SPD, Grüne und VWG: Das Dreier-Bündnis steht

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Oktober 2009 (Ausschnitt):
Kaum war mit der Grünen-Kreismitgliederversammlung Donnerstagabend die letzte Hürde genommen (siehe Bericht rechts, folgte gestern Morgen die gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und VWG zum künftigen Dreier-Bündnis im Weseler Kreistag. Mit einer Stimme Mehrheit schicken sie CDU und FDP sowie die erstmals vertretene Linkspartei in die Opposition.  (…)

Angesichts der knappen Mehrheit erklärte das Trio, das sich als „Kooperationspartner“, ausdrücklich nicht als Koalition bezeichnet, gestern, zu „thematischen Abstimmungen mit den übrigen politischen Kräften im Kreistag bereit“ zu sein. Ihr gemeinsames Papier nennen sie „Verständigung“. Es bezieht sich auf die Felder Soziales, Bildung, Wirtschaft, Jugend, Familien, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Finanzen. Die Kernpunkte:

Soziales: Haushaltsverträgliche Einführung eines Sozialtickets, Erhalt der Arbeitslosenzentren.

Bildung Optimierung der kreisweiten Bildungschancen und -angebote durch Weiterentwicklung der Berufskollegs und Förderschulen; Nutzung der Potenziale der Hochschule Rhein-Waal.

Wirtschaft, Arbeit, Umwelt: Beteiligungsorientiertes Handlungskonzept Kreis Wesel 2020 für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Demographischer Wandel, Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung, Bündnis für Arbeit und Ausbildung, gezielte Entwicklung der Hafenstandorte und ehrgeizige Energieeinsparungs-, -beratungs und Klimaschutzziele.

Jugend und Familie: Mittelfristig Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, wenn eine entsprechende Landesinitiative kommt, bedarfsgerechter Ausbau der U-3-Plätze, Einführung einer familienfreundlichen Bonuskarte, intensiver Dialog mit allen Wohlfahrtsverbänden, Weiterentwicklung der Prävention.

Gesundheit: Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung für ein gesundes Leben.

Finanzen „Die inhaltliche Kooperation wird getragen von der politischen Verantwortung zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsverträglichkeit.“ (…)

Autor: Bettina Freitag | Datum: 10. Oktober 2009 | Themen: , , ,
VWG: unabhängig
Unabhängig
VWG: unabhängig
Bürgernah
VWG: unabhängig
Familienfreundlich