Konjunkturpaket II, Sozialticket, Sparkasse, NIAG, Haushalt

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 19. März 2009:

Zum TOP Maßnahmen zum Konjunkturpaket II
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er zum ersten Mal froh gewesen sei, kein Stimmrecht im Kreisausschuss zu haben. Die dortige Diskussion habe ihm regelrecht „die Sprache verschlagen“. Er stelle fest, dass sich die „große Koalition“ nicht in der Lage sehe, mit politischer Verantwortung umgehen zu können. (Anmerkung: CDU und SPD beschlossen gemeinsam, die Entscheidung über Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm allein der Verwaltung zu überlassen!). Dies sei ein „Armutszeugnis“. Dann könnte man gleich den Kreistag abschaffen. Die Beschlüsse in den letzten 5 Jahren hätten immer das Ziel verfolgt, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Der vorliegende Antrag der Bündnis 80 / Die Grünen sei richtig, die darin zum Ausdruck kommende Forderung stelle den „Normalfall“ dar. In diesem Antrag werde dargestellt, wie mit öffentlichen Geldern umzugehen sei. (…)

Zum TOP Einführung eines Sozialticket im Kreis Wesel
KTM Kuster (VWG) teilte mit, man müsse zunächst mit dem Kreis Kleve sowie auch mit der NIAG Verhandlungen führen. Ein Teil der Kosten für die Einführung eines solchen Sozialticket könne durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt werden. Der Differenzbetrag könne durch die Kreise Kleve und Wesel gedeckt werden. Die Verwaltung müsse Verhandlungen in diese Richtung führen. Man dürfte nicht nur die Kosten nach dem NKF betrachten, sondern man müsse auch die dadurch entstehenden Mehreinnahmen berücksichtigen. Diese seien in der Verwaltungsvorlage völlig unberücksichtigt geblieben. (…)
KTM Kuster (VWG) betonte, dass der Kreis Kleve in diese Verhandlungen eingebunden werden müsse. Über die Kosten, Chancen, aber auch die Risiken müsse gesprochen werden. In dieser Sache werde ein gemeinsames Verhandlungsergebnis benötigt. Er schlage vor, dass ein Beschluss gefasst werde, in dem deutlich werde, dass der Kreis Verhandlungen mit dem Kreis Kleve und mit dem VGN aufnehme. Der Ziffer 2 des SPD-Antrages könne die VWG zustimmen. (…)
KTM Kuster (VWG) teilte mit, dass er einen Antrag anlehnend an den Bürgerantrag mit folgendem Wortlaut stellen wolle: „Der Kreis Wesel führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.“ (…)
Der Kreistag fasste weiterhin zu dem mündlich von der VWG gestellten Antrag mit Mehrheit bei 32 Gegenstimmen (Anmerkung: CDU und FDP) folgenden Beschluss: „Der Kreis führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.“

Zum TOP Resolution gegen Einführung von Trägerkapital bei der Sparkasse am Niederrhein
KTM Kuster (VWG) stellte heraus, dass der Zweck einer solchen Resolution sei, dass der politische Wille des Kreistages dargestellt werde. Daher sei eine dahingehende Beschlussfassung durchaus sinnvoll. Man müsse vorausschauend Forderungen stellen und den politischen Willen des Kreistages kundtun

Zum TOP Haushalt: CDU-Antrag zur Änderung des Aktienkaufvertrages NIAG
KTM Kuster (VWG) betonte, dass es sich somit nicht um einen Verzicht seitens der NIAG handele, sondern um eine Stundung für den Kreis Wesel. Letztlich würde der Kreis auf die durch die NIAG erwirtschafteten Gewinne verzichten. Wie hoch diese Ende des Jahres 2013, wenn sozusagen „Bilanz gezogen“ werde, sein würden, könne man heute noch nicht vorhersehen. Natürlich sei dies konjunkturabhängig. Er frage sich, was passiere, wenn die erwirtschafteten Gewinne dann nicht ausreichten. (…)
KTM Kuster (VWG) erklärte, die NIAG habe ein bürgerfreundliches Angebot; dort liege der Schwerpunkt. Nur durch Einsparungen im Kreishaushalt seien Entlastungen der Kommunen möglich. Im Übrigen zeige die DB AG beispielhaft, wie die Gefahr bei Gewinndruck in diesem Unternehmen zunehme. Dort gebe es einen Serviceabfall sowie einen Sicherheitsverfall. Ein gleicher Effekt könnte bei der NIAG eintreten, wenn die Anteileigner im Jahr 2014 ihren Druck erhöhten.

Zum TOP Haushalt: Anträge auf Senkung der Kindergartenbeiträge
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er noch eine vierte Alternative vorstellen wolle. Diese beinhalte Teile des SPD- und CDU-Antrages. Man könne für alle 3 Jahre die Beitragsstufe 1 komplett entlasten sowie für die restlichen Beitragsstufen ein halbes beitragsfreies Kindergartenjahr einführen. (…)
KTM Kuster (VWG) verdeutlichte, dass er u. a. die FDP-Fraktion nicht verstehen könne. Ebenso leide die SPD-Fraktion anscheinend unter „völliger Verwirrtheite“. Denn nicht der Grünen-Antrag, sondern der CDU-Antrag entspreche eher dem Antrag der SPD-Fraktion, zumindest aufgrund des Finanzvolumens. Er, Kuster, habe einen Kompromissvorschlag eingebracht, in dem die Beitragsfreiheit für die untere Beitragsstufe komplett sichergestellt gewesen wäre und zusätzlich ein halbes Beitragsjahr freigestellt worden wäre. Mit einer derartigen Beschlussfassung hätte man die Kosten zumindest einigermaßen „im Griff“. Das wäre auch für die Kommunen zumutbar gewesen. Allerdings sei die SPD-Fraktion offenbar nicht kompromissbereit.

TOP Haushalt: VWG-Antrag auf eine unabhängige Machbarkeitsstudie zum Verkehrslandesplatz Schwarze Heide
KTM Kuster (VWG) führte aus, dass er diese Thematik bereits in seiner Haushaltsrede angesprochen habe. Da die Risiken, die diese Landebahnverlängerung mit sich bringe, derzeit unüberschaubar seien, dürfe die Entscheidung nicht der Flugplatzgesellschaft allein überlassen werden. Der Kreistag hat den Antrag mit Mehrheit bei 9 Ja-Stimmen (Anmerkung: Grüne und VWG) abgelehnt.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 27. April 2009 | Themen: , , , , ,
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