Taxigebühren

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. März 2009:

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) bezieht sich noch einmal auf seinen Antrag zum Haushalt 2009 und fragt, ob jetzt eine erneute Überprüfung der Beförderungsentgelte erfolgt. Die Dieselpreise, deren Höhe ein Hauptargument für die rund neunprozentige Anhebung des Taxitarifes waren, sind zwischenzeitlich wieder auf den Stand von 2006 gesunken und die angestellte Taxifahrer haben seines Wissens nach auch keine Lohnerhöhung bekommen. Er möchte wissen, ob die Taxiunternehmen wieder einen Antrag auf Reduzierung der Entgelte gestellt haben oder ob die Verwaltung aktiv wird und auf die Unternehmer zugeht.

Co-Dez. I.1 Herr Rentmeister entgegnet, dass kein erneuter Antrag der Taxiunternehmer vorliegt und die Verwaltung derzeit kein Handlungserfordernis sieht. Eine gewisse Kontinuität ist erforderlich, da eine Tarifänderung auch mit hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden ist: z. B. muss die Software angepasst und die Taxameter müssen geeicht werden. Eine ausschließliche Kopplung des Entgeltes an den Benzinpreis wäre wegen der häufigen Schwankungen nicht ratsam.

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) behält sich vor, eine entsprechende Anfrage zu stellen, wenn die Verwaltung nicht von sich aus aktiv wird.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 14. April 2009 | Themen:
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