>>VWG pochen auf Auflagen in der Schwarzen Heide<<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29.11.2010:

kreis wesel (fws) Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben beim Kreis Wesel einen Dringlichkeitsantrag zum Flugplatz Schwarze Heide gestellt. Demnach soll die Nutzung der neuen Landebahn von der schriftlichen Bestätigigung der Bezirksregierung abhängig gemacht werden, dass alle Auflagen erfüllt sind und “einem Unfall durch menschliches Versagen beim Überqueren der Landebahn durch technische Sicherheitsmaßnahmen vorgebeugt wird”. Die VWG beziehen sich auf Aussagen der Geschäftsführung, dass es regelmäßig zu Überquerungen durch Segelflieger komme und der Tower meist nicht besetzt sei.

>> VWG: Entwurf zur Konsolidierung zu dünn <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. November 2010:

kreis wesel Enttäuscht vom Entwurf zur Haushaltskonsolidierung des Kreises Wesel sind die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Wie Fraktionssprecher Martin Kuster im RP-Gespräch sagte, seien keine Visionen erkennbar. Es gebe nur eine Übersicht. Der fehlten Vergleiche – etwa mit Aufwand und Kosten bestimmter Bereiche in anderen Verwaltungen. Überdies hätten die VWG nach erster Klausur einen Fragekatalog erstellt und seien damit einverstanden, wenn die Kosolidierung erst im März auf den Weg komme.

Zurück zur Jagdsteuer

Zu Details merkte Kuster Kritik an, dass über Kürzungen bei der Schwangeren- und Suchtberatung noch keine Gespräche mit den Trägern geführt wurden. Beim Ring der politischen Jugend schlagen die VWG die Abschaffung des Zuschusses (7000 Euro) vor. Für den Posten Gefahrenabwehr (1,4 Millionen) vermisst Kuster Angaben zu Normalstandards und Schwächen sowie eine Darstellung der geplanten Entwicklung bis 2015. Zudem treten die VWG für die Wiedereinführung der Jagdsteuer (zuletzt(250 000 Euro) ein.

Machbarkeitsstudie für Nordkanal

Bei der EU wollen sich die VWG für eine Machbarkeitsstudie zum sogenannten Nordkanal stark machen. Hans-Peter Feldmann hält den Ausbau des unter Napoleon begonnenen Wasserwegs von Neuss nach Antwerpen für geboten. Der könnte nicht nur als Bypass bei extremem Hochwasser dienen, sondern auch den Eisernen Rhein als Transportweg obsolet machen sowie die Betuwe-Route entlasten. Feldmann geht im Ernstfall von 300 Milliarden Euro Schaden für Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen aus. Da lohne es sich, wenn die EU 50 Milliarden investiert. Feldmann ist schon oft für seine “Utopien” belächelt worden. Nun sieht er sich durch einen wohlwollenden Brief des EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) im Tun der Hochwasserschutz-Initiative Niederrhein bestätigt.

>> VWG: Versagen der Leitstelle ausschließen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. November 2010:

kreis wesel Die Vereinigte Wählergemeinschaften fürchten den Super-GAU. Wenn nämlich die Kreisleitstelle für das Rettungswesen ins Untergeschoss des Kreishauses gelegt werden, dann liegt sie laut Verwaltung “im potenziellen Überflutungsbereich”. VWG-Sprecher Martin Kuster forderte nun, dass ein Versagen der ANlagen, etwa im Falle eines Deichbruchs, ausgeschlossen werden müsse.

>> VWG und Linke kritisieren Ein-Euro-Jobs <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. November 2010:

kreis wesel VWG und Linke im Kreistag wollen von der Verwaltung erfahren, wie es um die Ein-Euro-Jobs bestellt ist. Sie teilen die jüngste Kritik des Bundesrechnungshofs und betrachten sie wie der DGB als “wirkungslos”. VWG und Linke formulieren gemeinsam Fragen für den Sozialausschuss.

>> Regierungspräsidentin genehmigt Kreis-Etat 2010 <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. November 2010:

Die Bezirksregierung hat den Haushalt des Kreises Wesel 2010 freigegeben. Er gilt als ausgeglichen, da 16,1 Millionen Euro Fehlbedarf durch die Rücklage gedeckt sind. Auch in den kommenden Jahren geht der Kreis von negativen Jahresergebnissen aus. Um die Belastungen aus der Kreisumlage für die Kommunen verkraftbar zu halten und schleichendem Kapitalverzehr entgegenzutreten, mahnt Regierungspräsidentin Anne Lütkes an, die Konsolidierung weiter zu intensivieren. Hierbei sollten auch freiwillige Leistungen kritisch hinterfragt und reduziert werden.

>> Sparkasse: Politik nicht zu Verzicht bereit <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18. November 2010 (Ausschnitte):

Normalerweise verhandeln Kommunalpolitiker über die diversen Aufwandsentschädigung, die es für Ratsmitglieder noch neben der städtischen Entschädigung für besondere Mandate gibt, im stillen Kämmerlein. Gestern wurde diese Debatte in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse am Niederrhein öffentlich geführt. (…)

Dr. Hans-Georg Schmitz Farbe und erklärte, man wolle beim bisherigen Satz bleiben. Die SPD schwieg. Im Vorfeld hatten aber ihre Vertreter durchblicken lassen, dass man auf keinen Euro verzichten wolle. (…) Den Satz von 320 Euro bekommen übrigens neben den Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung auch die des Verwaltungsrates und der Beiräte, die es im Norden des Altkreises Moers gibt. Zu Marianne Meylahns (VWG) Vorschlag, das eingesparte Geld zu spenden, meinte Schmitz übrigens nur, jeder könne selbst für sich entscheiden, zu spenden.

>>Hochwasserschutz in Rheinkonferenz<<

Die Rheinische Post Xanten berichtet am 16.11.2010:

Xanten (RP) Hans-Peter Feldmann, früherer Vorsitzender FBI in Xanten sowie für die Vereinigten Wählergemeinschaften Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Planung des Kreises, ist über den Hochwasserschutz in die Politik gekommen.

Bei der Internationalen Rheinkonferenz vom 17. bis 19. im und rund um den alten Plenarsaal in Bonn wird Feldmann nun die Gelegenheit erhalten, das Anliegen der Hochwassergemeinschaft Niederrhein ausführlich darzustellen. Der 68-Jährige wirbt seit Jahren für einen so genannten Bypass, über den das Rheinhochwasser ab Neuss bis in die nordsee nach Antwerpen abgeleitet werden könnte.

Geschätzte Kosten von Planung und Bau: 50 Milliarden Euro. Das aber, so Feldmann, sei eben nur eine kleiner Teil der Schäden, die ein Rheinhochwasser am Niederrhein anrichten. würde.

>> Fahrradfreundlich: VWG wollen die Mitgliedschaft <<

Die Rheinische Post Moers berichtet am 10. November 2010:

kreis wesel Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) hält es für nötig, dass der Kreis Wesel Mitglied der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise wird. Im letzten Fachausschuss habe der Antrag nicht abschließend beraten werden können, so Kuster. Er untermauerte, dass mit der Mitgliedschaft mehr für die Förderung des Radverkehrs sowie den Radtourismus getan werden könne.

>> Wir sind anders <<

Die Rheinische Post Moers berichtet am 8. November 2010 (Auszug):

Interview am Montag Der Vorstand der Wählergemeinschaft Unabhängige Rentner Moers erläuterte seine Schwerpunkte. Marianne Meylahn sagt, sie hatte keine andere Wahl, als die Freie Bürgergemeinschaft zu verlassen.

Moers. Der Vorstand der Wählergemeinschaft Unabhängige Rentner Moers war in der neuen Redaktion des Grafschafters am Neumarkt 13 zu Gast. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das RP-Redaktionsleiter Dirk Möwius mit dem Team um den Vorsitzenden Herbert Meylahn führte, stand natürlich zunächst der Wechsel von Kreistagsmitglied Marianne Meylahn von der FBG zu den Unabhängigen Rentnern.

Frau Meylahn, der Austritt der Moerser FBG aus den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel und Ihr Wechsel zu den Unabhängigen Rentnern hat für viel Wirbel gesorgt.

Marianne Meylahn: Ich war gern in der FBG und ich war immer loyal. Doch ich bin Kreistagsmitglied für die VWG. Als die FBG die Gemeinschaft verließ, hatte ich keine andere Wahl, als auszutreten. Ich halte diese Entscheidung der FBG auch weiterhin für falsch. Im Kreistag geht es auch um Moers. Man denke nur an den Schulentwicklungsplan und die Auswirkungen auf unsere Berufskollegs.

Aber Sie haben sich nicht nur als Moerser Interessensvertreterin gesehen?

Marianne Meylahn: Nein, das wäre auch falsch. Im Kreistag ist man für den ganzen Kreis verantwortlich. Das ist in den einzelnen Kommunen nicht immer leicht zu verstehen. Trotzdem ist natürlich meine Devise, soviel wie möglich für Moers heraus zu holen.

War denn wirklich nur die Entscheidung in Sachen Kreisumlage der Grund für den Austritt der FBG aus der VWG?

Marianne Meylahn: So ist die Begründung. Ich vermute allerdings, dass auch die Aufnahme der Wählergemeinschaft Unabhängige Rentner Moers eine Rolle gespielt hat. Die FBG war dagegen, die VWG haben klar erklärt, dass sie sich nicht erpressen lassen. In Dinslaken gibt es ja auch zwei Wählergemeinschaften, die beide Mitglied der VWG sind. Kurz vor der Sondersitzung gab es nun den Austritt der FBG. Trotzdem gab es den einstimmigen Beschluss für die Aufnahme der Unabhängigen Rentner. (…)

>> Kritik von VWG und Grünen <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 6. November 2010 (Ausschnitte):

Der Ausbau der Start- und Landebahn des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide sind seit September abgeschlossen. (…)

Die fünf Betreiberkommunen Bottrop, Dinslaken, Voerde, Hünxe sowie der Kreis Wesel, haben den Flugplatz mit Landesmitteln (…) ausgebaut. (…)

Mit der Erschließung der Gewerbeflächen geht es derzeit allerdings nur schleppend voran. Knackpunkt ist nach wie vor die Zufahrtsstraße. (…)

Im Ausschuss für Kreisentwicklung hatte Flugplatz-Geschäftsführer André Hümpel kürzlich wegen seiner Prognosen für den Flugplatz und das Gewerbegebiet herbe Kritik geerntet. (…) Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) bezeichnete das gesamte Projekt als “Verschwendung von Steuergeldern”. Dass auf der Schwarzen Heide 500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen, halten VWG und Grüne für illusorisch.