Sozialticket: Mehrheit?

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Juli 2009 (Ausschnitte):

Die Initiative „Sozialticket Niederrhein jetzt!“ befragte kürzlich Kommunalpolitiker, die sich für die nächsten Kreistage in Kleve und Wesel bewerben, zum Thema Sozialticket. Die Initiative setzt sich für ein kreisübergreifendes Ticket im öffentlichen Nahverkehr ein, dass nicht mehr als 15 Euro kosten soll und „allen unter die Armutsrisikogrenze fallenden Personen zugestanden werden soll“. Nach Berechnungen von Attac-Niederrhein wären das ca. 110 000 Menschen. 37 füllten einen Fragebogen aus, CDU und FDP nahmen nicht teil.  (…)

36 der 37 Befragten gaben an, dass sie den Betrag von 15 Euro, der bei Hartz IV für den Nahverkehr vorgesehen ist, nicht für angemessen halten. 36 erklärten, dass sie sich im Fall einer Wahl für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen werden. Diese Antworten kamen nicht nur von den Kandidaten von Grünen, VWG oder Die Linke, die im Vorfeld für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen hatten, hieß es. (…)

VWG: “Wunderbar ohne Linkspartei leben”

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 6. Juli 2009:

„Energisch“ wies gestern Martin Kuster ( VWG) den Vorwurf der Linkspartei zurück, er würde „reale Bündnispartner“ diskreditieren. „Nicht nur, dass ich durch diplomatisches Geschick für die Forderung der Urheber des Bürgerantrags nach Einführung eines Sozialtickets, nämlich Attac Niederrhein und katholischer Sozialverband KAB, im Kreistag eine Mehrheit aushandeln konnte. Auch stehe ich seither mit den Antragstellern im regen Informationsaustausch über die weitere Entwicklung“, so Kuster. Und: „Wenn die Linken beleidigt sind, dass ich die mit der kommunistischen Ex-SED fusionierten Linkspopulisten mit ihren abstrusen Forderungen nicht als reale Bündnispartner akzeptiere, dann können ich und viele Wähler wunderbar damit leben.“

>> VWG tritt erstmals in allen Wahlkreis an <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Juli 2009 (Auszug):

Stabile Mehrheiten werdeen im nächsten Kreistag kaum entstehen. Die Linkspartei kommt, die VWG tritt erstmals in allen Wahlkreisen und strebt fünf Prozent mit einem Plus drauf an. Auch die Grünen sehen sich im Aufwind. 15 Prozent oder zehn Sitze seien bei der Kommunalwahl am 30. August drin, so gestern die Kreistagsmitglieder Christel Winterberg (Schermbeck) und Hubert Kück (Wesel). Derzeit haben die Grünen sieben Kreistagsabgeordnete. Künftig wollen sie als erstarkte dritte Kraft immer dann mitspielen, wenn bei wechselnden Mehrheiten Entscheidungen anstehen.

Sozialticket: Die Linke kritisiert VWG-Schelte

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 3. Juli 2009:

Mit Unverständnis betrachtet der Kreisverband Wesel Die Linke „das Wahlkampfgetöse der VWG“ im Kreis. „Landratskandidat Kuster plustert sich medial auf und verkennt die Realitäten“, kommentiert Die Linke den Wahlkampfauftakt der Wählergemeinschaften in Hamminkeln-Dingden. Da hatte Kuster mit Blick auf die Forderung nach einem Sozialticket für den Nahverkehr Die Linke als verzichtbar erklärt. Kreistagskandidat Hilmar Schulz aus Wesel sagte dazu: „Anstatt ein breites Bündnis für ein Sozialticket zu fordern, werden potenzielle und reale Bündnispartner diskreditiert.“

VWG-Antrag von verkehrssichernden Maßnahmen an der K19

Auszug aus der Niederschrift der 19. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft:

Herr Rosenbaum dokumentierte die schwierige Lage des in Rede stehenden Radweges. Er informierte, dass es seit 1999 keinen tödlich Radfahrunfall mehr gegeben habe. Er schlug verschiedene Lösungsmöglichkeiten für eine Änderung der jetzigen Radweglage vor, betonte aber, dass sich dann die Unfallgefahr erhöhen werde.

Herr Hillefeld (ADFC) betonte auf Nachfrage, dass er sich nur für den Radvekehr und nicht für den Bau eines einzigen Radweges einsetze. Er beschrieb die Situation an der K 19 aus seiner Sicht und sprach Lösungsmöglichkeiten an. Er wies auch darauf hin, dass separate Radwege an Kreuzungen und Kreiverkehren gefährliche Unfallverursacher sein könnten.

Herr Kuster (VWG) stelle fest, dass eine umfassende Lösung für diesen Radweg schwierig sei und hoffte, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem ADFC Lösungsansätze finde.

VWG-Antrag auf Einrichtung von Familienparkplätzen

Auszüge aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft:

Einrichtung von Familienparkplätzen am Kreishausgebäude – hier:
Antrag der VWG Kreis Wesel vom 10. Mai 2009

Herr Dr. Palotz führte aus, dass es sinnvoll sei, die gewünschten Parkplätze an der Jülicher Straße erst nach Abschluss der dortigen Sanierungsarbeiten einzurichten. Eine Prüfung für die Errichtung am Eingangsbereich des Kreishauses werde schon jetzt erfolgen.

Herr Kamps (CDU) bat, auch die Parkplatzsituation bei der ARGE Kreis Wesel mit einzubeziehen und schlug dies auch für die vorhandenen Behindertenparkplätze vor, wenn dies rechtlich möglich sei. Dem schloss dich Herr Frenske (SPD) an.

Herr Kuster (VWG) machte den Vorschlag, diese Überlegung auch auf andere Gebäude auszudehnen. (…)

Herr Berg sagte Klärung und Entwicklung eines umsetzungsfähigen Konzeptes zu. Sodann hat der Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft die Verwaltung beauftragt, nach Abschluss der Umbauarbeiten Jülicher Straße dort Familienparkplätze einzurichtenund zu prüfen, inwieweit es rechtlich möglich ist, vorhandene Behindertenparkplätze am Kreishaus, Haupteingang, auch gleichzeitig als Familienparkplätze auszuweisen sowie im Berich der ARGE einzurichten.