Antrag auf Klage gegen Gemeindefinanzierungsgesetz

Gemeinsamer Antrag des Bündnisses SPD / Grüne / VWG:

Der Entwurf des Kreishaushalts 2010 weist in der aktuellen Fortschreibung eine strukturelle Mehrbelastung gegenüber 2009 von 20,9 Mio. € aus. Wie auch bereits in den Vorjahren ist der weit überwiegende Anteil dieser Entwicklung nicht durch eigene, beeinflussbare Entscheidungen des Kreises verursacht.

Vielmehr werden die kommunalen Haushalte und somit auch der des Kreises Wesel von Bund und Land durch die Zuweisung zusätzlicher, nicht ausfinanzierter Aufgaben durch Kürzungen von Finanzierungsbeteiligungen sowie durch das Abwälzen der Verantwortung für die stark steigenden Transferleistungen im sozialen Bereich auf die kommunale Ebene in eine strukturelle Schieflage gebracht. Es ist auch nicht erkennbar, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren nachhaltig zugunsten der kommunalen Ebene ändern wird. Sie hat schon längst ein Ausmaß erreicht, das der Kreis und seine Kommunen durch Konsolidierungsmaßnahmen im beeinflussbaren Bereich nicht mehr kompensieren kann.

Damit steckt auch der Kreishaushalt in einer Vergeblichkeitsfalle. Der permanente Verzehr von kommunalem Vermögen auf der Ebene des Kreises und der Kommunen, verbunden mit einem immensen Anstieg der Verschuldung der öffentlichen Haushalte, wird die Folge sein – mit den absehbaren Folgen für die verfassungsmäßig legitimierte Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und damit für die Bürgerinnen
und Bürger des Kreises Wesel.

Wir beauftragen daher die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und beantragen, dieses Thema nach Absetzen der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sowie des Haushaltsbeschlusses von der Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung, auf die Tagesordnung des Kreistages am 25.03.2010 zu setzen. Konkret sollte der Kreistag beschließen, Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 des Landes NRW zu erheben und die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung beauftragen. Die Verwaltung soll ferner beauftragt werden, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, von Land und Bund eine angemessene Finanzausstattung einzufordern.

Wegen der Dringlichkeit im Interesse der kommunalen Finanzsituation sowie des erforderlichen Vorlaufs zur Klagevorbereitung sollte eine entsprechende Beschlussfassung bereits im März und nicht erst mit Verabschiedung des Kreishaushaltes 2010 im Juni erfolgen.

Antrag aufgrund steigender Zahl von Verkehrstoten

Auf Antrag der VWG, nach dem Vorbild von „Krefelder Fairkehr“ eine Vernetzung ver-schiedener Säulen zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu schaffen, stellte die Verwal-tung dem Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und sonstige Ordnungsangelegenheiten am 10. März 2009 ihr Konzept zur Steigerung der Verkehrssicherheit durch ein Netzwerk verschiedener Partner sowie durch den Beitritt zum Netzwerk „Verkehrssicheres NRW im Regierungsbezirk Düsseldorf“ vor.

Leider bietet die Unfallbilanz 2009 für den Kreis Wesel alles andere als einen Anlass zur Zufriedenheit über die Entwicklung der Verkehrssicherheit: Während die Anzahl der Ver-kehrstoten NRW-weit zurückging, nahm sie im Kreisgebiet um 20 Prozent zu. Zudem sind im gesamten Bundesland so wenige Kinder wie nie zuvor verunglückt, während im Kreis Wesel die Anzahl von verletzten Kindern im Straßenverkehr um 4,55 Prozent und die Zahl von Verkehrsunfällen mit Kindern sogar um knapp 20 Prozent gestiegen ist.

Weil diese Zahlen beunruhigen müssen, beantragt die VWG-Kreistagsfraktion, das Thema Vekehrssicherheit im Kreis Wesel auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschusses zu stellen und darzustellen bzw. gemeinsam mit der Politik zu überlegen, wie Verwaltung und Kreispolizeibehörde auf diesen negativen Trend reagieren wollen.

Kreisausschuss

NRZ Wesel berichtet am 20. März 2010:

Nach einer kontroversen Diskussion haben die Politiker ihre Entscheidung über eine Klage des Kreises gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz vertagt. Während die CDU den Antrag von SPD, Grünen und VWG als „Showeinlage“ vor den Landtagswahlen bewertete, verteidigten die Antragsteller ihren Vorschlag damit, dass es nun Zeit sei, ein Zeichen zu setzen. Am nächsten Donnerstag, wenn im Kreistag darüber abgestimmt wird, informiert die Verwaltung über die Kosten, die mit einer Klage verbunden sind.

>> Etat: Kreis soll klagen <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 18.03.2010:

Kreis Wesel. Die angekündigte Klage des Kreises Wesel gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz soll jetzt in die Tat umgesetzt werden. Das Kreistagsbündnis SPD, Grüne und VWG hat gestern beantragt, dass im heutigen Kreisausschuss beschlossen wird, Kommunalverfassungsbeschwerde zu erheben, Die Verwaltung soll außerdem von Land und Bund eine “angemessene Finanzausstattung” einfordern, wie es hieß. nach Ansicht des Bündnisses stecke der Kreishaushalt in der “Vergeblichkeitsfalle”. Allerdings ist die Debatte um den Sparkurs des Kreises und damit den eigenen Beitrag zur Etat-Konsolidierung nicht beendet. Kürzlich wurde unter Druck der Kommunen, die weniger Umlage und mehr Sparbeschlüsse des Kreises verlangen, die Etat-Verabschiedung verschoben. Wesels Rat zum Beispiel hat am Dienstag den Kreispolitikern empfohlen, Standards und Doppelaufgaben kritisch zu hinterfragen.

>> Fraktionen sind für eine Klage gegen das Land <<

Die NRZ Wesel berichtet am 18.03.2010 (Ausschnitte):

Kreis Wesel. Für eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz werden die Fraktionen von SPD, Grüne und VWG heute im Kreisausschuss plädieren. Denn die Haushaltsmisere sei nicht durch Entscheidungen der Lokalpolitiker entstanden. Vielmehr hätten Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene dafür gesorgt, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben überlassen wurden. Die Folge: Der Kreishaushalt stecke in einer “Vergeblichkeitsfalle”. Alle Bemühungen reichten nicht aus, um die Finanzlücke zu schließen. Vielmehr müssten die öffentlichen Haushalte grundlegend reformiert werden. (…)
Heftig trifft die Verschiebung bei den Sozialkosten den Kreis. Allein die Verringerung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern bedeutet für ihn eine Mehrbelastung von 8,8 Millionen Euro.

>> VWG ist nicht zufrieden <<

Die NRZ Wesel berichtet am 5. März 2010:

Zahl der Verkehrsopfer im Kreis ist zu hoch.

Kreis Wesel. Für Verkehrssicherheit macht sich die Kreistagsfraktion der VWG (Vereinigte Wählergemeinschaften) stark. In einem Schreiben an Landrat Ansgar Müller beantragt der Fraktionsvorsitzende Martin Kuster, das Thema im Kreis Wesel auf die Tagesordnung für eine der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses zu setzen und gemeinsam mit der Politik zu überlegen, was Verwaltung und Kreispolizei tun können.

Die Unfallbilanz für 2009 bietet keinen Grund zur Zufriedenheit, bemängelt Kuster in seinem Schreiben. Während die Zahl der Verkehrstoten in NRW zurückging, sei sie im Kreis Wesel um 20 Prozent gestiegen. Ähnliches gelte für die Zahl von Unfällen mit Kindern.

>> VWG suchen Wege zu mehr Sicherheit im Verkehr <<

Die Rheinische Post berichtet am 2.März 2010:

kreiswesel (fws) Um die Verkehrssicherheit im Kreis Wesel machen sich die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) Sorgen. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster möchte das Thema nun im Fachausschuss behandeln. Hintergrund ist ein Negativtrend. Während NRW-weit die Zahl der Verkehrstoten zurückging, stieg sie 2009 im Kreisgebiet um 20 Prozent. Ähnlich stark klafft die Schere bei den verletzten Kindern auseinander: im Land ein Rückgang um 4,55 Prozent, im Kreis ein Anstieg um knapp 20 Prozent.