Berg ist falsche Wahl für NIAG-Vorstand

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 8. Dezember 2010:

Die VWG-Kreistagsfraktion verurteilt das Verhalten der Verwaltung als eine Zumutung gegenüber der Politik,
MIT EINER TISCHVORLAGE die aufgrund der turbulenten Zeiten bei der NIAG wirklich wichtige Personalentscheidung herbeiführen lassen zu wollen – und dies, obwohl schon seit Anfang Oktober feststeht, dass aufgrund des Rücktritts von Herrn Kinzel eine Nachfolgeregelung erfolgen muss. Auffällig ist, dass offensichtlich allein die beiden großen Kreistagsfraktionen schon seit längerem in die Verwaltungsentscheidung eingebunden worden sind. Dies ist eine ganz klare Benachteiligung der kleinen politischen Gruppen. Erst recht wird der Kreistag durch den Landrat Dr. Müller und den Aufsichtsratsvorsitzenden Bartels brüskiert, wenn sie Herrn Berg bereits als Nachfolger der Öffentlichkeit präsentieren, noch bevor er vom Kreistag am Donnerstag gewählt worden ist! (mehr …)

Kreishauskeller ist falsche Wahl für Kreisleitstelle

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 8. Dezember 2010:

Die VWG-Kreistagsfraktion wird bei der Abstimmung über den Standort im Keller des Kreishauses, das “im potentiellen Überflutungsbereich liegt” (Zitat Verwaltungsvorlage!) eine namentliche Abstimmung fordern. Wenn die Katastrophe eintritt, dass im Falle eines rechtsrheinischen Deichbruchs und einer damit ausgelös-ten Überflutung die Kreisleitstelle absäuft, so soll auch nach zehn Jahren noch nachvollziehbar sein, welche Kreistagsmitglieder diese törichte Entscheidung mitgetragen haben. Außerdem wird die VWG-Kreistags-fraktion bei der Bezirksregierung anfragen, ob sie eine Platzierung einer Kreisleistelle “im potentiellen Überflutungsbereich” für akzeptabel hält.

Antrag gegen Verlegung der Kreisleitstelle in den hochwassergefährdeten Keller des Kreishauses

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass im Falle der Verlegung der Kreisleitstelle in das Kreisgebäude seitens der Verwaltung ein Versagen der Kreisleitstelle auch im Falle des Versagens der Hochwasserschutzeinrichtungen (z. B. Auebanndeich und kreiseigener Wall) konzeptionell ausgeschlossen wird.

Begründung:

Laut Verwaltungsvorlage liegt das Kreishaus „im potentiellen Überflutungsbereich“. Darum ist zu befürchten, dass bei einer Verlagerung der Kreisleitstelle in den Kellerbereich des Kreisgebäudes bei Versagen der Hochwasserschutzeinrichtungen diese nicht mehr funktionsfähig sein könnte.

Im Falle einer Hochwasserkatastrophe durch Deichbruch würde es zu einem Super-GAU kommen, wenn die Kreisleitstelle als zentrales Bindeglied der Katastropheneinrichtungen versagt. Darum muss eine Überflutung der Kreisleitstelle hundertprozentig ausgeschlossen sein.

Antrag auf Kündigung der Beteiligung an der Betriebsgesellschaft Radio Wesel

Die VWG-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreis Wesel als Gesellschafter durch Kündigungserklärung zum 31. Dezember 2011 aus der o. g. Betriebsgesellschaft gegen die ihm zustehende Abfindung einschließlich Darlehen austritt.

Begründung:

Seit Gründung verzeichnet die Betriebsgesellschaft Radio Wesel Verluste. Im vergangenen Jahr betrug der Jahresfehlbetrag knapp eine halbe Million Euro. Bisher durchgeführte Maßnahmen der Geschäftsführung haben keinen Erfolg gebracht. Die Verwaltung sieht allenfalls „mittel- bis langfristig“ die Chance auf schwarze Zahlen.

Bislang wurden zwar die kommunalen Anteilseigner noch nicht an der Abdeckung der Verluste herangezogen, indem die Verleger-Holding das Kapital aufstockte. Jedoch hat sich für den Kreis Wesel bereits ein hoher Verlustvortrag angesammelt, der aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren wachsen wird.

Gleichzeitig ist das Gesellschafterdarlehen sehr schlecht verzinst. Der Betrag kann in anderen Anlageformen höhere Erträge erzielen oder zur Tilgung von Krediten des Kreises eingesetzt werden.

Nach Ansicht der VWG-Kreistagsfraktion kann die Subventionierung eines privaten Rundfunksenders nicht kommunale Aufgabe sein, zumal nach unserer Einschätzung die Berichterstattung von Radio Kreis Wesel über die Kreispolitik eher dürftig ist. Zudem bieten die beiden Zeitungen NRZ und Rheinische Post auf ihren Internetseiten kostenlose Informationen auch über die Kreispolitik an.

Aus diesen Gründen und auch aufgrund der nicht abschätzbaren zukünftigen finanziellen Risiken hält die VWG-Kreistagsfraktion eine weitere Beteiligung für nicht sinnvoll.

>> Kreis plant Doppelhaushalt und muss wohl an sein Tafelsilber <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtete am 3. Dezember 2010 (Auszüge):
Erstmals wird der Kreis Wesel einen Doppelhaushalt fahren. Kämmerer Peter Giesen gab im Kreisausschuss gestern die Eckdaten zu dem Entwurf für 2011 und 2012 bekannt, der in der kommenden Woche dem Kreistag vorgelegt wird. Dabei zeichnet sich, wie kaum anders zu erwarten, für die Beschlussfassung im Frühjahr erneut eine politisch schwerwiegende Entscheidung ab: Entweder muss die Kreisumlage stark erhöht werden, was die 13 Kommunen belastet. Oder der Kreis greift sein Tafelsilber an, das Giesen als „nicht erneuerbares Vermögen“ bezeichnete. (…)

Als strukturelles Defizit werden 16,1 Millionen aus 2010 mitgeschleppt. 6,1 Millionen kommen neu hinzu. Um diese 22,2 Millionen Euro auszugleichen, müsste die Kreisumlage 2011 um 6,6 Punkte auf 47,3 Prozent steigen, könnte 2012 aber wieder auf 46 Prozent sinken. (…)

Kurz: Die Politik hat mal wieder die Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn auf einem leergeräumten Sparbuch können irgendwann keine Zinsen mehr gutgeschrieben werden, die man sonst zur Schonung der kommunalen Kassen einsetzen konnte.

Unmittelbar zum Thema gehört die strategische, auf einen längeren Zeitraum angelegte Haushaltskonsolidierung. Die FDP kritisierte das Aufschieben, ebenso Grüne und VWG, die außerdem das Konzept an sich auf den Prüfstand stellten. (…)

>> Hochwasser: VWG bitten EU um Projekt-Aufnahme <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Dezember 2010:

Hans-Peter Feldmann von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel hat sich jetzt mit seinen Hochwasser-Sorgen (RP berichtete) an Dr. Johann Sollgruber, Generaldirektor für Regionalpolitik der Europäischen Kommission, gewandt. Im Extremfall fürchtet Feldmann „ein soziales und wirtschaftliches Chaos“. Mit Blick auf die EU-Richtlinie „über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken“ bittet der Politiker um Aufnahme des Bypass-Projektes, dem so genannten Nordkanal, ins Programm der Europäischen Union.

>>Breitband-Initiative mit Bedenken auf dem Weg<<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 01.12.2010 (Auszüge):

Kreis wesel (fws) Wenn kein Unternehmen von sich aus bereit ist, kreisweit in ein schnelles Kabel zu investieren, dann muss der Kreis es eben selber tun. Diese Überlegung stand bekanntlich Pate für die Breitband-Initiative im Kreis Wesel. 166 000 Euro stehen für Gutachten bereit. Am Ende hänge mit einer Investition von 66 Millionen Euro weit mehr daran, wie Kritiker der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften auch gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung zu Bedenken gaben.

So hoffte Martin Kuster (VWG) weiter auf eine Lösung per Funk statt Kabel, weil man damit schneller zum Ziel käme. Kuster zog Unmut wegen wiederholter Nachfragen zu Beraterwechseln auf sich, bekam aber Unterstützung vom Grünen Hubert Kück. (…)