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Archiv für den Monat November 2009
>> FBG will sich für die Familienkarte stark machen <<
Die NRZ Moers berichtet am 13.11.2009 (Ausschnitt):
(…) Ein inhaltlicher Schwerpunkt wird die Einführung einer Familienkarte sein. Mit Partnern aus Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistern soll Kamp-Lintfort attraktiver werden. (…)
>> Andere Öffnungszeiten <<
Die NRZ Wesel berichtet am 18. November 2009:
Die Geschäftsstelle der Vereinigte Wählergemeinschaft (VWG) im Kreistag Wesel hat die Öffnungszeiten geändert. Ab sofort ist die VWG Montag und Mittwoch von 9 bis 12 Uhr sowie Montag und Donnerstag von 13 bis 16 Uhr für alle Bürger im Kreishaus, Reeser Landstraße 31, zu erreichen.
>> Energieberatung: Bündnis will Angebot ausweiten <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. November 2009:
Das Bündnis SPD-Grüne-VWG will mit der Energieberatung des Landesprojekts „Mein Haus spart“ kreisweit in die Fläche. Dafür sind laut Antrag 57500 Euro im Jahr als Kofinanzierung nötig. Demgegenüber in Aussicht: 2400 bis 3200 eingesparte Tonnen CO2, 5,4 bis 7,2 Millionen Euro Investition und 65 bis 86 neue beziehungsweise gesicherte Arbeitsplätze. Wie Hubert Kück (Grüne) sagte, soll das bestehende Angebot der Verbraucherzentrale durch Sprechstunden in den einzelnen Kommunen ergänzt werden. Er sah überdies passend zum Weltklimagipfel ein Signal: „Grüne tun dem Klima gut und zeigen, dass es klappt.“ Hellmut Fischer (SPD) hält Kosten für „überschaubar“.
>> Dieter Bitters vertritt USD im Kreistag <<
Die BBV berichtet am 12. November 2009:
Dingden. “Die USD ist im Kreis angekommen”, sagt Fraktionssprecher Helmut Wisniewski. Kollege Dieter Bitters ist zum sachkundigen Bürger der VWG im Ausschuss für Bau und Abfallwirtschaft des Kreises Wesel ernannt worden. Die erste Sitzung ist am 17 November und beschäftigt sich unter anderem mit den Abfallpreisen.
Antrag auf Förderung der Arbeitslosenzentren
Gemeinsamer Antrag des Bündnisses SPD/Grüne/VWG:
Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zum 3. Quartal 2008 die Förderung der Arbeitslosenzentren ersatzlos gestrichen. Die letzte vom Kreistag im Dezember 2008 beschlossene Förderung des Moerser Arbeitslosenzentrums (MALZ) und des Arbeitslosenzentrums des Diakonischen Werkes in Dinslaken (Café Komm) in Höhe von 51.000,- € wurde für das Jahr 2009 gewährt. Die jeweiligen Standortkommunen haben sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligt. Die Träger der Arbeitslosenzentren haben ihren Eigenmittelanteil erheblich erhöht. So war es möglich, das Beratungsangebot der Arbeitslosenzentren zu erhalten. Die Träger der Arbeitslosenzentren haben sich darüber hinaus verpflichtet, im Rahmen eines Projektes eine Energieberatung für die Zielgruppe der Arbeitslosenzentren anzubieten. Damit soll das Verbraucherbewusstsein im Umgang mit Energie und Wasser geschärft und Einsparpotenziale erschlossen werden.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und VWG beantragen, eine Anschlussfinanzierung zum Erhalt der Arbeitslosenzentren in gleicher Höhe rechtzeitig sicherzustellen, um den Trägern Planungssicherheit zu geben.
Antrag auf Senkung der Geschäftsführungsmittel
Gemeinsamer Antrag des Bündnisses von SPD/Grüne/VWG:
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.10.2009 zu setzen: Die Mittel für die Geschäftsführung der Fraktionen werden ab dem 1.1.2010 um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt. Der Haushaltsansatz für 2010 ist entsprechend anzupassen.
Begründung:
Durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die fiskalischen Rahmendaten auch für den Kreis Wesel deutlich verschlechtert. Mit diesem Kreistagsbeschluss sollten die Fraktionen deutlich machen, dass sie bereit sind, durch Einsparungen bei den Geschäftsführungsmitteln ihren Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Krise zu leisten. Zudem würde damit der Empfehlung des GPA entsprochen, die Höhe der Fraktionszuwendungen zu überdenken.
Antrag auf Förderung des Projekts “Startchancen” der AWO
Gemeinsamer Antrag des Bündnisses von SPD/Grüne/VWG:
Das Projekt Startchancen in der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Wesel, stellt ein kreisweit angelegtes Hilfsangebot für schwangere Frauen und Familien mit Kindern im Alter von 0 bis 3 Jahren dar. Ziel ist es, etwaige Entwicklungsdefizite frühzeitig zu erkennen und bei drohender Verwahrlosung und Vernachlässigung von Kindern entgegenwirken zu können. Wie im Bericht der Verwaltung zum Thema „Frühe Hilfen” dargelegt, stellt das Projekt „Startchancen” ein wichtiges Angebot in diesem Bereich dar und ergänzt das kreiseigene Projekt „Weidenkorb”. Die Angebote ergänzen sich, eine gute Zusammenarbeit sei gegeben. Der Kreis Wesel hat am 13.03.2008 beschlossen, das Projekt „Startchancen” mit 90 % der Personal-, Sach- und Gemeinkosten zu fördern. Die Förderung wurde auf 2Jahre befristet und läuft am 28.02.2010 aus.Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und die VWG beantragen die Anschlussfinanzierung des Projektes „Startchancen” und fordern die Verwaltung auf, diese rechtzeitig sicherzustellen, um den Trägern Planungssicherheit zu geben.
>> DGB begrüßt das Bündnis im Kreistag Wesel <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. November 2009 (Ausschnitt):
Der sich jetzt neu konstituierende Vorstand des DGB-Kreisverband Wesel hat die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD, Grünen und VWG des Kreistages begrüßt. „Bei ihrer Schwerpunktsetzung auf Soziales und Wirtschaft haben die beteiligten Parteien die volle Unterstützung des DGB im Kreis Wesel ,“ erklärte Vorsitzender Michael Rittberger (…)
>> Trio verfolgt “ausgewogene Sozialpolitik” <<
Die NRZ Wesel berichtet am 5. November 2009:
SPD, Grüne und VWG haben sich festgelegt: In der heutigen Sitzung des Kreistags (ab 16 Uhr) werden sie beantragen, dass künftig alle Ausschüsse mit 17 Mitgliedern gebildet werden. Damit wird sichergestellt, dass alle im Kreistag vertretenen Fraktionen und auch die Partei Die Linke in den Ausschüssen mit Sitz und Stimme vertreten sind. Ausnahmen sind der Kreis- und der Jugendhilfeausschuss, da dort andere Vorgaben gelten. Zudem beantragt das Trio, den Gesundheitsausschuss mit dem Ausschuss für Verkehr und Rettungswesen zu einem Gremium zusammenzufassen.
Ferner wollen sich die drei Fraktionen für eine ausgewogene Sozialpolitik einsetzen. So soll das Projekt „Startchancen, das in Trägerschaft der Awo liegt, als Hilfsangebot integriert werden und die Ende Februar 2010 auslaufende Finazierung sichergestellt werden. Auch will man sich dafür einsetzen, dass sich der Kreis weiterhin an der Finanzierung der Arbeitslosenzentren beteiligt.
>> Ausschuss wird nicht gesplittet <<
Die NRZ Niederrhein berichtet am 7. November 2009 (Ausschnitt):
Kreis Wesel. Die Wirtschaftförderung und der Tourismus werden in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen. Und deshalb, so die CDU-Kreistagsfraktion, sollte sich damit ein eigenständiger Ausschuss befassen. Doch für die Anregung, den von CDU und Grünen vor fünf Jahren installierten Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel aufzuspalten, gab es gestern im Kreisausschuss keine Mehrheit. Unterstützung gab es nur von der FDP. Die Zeiten haben sich geändert. In den vergangenen fünf Jahren fanden Anregungen der CDU meistens eine Mehrheit. Über die verfügt nun das Dreierbündnis aus SPD, Grüne und VWG. Und so gab es für die CDU im Kreisausschuss die erste Abstimmungsniederlage.
Eine Aufspaltung werde nicht gebraucht, so Hubert Kück (Grüne). Vielmehr müssten die Diskussionen im Ausschuss zielführender organisiert werden. Zu oft hätten die Sitzungen viel zu lange gedauert. Martin Kuster (VWG) schlug vor, dass für bestimmte Aspekte Unterausschüsse gebildet werden. Eine Praxis die im Jugendhilfeausschuss bereits erfolgreich eingesetzt wurde. Vergeblich warben die CDU-Politiker für ihren Vorschlag. Mit den Stimmen von SPD, Grüne und VWG wurde der Antrag abgelehnt. Ohne Gegenstimme wurde dagegen der Vorschlag angenommen, den Gesundheits- und den Verkehrsausschuss zusammenzulegen. (…)