>> Lieferanten fühlen sich von der AGR bedrängt <<

Ein weiterer Bericht in der WAZ vom 16. September 2010, aus dem hervorgeht, wie teuer dem Kreis Wesel der RVR zu stehen kommen wird und wie falsch die SPD-Kreistagsfraktion mit ihrer Verhinderung eines Austritts aus dem Regionalverband lag (Auszug):

Die Abfallgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) rutscht weiter in die Krise. Nach Informationen dieser Zeitung führt die Tochtergesellschaft des Regionalverbandes Ruhr (RVR) derzeit vor dem Landgericht Bochum ein weiteres Verfahren gegen einen Lieferanten der firmeneigenen Müllverbrennungsanlage RZR II in Herten, weil sich dieser weigere, die Anlage zu beliefern.

Sollte die AGR den juristischen Streit verlieren, hätte das katastrophale Folgen für alle Ruhrgebietsstädte, da die Müllverbrennungsanlage nicht mehr wirtschaftlich zu betrieben wäre. In einer Kettenreaktion könnte die AGR Pleite gehen. Den entstehenden dreistelligen Millionenschaden hätten über den Umweg RVR alle Ruhrgebietskommunen zu tragen, befürchten Wirtschaftsprüfer. (…)

>> Gewerbegebiet ohne Straße <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 23. September 2010 (Auszüge):

Die Erschließung der interkommunalen Gewerbeflächen am Flugplatz Schwarze Heide bereitet Probleme

Auch im zweiten Anlauf ist der Bebauungsplan der Stadt Bottrop zur Erschließung des interkommunalen Gewerbegebietes am Flugplatz Schwarze Heide gescheitert. Wie der technische Dezernent des Kreises, Hans-Joachim Berg, erklärte, will Bottrop jetzt einen dritten Anlauf unternehmen, um eine Zufahrtsstraße zu bauen.

Interesse am Gewerbegebiet seit ausreichend vorhanden, betonte der Geschäftsführer des Flugplatzes, Andre Hümpel, in einer Sitzung des Entwicklungsausschusses des Kreis Wesel. (…) Mit konkreten Ergebnissen konnte Hümpel zur Enttäuschung der Kreispolitiker nicht dienen. (…)

Martin Kuster von den Wählergemeinschaften sprach dagegen von einer Verschwendung von Steuergeldern. “Diese Investition wird sich auch in zehn Jahren nicht rechnen.” (…)

>> 115: Behördennummer im Test <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. September 2010 (Auszüge):

Erstmals tagte jetzt der Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten unter der Leitung des neuen Vorsitzenden Frank Bott (SPD). Ein Thema der Sitzung im Kreishaus war die Durchführung der Volkszählung Zensus 2011 im Kreis Wesel. Martin Kuster (VWG) und Christel Winterberg (Grüne) brachten ihre Bedenken gegenüber der Finanzierung des Projektes zum Ausdruck.

Beide befürchten, dass die von der Landesregierung zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht ausreichen und dass der Kreis erneut zusätzliche Kosten für eine ihm zugewiesene Maßnahme schultern müsse. (…)

Heinz-Peter Kamps (CDU) dankte der Verwaltung dafür, dass man trotz der Bedenken aus dem Kreis der Bürgermeister das Projekt D 115 einer Testphase unterziehe. Martin Kuster (VWG) wandte ein, dass durch die gebührenpflichtige Nummer 115 zusätzliche Kosten auf die Bürger zukämen. (…)

>> Stellen weg bei NIAG? Politik fordert Infos <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 24. September 2010 (Auszüge):

Das Thema Niag sorgte gestern im Kreisausschuss für eine lebhafte Debatte. Denn die Absicht der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe und dessen Mehrheitsaktionär Rhenus Veniro, in Moers womöglich die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter von 59 auf 26 zu reduzieren, wird von den Parteien völlig unterschiedlich bewertet. (…)

Die Entscheidung über mehrere Anträge zum Thema Niag, gestellt von FDP („Wir brauchen vernünftige Sachinfos“) sowie von SPD, Grüne und VWG (Stichwort: Rekommunalisierung der Niag), wurde einstimmig auf die Sitzung des Fachausschusses im Dezember vertagt.

Ebenfalls keine Entscheidung traf der Ausschuss, ob die Beratungsgesellschaft Seim & Partner (Taunusstein) den Auftrag erhalten soll, für 166 000 Euro ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung des Kreises mit Breitband zu erstellen. (…)

>>Flugplatz Hünxe: Politik kritisiert Geschäftsführer<<

Rheinische Post Wesel berichtet am 23.09.2010 (Auszüge):

KREIS WESEL (kwn) Für 6,13 Millionen Euro ist der Flugplatz Schwarze Heide auf der Ortsgrenze zwischen Hünxe und Bottrop ausgebaut worden. Seit Mitte des Monats können nun auch größere Maschinen auf dem erweiterten Rollfeld starten und landen, teilt Flugplatz-Geschäftsführer Andre Hümpel im Ausschuss für Kreisentwicklung mit. Vielen Politikern war Hümpels Bericht zu dürftig, was zahlreiche Nachfragen zur Folge hatte. Sowohl die Entwicklung der flugplatzaffinen Gewerbegebiete, als auch die Zukunftsprognosen ließen noch zu wünschen übrig, hieß es. Für Hubert Kück (Grüne) waren die Ausführungen Hümpels „Schall und Rauch – einfach blamabel”. VWG-Mann Martin Kuster kritisierte das gesamte Projekt, sprach von „einer Verschwendung von Steuergeldern”. (….)

>> Konzept für Breitband im gesamten Kreis Wesel <<

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 22.09.2010 (Auszüge):

Kreis Wesel Das Verhalten der Niag und dessen Mehrheitsaktionär Rhenus Veniro, der die Verwaltung in Moers verschlanken und den Mitarbeiterstab von derzeit 59 auf 26 verkleinern will, sorgt seit Wochen für Unmut. Zumal bislang kein Verantwortlicher zu einer Stellungnahme zu bewegen war.

Die Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und VWG haben in diesem Zusammenhang bekanntlich eine Rekommunalisierung der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe gefordert. Eigentlich sollte der Antrag gestern im Ausschuss für Kreisentwicklung diskutiert werden. Doch wurde er von der SPD kurzfristig zurückgezogen, um ihn im Kreisausschuss auf den Tisch zu bringen. (….)

Der Wunsch der FDP nach Informationen teilten SPD ( “Wir haben eine Mitverantwortung für die Mitarbeiter”), Grüne (“Es wurde gemobbt”) und VWG (“Das Thema ist sehr wichtig”).(…)

>> NIAG: Ein langer und steiniger Weg <<

Die NRZ Moers berichtet am 20.09.2010 (Auszüge):

Am Niederrhein. Gemeinsam an einem Strang ziehen wollen die Beschäftigten der Niederrheinischen Verkehrsbetriebe AG (NIAG) und die Fraktionen von SPD, VWG und Grünen im Kreistag Wesel. Dies bekräftigten der Betriebsrat und die Kreistagspolitiker im Anschluss an ein Gespräch im Weseler Kreishaus. (…)

Die Fraktionen von SPD, Grünen und VWG hatten bekanntlich einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem die Kreisverwaltung gebeten wird, ein Konzept zum Rückkauf der veräußerten Mehrheitsbeteiligung zu entwickeln. (…)

„Schwarz-gelb ist seinerzeit bei dem Verkauf ideologisch verfahren und hat den Wert der kommunalen Daseinsvorsorge mit Füßen getreten“, sehen Grünen-Fraktionssprecher Hubert Kück und VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster CDU und FDP in der Verantwortung.

SPD, Grüne und VWG hatten sich 2004 gegen einen Verkauf der NIAG-Anteile ausgesprochen. (…)

Letztlich ginge es neben den Beschäftigten auch um die Bürgerinnen und Bürger. Qualitätsverluste, die mit Blick auf den geplanten massiven Abbau des Personals zwangsläufig zu Lasten der Fahrgäste gehen, seien zu befürchten. (…)

>> Bottrop und Hünxe planen alleine <<

Die WAZ Bottrop berichtet am 8. September 2010 (Auszug) über weitere Verzögerungen und Probleme beim Gewerbepark “Flugplatz Schwarze Heide”, die deutlich machen, dass die angebliche Ansiedlung von 500 Arbeitsplätzen völlig illusorisch ist:

(…) Schüttler nannte einen weiteren entscheidenden Unterschied zu der bisherigen Planung: Bottrop und Hünxe können nun in zwei getrennten Bauabschnitten unabhängig voneinander planen und bauen – der Beginn eines langsamen Abschieds vom interkommunalen Gewerbegebiet? Bei der Neuplanung greift die Stadt Bottrop zudem erneut auf die Flugplatzstraße für die Erschließung des Gewerbegebietes zurück. Die bisherige Anbindung über Hünxer Gebiet wurde ersatzlos gestrichen, es sei denn die Gemeinde Hünxe nimmt diese Idee wieder auf. Die Größe des Gewerbegebietes auf dem Gebiet der Nachbargemeinde bleibt unangetastet.

Nicht nur auf die Landwirte muss die Stadt bei der Umplanung Rücksicht nehmen, auch auf den einzigen Anwohner an der Flugplatzstraße. „Da hat es bereits Gespräche gegeben, weitere folgen“, bestätigte Schüttler auf Anfrage von Willi Urban (ÖDP). Die neue Lösung halte drei Meter Abstand zu dem Privatgrundstück. Die erste der nunmehr drei Planungsvarianten mit Erschließung über die Flugplatzstraße hatte der Anwohner mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zu Fall gebracht.

>> Niag-Betriebsrat erfreut über Unterstützung <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 18.09.2010:

Gemeinsam an einem Strang ziehen wollen in Sachen Niag die Beschäftigten und die Fraktionen von SPD, VWG und Grünen im Kreistag Wesel. Dies bekräftigten der Betriebsrat und die Politiker gestern im Anschluss an ein Gespräch im Kreishaus. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Beschäftigen der Niag“, machte SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann deutlich. Die Fraktionen von SPD, Grünen und VWG hatten einen Antrag in den Kreistag eingebracht, in dem die Kreisverwaltung gebeten wird, ein Konzept zum Rückkauf der veräußerten Mehrheitsbeteiligung zu entwickeln. (RP berichtete). „Wir sind dankbar, dass wir aus der Kreispolitik Unterstützung erfahren“, sagte Betriebsratsvorsitzender Harald Winter nach dem Gespräch. Schließlich halte der Kreis immer noch 43 Prozent der Anteile. SPD, Grüne und VWG hatten sich 2004 gegen den Verkauf der Niag ausgesprochen. Winter: „Wir begrüßen den Antrag zur Rekommunalisierung, machen uns aber keine Illusionen über den steinigen Weg, der jetzt bevorsteht.“ Es ginge auch um die Bürger. Qualitätsverluste, die durch den geplanten massiven Abbau des Personals zwangsläufig zu Lasten der Fahrgäste gehen, ständen zu befürchten.

>> Niag 1: Linke begrüßt politische Partner <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17.09.2010 (Auszug):

Die Linke begrüßt die gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und VWG im Kreistag, die Niag zu rekommunalisieren. „Wir stellen erfreut fest, dass seitens der drei Fraktionen die von uns seit längerem geäußerte Auffassung geteilt wird“, sagte Elfriede Abel-Graap, Sprecherin der Linken im Kreistag. (…)