Offener Brief zur Absicht des Kreises Wesel, die Kreisleitstelle in ein potentielles Überflutungsgebiet zu verlegen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

es müsse wieder „unsere gemeinsame Verpflichtung sein”, den Menschen, sein Wohlergehen und seine Sicherheit zur wichtigsten Leitlinie unseres Handelns zu machen, so betonten Sie in Ihrer Trauerrede zur Tragödie auf der Loveparade in Duisburg als Folge gravierender Sicherheitsmängel, insbesondere verursacht bzw. toleriert durch die sich verantwortlich zeichnende Kommune.

Diese Aufforderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion sehr ernst. Darum wende ich mich in ihrem Namen aus Anlass eines Beschlusses des Kreises Wesel, der nach unserer Überzeugung die Sicherheit hunderttausender Menschen am Niederrhein hochgradig gefährdet, vertrauensvoll an Sie:

Der Kreis Wesel hat auf Vorschlag des Landrates mit den Stimmen der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU am 9. Dezember 2010 beschlossen, die Kreisleitstelle als zentrales Managementorgan bei Schadensereignissen an einen rheinnahen Ort „im potentiellen Überflutungsbereich” (Zitat aus der Verwaltungsvorlage!) zu verlegen.

Wir bitten Sie dringend um Überprüfung durch das Land, ob eine Kreisleitstelle tatsächlich in einem der zwei Untergeschosse des Verwaltungsgebäudes eingerichtet werden darf, wenn im Falle eines Deichbruchs durch Hochwasser eine Überflutung der Untergeschosse die Funktion und Zugänglichkeit der Leitstelle in Frage stellt. (mehr …)

>> Leitstelle im Flutgebiet: VWG lassen Land prüfen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. Dezember 2010:

Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Weseler Kreistag, lässt nicht locker. Er hat sich jetzt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt, damit sie sich des Themas Kreisleitstelle annimmt. Kuster hält es, wie berichtet, für falsch, wenn die Leitstelle für das Rettungswesen ausgerechnet im Untergeschoss des Weseler Kreishauses untergebracht wird. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Verwaltungsvorlage, in welcher von einem “potenziellen Überflutungsbereich” die Rede ist.

Die VWG, so Kuster, seien davon überzeugt, dass eine Überflutung einer Kreisleitstelle “zu 100 Prozent ausgeschlossen werden muss. Er bittet die Landesmutter, das Vorhaben prüfen und gegebenfalls stoppen zu lassen. Der Kreistag hatte sich in seiner letzten Sitzung für die Verlegung der Einrichtung an besagter Stelle ausgesprochen.

>> Niag-Vorstand Kinzel mit viel Lob verabschiedet <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Dezember 2010 (Auszüge):

(…) Bei der Niag gehören aber 51 Prozent dem Unternehmen Rhenus, und so kam es, dass Kinzel im Sommer unerwartet seinen Rücktritt erklärte. Dass dies nicht seine eigentliche Lebensplanung war, bekräftigte er gestern. Bis 2014 hätte er schon gern weitergemacht. Aber verbunden mit den Umbauten, den klimatischen Störungen bei der Niag und der Eiszeit zwischen den Vorständen zog Kinzel die Konsequenzen. Gern wäre er im Stillen gegangen, doch Aufsichtsratschef Heinz-Dieter Bartels überredete ihn doch zur Abschiedsfeier im Hotel „Zur Linde“. Bartels erinnerte an die schnelle Karriere des 1951 geborenen Hannoveraners bei der Niag.

Von den 100 Jahren des Verkehrsunternehmens habe er mehr als 25 Jahre lang das Ruder in der Hand gehabt. Die Niag werde ihn nicht vergessen. Als „guten Busfahrer“, der aussteigt, weil ihm der „neue Fahrstil nicht gefällt“ würdigte Landrat Dr. Ansgar Müller Kinzel. Traurig zeigte sich Betriebsratsvorsitzender Harald Winter. „Man nimmt uns Beständigkeit, Zuverlässigkeit und Rückhalt“, sagte er. (…)

>> Noch ein Linker im Kreistag <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 10. Dezember 2010 (Auszug):

Die bisherige Sprecherin der Kreistagsgruppe der Linken, Elfriede Abel-Graap, erklärte gestern ihren Parteiaustritt. Damit ist die Partei nur noch mit einem von ursprünglich drei Vertretern präsent. Bereits 2009 war Waltraud Dzur zur VWG gewechselt. (…)

>> Mehrheit für Berg als Niag-Vorstand <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 10. Dezember 2010 (Auszüge):

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag beschlossen, Hans-Joachim Berg für den Niag-Vorstand vorzuschlagen. (…) Bei der Abstimmung votierten nur die drei Mitglieder der VWG gegen den Beschluss, Berg für den Vorstand vorzuschlagen.

>> VWG: Berg soll nicht zur Niag <<

Die NRZ Wesel berichtet am 8. Dezember 2010:

Als eine Zumutung gegenüber der Politik bezeichnet Martin Kuster von der VWG-Fraktion, wie die Kreisverwaltung über die wichtige Niag-Personalie informiert habe. Nicht allen Kreistagsfraktionen hatte wohl Landrat Dr. Ansgar Müller seinen Plan mitgeteilt, den Technischen Dezernenten Hans-Joachim Berg als Nachfolger von Otfried Kinzel im Niag-Vorstand vorzuschlagen. Erst durch eine Tischvorlage im Kreisausschuss habe man davon erfahren, so Kuster.
“Dies ist eine klare Benachteiligung der kleinen politischen Gruppe”, formuliert er in einer Pressemitteilung. Die Fraktion werde im Kreistag am Donnerstag dem Vorschlag nicht zustimmen, kündigt Kuster an.
Erstaunt sei man über die Aussage des Landrates, Berg könnte sich bis zu seinem Ausscheiden aus der Kreisverwaltung zu 80 Prozent der Arbeitszeit der Niag widmen. “Dass Herr Berg während seiner Altersteilzeit nun eine andere hauptberufliche Tätigkeit ausüben soll, ist ebenfalls kritisch zu sehen”, fügt Kuster hinzu. Gegen ihn spreche, dass seine Erfahrungen im Bereich ÖPNV “eher dürftig” seien.

>> Linke fordern von Abel-Graap das Mandat zurück <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. Dezember 2010 (Ausschnitte):

Nach dem Austritt von Elfriede Abel-Graap aus der Partei fordert der Kreisvorstand der Linken sie nun öffentlich auf, ihr Kreistagsmandat zurückzugeben. (…) Wie berichtet, hatte Abel-Graap erklärt, als Parteilose weiter im Kreistag bleiben zu wollen. Dies führte in dessen Sitzung am Donnerstag bereits zu personellen Veränderungen in einigen Ausschüssen, weil die Linke ihren Gruppenstatus verliert und nun nur noch durch Dirk Hooymann vertreten ist. (…) Gestartet waren die Linken einst als Fraktion. Doch schon 2009 verlor sie diesen Status, weil Waltraud Dzur zu den VWG wechselte.

>> Kreistag: Abel-Graap tritt bei den Linken aus <<

Die Rheinische Post berichtet am 10. Dezember 2010 (Auszug):

Der personelle Aderlass der Linken im Weseler Kreistag geht weiter. Nachdem 2009 Waltraud Dzur zu den Vereinigten Wählergemeinschaften gewechselt war, erklärte gestern Elfriede Abel-Graap ihren Austritt aus der Partei.

>> Berg mit breitem Rückhalt zur Niag <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Dezember 2010 (Auszug):

Ein deutliches Zeichen setzte der Kreistag für die Niag-Personalie: Nur die VWG stimmten gegen den Beschluss, den Technischen Dezernenten Hans-Joachim Berg als Nachfolger von Vorstand Otfried Kinzel im Verkehrsunternehmen vorzuschlagen. Berg strebt die Wettbewerbsfähigkeit samt hoher Qualität an, ohne dass es zu Zuzahlungen der Kommunen kommen soll. Der Kreistag, so Berg weiter, möge nun die öffentlichen Ziele definieren und ihm dafür mit breiten Mehrheiten den Rücken stärken. Die Niag ist bekanntlich zu 51 Prozent in privater Hand (Rhenus).

>> VWG lehnen Berg als Niag-Vorstand ab <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtete am 8. Dezember 2010:

kreis wesel (RP) Die VWG-Kreistagsfraktion hält es für eine Zumutung gegenüber der Politik, Personalentscheidungen bei der Niag per Tischvorlage herbeiführen lassen zu wollen. Wie Martin Kuster mitteilte, lehnen die VWG den Vorschlag, Dezernent Hans-Joachim Berg zu benennen, ab. Unter anderem sei “auffällig. dass die Altersteilzeit von Herrn Berg und damit wohl auch seine Vorstandstätigkeit bei der Niag im Jahr 2013 genau dann endet, wenn mit dem Auslaufen der Konzession die Gefahr einer Zerschlagung der Niag droht”. Zudem seien seine Erfahrungen im Bereich ÖPNV “eher dürftig”.