>> “Angst vor der Heuschrecke” bei NIAG <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. August 2010:

Die Rhenus Veniro GmbH, Mehrheitseigner beim Verkehrsunternehmen Niag, hat die Umsetzung des Personalchefs und eines Abteilungsleiters angeordnet. Die Belegschaft sieht weitere Stellen in Gefahr. Verdi-Landesfachgruppenleiter Thorsten Neufeld hält diese Angst für berechtigt. Das Modell sei oft praktiziert. Zuerst würden Schlüsselstellen neu besetzt, dann folge die Optimierung des Unternehmens, und am Ende stehe die Wahl nach Weiterbeschäftigung weit unter Tarif oder dem Rauswurf, so Neufeld.

>> Keine Rede von Zerwürfnis im Bündnis <<

Interview mit Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster in der Rheinischen Post am 27.08.2010:

Der Weseler Kreistag hat eine denkwürdige Etatberatung hinter sich und wichtige Entscheidungen in einem unsortierten politischen Umfeld vor der Brust. Dabei spielen kleine Fraktionen große Rollen. Darüber sprach RP-Redakteur Fritz Schubert mit Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG).

Wie denken Sie jetzt mit etwas Abstand über die Etatberatung ?

Kuster: In meinen erst fünf Jahren im Kreistag war es die Schwierigste. Den Schock des 25-Millionen-Defizits mussten wir erst mal verdauen. Die VWG und die Grünen wollten die Last aufteilen: 50:50 für Kreis und Kommunen. Die SPD wollte mit der Kreisumlage noch weiter runter, und es musste noch gespart werden. Ich kann die Kritik der Wohlfahrtsverbände und des Kreiskomitees der Katholiken verstehen, dass man deren Anträge im Jugendhilfeausschuss hätte diskutieren müssen. Aber ich stehe weiter dazu, dass man über ungelegte Eier, nämlich die Sparpläne der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, im Ausschuss nicht diskutieren konnte. Welches Kommunikationsproblem da entstanden ist, weiß ich nicht. Die spätere Distanzierung des Landrats von dem Vorgehen ist kritikwürdig, denn er hat es in der Arbeitsgruppe aktiv unterstützt. Der Arbeitsgruppe war auch von vornherein klar, dass es sich um eine Ausnahme handeln muss, der Dialog in den kommenden Bemühungen zur Konsolidierung fortgesetzt werden muss.
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Niederschrift zur Kreistagssitzung am 24.06.2010

TOP 14 “Bildungsregion Kreis Wesel” (Ausschnitt):

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass die Arbeitsgruppe inhaltlich nicht weit gekommen sei. Dem Bericht der Zukunftsinitiative Kompetenzregion NiederRhein (ZIKON), der in den Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel eingebracht worden sei, sei zu entnehmen, dass die Entwicklung einer Bildungsregion als Handlungspriorität des Kreises Wesel für die nächsten Jahre gesehen werde. Die bisherigen Vorstellungen der Bildungsregion seien noch sehr vage. Er, Kuster, freue sich darüber, demnächst an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilzunehmen.

TOP 19 Frauenförderplan der Kreisverwaltung Wesel (Ausschnitte):

Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitz (CDU) erklärte, dass er den Ansatz seiner Fraktion verdeutlichen wolle. (…) Die nachwachsende Frauengeneration halte eine dahingehende Förderung für nicht notwendig. Die Frauen seien selbstbewusst und gut ausgebildet, dass sie die beruflichen Ziele auch ohne eine entsprechende Förderung erreichten. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) stellte fest, dass der Frauenanteil innerhalb seiner Fraktion als vorbildlich anzusehen sei. Er frage sich, wie die CDU-Fraktion eine solche Auffassung vertreten könne. Diese sei realitätsfern. Es gehe hier um einen Frauenförderplan, der für die nächsten 2 Jahre beschlossen werden solle. Durch die Beschlussfassung lege man sich nicht für die nächsten 50 oder 100 Jahre fest, so dass er den Diskussionsverlauf nicht nachvollziehen könne. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, für die nächsten 2 Jahre einen Frauenförderplan aufzustellen. Dass es für Frauen insgesamt schwierig sei, in Führungspositionen zu gelangen, stehe wohl außer Frage. Hier gehe es nicht darum, Frauen zu bevorzugen, sondern ihnen lediglich bei gleicher Leistung den Vorzug zu geben.

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>> Fahrradfreundlicher Kreis Wesel <<

Die NRZ Wesel berichtet am 16. August 2010:

Kreis Wesel. Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) beantragen, den Kreistag über die Mitgliedschaft in der “Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW” entscheiden zu lassen.Die Arbeitsgemeinschaft setzt sich für optimale Bedingungen für Nahmobilität ein, das heißt für die Nutzung von Fahrräderrn und nicht motorisierten Verkehrsmitteln. Nach Ansicht der VWG sollte der auf den Rad-Tourismus ausgerichtete Kreis Wesel Mitglied der Arbeitsgemeinschaft werden.

Schon fast 250 Unterschriften für Familienkarte!

Seit Anfang August haben fast 250 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie vom Erfolg einer kostenlosen Familienkarte im Kreis Wesel überzeugt sind und ihre Einführung wünschen. Zahlreiche Städte wie z. B. Duisburg oder Essen oder auch der Rhein-Kreis Neuss haben bereits eine enorme Nachfrage mit ihrer kommunalen Familienkarte erzielt.

Knapp 40 Unterschriften sind auf dem Aktionsstand der VWG-Kreistagsfraktion am 1. August auf dem Western-Fest der Weseler Tafel hinzugekommen. Damit nähert sich die Gesamtzahl der 250-Marke. Viele Besucherinnen und Besucher waren an der von den Vereinigten Wählergemeinschaften geforderten Familienkarte für den Kreis Wesel sehr interessiert und unterstützen die Forderung der VWG mit ihrer Unterschrift. Bis zum Ende des Jahres wird die VWG-Kreistagsfraktion sich nochmals politisch dafür stark machen, dass die Familienkarte endlich Wirklichkeit werden kann. Sie wollen unsere Kampagne auch unterstützen? Dann schauen Sie einfach auf www.pro-familienkarte.de vorbei und machen Sie mit!

Niederschrift zur Kreisausschuss-Sitzung am 23.06.2010:

TOP 9 – Resolution zur Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II im Rahmen der Option (Ausschnitte)

(…) Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) teilte mit, dass er es bedauere, dass die Möglichkeit der Option so schnell aufgegeben werde. Durch einen gemeinsamen Beschluss habe der Kreistag im Dezember des letzten Jahres verdeutlicht, dass man optieren wolle. Man müsse handeln, bevor dem Gesetz durch den Bundesrat zugestimmt werde. Der Kreistag habe in der Vergangeheit Resolutionen auf den Weg gebracht, die weitaus geringere Wahrscheinlichkeit auf Erfolg gehabt hätten. Man müsse auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen setzen. Es müsse deutlich werden, dass es durch das Gesetz eben keine Wahlfreiheit mehr für die Kommunen gebe. Es handele sich lediglich um eine “Scheinfreiheit”. Man müsse den Bundesrat davon überzeugen, das Gesetz “über Bord zu kippen”. Fest stehe, dass der Kreis eigentlich optieren wolle, daher sei es nicht sinnvoll, eine vorschnelle Entscheidung zu treffen. (…) (mehr …)

>> VWG: Kreis soll unter radfreundliche Kommunen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11.08.2010:

Die Stadt Wesel rühmt sich schon seit Jahren damit, zu den fahrradfreundlichen Kommunen zu gehören. Auch zahlreiche Kreise gehören der Arbeitsgemeinschaft in NRW. Nun soll der Kreis Wesel ebenfalls Mitglied werden. Dies beantragte Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. Generelles Ziel der AG fahrradfreundliche Städte (AGFS) sei es, so Kuster, sich für optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung einzusetzen. Leider sei der auch auf Radtourismus ausgerichtete Kreis Wesel noch nicht in der AGFS.

Antrag auf eine Querungshilfe Eyller Straße / Wandelweg

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,

um in der Stadt Kamp-Lintfort den Benutzern des Wandelweges und hier vor allem Kindern und älteren Menschen eine sichere Überquerung der Eyller Straße (L491) zu ermöglichen und Unfällen vorzubeugen, besteht die Notwendigkeit der Schaffung einer Querungshilfe in diesem Bereich.

Die VWG-Kreistagsfraktion bittet Sie, sich gemeinsam mit der Stadt Kamp-Linftfort beim Land NRW als zuständige Gebietsköperschaft für eine Querungshilfe auf der Eyller Straße in Höhe des Wandelweges einzusetzen.

>> Wählergemeinschaften warnen vor Hochwasser <<

Die NRZ Moers berichtet am 1. August 2010:

Moers. Zwar blieb der Niederrhein in den letzten Jahren vom Hochwasser weitgehend verschont. Doch nach Überzeugung der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel und der Hochwasserschutzinitiative am Niederrhein bleibt die Bedrohung bestehen.

Denn vor allem bergbaubedingt liegen Gebiete im Kreis Wesel teilweise so viel niedriger als der Rhein, dass sich mancherorts die Menschen nicht mal mehr auf ihre Dächer retten könnten.

Bemühungen beim Hochwasserschutz, beispielsweise im Bereich Evakuierung und Deichsanierung, seien jedoch schleppend und die Ergebnisse ernüchternd. Dabei werde durch die Klimaerwärmung der Meeresspiegel steigen. Zudem müsse man mit Spitzenhochwässern rechnen, bei denen die bisherigen Deicherhöhungen nicht ausreichen. Um die Bevölkerung auf die Brisanz dieses Themas aufmerksam zu machen und den öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, informierten die VWG und die Hochwasserschutzinitiative an einem Aktionsstand am Königlichen Hof in Moers über dieses Thema. Anhand von Luftballons, die drei Meter hoch über den Köpfen der Passanten schwebten, war zu erkennen, wie hoch die Innenstadt im Falle eines Deichbruches überschwemmt werde.

VWG-Kreistagsfraktion informierte über Hochwasserschutz

Zwar blieb der Niederrhein in den letzten Jahren vom Hochwasser weitgehend verschont. Jedoch ist es gerade mal gut einen Monat her, als wir durch Bilder und Berichte aus Polen miterlebten, welche dramatischen Folgen Überschwemmungen und Deichbrüche mit sich bringen. Es ist nur eine Frage der Zeit, so die Überzeugung der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel und der Hochwasserschutzinitiative am Niederrhein, dass sich ein derartiges Hochwasser auch am Rhein ereignet, was insbesondere für den Niederrhein eine Bedrohung darstellt. Denn vor allem bergbaubedingt liegen Gebiete im Kreis Wesel teilweise so viel niedriger als der Rhein, dass sich mancherorts die Menschen nicht mal mehr auf ihre Dächer retten können. Die bisherigen Bemühungen beim Hochwasserschutz, beispielsweise im Bereich Evakuierung und Deichsanierung, sind dagegen schleppend und die Ergebnisse ernüchternd. Dabei besteht höchste Zeit zur Panik, wie Klimaprofessor Pier Vellinga aus Wageningen feststellt: Durch die Klimaerwärmung wird der Meeresspiegel steigen und es damit zu einem Rückstau im Rhein kommen. Zudem muss mit Spitzenhochwässern gerechnet werden, bei denen die bisherigen Deicherhöhungen nicht ausreichen. Die Unwetter der letzten Tage lassen uns erahnen, in welche Richtung sich das Wetter entwickeln wird.

Um die Bevölkerung auf die Brisanz dieses Themas aufmerksam zu machen, damit der öffentliche Druck auf die Verantwortlichen steigt, informierte die VWG-Kreistagsfraktion und die Hochwasserschutzinitiative am Niederrhein an ihrem Aktionsstand am Königlichen Hof in Moers am 23. Juli über dieses Thema. Anhand von Luftballons, die drei Meter hoch über den Köpfen der Passanten schwebten, war bildlich zu erkennen, bis zu welcher Höhe die Innenstadt von Moers im Falle eines Deichbruches bei einer Überschwemmung unter Wasser stehen würde. Viele Passanten informierten sich und waren erstaunt über das Ausmaß einer möglichen Hochwasserkatastrophe in ihrer Heimatstadt.