Ein Meer von Blumen und anderen Präsenten stand gestern Nachmittag zur Verteilung an die ausgeschiedenen Kreistagsmitglieder bereit. Doch in den 24 Stunden davor waren ganz andere Sträuße ausgefochten worden. Noch vor der konstituierenden Sitzung war die Linke auseinandergebrochen. Waltraud Dzur (Wesel) hat die Fraktion Mittwoch verlassen und ist noch am gleichen Tag von den Vereinigten Wählergemeinschaften aufgenommen worden. Folge: Die Linken haben den Fraktionsstatus (drei Sitze) an die VWG verloren. Diese löst nun die Linke, die jetzt nur noch eine Gruppe (zwei Sitze) ist, im wichtigen Kreisausschuss ab. Dort steht es jetzt 9:7 für das Bündnis SPD-Grüne-VWG gegen CDU und FDP. Zudem wird die Stimme des Landrats Dr. Ansgar Müller (SPD) fürs Bündnis nicht zwingend gebraucht.
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Archiv für den Monat Oktober 2009
>> Bündnis im Kreis will ausgewogene Sozialpolitik <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 31.10.2009:
Das Bündnis SPD-Grüne-VWG hat sich „ausgewogene Sozialpolitik“ für den Kreis Wesel auf die Fahne geschrieben und entsprechende Anträge gestellt. Demnach soll die Fortsetzung des Projektes „Startchancen“ der Arbeiterwohlfahrt, dessen Finanzierung im Februar ausläuft, gesichert werden. Außerdem macht sich das Trio für eine Anschlussfinanzierung der Arbeitslosenzentren stark. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten würden die Beratungs- und Hilfsangebote „dringender gebraucht denn je“, sagten die drei Faktionsvorsitzenden.
>> Karten im Kreis neu gemischt <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 30. Oktober 2009 (Auszug):
Paukenschlag vor dem Start des Kreistags: Linke bricht auseinander, verliert Waltraud Dzur und damit den Fraktionsstatus. VWG stärken mit der Überläuferin Bündnis mit SPD und Grünen und rücken in Kreisausschuss auf.
Wie stabil die Mehrheit des Trios ist, muss sich zeigen, doch übte sich Martin Kuster (VWG) gestern klar in Siegerposen: “Sie ist von alleine gekommen, weil sie erkannt hat, dass bei uns ein besseres Klima herrscht.” Dzur selbst sagte nur eins: “Kein Kommentar.” Laut Vorsitzendem Kuster bekleidet die Überläuferin hinter Stellvertreterin Marianne Meylahn das Amt der Schatzmeisterin. Fraktionsgeschäftsführerin ist Bettina Freitag. (…)
>> Wechsel von der Linken zur VWG <<
Die Linke hat mit nun zwei Mitgliedern keinen Fraktionsstatus mehr, die VWG, jetzt zu dritt, erhält ihn. Daran sind wichtige Mitwirkungsmöglichkeiten im Kreisausschuss und in den weiteren Ausschüssen gekoppelt. (…)
Am Mittwoch hatte die Weselerin Dzur bei Martin Kuster, nun Fraktionschef der VWG, angeklingelt, der sie nach mehrstündigem Gespräch aufnahm. Sie sehe in der VWG „die bessere soziale Alternative für den Kreis” und habe „erkannt, dass unser Arbeitsklima gut ist”, sagte er. (…)
>> Kuster: “Bündnis hat viele Schnittpunkte” <<
Die NRZ Wesel berichtet am 15. Oktober 2009:
Kreis Wesel. Das neue Dreierbündnis im Kreistag wird wohl eine Zukunft haben. Martin Kuster von der VWG widersprach damit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz. Der hatte dem Bündnis aus SPD, Grünen und VWG ein baldiges Ende prophezeit. „Bei den sehr sachbezogenen und themenorientierten Gesprächen hat sich herausgestellt, dass die gemeinsamen Schnittpunkte bei aktuellen zentralen und konkreten Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Umweltpolitik sowie der Sozial-, Familien- und Jugendpolitik so groß sind, dass wir uns auf eine mehrheitsbildende Kooperation verständigen konnten”, so Kuster. Die Vereinbarung sei nicht, wie Schmitz behauptet, auf eine einseitige Unterstützung durch die Linken ausgelegt. Einer solchen Kooperation hätte die VWG niemals zugestimmt.
Antrag der VWG: “Väter helfen Vätern”
Antrag der VWG auf finanzielle Förderung des Vereins vom 05.08.2009:
Auszug aus der Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 26.08.2009:
Herr Kuster (VWG) bat um Erklärung, warum die Verwaltung zu einem Antrag einer Kreistagsfraktion einen Beschlussentwurf unterbreitet. Aus seiner Sicht ist dieses nicht korrekt und wurde in der Vergangenheit anders praktiziert.
Herr Berensmeier erwiderte, dass es grundsätzlich üblich sei, bei Anträgen einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, wenn diese zeitnah in der Verwaltung eingereicht werden.
Herr Kuster (VWG) führte aus, dass der Antrag in der Februarsitzung abgelehnt worden sei, weil es sich nicht um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe handelte. Zwischenzeitlich wurde der Verein durch die Stadt Moers als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Aus Sicht der VWG leiste der Verein eine gute Arbeit, die auch durch Bürger/innen des Kreises Wesel in Anspruch genommen wird. Die VWG halte eine Finanzierung aus der öffentlichen Hand für sinnvoll. Eine Ablehnung des Antrages könne bedeuten, dass der Verein seine Arbeit nicht weiter führen könne.
Frau Borgmann (CDU) erklärte für die CDU die Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung. Die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe ziehe nicht automatisch eine finanzielle Förderung nach sich. Die Ablehung für den Antrag begründe sich aus der Tatsache, dass nur wenige Mitglieder aus dem Jugendamtsbezirk des Kreises Wesel kommen und dass es ausreichend andere Ehe-, Familien-und Lebensberatungsstellen gibt.
Herr Orts ergänzte, dass die Förderung durch den Kreis Wesel nur dann erfolgt, wenn ein Träger im gesamten Kreisgebiet tätig ist, die Begründung der Verwaltung sei nachvollziehbar. Die Förderung müsse ggf. durch die Stadt Moers erfolgen.
Herr Eloo (SPD) konnte keine inhaltliche Veränderung zum vorherigen Antrag feststellen, er erklärte die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Frau van Laak (Bündnis 90/Die Grünen) schloß sich ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung an. Es gebe drei Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Kreis Wesel, die über ein ausreichendes Angebot verfügen.
Herr Koch wies darauf hin, dass der Verein “Väter helfen Vätern” ein parteiliches Beratungsangebot vorhalte. Die Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen im Kreis Wesel arbeiten Ergebnis offen, was aus seiner Sicht zu begrüßen ist.
Der Jugendhilfeausschuss beschließt anschließend – mehrheitlich bei einer Gegenstimme (VWG):
Der Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel auf finanzielle Förderung des Vereins
“Väter helfen Vätern” vom 05.08.2009 wird abgelehnt.
>> Ein Schuss ins Blaue <<
Der Bund der Steuerzahler NRW berichtet im Oktober 2009 in seinem Wirtschaftsmagazin (Ausschnitte):
Für 6,4 Millionen Euro soll der Flugplatz Schwarze Heide ausgebaut werden. Der Bedarf ist nicht da, sagen die Kritiker. (…)
Finanziert wird der Ausbau zur Hälfte vom Land NRW. Bei Sicherheitseinrichtungen wie Befreuerungsanlagen zahlt das Land 80 Prozent. Den Rest der Kosten tragen zu 49 Prozent die Stadt Bottrop und zu 51 Prozent der Kreis Wesel. Ob die Euros gut investiert sind, ist allerdings fraglich. Schon jetzt wird der Verkehrslandeplatz vom Steuerzahler subventioniert. Der jährliche Betriebskostenzuschuss des Kreieses beträgt 56.000 Euro, die Stadt Bottrop steuert 137.000 Euro bei. Gegenwind kommt vor allem von den Grünen und Vereinigten Wählergemeinschaften des Kreises Wesel. Sie stützen ihre Kritik auf den 215-Seiten starken Planfeststellungsbeschluss. Was dort nachzulesen ist, wiegt in der Tat schwer.
“Einen marktbedingten, auf konkreten Nachfragen gestützten Bedarf gibt es derzeit nicht”, so die Bezirksregierung Düsseldorf. Die von der Flugplatzgesellschaft aufgestellten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Verkehrslandeplatzes weist sie als zu hoch gegriffen zurück. Die Bezirksregierung konnte bei ihrer Prüfung weder feststellen, dass es am Verkehrslandeplatz Schwarze Heide in der Vergangenheit nennenswerten Betrieb mit Flugzeugen gab, die nach den EU-Sicherheitsstandards dort nicht mehr starten und landen dürften, noch gab es “einen signifikanten Wegfall von Flugbewegungen” nach Einführung der neuen Sicherheitsvorschriften im Jahr 2005. Gefähredet wären also die derzeit 120 Arbeitsplätze wohl nicht, wenn man alles so ließe, wie es ist. (…)
6,4 Millionen Euro werden somit investiert, um Unternehmen, von denen noch nicht einmal sicher ist, ob sie sich ansiedeln, alle Flugoptionen für die Zukunft offen zu halten. Für die Steuerzahler zu hoffen ist, dass sich die Schwarze Heide tatsächlich in eine blühende Wirtschaftsregion verwandelt.
VWG kontern CDU-Kritik
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Oktober 2009:
Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) wies Einschätzungen der CDU, die Kooperation SPD/Grüne/VWG habe keine Zukunft, zurück. Da sei wohl „der Wunsch Vater des Gedankens“, sagte der VWG-Sprecher. Er verwies darauf, dass die CDU selbst vor fünf Jahren mit den Grünen eine Kooperation gebildet habe – einer Fraktion, an der sie lange Jahre kein gutes Haar gelassen habe. „Jede Wahl schafft die Möglichkeit oder Notwendigkeit neuer politischer Zusammenarbeit“, sagte Kuster. Überdies lade das Kooperation-Trio alle anderen Fraktionen zur gemeinsamen Zukunftsgestaltung für den Kreis Wesel ein. Sie sei nicht auf Unterstützung durch die Linken ausgelegt. Denn dem hätten die VWG „niemals zugestimmt“. Den Koalitionsstreit auf Bundesebene bezeichnete Kuster gestern übrigens als „Realsatire“.
Neuorganisation der Kreisleitstelle
Auszug aus der Niederschrift der Ausschusssitzung Verkehr und Rettungswesen am 15.09.2009:
Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) drängt auf eine Fertigstellung des Gutachtens, da im Herbst die Zahl der Krisen erfahrungsgemäß ansteigt. Er ist überrascht, dass die Notwendigkeit der Personalaufstockung bereits durch den Gutachter festgestellt wurde, aber noch keine Aussagen über bauliche Veränderungen gemacht werden können. Er ist der Meinung, dass man auch mögliche technische und organisatorische Ablaufänderungen hätte prüfen müssen, da hier oft Personaleinsparungen erzielt werden können. Er ist gespannt auf das Ergebnis des Gutachtens und steht diesem kritisch gegenüber. (…)
>> SPD, Grüne und VWG: Das Dreier-Bündnis steht <<
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 10. Oktober 2009 (Ausschnitt):
Kaum war mit der Grünen-Kreismitgliederversammlung Donnerstagabend die letzte Hürde genommen (siehe Bericht rechts, folgte gestern Morgen die gemeinsame Erklärung von SPD, Grünen und VWG zum künftigen Dreier-Bündnis im Weseler Kreistag. Mit einer Stimme Mehrheit schicken sie CDU und FDP sowie die erstmals vertretene Linkspartei in die Opposition. (…)
Angesichts der knappen Mehrheit erklärte das Trio, das sich als „Kooperationspartner“, ausdrücklich nicht als Koalition bezeichnet, gestern, zu „thematischen Abstimmungen mit den übrigen politischen Kräften im Kreistag bereit“ zu sein. Ihr gemeinsames Papier nennen sie „Verständigung“. Es bezieht sich auf die Felder Soziales, Bildung, Wirtschaft, Jugend, Familien, Gesundheit, Verkehr, Umwelt und Finanzen. Die Kernpunkte:
Soziales: Haushaltsverträgliche Einführung eines Sozialtickets, Erhalt der Arbeitslosenzentren.
Bildung Optimierung der kreisweiten Bildungschancen und -angebote durch Weiterentwicklung der Berufskollegs und Förderschulen; Nutzung der Potenziale der Hochschule Rhein-Waal.
Wirtschaft, Arbeit, Umwelt: Beteiligungsorientiertes Handlungskonzept Kreis Wesel 2020 für die großen Herausforderungen unserer Zeit: Demographischer Wandel, Klimawandel, wirtschaftliche Entwicklung, Bündnis für Arbeit und Ausbildung, gezielte Entwicklung der Hafenstandorte und ehrgeizige Energieeinsparungs-, -beratungs und Klimaschutzziele.
Jugend und Familie: Mittelfristig Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, wenn eine entsprechende Landesinitiative kommt, bedarfsgerechter Ausbau der U-3-Plätze, Einführung einer familienfreundlichen Bonuskarte, intensiver Dialog mit allen Wohlfahrtsverbänden, Weiterentwicklung der Prävention.
Gesundheit: Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung für ein gesundes Leben.
Finanzen „Die inhaltliche Kooperation wird getragen von der politischen Verantwortung zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsverträglichkeit.“ (…)
>> Trio hat sich auf Eckpunkte geeinigt <<
Die NRZ Wesel berichtet am 10. Oktober 2009:
Kreis Wesel. Auf eine Kooperation im Kreistag haben sich SPD, Grüne und VWG verständig. Die drei Fraktionen steckten unter der Überschrift „Zukunft gestalten – den Kreis Wesel erfolgreich entwickeln” für die kommende Wahlperiode gemeinsame Ziele ab.
Geeinigt haben sie sich auf Eckpunkte für die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Bildung, Jugend und Familien sowie Finanzen und Gesundheit.
Dabei verstehen die Partner die Vereinbarung nicht als Koalitionsvertrag, sondern als offene Kooperation. „Die übrigen drei Fraktionen im Kreistag sind eingeladen, in einem konstruktiven und themenbezogenen Dialog an der gemeinsamen Zukunftsgestaltung mitzuwirken”, heißt es in der Erklärung.
Zu den wesentlichen Ergebnissen gehört eine Vereinbarung zum Sozialticket. Das soll haushaltsverträglich eingeführt werden. Zudem will sich das Trio für den Erhalt der Arbeitslosenzentren stark machen. Mittelfristig soll der Besuch des Kindergartens kostenlos sein, vorbehaltlich einer entsprechenden Landesinitiative sowie des bedarfsgerechten Ausbaus der U-3-Plätze. Eine Bonuskarte für Familien, für die sich vor allem die VWG stark gemacht hat, will das Trio ebenfalls einführen.
Eckpunkte gibt es auch für die Finanzen: Den Partnern ist klar, dass die Situation in den nächsten Jahren schwierig sein wird. Deshalb wolle man darauf achten, dass die Finanzlücke nicht noch größer wird. (…)