die Aufgabe bei der NIAG hauptamtlich wahrnehmen. ER, Kuster, könne sich nicht vorstellen, wie dies arbeitsrechtlich funktionieren solle. Zuvor habe Techn. Dezernent Berg eine Altersteilzeitvereinbarung geschlossen, und nun wolle er in einen anderen Aufgabenbereich einsteigen. Der Beratungsbedarf aus der Kreisausschusssitzung habe sich dadurch bestätigt, dass viele Fragen noch nicht geklärt seien. Daher werde seine Fraktion nicht zustimmen.

>>Futter für das “Bioenergiezentrum” Xanten<<

Leserbrief des VWG-Fraktionsmitglieds H.-Peter Feldmann:

Trotz neuester Erkenntnisse über die Errichtung überregional wirkenden Bio-Energie-Anlagen geht man in Xanten diesen verhängnisvollen Weg weiter.
Im Gegensatz zu den hofnahen Anlagen, wo anfallende Abfälle biologisch zu Energie verarbeitet wird, muss im umfangreichen Maße erst Pflanzenmaterial (überwiegend Mais) angebaut werden.
Hierdurch werden landwirtschaftliche Anbauflächen für die Lebensmittelproduktion genommen. Die indirekt zur Preissteigerung von Lebensmitteln beitragen werden.
Den Nutzen haben nur Investoren die durch eine Lobby – ungeachtet der negativen Folgen für zukünftige Entwicklungen – mehrheitlich unterstützt wird.

Ich halte die dezentrale Errichtung der Anlage (in Xanten) nicht für so schädlich wie der Umstand, dass das “FUTTER” für die Anlage anstelle von Lebensmitteln erst angebaut und für die Salzwasserfischzucht artgerechte Nahrung aus dem Meer herbeigeschafft werden muss um dadurch auch ein Beitrag zu leisten, dass die Fischbrut in den Meeren weiter verringert wird.

Ich bin der Auffassung, dass für das Großprojekt BIO-Station Xanten keine umfassende Ergebnis- und Risikoabwägung stattgefunden hat. Und die politischen Entscheidungsträger anfänglich nicht über die Konsequenzen eines derartigen Betriebes sich im klaren waren. Mittlerweile sieht man ein, dass derartige Strategien nicht zur Energiesicherheit und Klimarettung beitragen. Ganz im Gegenteil!
Ist der “rollende BIO-Zug” in Xanten noch aufzuhalten?

>>Niederrheinische Verkehrsbetriebe AG – NIAG<<

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 2. Dezember 2010:

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) teilte mit, (…) es gebe keine Möglichkeit, die NIAG zu rekommunalisieren. Vor dem Jahr 2012 habe der Kreis keinen Handlungsspielraum.

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) machte deutlich, dass seine Fraktion ein anderes Fazit aus den eingebrachten Informationen ziehe. Eine Rekommunalisierung sei dringend notwendig. Es sei berichtet worden, dass andere Kommunen eine Privatisierung von Unternehmen bereits als Fehler erkannt hätten und versuchten diese wieder rückgängig zu machen. Die Verwaltung müsse bei der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten kreativ sein.