>> Moers schert aus <<

Die Rheinische Post Moers berichtet am 30. Oktober 2010 (Auszug):

Die Freie Bürger-Gemeinschaft Moers tritt aus der VWG, der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel, aus. Mit einer Pressemitteilung machte Vorsitzender Claus Peter Küster den Rückzug der Moerser aus der Kreistagsarbeit bekannt. Wobei Moers weiterhin in der VWG im Kreistag vertreten sein wird – durch Marianne Meylahn, in Wesel stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie will ihr Mandat in Wesel behalten und weitermachen. Dafür trat sie aus der FBG aus und sucht jetzt nach einer neuen Heimat. Meylahn, die früher schon mal für die SPD als sachkundige Bürgerin im Kreistag saß, hält die Entscheidung der FBG für falsch. In Wesel könne man sich sehr wohl für Moers einsetzen, gerade jetzt geht es auch um die Zukunft der drei in Moers beheimateten Berufskollegschulen.

Die Moerser FBG hat sich aus dem Kreistag zurückgezogen, weil sie dort nach eigener Einschätzung zu wenig Vorteile für Moers und seine Menschen erreicht hat. Nun ist natürlich Moers als die größte Stadt im Kreisgebiet auch weiterhin durch Politiker in den anderen Fraktionen vertreten. Aber diese verstehen ihren Einsatz nicht allein auf eine Kommune bezogen, sondern auf den gesamten Kreis. Das sieht die FBG Moers anders. Knackpunkt war wohl gerade die Diskussion um die Kreisumlage. Während Küster es gerne gesehen hätte, wenn die Kreisumlage noch niedriger ausgefallen wäre, sieht Marianne Meylahn mit ihren Schwerpunkten Soziales und Generationengerechtigkeit die Kreisumlage durchaus anders, nämlich als legitime Finanzierungsgrundlage des Kreises. (…)

Marianne Meylahn bleibt der VWG-Fraktion erhalten

Trotz des Austritts der FBG Moers aus der VWG bleibt die Moerserin Marianne Meylahn als Kreistagsmitglied der VWG erhalten. Sie hat nämlich in der Wählergemeinschaft Unabhängige Rentner Moers (W.U.R.M) eine neue politische Heimat gefunden. Diese Wählergemeinschaft wurde am 29. Oktober durch einen einstimmigen Beschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in die VWG aufgenommen. “Mit ihrer bisher an den Tag gelegten politischen Arbeit zeigen die Unabhängigen Rentner Moers soliden Sachverstand, wie dies kürzlich auch von der Rheinischen Post festgestellt wurde. Eine solche Wählergemeinschaft passt wunderbar in die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel”, machte VWG-Vorsitzender Walter Prott deutlich.
Foto: Herzlich wurden die beiden Vorsitzenden der W.U.R.M von den beiden Vorsitzenden der VWG begrüßt. Links im Bild: VWG-Geschäftsführerin Bettina Freitag

>> FBG verlässt Gemeinschaft <<

Die NRZ Moers berichtet am 29. Oktober 2010 (Ausschnitte):

Die Mitglieder der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) wollen nicht mehr mit der großen Mutter im Kreis, den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) zusammenarbeiten. (…)

Die Vereinigten Wähler behalten jedoch ihre drei Kreistagsmandate. Das bislang von der FBG gestellte Mitglied Marianne Meylahn, Ehefrau des Moerser Ratseinzelkämpfers Herbert Meylahn, will aus der FBG austreten und der VWG treu bleiben. (…)

VWG-Chef Martin Kuster sieht’s pragmatisch: „Wenn’s nicht passt, passt es nicht. Dann ist es sinnvoll, sich zu trennen.“ Man freue sich aber, Marianne Meylahn an Bord zu behalten. „Ich kann mir darüberhinaus vorstellen, dass sie sich einer anderen Wählergemeinschaft anschließt und nicht parteilos bleibt.“ Heute steigt eine außerordentliche Jahreshauptversammlung, auf der es neben einer Satzungsänderung sicher auch um die aktuelle Entwicklung geht.

>> VWG: 300 Millionen nur Tropfen auf heißen Stein <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Oktober 2010:

Das Urteil zu den Kita-Kosten belegt laut Martin Kuster „einmal mehr, wie systematisch die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung auf Kosten der Kommunen zu sparen versuchte und sich sogar nicht davor scheute, gegen die Landesverfassung zu verstoßen“. Der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Weseler Kreistag betrachtet zudem die 300 Millionen Euro Soforthilfe des Landes für die Kommunen als „Tropfen auf den heißen Stein“. Der kommunale Finanzausgleich müsse durch das Land Nordrhein-Westfalen deutlich besser ausgestattet werden.

>> Landrat plant Umbau von oben <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Oktober 2010 (Auszüge):

Neugier und Gelassenheit kennzeichneten gestern beim Gros der Kreispolitik die Reaktionen auf eine Umstrukturierung der Führungsebene im Weseler Kreishaus. Wie berichtet, war GrünenSprecher Hubert Kück mit der Information vorgeprescht und hatte die Absicht des Landrats auch gleich heftig kritisiert. Die anderen Fraktionsspitzen indes rieten gestern zum Abwarten, bis die Pläne konkreter vorgestellt werden. Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller selbst ging gestern nicht ins Detail und sprach von einem „ergebnisoffenen Prozess“, an dem „die Politik natürlich beteiligt“ werde. (….)

Peter Kiehlmann (SPD), Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) zeigten sich unisono gespannt auf das, Müller in Kürze präsentieren müsse. (…) Kuster sagte, man stehe einer Verschlankung aufgeschlossen gegenüber und könne sich eine Doppelspitze mit Landrat Dr. Ansgar Müller und Kreisdirektor Ralf Berensmeier als Dezernatsleitern vorstellen. Rigoroser bewertete der VWG-Mann die Vorab-Kritik von Hubert Kück. „Die Grünen sehen wohl ihre Chancen schwinden, einen eigenen Dezernenten im Verwaltungsvorstand installieren zu können“, sagte Kuster.

>> Der Bus-Lotse steigt aus <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Oktober 2010 (Auszüge):

Einstimmig und ohne Enthaltungen hatte der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am Mittwoch der Aufhebungsvereinbarung zugestimmt. Gestern teilte Heinz-Dieter Bartels, Vorsitzender des Aufsichtsrates, mit, dass das langjährige Vorstandsmitglied der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (Niag), Diplom-Ingenieur Otfried Kinzel, zum Jahresende aus „persönlichen Gründen“ aus dem Vorstand des Unternehmens ausscheidet. Jetzt muss der Kreis Wesel als einer der Niag-Gesellschafter einen neuen Vorstand benennen, der bereits am 15. Dezember im Aufsichtsrat gewählt werden soll. Weiter heißt es, „der neu zusammengesetzte Vorstand soll die Niag in einem Klima leiten, in dem das persönliche Vertrauen der Vorstandsmitglieder zueinander Basis einer erfolgreichen zukunftsorientieren Zusammenarbeit ist“. (…)

Der Betriebsrat bescheinigte gestern noch mal die hohe Wertschätzung für Kinzel und bedauerte die Entwicklung in der Führung der Niag. (…) Martin Kuster (VWG) sah bestätigt, „dass die Hütte brennt und eine Rekommunalisierung nötig ist“. (…)

>> Niag: Vorstand Otfried Kinzel tritt zurück <<

Dieser NRZ-Bericht vom 7. Oktober 2010 beweist, wie dringend die Rekommunalisierung der NIAG ist (Auszüge):

Otfried Kinzel – seit fast 20 Jahren Niag-Vorstand, Gesicht des Unternehmens und nach Ansicht Vieler letzte Bastion im Kampf gegen die Konsolidierungspläne des Mehrheitseigners Rhenus Veniro – tritt zurück. Und zwar zum 31. Dezember 2010.

Dem Vernehmen nach ist Kinzel äußert verärgert und desillusioniert, weil seine stimmberechtigten Vorstandsmitglieder Dr. Werner Kook und Wolfgang Orth von Rhenus-Seite zuletzt mit ihrer Stimmenmehrheit zuletzt massiv in Kinzels Arbeitsbereich eingegriffen haben. Auslöser dürfte die Ankündigung gewesen sein, 29 von 56 Mitarbeitern aus Kinzels Verwaltungsstamm abzubauen.

Seit Wochen herrscht Angst und Misstrauen auf den Gängen der Niag-Verwaltung in Moers. Und zunehmend macht sich die Gewissheit breit, dass eben dieses Ungleichgewicht in der Vorstandsriege mittelfristig die Jobsicherheit für Kinzels Mitarbeiter aushöhlt. Zwar besteht bis 2013 noch ein Kündigungsschutz, aber was ist der wert? Rhenus versucht durch Aufhebungsverträge Druck aufzubauen. (…)

>> Hünxe in der Warteschleife <<

Die RP Dinslaken berichtet am 24. September 2010 über weitere Verzögerungen beim Gewerbepark Schwarze Heide, auf dem angeblich 500 Arbeitsplätze entstehen sollen (Auszüge):

Mit dem interkommunalen Gewerbegebiet am Flugplatz Schwarze Heide geht es derzeit nur schleppend voran. (…)

Bürgermeister Hermann Hansen bestäigte, dass die Gemeinde sich derzeit in einer Warteposition befinde. Dafür gebe es jedoch eine Erklärung. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte dem Bebauungsplan für den Interkommunalen Gewerbepark Schwarze Heide vor drei Jahren außer Vollzug gesetzt, weil ein Anlieger der Flugplatzstraße sich darüber beklagt hatte, dass die Zufahrt zu dem Gewerbegebiet unmittelbar an seinem Grundstück vorbeiführen sollte. (…) Das Gericht sah den Anlieger im Recht (…)

>> Breitband: nun Gutachten – Warten auf Sozialticket <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. Oktober 2010 (Auszüge):

Ihre Bedenken aus dem Kreisausschuss begrub die SPD gestern im Kreistag und stimmte mit CDU sowie FDP für ein Gutachten, dass die Chancen der Breitbandverkabelung auch im ländlichen Teil des Kreises Wesel untersuchen soll – und zwar flächendeckend. Wirtschaftsorientierten Kreistagsmitgliedern gilt dies als Möglichkeit, das schnelle Internet für Betriebe und Privatleute auf dem Land anzubieten. Rein sozialpolitisch argumentierten Grüne und VWG. Sie stellten Kürzungen im Sozialbereich gegen die nötige Investition von 166 000 Euro für die Experten und halten das Breitband-Vorhaben von vorneherein für unwirtschaftlich. (…)

Weiter im Fokus bleibt das Sozialticket, Teilnehmer von Attac Niederrhein kämpften gestern erneut für die kostenintensive Einführung. Der Realisierung, so Kämmerer Peter Giesen, komme man durch die bevorstehende Einführung des VRR-Tarifs auch in den Kreisen Wesel und Kleve näher. Politisch gab es soeben den Vorstoß, das VRR-Sozialticket ab Juni 2011 einzuführen RP berichtete). Automatisch würde davon der Kreis profitieren. Aber: Die Gesamt-Finanzierung ist noch unklar, außerdem soll die Laufzeit des Sozialtickets vorerst bis 2012 begrenzt sein. Für die Einführung des einheitlichen VRR-Tarifs machte der Kreistag gestern den Weg frei. Er will im Bereich der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) für die Tarfivereinheitlichung auf fünf Jahre jährlich 150 000 Euro zahlen, wenn sich der Kreis Kleve in „angemessener Höhe“ beteiligt. Der Kreis Wesel gehört nur zu Teilen zum VRR-Gebiet – ein oft von Nahverkehrskunden gerügtes Problem. (…)