> Kein Geld mehr für Prestige-Objekte an Rhein und Ruhr?” <

Die NRZ berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Regionalverband Ruhr (RVR) steht nach Recherchen der NRZ unter erheblichem Druck. In einem internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) wird dem Zusammenschluss aller Ruhrgebietsstädte eine mangelhafte Finanzplanung vorgeworfen. Diese bedrohe die vorgesehene Umsetzung der wichtigsten Projekte des Verbandes wie den Emscherlandschaftspark oder den Masterplan Kultur. Auch die Route der Industriekultur ist bedroht. (…)
Nun gibt ein RVR-Sprecher zu, dass der Verband nicht das Geld habe, um sein Wort zu halten (…)
Weiter kritisierten die Prüfer eine ungenügende Transparenz über die Firmen des Verbandes. Geradezu im Blindflug würden die Gremien des Verbandes Verantwortung für rund zwei Dutzend Tochtergesellschaften übernehmen müssen, ohne über die Risiken in diesen Unternehmen ausreichend informiert zu sein. (…)

Scherbenhaufen hinterlassen

Presserklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. Juni 2010:

Es ist schon beachtlich, dass drei Personen ausreichen, um einer kommunalen Familie solchen unermesslichen Schaden zuzufügen: Ganz offensichtlich zwei Abweichler aus den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion, die völlig berechnend und ohne Rücksicht auf Verluste das Bündnis gesprengt haben und darüber hinaus auch noch zu feige sind, zu ihrer aus welchen Gründen auch immer motivierten Entscheidung zu stehen, und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, dem kompromissloser Machtkalkül ganz offensichtlich wichtiger ist als das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen im Kreis Wesel.

Das Resultat: Zum einen ein unverantwortlicher Vermögensverzehr von über 16 Millionen Euro, der aufgrund drastisch wegbrechender Zinseinnahmen den Kommunen in naher Zukunft teuer zu stehen kommt (siehe Kreis Recklinghausen), zum anderen eine politische Atmosphäre im Kreistag, die, wenn sie in dieser Form anhält, eine konstruktive Zusammenarbeit, die gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je ist, unmöglich macht.

Festzuhalten bleibt: Die einzigen politischen Größen im Kreistag, die sich innerlich geschlossen für eine konstruktive, nachhaltige und konsensorientierte Politik eingesetzt haben, sind die Fraktionen der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften. Auf sie kommt nun die schwierige Aufgabe zu, diesen zur völlig ungelegenen Zeit hinterlassenen Scherbenhaufen zu kitten. Dieser Herausforderung wird sich die VWG-Kreistagsfraktion zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel stellen. Die Rückkehr zu einer konsensorientierten Sachpolitik muss aufgrund der drängenden Herausforderungen, die der Kreis Wesel zu bewältigen hat, so schnell wie möglich erfolgen.

>> Bündnis scheitert mit höherer Kreisumlage deutlich <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. Juni 2010 (Ausschnitte):

Auch nach einem halben Jahr des Drehens und des Wendens sowie intensiven Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung waren noch nicht alle Worte gewechselt. Jedenfalls nicht vor Publikum. Und so ließen es sich die Spitzen im Weseler Kreistag gestern Abend nicht nehmen, in Etatreden zur Generalabrechnung miteinander anzutreten. Die zudem von fraktionsinternen Beratungspausen geprägte Sitzung gipfelte in drei (!) geheimen Abstimmungen über die Höhe der Kreisumlage. Ergebnis: Die Kooperation SPD-Grüne-VWG scheiterte mit ihrem ersten Antrag, den Hebesatz um 1,8 Punkte anzuheben. Auch der zweite Versuch mit einem Angebot von 1,65 Punkten misslang. Die CDU brachte schließlich nach knapp fünf Stunden ihren Vorschlag von 1,5 Punkten mit 39:23-Stimmen bei drei Enthaltungen durch.

Der Etat hat ein Volumen von 439,4 Millionen Euro. Vom ursprünglich mit 20,8 Millionen (plus 5,05 Prozentpunkte bei der Kreisumlage) bezifferten strukturellen Defizit waren knapp zwei Millionen über Kürzungen der Konsolidierungsrunde entfallen. Den wesentlichen Anteil zum Ausgleich bringt der Kreis selbst durch einen 16-Millionen-Griff in seine Rücklagen auf.  (…)

Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) hatten ursprünglich 2,5 Punkte ins Auge gefasst, um das zinsbringende und somit ausgleichende Vermögen zu schonen. Mit Hellmut Fischer (SPD), der anfangs mit einer Erhöhung von 0,95 Punkten in die Überlegungen gestartet war, hatte sich das Dreier-Bündnis dann – vermeintlich – auf ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) festgelegt. (…)

Zuvor scheiterte die CDU in namentlicher Abstimmung, die sieben Kommunen aus dem Kreisjugendamtsbereich zumindest zur Hälfte von den Kosten fürs gebührenfreie Kindergartenjahr zu entlasten. (…)

>> Kreisumlage: Spannung bis zum Schluss <<

Die Rheinische Post berichtet am 24. Juni 2010 (Auszüge):

Für die 13 Kommunen im Kreis Wesel bleibt es finanziell spannend. Der Kreisausschuss schob sämtliche haushaltsrelevanten Beratungen gestern Abend auf den heutigen Kreistag. Das war zum einen der übervollen Tagesordnung und dem ungewohnt späten Sitzungsstart um 18 Uhr bei gleichzeitig nahender Fußball-Übertragung geschuldet. Zum anderen passt der Showdown zur Dramaturgie des monatelangen Ringens um die Höhe der Kreisumlage.

Der von den Gemeinden aufzubringende Beitrag hat bekanntlich zu Zerwürfnissen in der kommunalen Familie geführt. Und für den Kreistag mehren sich die Anzeichen, dass es heute eine geheime Abstimmung geben wird. Dies böte einzelnen Mitgliedern die Chance, von Fraktionskursen und Absprachen abzuweichen. Das macht die Sache doppelt spannend, weil so die Kraft des Bündnisses SPD-Grüne-VWG auf den Prüfstand kommen könnte. (…)

Interessierte Zuhörer stellte zu dem die Hartz-Arge, ging es doch um deren Zukunft. Martin Kuster (VWG) blieb bei seinem Antrag, eine Resolution an den Bundesrat zu schicken, am Ende allein. Bekanntlich wollte er damit den Protest ausdrücken, dass die neue Gesetzeslage zur Jobcenter-Thematik es Kommunen unmöglich macht, die Aufgaben losgelöst von der Arbeitsagentur allein zu erledigen. Dass der Kreis Wesel dies als sogenannte Optionskommune tun wollte, war lange Konsens. So kam von den anderen Fraktionen auch viel Sympathie, aber letztendlich auch resigniertes Bedauern. Der Zug sei nun einmal abgefahren. (…)

>> VWG: Kreis soll Resolution aufsetzen <<

Die NRZ Wesel berichtet am 23. Juni 2010:

Kreis Wesel. Die Vereinigten Wählergemeinschaften haben das Thema Optionskommune noch nicht zu den AKten gelegt. Da der Bundesrat im Juli über das neue Gesetz entscheiden wird, soll der Kreistag am Donnerstag eine Resolution auf den Weg bringen. Darin sollen die Bedingungen benannt werden, die notwendig sind, damit der Kreis die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie übernehmen kann. Erst in der übernächsten Kreistagssitzung soll dann entschieden werden, ob der Kreis einen entsprechenden Antrag stellen wird oder nicht.

Erst in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses wurde den Politikern erläutert, dass die Verwaltung aufgrund offensichtlicher hoher Hürden, die im Gesetzesentwurf enthalten sind, die Optionskommune unter diesen Bedingungen für zu riskant und zu teuer hält. Nach dem Bericht der Verwaltung hatten sich CDU und SPD bereits füe eine weitere Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit ausgesprochen.

Mit der Resolution, so die VWG, sollte gegenüber dem Bundesrat zum Ausdruck gebracht werden, dass der Kreis eine Änderung fordert, so dass die Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen eine realistische und finanzierbare Alternative sein kann.

>> „Ärmlich“: Häfen-Gutachten beim Kreis hart in der Kritik <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. Juni 2010 (Ausschnitte):

Als Betriebsleiter des Hafens Emmelsum wollte Kreiskämmerer Peter Giesen gestern von der Politik einen Auftrag für weitere Gespräche Richtung Häfen-Kooperation haben. Den bekam er auch. Allerdings mit scharfer Rasur des Beschlussvorschlages. Denn der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel wollte sich durch einige Formulierungen nicht binden lassen, bestand auf ergebnisoffenen Gesprächen mit den Nachbarhäfen und möglichen Investoren. Außerdem nahm die Politik unisono den jüngst vorgestellten Masterplan hart in die Kritik.

„Desasterplan“

„Ärmlich“ fand Rudolf Kretz-Manteuffel (FDP) die Präsentation von Gutachter Joachim Kochsiek (Fraunhofer-Institut). Der schickte zwar nach, dass der dicke Bericht mit Details und Alternativen gerade in der Versendung sei, musste sich aber allerlei anhören. Martin Kuster (VWG) sprach von einem „Desasterplan“ und dem Ergebnis eines „Schülerpraktikums“. Hubert Kück (Grüne) zog die prognostizierte Entwicklung der Gütermengen in Zweifel. Udo Bovenkerk (CDU) stieß sich am Verwaltungsvorschlag, dass der kreiseigene Hafen Emmelsum mit dem Rhein-Lippe- und dem Stadthafen Wesel über eine gemeinsame Gesellschaft sprechen solle. Gerade „die Situation des Stadthafens“ (sprich: marode Kaimauer) sehe er „kritisch“. (…)

Giesen selbst erklärte sich am Ende für das Unbehagen verantwortlich. Er habe eben noch vor den Sommerferien die Grundinformationen zum Gutachten geben wollen. Nun will er weitere besorgen und dann berichten.

>> VWG stellt sich vor Bettina Freitag <<

Der “Grafschafter” berichtet am 23. Juni 2010:

Nachdem Bettina Freitag, Vorsitzende der FBG in Kamp-Lintfort, in der vergangenen Woche ihre Fraktionsämter niedergelegt hatte, bezieht Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag Stellung zur Diskussion um die Kreisumlage, die vermutlich zum Entschluss Freitags geführt hatte. „Die VWG-Kreistagsfraktion hat kein Recht, sich in die internen Belange der den VWG angeschlossenen eigenständigen und unabhängigen Wählergemeinschaften einzumischen. Wohl aber nimmt sie ihr Recht wahr, sich vorbehaltlos und einstimmig hinter ihr Mitglied und ihre Geschäftsführerin Bettina Freitag zu stellen“, teilt Kuster mit.

Mitarbeit unverzichtbar

Die Kreistagsfraktion halte Freitag aufgrund ihrer konstruktiven und engagierten Mitarbeit in der Kommunalpolitik für unverzichtbar. „Gleichzeitig nehmen wir uns das Recht in Anspruch, den Vorwurf des Kamp-Lintforter FBG-Fraktionsvorsitzenden Thomas Reif entschieden zurückzuweisen, die VWG habe sich nicht genügend mit dem Kreishaushalt beschäftigt, so dass sie „in Klausur gehen und ihre Position generell überdenken sollte“. Tatsache sei, dass die VWG-Fraktion über viele Tage in stundenlangen Analysen und Abwägungsprozessen innerhalb der Fraktion, innerhalb des Bündnisses und interfraktionell unter Zuhilfenahme des Bundes der Steuerzahler und des Kreiskämmerers einstimmige Positionen zum Kreishaushalt entwickelt habe.

Bettina Freitag habe sich stets aktiv bemüht, der FBG die Politik der VWG offenzulegen und sie mit in die Entscheidungen der VWG-Kreispolitik einzubinden. In einer Pressemitteilung bittet die Kreistagsfraktion die FBG darum, „den politischen Weg der öffentlichen Selbstzerfleischung zu verlassen“.

Martin Kuster: „Das für die Vereinigten Wählergemeinschaften geltende Prinzip der „Einheit in Vielfalt“ funktioniert nur dauerhaft, wenn alle Beteiligten zu einem größtmöglichen Konsens gewillt und auch manchmal bereit sind, eine getroffene Entscheidung in Einzelfragen wenn auch nicht zu übernehmen, aber zumindest zu tolerieren.“

Kreisumlage

NRZ Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

Über Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro hatte sich in den vergangenen Wochen die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung geeinigt. Gestern sollte die Frage geklärt werden, um wie viele Prozentpunkte die Kreisumlage steigen soll. Das Treffen am Vormittag war recht schnell vorbei, nach zwei Stunden trennte man sich. „Wir haben uns nicht auf einen einheitlichen Vorschlag verständigen können“, nannte SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer den Grund.

Dabei sind die Positionen der Kooperationspartner (SPD, Grüne und VWG) und der CDU gar nicht so unterschiedlich. „Wir liegen nur 0,3 Prozentpunkte auseinander“, so SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer. Für die Christdemokraten ist weiterhin bei 1,5 Prozentpunkten Feierabend, darauf habe sich die Fraktion am Donnerstagabend verständigt, berichtete Dr. Hans-Georg Schmitz. Insgesamt habe die Arbeitsgruppe gute Ergebnisse erzielt, doch bei der Kreisumlage habe man keinen Spielraum gehabt. Welcher Betrag am Ende steht, entscheidet sich nun in der kommenden Woche: Am Mittwoch wird darüber im Kreisausschuss entschieden, einen Tag später im Kreistag.

> Weiter keine Einigung über Höhe der Umlage im Kreis Wesel <

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. Juni 2010:

In der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ist auch gestern keine Einigung über die Höhe der Kreisumlage erzielt worden. Die Runde aus Politik und Verwaltung ging nach gut einer Stunde auseinander. Nach RP-Informationen hält die CDU an ihrer Position fest, die Belastung für die Kommunen um 1,5 Prozentpunkte beziehungsweise 7,5 Millionen Euro anzuheben. Im Bündnis haben sich offenbar die Spitzen von SPD einerseits und Grünen / VWG andererseits aufeinander zu bewegt und ein Plus von 1,8 Punkten (9,1 Millionen) ins Auge gefasst. Ob die Umlage, und damit auch der Kreishaushalt 2010 am Mittwochabend im Kreisausschuss schon auf den Weg kommt, ist fraglich. Wahrscheinlich wird erst am Donnerstag im Kreistag das allerletzte Wort dazu gesprochen. Das scheint auch für die Jugendamtsumlage zu gelten, die gestern ebenfalls nicht entschieden wurde.

>> Prott kritisiert die FBG-Haltung zur Kreisumlage <<

Der “Grafschafter” berichtet am 19. Juni 2010:

Bettina Freitag, Vorsitzende der Freien Bürgergemeinschaft (FBG), hat am Montag ihr als Fraktionsgeschäftsführerin niedergelegt. Ob sie weiterhin Vorsitzende der Freien Bürger in Kamp-Lintfort bleibt, ließ sie gestern auf RP-Anfrage offen. Ihren Schritt begründete sie damit, dass sie als Geschäftsführerin der VWG im Kreis Wesel stark eingebunden sei. Wie Thomas Reif, Fraktionschef der FBG in der Kloster- und Bergbaustadt, gestern mitteilte, sei Freitags Entschluss für die Fraktion aus heiterem Himmel gekommen (…) Bettina Freitag wollte gestern nicht bestätigen, dass Meinungsverschiedenheiten über die Kreisumlage zu ihrer Entscheidung geführt hätten. (…)

Unterstützung bekommt sie von Heinz Walter Prott, der frühere Fraktionschef der Freien Bürger und Vorsitzender der VWG im Kreis Wesel: Er zeigte sich solidarisch mit Bettina Freitag und erklärte seinen Austritt aus der FBG Kamp-Lintfort zum Ende des Jahres. Er kritisiert die FBG-Haltung zur Kreisumlage.