Antrag auf Klage gegen Gemeindefinanzierungsgesetz

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses SPD / Grüne / VWG: Der Entwurf des Kreishaushalts 2010 weist in der aktuellen Fortschreibung eine strukturelle Mehrbelastung gegenüber 2009 von 20,9 Mio. € aus. Wie auch bereits in den Vorjahren ist der weit überwiegende Anteil dieser Entwicklung nicht durch eigene, beeinflussbare Entscheidungen des Kreises verursacht. Vielmehr werden die kommunalen Haushalte […]

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Antrag aufgrund steigender Zahl von Verkehrstoten

Auf Antrag der VWG, nach dem Vorbild von „Krefelder Fairkehr“ eine Vernetzung ver-schiedener Säulen zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu schaffen, stellte die Verwal-tung dem Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und sonstige Ordnungsangelegenheiten am 10. März 2009 ihr Konzept zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch ein Netzwerk verschiedener Partner sowie durch den Beitritt zum Netzwerk „Verkehrssicheres NRW im […]

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Kreisausschuss

NRZ Wesel berichtet am 20. März 2010: Nach einer kontroversen Diskussion haben die Politiker ihre Entscheidung über eine Klage des Kreises gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz vertagt. Während die CDU den Antrag von SPD, Grünen und VWG als „Showeinlage“ vor den Landtagswahlen bewertete, verteidigten die Antragsteller ihren Vorschlag damit, dass es nun Zeit sei, ein Zeichen zu […]

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Etat: Kreis soll klagen

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 18.03.2010: Kreis Wesel. Die angekündigte Klage des Kreises Wesel gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz soll jetzt in die Tat umgesetzt werden. Das Kreistagsbündnis SPD, Grüne und VWG hat gestern beantragt, dass im heutigen Kreisausschuss beschlossen wird, Kommunalverfassungsbeschwerde zu erheben, Die Verwaltung soll außerdem von Land und Bund eine „angemessene Finanzausstattung“ einfordern, […]

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Fraktionen sind für eine Klage gegen das Land

Die NRZ Wesel berichtet am 18.03.2010 (Ausschnitte): Kreis Wesel. Für eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz werden die Fraktionen von SPD, Grüne und VWG heute im Kreisausschuss plädieren. Denn die Haushaltsmisere sei nicht durch Entscheidungen der Lokalpolitiker entstanden. Vielmehr hätten Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene dafür gesorgt, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben überlassen […]

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VWG ist nicht zufrieden

Die NRZ Wesel berichtet am 5. März 2010: Zahl der Verkehrsopfer im Kreis ist zu hoch. Kreis Wesel. Für Verkehrssicherheit macht sich die Kreistagsfraktion der VWG (Vereinigte Wählergemeinschaften) stark. In einem Schreiben an Landrat Ansgar Müller beantragt der Fraktionsvorsitzende Martin Kuster, das Thema im Kreis Wesel auf die Tagesordnung für eine der nächsten Sitzungen des […]

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VWG suchen Wege zu mehr Sicherheit im Verkehr

Die Rheinische Post berichtet am 2.März 2010: kreiswesel (fws) Um die Verkehrssicherheit im Kreis Wesel machen sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) Sorgen. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster möchte das Thema nun im Fachausschuss behandeln. Hintergrund ist ein Negativtrend. Während NRW-weit die Zahl der Verkehrstoten zurückging, stieg sie 2009 im Kreisgebiet um 20 Prozent. Ähnlich stark klafft die […]

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