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Archiv für den Monat Juli 2010
>> Loveparade: VWG kritisieren Sauerland <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Juli 2010:
Martin Kuster, Fraktionschef der VWG im Kreistag, erklärte nach dem Schreiben, das Landrat Müller im Namen des Kreistags an Duisburgs Stadtspitze sandte (RP berichtete): „Unser Mitgefühl gilt weniger dem Oberbürgermeister Sauerland, sondern vielmehr den Angehörigen der durch einen grausamen Tod Verstorbenen sowie den zahlreichen Verletzten und Traumatisierten.“ Ihnen wünsche man Kraft. Sauerland indes wünschten die VWG „eine aus seinem Gewissen heraus motivierte Kraft und genügend Charakterstärke, aus Achtung vor den Opfern schnellstmöglich die notwendigen politischen Konsequenzen insbesondere für sich aus diesem Unglück zu ziehen“.
Antrag auf Mitgliedschaft in der AGFS
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich, den Kreistag über die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW
e. V. entscheiden zu lassen.
Begründung:
Generelles Ziel der Mitglieder der AGFS ist es, sich gemeinsam für optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung einzusetzen. Unter Nahmobilität versteht die AGFS nichtmotorisierte, individuelle Mobilität im räumlichen Nahbereich, vorzugsweise mit dem Fahrrad, zu Fuß, aber auch mit anderen nicht motorisierten Verkehrsmitteln (z. B. Inlinern, Kickboards, Skateboards u.a.).
Rund die Hälfte aller Autofahrten finden im Bereich der Kurzstrecke statt. Hier sieht die AGFS den strategischen Ansatzpunkt für die Förderung des Fahrradverkehrs, d. h. für ein Umsteigen vom Auto auf das Fahrrad. Ein hoher Radverkehrsanteil entspannt die verkehrliche Situation und schafft darüber hinaus Freiräume für den Kfz-Verkehr.
Bereits zahlreiche Kreise haben sich der AGFS angeschlossen: Städteregion Aachen, Kreis Borken, Kreis Euskirchen, Kreis Lippe, Kreis Recklinghausen, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Kreis Soest, Kreis Steinfurt, Kreis Unna, Kreis Viersen. Leider ist der niederrheinische und insbesondere auch auf den Wirtschaftssektor (Rad-)Tourismus ausgerichtete Kreis Wesel bislang noch nicht unter den Mitgliedern zu finden, was sich nach unserer Überzeugung schnellstens ändern sollte.
>> Niag: VWG will Betriebs- und Aufsichtsrat hören <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichet am 23. Juli 2010:
Angesichts „besorgniserregender Meldungen“ über das Verkehrsunternehmen Niag findet es Martin Kuster (VWG) bemerkenswert, dass „die FDP-Kreistagsfraktion in ihrem Antrag weiterhin unbekümmert von einer ,positiven Entwicklung der Niag seit der Teilprivatisierung’“ spricht. Wenn sie zudem eine „Versachlichung der Diskussion“ fordere und um Einladung von Rhenus Veniro in den Fachausschuss bitte, dann wolle die FDP Rhenus Veniro wohl „eine öffentliche Plattform“ einräumen, „die dramatische Entwicklung bei der Niag verharmlosen zu können“. Die VWG-Kreistagsfraktion fordert daher, auch den Betriebsrat und den Aufsichtsratsvorsitzenden zu hören.
Besorgniserregende Entwicklung bei der NIAG
Presseerklärung am 21. Juli 2010:
Es ist schon erstaunlich, dass angesichts der besorgniserregenden Meldungen, die in den letzten Wochen rund um die NIAG und ihrem Mehrheitseigner Rhenus zu hören sind, die FDP-Kreistagsfraktion in ihrem Antrag weiterhin unbekümmert von einer “positiven Entwicklung der NIAG seit der Teilprivatisierung” sprechen kann! Wenn sie zudem eine “Versachlichung der Diskussion” fordert und darum die Einladung von Rhenus Veniro zur kommenden Sitzung des entsprechenden Fachausschusses des Kreistages beantragt, dann ist doch damit nichts anderes gewollt, als Rhenus Veniro eine öffentliche Plattform einzuräumen, die dramatische Entwicklung bei der NIAG verharmlosen zu können. Könnte dies vielleicht daran liegen, dass die NIAG-Mitarbeiter, von denen Rhenus trotz Kündigungsschutz und trotz angeblich so toller Unternehmenszahlen, wie dem Kreistag noch letztes Jahr angepriesen wurde, 26 loswerden will, und dass die Weseler Bevölkerung, die ganz sicher mit verschlechterten Leistungen im ÖPNV zu rechnen hat, diese Teilprivatisierung neben der CDU insbesondere auch der FDP zu verdanken haben? Wie soll denn die Tatsache, dass Rhenus in Ost-Westfalen ein Unternehmen auflöst, um so der Tarifbindung zu entkommen, noch “versachlicht” werden? Die VWG-Kreistagsfraktion ist durchaus auch der Meinung, dass diese Problematik auf die politische Tagesordnung gehört, sie fordert allerdings, dass neben Rhenus auch der Betriebsrat die Möglichkeit erhält, im zuständigen Fachausschuss Stellung zu beziehen und auch der Aufsichtsratsvorsitzende dem Kreistag Rede und Antwort stehen muss.
>>Netzwerk Verkehrssicherheit im Kreis Wesel<<
Anfrage der VWG an den Landrat Dr. Müller:
Mit der letzten Niederschrift des zuständigen Fachausschusses wurden den
Kreistagsfraktionen die Ergebnisse der zweiten Forumsveranstaltung des
“Netzwerkes Verkehrssicherheit im Kreis Wesel” zugesandt. Dies nahm Herr Kuster
zum Anlass, um mal nachzuschauen, ob die Ergebnisse des Netzwerkes auch
auf www.kreis-wesel.de zu finden sind. Doch weder hat die VWG die
Ergebnisse des Forums noch eine Vorstellung des Netzwerks an sich auf
der Homepage finden können. Dabei würde diese Thematik sehr gut in diese
Rubrik aufgenommen werden können:
Herr Kuster bittet nun darum, eine webbasierte Vorstellung des Netzwerkes zu
veranlassen.
>> SPD-Chef im Kreistag Wesel legt sein Mandat nieder <<
Die BBV berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):
Der Kompromiss zum neuen Kreisumlage-Satz im Nachbarkreis Wesel hat ein politisches Opfer gekostet: Hellmut Fischer ist als Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag zurückgetreten und hat darüber hinaus sein Kreistagsmandat niedergelegt. (…)
Konkreter Anlass ist der durchgefallene Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte zu erhöhen. (…) Dabei hätte der SPD-Vorschlag Erfolg haben müssen. Denn die Genossen besitzen durch eine Kooperation mit Grünen und Vereinigter Wählergemeinschaft (VWG) die Mehrheit im Kreistag. Bei der Abstimmung, die auf Antrag der CDU geheim erfolgte, reichte es trotzdem nicht. (…)
Theoretisch hätten die Gegenstimmen aus dem eigenen Lager auch von Grünen und VWG kommen können; dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Fischers Abstimmungsniederlage düpiert ebenfalls den sozialdemokratischen Landrat Dr. Ansgar Müller. Er und der Kreiskämmerer hatten ursprünglich vorgeschlagen, die Kreisumlage um 5,05 Prozentpunkte anzuheben.