>> VWG finden Hovest “grotesk” <<

Die Rheinische Post berichtet am 29.01.2010:

Kreis Wesel. In der politischen Auseinandersetzung um die Erhöhung der Kreisumlage, bei der sich besonders der Weseler SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest profiliert hatte, sieht sich Martin Kuster (VWG) herausgefordert. “Hovests Behauptung, die Kreistagsfraktionen seien schwach und ließen sich vom Landrat dominieren treffen in keinstem Fall auf die VWG zu”, sagte er gestern. Man habe bereits im Dezember verlangt, die Erhöhung der Kreisumlage zwischen Kreis und Kommunen “geschwisterlich zu teilen”. Kuster: “Diesem Ansatz ist die Verwaltung gefolgt und nicht umgekehrt.”

Der VWG-Sprecher gibt dem Weseler SPD-Sprecher contra: “Es ist nicht das erste Mal, dass Hovest die Verfrühstückung des Tafelsilbers des Kreises fordert. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte der Kreis keine Rücklagen mehr, mit deren guter Verzinsung er heute Einnahmen zugunsten einer niedrigeren Kreisumlage erzielt.” Es sei schon “grotesk”, wenn Hovest in Wesel einen teuren vierten Dezerneten installieren wollte und nun auf die Kreispolitiker “eindrischt”.

>> Umlage: VWG stützt Finanzkurs des Kreises <<

Die Rheinische Post berichtet am 26. Januar 2010 (Ausschnitt):

Die VWG freut sich, dass ihr im Dezember vorgestellter Lösungsansatz für die höhere Kreisumlage – nämlich die Halbierung der finanziellen Belastung für die Kommunen – von der Kreisverwaltung übernommen worden ist. Acht Millionen kommen aus der Rücklage, 2,8 Millionen muss der Kreis einsparen (RP berichtete). Fraktionsvorsitzender Marin Kuster: „Eine darüber hinausgehende Entnahme ist im Sinn der Nachhaltigkeit nicht zu verantworten. Dann müssten gut verzinste Geldanlagen aufgelöst werden, deren Erlöse für die Stabilisierung des Kreisetats nötig sind.“

>> Voerde will den finanziellen Kollaps abwenden <<

Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 22. Januar 2010 (Ausschnitte):

Auf Einladung von Bürgermeister Leonhard Spitzer fand ein Informationsaustausch mit den Voerder Kreistagsmitglieder Karin Wietheger, Monika Schmitz, Gerd Drüten und Martin Kuster sowie dem Kämmerer Werner Bosserhoff statt. Ein besonderer Schwerpunkt des Meinungsaustausches waren die Kreis- und Kommunalfinanzen. (…)

So wird die derzeitige Diskussion, eine zusätzliche Belastung der kreiseigenen Kommunen so gering wie möglich zu halten, als dringend notwendig angesehen. Allerdings wurden gleichzeitig auf die Risiken – ein Griff in die Rücklage kann nicht ohne Folgen mehrfach getätigt werden – hierbei ebenso bedacht.

In dem Gespräch wurde deutlich, dass ein einmaliger Verzicht auf eine Anhebung der Kreisumlage das Problem der Kommunen nicht lösen kann. Vielmehr erscheint es sinnvoll, dass auch das strukturelle (originäre) Defizit des Kreises minimiert oder abgebaut wird. (…) In diesem Zusammenhang wies Leonhard Spitzer darauf hin, dass seiner Meinung nach ein intensiver Gedankenaustausch zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen folgen muss, der sich mit Fragen von Standards, von neu einzugehenden Kooperationen (Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit) und weiteren Maßnahmen befassen muss, die zu positiven finanziellen Auswirkungen für die Kreis- und Kommunalfinanzen führen. (…)

Die Beteiligten waren sich darin einig, dass künftig noch mehr darauf geachtet werden muss, dass eine Aufgabenverlagerung durch Bund und Land auf die Kommunen nur mit entsprechender Finanzausstattung erfolgen darf.

>> Auf der Suche nach besseren Lösungen <<

Die NRZ Dinslaken berichtet am 22. Januar 2010 (Ausschnitte):

(…) Auch in Voerde, wo eine drastische Erhöhung der Kreisumlage geradewegs ins Haushaltssicherungskonzept führen würde, waren die Kreis- und Kommunalfinanzen Thema. Auf Einladung von Bürgermeister Leonhard Spitzer fand ein Informationsaustausch mit den Voerder Kreistagsmitgliedern Karin Wietheger, Monika Schmitz,  Gerd Drüten und Martin Kuster sowie Kämmerer Werner Bosserhoff statt.
(…)

In dem Gespräch wurde aber mehr als deutlich, dass selbst eine einmalige komplette Vermeidung der Anhebung der Kreisumlage das Problem der Kommunen nicht lösen würde. Vielmehr erscheine es dringend sinnvoll, dass strukturelle Defizit des Kreises zu minimieren oder komplett abzubauen. Sonst würden die finanziellen Probleme nur auf spätere Jahre verschoben. In diesem Zusammenhang wies Leonhard Spitzer darauf hin, dass seiner Meinung nach ein intensiver Gedankenaustausch zwischen Kreis und Kommunen folgen muss, der sich mit Fragen von Standards, von neu einzugehenden Kooperationen und weiteren Maßnahmen leiten lassen muss, die positive finanzielle Folgen für die Kreis- und Kommunalfinanzen ermöglichen. Die Gesprächspartner kamen überein, dass einem solchen Vorschlag kurzfristig Rechnung getragen werden sollte.

>> Bündnis sieht’s positiv <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 22. Januar 2010:

Positiv bewertete das Bündnis SPD, Grüne und VWG im Kreistag, den Vorschlag von Kämmerer Giesen. Man sei erfreut, so die Fraktionsspitzen Hellmut Fischer, Hubert Kück und Martin Kuster, dass sich ein Kompromiss andeutet, der nun Basis der anstehenden Haushaltsplanberatungen sein kann. Und: „Uns ist es wichtig, diesen Vorschlag mit den Fraktionen zunächst eingehend zu diskutieren.“ Wichtiger Punkt für die weiteren Beratungen sei das nun freiwillig aufzustellende Haushaltssicherungskonzept, das im März begonnen und im Herbst beschlossen werden soll. Langfristig werde strukturelle Einsparung unter strategischer Betrachtung angestrebt.

>> Kreis greift doch in die Rücklage <<

Die NRZ Wesel berichtet am 22. Januar 2010:

Kreis Wesel. Für den einen ist es eine gute Nachricht, ein anderer meint, es sei der erste Schritt auf dem richtigen Weg. Ein Signal, mehr nicht, sagen andere. Am Donnerstag teilte die Verwaltung mit, sie wolle die Umlage nicht wie geplant erhöhen.

Der Vorschlag, die allgemeine Umlage doch nicht um 5,05 Prozentpunkte zu erhöhen, bewerteten Politiker recht unterschiedlich. Während SPD, Grüne und VWG im Kreis den von Landrat und Kämmerer eingeschlagenen Weg positiv aufnahmen, will vor allem die Weseler SPD darauf drängen, die komplette Erhöhung der Kreisumlage zu kippen.  (…)

„Für die VWG ist und bleibt wichtig, die Lasten in der kommunalen Familie gleichmäßig zu verteilen”, so Martin Kuster.  (…)

>> LVR-Sitze stehen fest <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 04.01.2010 (Auszüge):

Nachdem die Stadt Oberhausen (…) ihre Vertretung gewählt hat, steht nun die Sitzverteilung der neuen, 13. Landschaftsversammlung Rheinland fest. Sie wird 128 Mitglieder haben. (…) Neu hinzugekommen sind die Freien Wähler NRW (…) mit drei Sitzen (…).

“Schlimmste verhindert”

Statement von SPD-Kreisvorsitzendem Michael Heidinger gegenüber der NRZ Dinslaken 06.01.2010:

Bei der Kommunalwahl habe man das “Schlimmste verhindert” und die Schwäche der CDU hat die SPD im Kreistag in die Position versetzt, mit den Grünen und der VWG eine Kooperation schließen zu können. Damit könnten “endlich klare Beschlüsse für wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gefasst werden”.

“Wir verstehen uns blind!”

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 5. Januar 2010 (Auszug):

(…) Vergleichsweise wohl fühlt sich Fischer seit der Wahl in der Kooperation mit Grünen und VWG, die nun Gestalten ermögliche. Auch funktioniere das Bündnis sehr gut. Fischer: „Wir verstehen uns blind.“ Dass CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz Signale für Etat-Gespräche aussandte, hat er gehört – und auch schon mit ihm gesprochen.