Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im Kreis Wesel gibt es eine große Koalition, die im Kreistag Hand in Hand bürgerfeindliche Beschlüsse fasst oder eine bürgerfreundliche Politik verhindert. Und auch der Begriff Nachhaltigkeit ist für die große Koalition in diesen Reihen ein Fremdwort.

Nur einige Beispiele möchte ich benennen:

1.  Seit Jahren belastet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet mit viel zu hohen Müllgebühren, um die dadurch anfallenden Rücklagen in astronomische Höhen zu treiben. Seit Jahren hat die große Koalition den Grünen und den VWG vorgeworfen, mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, endlich die Abfallgebühren im Sinne der Gebührenzahler deutlich zu reduzieren, Populismus zu betreiben. Stattdessen malten Verwaltung, CDU und SPD Jahr für Jahr ein düsteres Bild sinkender Erlöse und waren immer wieder total überrascht, dass der Gewinn dann doch wieder einmal drastisch höher ausfiel als von ihnen prognostiziert. Warum soll es 2009 anders sein? Obwohl auch 2008 der Gewinn mit 16 Millionen Euro 60 Prozent höher ausfällt als veranschlagt wurden und die Politik in einer Wirtschaftskrise noch unbekannten Ausmaßes die Binnennachfrage stärken müsste, besteht von Seiten der großen Koalition immer noch keine Bereitschaft, endlich die Rücklagen auf ein angemessenes Niveau abzusenken und an die Gebührenzahler auszuschütten. Dabei wäre das endlich mal ein familienfreundliches Konjunkturpaket, das nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen finanziert würde, sondern bereits seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gezwungenermaßen angespart wurde. Diese bürgerfeindliche Weigerung von Verwaltung und großer Koalition beruht auf einer Paranoia, vielleicht in ferner Zukunft doch auch mal die Gebühren wieder nach oben korrigieren zu müssen. VWG und Grüne fordern Sie auf: Überwinden Sie endlich Ihre Psychose und stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu!

2.     Der Dieselpreis liegt seit Monaten unter dem Niveau des Julis 2005, dem Zeitpunkt der vorletzten Erhöhung der Taxigebühren. Ende des letzten Jahres beschloss die große Koalition entsprechend der Verwaltungsvorlage dennoch eine rund neunprozentige Erhöhung der Taxipreise – eine drastische Erhöhung auf Kosten von kranken, gehbehinderten und älteren Menschen, die den Großteil der Kunden ausmachen.  Dies wurde paradoxerweise mit gestiegenen Benzinpreisen begründet, obwohl die VWG schon damals darauf hinwiesen, dass nach Expertenmeinungen die Benzinpreise deutlich sinken und bis 2010 niedrig bleiben werden. Eine Prognose, die sich bislang zu Hundert Prozent bewahrheitet hat und sich ganz offensichtlich auch weiter bewahrheiten wird.  Auf meine Anfrage im entsprechenden Fachausschuss, ob die Verwaltung denn jetzt mit den Taxiunternehmen über eine entsprechende Anpassung der Taxigebühren nach unten verhandeln würde, gab es ein klares Nein. Der Gipfel war jedoch, dass mir aus den SPD-Reihen eine angebliche Feindseligkeit gegenüber den Taxiunternehmern unterstellt wurde – nur weil ich mich für faire Gebühren gerade für die Bevölkerungsschichten, die auf jeden Euro achten müssen, einsetze. Hier sieht man, wie weit sich die SPD vom sogenannten kleinen Mann entfernt hat!

3.  Blockiert die große Koalition auf der einen Seite eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel, wirft sie auf der anderen Seite Steuergelder zum Fenster heraus. Ihnen sind die bislang aufgehäuften Verluste des Landeplatzes Schwarze Heide noch längst nicht genug, jetzt müssen auch noch für eine Landebahnverlängerung weitere sechs Millionen Euro Steuergelder verpulvert werden – verbunden mit der Behauptung, dass durch die dabei erreichbare geringe Ausweitung des Flugverkehrs tatsächlich in ferner Zukunft Gewinne eingefahren werden könnten – obwohl sämtliche Regionalflugplätze das Gegenteil beweisen! Was noch viel schlimmer ist:  Jetzt ignoriert offenbar die große Koalition auch noch die Tatsache, dass durch die Auflagen aus der Planfeststellung und die enorme Bauverzögerung Kosten und Risiken entstanden sind, die bislang noch nicht gutachterlich analysiert wurden. Stattdessen überlasst man offenbar die Beurteilung der neuen Sachlage allein der Flugplatzgesellschaft, obwohl diese sich logischerweise in einem enormen Interessenkonflikt befindet.

Dazu ein mahnendes Beispiel: Der U-Bahn-Bau Köln ist nicht erst durch die kürzlich eingetretene Katastrophe zur traurigen Berühmtheit geworden. Bereits Jahre vorher machte der Bau durch das enorme Verschlingen von Steuergeldern auf sich aufmerksam: 630 Millionen Euro waren geplant, bereits bis Mitte 2007 hat das Bauprojekt über 900 Millionen Euro verschlungen. Der Grund dafür aus Expertensicht: Das Bauprojekt wurde schöngerechnet, um politisch umgesetzt werden zu können. Schließlich wurde der Kostendruck so hoch, dass zu Lasten der Sicherheit gespart wurde. All dies droht auch dem Millionengrab Schwarze Heide. Ich flehe Sie an, dem Antrag der VWG zuzustimmen, das millionenschwere Vorhaben durch eine aktualisierte, unabhängige und umfassende Wirtschaftlichkeits- und Risikoanalyse prüfen zu lassen – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel!

Ich könnte noch zahlreiche weitere Beispiele benennen, die belegen, dass durch die große Koalition im Kreistag Wesel politisch vieles falsch läuft, möchte  mich aber auf diese drei beschränken. Diese machen jedoch klar: Es wird höchste Zeit für eine nachhaltige, bürgerfreundliche Politik in unserem Kreis und darum können die Kommunalwahlen nicht früh genug stattfinden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Autor: Bettina Freitag | Datum: 22. März 2009 | Themen: , , , ,
VWG: unabhängig
Unabhängig
VWG: unabhängig
Bürgernah
VWG: unabhängig
Familienfreundlich