Konjunkturpaket II, Sozialticket, Sparkasse, NIAG, Haushalt

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 19. März 2009:

Zum TOP Maßnahmen zum Konjunkturpaket II
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er zum ersten Mal froh gewesen sei, kein Stimmrecht im Kreisausschuss zu haben. Die dortige Diskussion habe ihm regelrecht “die Sprache verschlagen”. Er stelle fest, dass sich die “große Koalition” nicht in der Lage sehe, mit politischer Verantwortung umgehen zu können. (Anmerkung: CDU und SPD beschlossen gemeinsam, die Entscheidung über Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm allein der Verwaltung zu überlassen!). Dies sei ein “Armutszeugnis”. Dann könnte man gleich den Kreistag abschaffen. Die Beschlüsse in den letzten 5 Jahren hätten immer das Ziel verfolgt, Steuergelder sinnvoll einzusetzen. Der vorliegende Antrag der Bündnis 80 / Die Grünen sei richtig, die darin zum Ausdruck kommende Forderung stelle den “Normalfall” dar. In diesem Antrag werde dargestellt, wie mit öffentlichen Geldern umzugehen sei. (…)

Zum TOP Einführung eines Sozialticket im Kreis Wesel
KTM Kuster (VWG) teilte mit, man müsse zunächst mit dem Kreis Kleve sowie auch mit der NIAG Verhandlungen führen. Ein Teil der Kosten für die Einführung eines solchen Sozialticket könne durch entsprechende Mehreinnahmen gedeckt werden. Der Differenzbetrag könne durch die Kreise Kleve und Wesel gedeckt werden. Die Verwaltung müsse Verhandlungen in diese Richtung führen. Man dürfte nicht nur die Kosten nach dem NKF betrachten, sondern man müsse auch die dadurch entstehenden Mehreinnahmen berücksichtigen. Diese seien in der Verwaltungsvorlage völlig unberücksichtigt geblieben. (…)
KTM Kuster (VWG) betonte, dass der Kreis Kleve in diese Verhandlungen eingebunden werden müsse. Über die Kosten, Chancen, aber auch die Risiken müsse gesprochen werden. In dieser Sache werde ein gemeinsames Verhandlungsergebnis benötigt. Er schlage vor, dass ein Beschluss gefasst werde, in dem deutlich werde, dass der Kreis Verhandlungen mit dem Kreis Kleve und mit dem VGN aufnehme. Der Ziffer 2 des SPD-Antrages könne die VWG zustimmen. (…)
KTM Kuster (VWG) teilte mit, dass er einen Antrag anlehnend an den Bürgerantrag mit folgendem Wortlaut stellen wolle: “Der Kreis Wesel führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.” (…)
Der Kreistag fasste weiterhin zu dem mündlich von der VWG gestellten Antrag mit Mehrheit bei 32 Gegenstimmen (Anmerkung: CDU und FDP) folgenden Beschluss: “Der Kreis führt Verhandlungen mit der VGN und dem Kreis Kleve, mit dem Ziel, ein Sozialticket für den ÖPNV kreisübergreifend für die Kreise Wesel und Kleve einzuführen.” (mehr …)

UWW Wesel beantragt Einführung einer Familienkarte

Antrag der Unabhängigen Weseler Wählergemeinschaft:

Die UWW beantragt, in Kooperation mit dem Kreis Wesel nach dem Vorbild des Rhein-Kreises Neuss eine kostenlose Familienkarte einzuführen, mit der von offiziellen Partnern angebotene Familien-Vorteile und Vergünstigungen genutzt werden können. Mit der Werbung offizieller Partner könnte die EAW beauftragt werden.

Begründung:
Ein familienfreundlicher Kreis ist auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortvorteil. Darum ist die Idee des Rhein-Kreises Neuss, mit der Einführung einer kostenlosen Familienkarte, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahre zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten, neben kulturellen Einrichtungen auch Dienstleister und den Einzelhandel hinsichtlich der Steigerung der Familienfreundlichkeit mit einzubinden, nachahmenswert.
Die Familienkarte im Rhein-Kreis Neuss ist so erfolgreich, dass bereits über 100 Partnerunternehmen mitmachen und mehr als 7500 Familienkarten ausgegeben wurden.

FBI Xanten beantragt Einführung einer Familienkarte

Antrag der Freien Bürger Initiative Xanten:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Strunk,

die FBI beantragt, in Kooperation mit dem Kreis Wesel nach dem Vorbild des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Essen eine kostenlose Familienkarte einzuführen, mit der von offiziellen Partnern angebotene Familienvorteile und Vergünstigungen genutzt werden können. Mit der Werbung offizieller Partner könnte die   Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) für den Kreis Wesel, insbesondere aber auch der Wirtschaftsförderer der Stadt Xanten o. a.,  beauftragt werden.

Begründung:

Ein familienfreundlicher Kreis ist auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortvorteil für die Geschäftswelt in Xanten bzw. im Kreis Wesel. Darum ist die Idee des Rhein-Kreises Neuss und der Stadt Essen mit der Einführung einer kostenlo-sen Familienkarte auch für unsere Region nachahmenswert.
Mit der Familienkarte erhalten Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis zum 18. Lebensjahr zahlreiche Vergünstigungen. Sie erstrecken sich von der Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen über Dienstleistungen bis zu Preisnachlässen im Einzelhandel. Sie steigert auf diese weise die Familienfreundlichkeit der Region.
Die Familienkarte z. Bsp. im Rhein-Kreis Neuss ist so erfolgreich, dass bereits über 100 Partnerunternehmen mitmachen und mehr als 7500 Familienkarten ausgegeben wurden.

Taxigebühren

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. März 2009:

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) bezieht sich noch einmal auf seinen Antrag zum Haushalt 2009 und fragt, ob jetzt eine erneute Überprüfung der Beförderungsentgelte erfolgt. Die Dieselpreise, deren Höhe ein Hauptargument für die rund neunprozentige Anhebung des Taxitarifes waren, sind zwischenzeitlich wieder auf den Stand von 2006 gesunken und die angestellte Taxifahrer haben seines Wissens nach auch keine Lohnerhöhung bekommen. Er möchte wissen, ob die Taxiunternehmen wieder einen Antrag auf Reduzierung der Entgelte gestellt haben oder ob die Verwaltung aktiv wird und auf die Unternehmer zugeht.

Co-Dez. I.1 Herr Rentmeister entgegnet, dass kein erneuter Antrag der Taxiunternehmer vorliegt und die Verwaltung derzeit kein Handlungserfordernis sieht. Eine gewisse Kontinuität ist erforderlich, da eine Tarifänderung auch mit hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden ist: z. B. muss die Software angepasst und die Taxameter müssen geeicht werden. Eine ausschließliche Kopplung des Entgeltes an den Benzinpreis wäre wegen der häufigen Schwankungen nicht ratsam.

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) behält sich vor, eine entsprechende Anfrage zu stellen, wenn die Verwaltung nicht von sich aus aktiv wird.

Verkehrsunfallsituation und Steigerung der Verkehrssicherheit

Auszüge aus der Niederschrift der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. März 2009:

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) ist erfreut, dass die Unfallzahlen in 2008 gesunken sind. Allerdings ist dieses Ergebnis zu relativieren, da die Zahlen in 2007 sehr hoch waren. Man darf dieses Thema nie unterschätzen und denken, dass man die Lage bewältigt hat. Er lobt die gute Aktion, bei der Eltern über die möglichen Gefahren auf dem Schulweg informiert wurden. Prävention und Aufklärungsarbeit sind immer sehr wichtig. Man muss aber darauf achten, dass sämtliche Faktoren berücksichtigt werden und der Verkehr für alle Teilnehmer gut gestaltet wird.

(…)

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) bedankt sich für die Vorlage zum Antrag der VWG, die Vernetzung der Säulen für Verkehrssicherheit im Kreisgebiet zu vernetzen, und lobt, dass die Verwaltung das Fazit gezogen hat, die Netzwerkarbeit auszubauen. Er fragt, was unter einer Ordnungspartnerschaft zu verstehen ist. (mehr …)

Ausschuss diskutiert über Flugplatz Schwarze Heide

Auszug aus der Niederschrift der Ausschusssitzung am 4. März 2009 zum Top “Schwarze Heide”:

KTM Kuster (VWG) zeigte sich überraschst, dass nach Aussage des Herrn Hümpel trotz der nicht unerheblichen neuen Auflagen unter dem Strich keine Mehrkosten entstehen werden und sämtliche Maßnahmen innerhalb des ursprünglichen Budgets abgewickelt werden können. Er sah eine Vielzahl von Unwägbarkeiten und prophezeite, dass alleine in Sachen Entwässerung noch erhebliche Zusatzkosten entstehen werden. Außerdem bemängelte er, dass erst im Sommer eine Aussage zu den Gesamtkosten gemacht werden kann.

(…)

Unter Bezugnahme auf die kritischen Nachfragen von KTM Lordick (SPD) stellte KTM Kuster (VWG) heraus, dass es auch in der SPD offensichtlich kritische Stimmen gebe, die den Ausbau in Frage stellen würden. Aus diesem Grunde forderte er ein neues unabhängiges Gutachten, welches auch eine Abwägung der Risiken enthalte. (…)

>> FH: Kuster (VWG) sieht Kamp-Lintfort in Gefahr <<

Rheinische Post berichtet am 31.03.2009:

KREIS WESEL (RP) Die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) im Kreistag fürchten, dass der Fachhochschul-Standort Kamp-Lintfort „kaputt geredet” werden soll. Ihr Sprecher Martin Kuster kritisierte jetzt die ablehnende Haltung der Gründungsbeauftragten Prof. Marie-Louise Klotz zum Ben-Q-Gebäude (RP berichtete).

„Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Innovations-Minister Pinkwart Prof. Marie-Louise Klotz als ,geniale Gründungsbeauftragte’ für die neu entstehende Fachhochschule Rhein-Waal und lobte das hohe Tempo, mit dem die so hochgelobte Gründungsbeauftragte die Gründung in den beiden Standorten Kleve und Kamp-Lintfort vorantreiben würde”, …
sagte Kuster. „Und jetzt fallen sie und der designierte Vizepräsident Dr. Martin Goch durch einen wirren Zickzackkurs auf, der das Gründungsvorhaben in die Länge ziehen wird.”

Da Kamp-Lintfort gerade wegen der günstigen Infrastruktur (BenQ-Bau) als einer der Standorte ausgewählt wurde, sei der Ruf nach einem Neubau unverständlich. Angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage, so Kuster weiter, lasse eine solche Aussage nur zwei Rückschlüsse zu. Kuster: „Entweder ist die Gründungsbeauftragte dem Größenwahn verfallen. Oder es soll mit einer perfiden Methode der Standort Kamp-Lintfort bewusst kaputt zerredet werden: Zunächst das BenQ-Gebäude als untauglich erklären, dann kein anderes geeignetes Gebäude in Kamp-Lintfort finden und schließlich einen Neubau für nicht finanzierbar halten, was dann dazu führt, dass die FH nur in Kleve platziert wird.”

Ist das BenQ-Gelände als FH-Standort plötzlich ungeeignet?