>> Thema Hochwasser: VWG spricht von „Farce“ <<

Die Rheinische Post berichtete am 29. Januar 2011:

Das Urteil der VWG-Kreistagsfraktion zum Runden Tisch Hochwasser im Kreishaus (RP berichtete) fällt heftig aus. „Eine Farce und Showveranstaltungs“, schimpfte Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Zielscheibe ist unter anderem Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). „Entlarvend war es, dass der Minister es offensichtlich wichtiger empfand, sich von der Kreistagsfraktion seiner eigenen Partei für seine Öko-Arbeit öffentlich loben zu lassen, als dem Runden Tisch beizuwohnen“, so Kuster. Auch die politisch Verantwortlichen hätten lieber die 100 Teilnehmer des Runden Tisches eine halbe Stunde warten lassen, „um sich vor den Medien selbst zu inszenieren“, statt den sofortigen Austausch mit Experten und Betroffenen zu suchen.

Jenseits von Stilfragen rügt die VWG auch die aus ihrer Sicht inhaltliche Schwäche der Veranstaltung. Kuster: „Zu viel Eigenlob. Dass erst die Hälfte der Deichkilometer saniert wurden, wurde als großer Erfolg dargestellt.“ Kein echter Informationsaustausch, Problematik Rettungskonzepte im Fall eines Deichbruchs im Schnelldurchgang, keine Antwort auf brisante Fragen: „Die Veranstaltung brachte in Sachen Hochwasserschutz so gut wie keine neuen Erkenntnisse, geschweige denn Fortschritte.“ Der Runde Tisch müsse konzeptionell überarbeitet werden – und zwar „drastisch“.

Runder Tisch Hochwasserschutz war eine Farce!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 28. Januar 2011:

Aus folgenden Gründen lässt sich die Veranstaltung als nichts anderes als eine Farce und Showveranstaltung bezeichnen:

1.  Die politisch Verantwortlichen für den Hochwasserschutz, die am Runden Tisch Rede und Antwort stehen sollten, ließen die über 100 Teilnehmer knapp eine halbe Stunde warten, nur um sich vor den Medien selbst inszenieren zu können. Schon hier wurde deutlich, dass es ihnen weniger um den Austausch mit Betroffenen und Fachleuten ging, sondern um reine Selbstbeweihräucherung.

2.  Entlarvend war, dass Minister Remmel es offensichtlich für wichtiger empfand, sich von der Kreistagsfraktion seiner eigenen Partei für seine Öko-Arbeit öffentlich loben zu lassen, als dem Runden Tisch bis zum Schluss beizuwohnen, um sich die Sorgen und Vorschläge der Betroffenen und Fachleute in dieser lebenswichtigen Thematik anzuhören.

3.  Die vielen Vorträge brachten wenig neue Erkenntnisse, stattdessen viel Eigenlob, was doch schon alles erreicht wurde. Dass erst rund die Hälfte der Deichkilometer saniert wurden, wurde sogar als großen Erfolg dargestellt!

4.  Weil den Verantwortlichen schon vom Programmablauf her viel zu viel Redezeit zur Verfügung gestellt wurde, blieb zum Informations- und Erfahrungsaustausch kaum Zeit – obwohl dies eigentlich das zentrale Ziel von Runden Tischen sein sollte! Beispiel: Auf die an diesem Nachmittag wichtigste Problematik Rettungskonzept und Evakuierungsmöglichkeiten im Falle eines Rheindeichbruchs – die übrigens erst im dritten Teil des Tagesablaufs Platz fand – wurden auf eine rund halbstündige Vortragszeit gerade mal 10 Minuten Diskussionsrunde eingeräumt! Lag es vielleicht daran, dass möglichst wenig Zeit für unangenehme Fragen gelassen werden sollte? Zum Beispiel auf die Frage an die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung seitens der VWG, wie eine Verlegung der Kreisleitstelle in das Untergeschoss des hochwassergefährdeten Kreisgebäudes fachlich zu verantworten ist?

5.  Wirklich mal konkrete brisante und aktuelle fachliche Fragen konnten kaum beantwortet werden. Entweder wurde zur späteren Beantwortung nach Düsseldorf eingeladen oder man stellte sich für “bilaterale Gespräche” zur Verfügung!

FAZIT:  Die Veranstaltung brachte in Sachen Hochwasserschutz so gut wie keine neuen Erkenntnisse, geschweige denn Fortschritte. Wenn der Runde Tisch nicht drastisch konzeptionell überarbeitet wird, sollten die Kosten für diese Veranstaltung lieber in den Deich- und Rettungsschutz investiert werden.

>> Millionen fehlen für Deichsanierung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Januar 2011 (Ausschnitte):

NRW-Umwelt- und Klimaschutz-Minister Johannes Remmel (Grüne) kam gestern Nachmittag im Weseler Kreishaus nach einigen Pflicht-Interviews vor den TV-Kameras im proppenvollen großen Sitzungssaal als Gastredner des Runden Tisches Hochwasser schnell zur Sache. Die Deiche haben zwar die jüngste Flut gut überstanden. Doch für die Verbesserung des Hochwasserschutzes fehlen pro Jahr mehrere Millionen Euro.
Interessant die Ausführungen von Dr. Ulrike Nienhaus, Hauptdezernentin der Bezirksregierung. Sie sprach davon, dass beim letzten Hochwasser zwar alle Deiche im Regierungsbezirk (237 Kilometer insgesamt) gehalten hätten, 110 Kilometer aber noch sanierungsbedürftig sind. Dafür werden rund 300 Millionen Euro benötigt, 240 Millionen allein vom Land. (…)

Zum Thema Taschenpolder im Bereich Orsoy/Rheinberg sagte die Hauptdezernentin, dass die seit zehn Jahren geplante Retensionsfläche helfen könne, ein Hochwasser um acht Zentimeter abzusenken. 20 Millionen Euro soll das Projekt kosten. Der Nabu Kreis Wesel sieht das anders: Er will durch Naturschutz sparen und übergab Remmel gestern Informationen.

Ihre Ausführungen zu den Projekten Anbindung des Altrheinarmes Birten an den Rhein (Kosten: 15 Millionen Euro) und Nebenrinne Bislich-Vahnum (Schaffung eines Rückzugsgebietes für Fische) wurden von Martin Kuster (VWG) scharf kritisiert: „Die 15 Millionen wären im Hochwasserschutz besser angelegt. Und durch die Vorträge gibt es auch viel zu wenig Zeit, um sich auszutauschen.“

>> Für Gemeinschaft statt Feindschaft <<

Die NRZ Wesel berichtet am 26. Januar 2010 (Auszug):

“Nicht Feindschaft, sondern kreisweiter Zusammehalt ist gefragt”, meint auch Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag und zielt damit ebenfalls auf Hovest, der “natürlich mal wieder der Erste” sei, der “lauthals und populisitsch gegen den Kreis wettert”. Mit seinem Appell, dem Kreis die Freundschaft aufzukündigen, zeige, dass Hovest immer noch nicht die Zeichen der Zeit verstehen wolle. Nicht der Kreis sei schuld, dass die ständig steigenden Sozialausgaben nicht ausgeglichen würden, sondern der Bund. Und für die dramatischen Einnahmeausfälle durch die “absurde Neuregelung der Landesmittelzuweisungen”, die den Kreis ebenso wie seine Kommunen träfen, sei Hovests Partei, nämlich die SPD in der Landesregierung verantwortlich. (mehr …)

>> VWG gegen Hovest (SPD) <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 25.01.2011:

Kreis Wesel (bp) Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag sehen sich durch die deutlich abgesenkten Landeszuweisungen und die “aufällige Sprachlosigkeit der großen Fraktionen” in ihrer Kritik bestätigt, schon jetzt einen Haushalt für 2012 aufzustellen. Dass der Entwurf des Doppelhaushalts “schon nach wenigen Wochen wieder über den Haufen geschmissen werden muss”, so VWG-Sprecher Martin Kuster, mache die Naivität deutlich, schon jetzt den Etat für 2012 zu beschließen. Sollte die Kreisumlage, wie angekündigt, steigen, drohe den Kommunen der “finanzielle Ruin”, so Kuster. Dass Wesels SPD-Chef Ludger Hovest wieder “als Erster lauthals gegen den Kreis wettert” und dem Kreis die Freundschaft kündigen wolle, zeige, dass Hovest die Zeichen der Zeit falsch deute: Die verschärfte kommunale Finanzkrise sei schließlich nicht vom Kreis verursacht, sondern von Hovest Genossen in der Landesregierung.

Dramatische Einnahmeausfälle für Haushalt 2011

Presseerklärung vom 24. Januar 2011:

Die Entwicklungen der letzten Wochen insbesondere bezüglich der Landesmittelzuweisungen sowie die auffällige Sprachlosigkeit der beiden großen Fraktionen bezüglich ihrer Positionen zum Haushaltsentwurf machen deutlich, dass die VWG-Kreistagsfraktion mit ihrer Einschätzung und Positionierung offenbar wieder voll ins Schwarze getroffen hat: Dass schon nach wenigen Wochen der Entwurf wieder über den Haufen geschmissen werden muss, weil ein dramatischer Ausfall von weiteren Millionen Euro dank der Landesregierung droht und aufgrund der Verfassungsklage der Landes-CDU die zugesagte finanzielle Unterstützung der Kommunen wieder in den Sternen steht, macht deutlich, wie naiv es ist zu glauben, schon für 2012 einen Haushalt beschließen zu können. Hinzu kommen noch unkalkulierbare Risiken durch Folgen der noch nicht ausgestandenen Finanzkrise in Europa.

Die Sprachlosigkeit der großen Fraktionen des Kreistages lassen sich nur durch eine Schockhaltung erklären, ausgelöst durch ihre Erkenntnis, dass dank Mehrheitsbeschlüsse von CDU und SPD ein unverantwortlicher Verzehr von Kreisrücklagen in vielfacher Millionenhöhe innerhalb von nur kurzer Zeit erfolgte und dadurch der Kreis Wesel in ein unvermeidbares Dilemma manövriert wurde: Wenn diese Entwicklung fortgesetzt wird, ist ein vollständiger Verzehr der Ausgleichsrücklage in nur 2-3 Jahren erreicht. Sollte aber die Kreisumlage wirklich um die von Landrat und Kämmerer vorgeschlagene Prozentzahl erhöht werden, droht ein finanzieller Ruin vieler kreiseigener Kommunen. Spannend wird sein, ob wie in den letzten Jahren die CDU weiterhin ihrem Kreiskämmerer und die SPD ihrem Landrat in den Rücken fallen und den Haushaltsvorschlägen nicht folgen.   (mehr …)

>>Zum Hochwasserschutz<<

Rheinische Post Wesel berichtet am 13.01.2011 (Auszüge):

kreis wesel (RP) „Die Deichgräfen am Niederrhein machen eine gute Arbeit und dies, obwohl sie mit beschränkten Ressourcen zurechtkommen müssen“, kommentiert der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU) die Arbeiten beim Hochwasser am Niederrhein.

„Hochwasserschutz muss aber länderübergreifend angegangen werden. Wenn am Oberlauf des Rheines Unsinn betrieben wird und dem Fluss nicht genug Raum gegeben wird, dann können wir am Unterlauf so viel Beton aufschütten wie wir wollen, wir werden den Rhein nicht mehr plötzlich entschleunigen. Es muss hier noch besser zusammen gearbeitet werden“, fordert der Umweltpolitiker Florenz. (…)

„Die Umsetzung der europäischen Richtlinien werden lustlos vorangetrieben, nach dem Motto: Hochwasserschutz ist Ländersache und Brüssel hat sich rauszuhalten“, kritisiert Florenz. „Wir hoffen, dass wir das Hochwasser ohne großen Schaden bald überstanden haben, und damit ist für uns die Sache erledigt. Dies ist zu kurzfristig gedacht. Uns fehlt das Bewusstsein, dass wir hier langfristig planen und zusammenarbeiten müssen. Ein echter Hochwasserschaden am Niederrhein könnte uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, so der Europaabgeordnete.

>>Verwaltung hat dritten Co-Dezernenten<<

Die NRZ Wesel berichtet am 4. Januar 2011 (Auszüge):

Einen dritten Co-Dezernenten gibt es innerhalb der Kreisverwaltung. Weil Dezernent Hans-Joachim Berg seit Anfang des Jahres dem Niag-Vorstand angehört und nur noch 20 Prozent seiner Arbeitszeit für den Kreis tätig sein kann, wurde Martin Wegner kommissarisch zum Co-Dezernenten berufen. Bis Berg Ende April aus seinem Amt ausscheidet, übernimmt Wegner, der Leiter des Fachbereis Bauen, Planen, Umwelt und Landwirtschaft, die Aufgaben von Berg. (…)

Ginge es nach dem Willen der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), würde der Platz innerhalb des Verwaltungsvorstandes unbesetzt bleiben. “Wir werden den Stellenplan ablehnen, wenn darin ein dritter Dezernent vorgesehen ist”, macht Martin Kuster den Standpunkt seiner Fraktion klar. Da die Stelle in der Übergangszeit nicht von außen, sondern mit jemanden aus den eigenen Reihen besetzt wird, scheint es ausreichend zu sein.

Die VWG-Fraktion würde Pläne für eine Verschlankung der Verwaltungsspitze unterstützen. Auch um Kosten zu sparen. Kuster könne sich zum Beispiel eine Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor vorstellen (…)

>>Kreis: VWG lehnen Doppelhaushalt ab<<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Januar 2011:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben sich ihre Meinung zum unlängst eingebrachten Etatentwurf des Kreises für die Jahre 2011 und 2012 bereits gebildet. Wie Fraktionssprecher Martin Kuster gestern sagte, lehnen sie den Doppelhaushalt ab. Wie berichtet, hatte Kuster schon kritisiert, dass der Kämmerer mehr Zeit hätte haben müssen, um konkretere Zahlen in das Konsolidierungskonzept einarbeiten zu können. Dieses Konzept, so Kuster weiter, solle sich erstmal über ein Jahr bewähren. Für 2012 sei derzeit aber alles „Wahrsagerei“. Einerseits Wirtschaftsboom, andererseits Euro-Krise: Da könne man jetzt keine verlässlichen Aussagen machen, um schon eine Kreisumlage fürs nächste Jahr festzulegen.

Vorbildlich nannte VWG-Mann Kuster den Kreis Recklinghausen, wo Kreis und Kommunen gemeinsam den Haushalt erstellen. Auch für Wesel könne er sich vorstellen, Aufgaben zu verteilen und Steuern zu harmonisieren.

Mit der Ablehnung des Haushaltes einher geht äußerste Zurückhaltung in Sachen Kreisumlage. Die ist traditionell umstritten. Im vergangenen Jahr hatten die VWG eine Halbierung der Zusatzkosten vorgeschlagen, was dann auch die Verwaltung übernommen habe. Herausgekommen sei aber eine sehr geringe Mehrbelastung für die Kommunen, was Kuster „Machtkalkül der CDU“ und „Bündnisunfähigkeit der SPD“ zuschreibt. „Wir machen keine Vorschläge, sondern warten ab, wie die beiden großen Fraktionen den Karren, den sie selbst in den Dreck gefahren haben, da wieder rausholen wollen“, sagte Kuster. Tafelsilber sei verloren. Und wenn man so weitermache, dann sei in zwei Jahren die Ausgleichsrücklage aufgezehrt.

Drittes Kernthema für die Vereinigten Wählergemeinschaften ist der Stellenplan. Sie sprechen sich gegen die Wiederbesetzung der Stelle von Umweltdezernent Hans-Joachim Berg aus. Dass auf Berg wegen seines Jobs bei der Niag übergangsweise zu 80 Prozent verzichtet werden könne, zeige, dass ein kommissarischer Co-Dezernent den Posten dann auch zu 100 Prozent ausfüllen könne. Kuster: „Eine Doppelspitze aus Landrat und Kreisdirektor reicht. Darunter braucht es keine Dezernenten, das können Fachbereichsleiter.“

Im Internet, so Kuster weiter, sei man nun auch erreichbar über facebook.vwg-kreistag-wesel.de.

>>Kreisleitstelle: VWG schaltet das Land ein<<

Die NRZ Wesel berichtet am 31. Dezember 2010:

Die Kritik der VWG an der Verlegung der Feuerwehrleitstelle in das Kreishaus wurde nicht gehört. Weil Fraktionsvorsitzender Martin Kuster aber davon überzeugt ist, dass eine Kreisleitstelle nicht in einen rheinnahen Ort gehört, in einen laut Verwaltung “potentiellen Überflutungsbereich”, hat sich die VWG nun in der Angelegenheit mit einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. (mehr …)