Kritik an der Standortdebatte

NRZ Niederrhein berichtet am 30.03.2009 (Auszug):

Die neue Diskussion um den Standort der Fachhochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sorgt für Unmut.

Kreis Wesel. Die neue Standortdiskussion der Fachhochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sorgt für heftige Kritik. Wie berichtet hatte die Gründungsbeauftragte Marie-Luise Klotz die Stadt gebeten, Alternativen zum leerstehenden BenQ-Gebäude zu benennen. Dem Vernehmen nach soll ihr der Standort zu weit abgelegen sein. Dass Klotz „von der eventuellen Notwendigkeit eines Neubaus” spreche, sei angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage und der geringen Studentenäußerst fragwürdig, kritisierte der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, Martin Kuster, in einer Stellungnahme. Es scheine, so Kuster, als solle mit einer „perfiden Methode der Standort Kamp-Lintfort bewusst kaputt geredet werden.” (…)

SPD: Abstimmungsverhalten der kleinen Fraktionen bemerkenswert

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. März 2009 (Ausschnitte):

Die SPD, im Kreistag seit der letzten Wahl nicht gerade erfolgsverwöhnt, wittert Morgenluft. Zwar würden, wie Fraktionschef Hellmut Fischer in einer Nachlese sagte, weit über 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. Dennoch hält er das jüngste Abstimmungsverhalten besonders der kleineren Fraktionen für „bemerkenswert“.

(…)

Licht gegen eine konservative Mehrheit sieht die SPD auch beim Sozialticket, sei hier doch wenigstens mit SPD und VWG ein Verhandlungsauftrag erteilt worden. Die Verwaltung solle nun mit der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) und dem Kreis Kleve nach einem Weg zur Einführung suchen.

(…)

Gegen CDU und FDP sei es zudem gelungen „eine Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür“ auszuschließen, weil kein Trägerkapital gebildet werden soll. Zudem verweist die SPD auf Nachfragen und den Vertagungswunsch der VWG beim Niag-Deal sowie auf die mit der CDU gemeinsam verantwortete Müllpolitik. (…)

Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im Kreis Wesel gibt es eine große Koalition, die im Kreistag Hand in Hand bürgerfeindliche Beschlüsse fasst oder eine bürgerfreundliche Politik verhindert. Und auch der Begriff Nachhaltigkeit ist für die große Koalition in diesen Reihen ein Fremdwort.

Nur einige Beispiele möchte ich benennen:

1.  Seit Jahren belastet die große Koalition die Bürgerinnen und Bürger im Kreisgebiet mit viel zu hohen Müllgebühren, um die dadurch anfallenden Rücklagen in astronomische Höhen zu treiben. Seit Jahren hat die große Koalition den Grünen und den VWG vorgeworfen, mit ihrer immer wieder erhobenen Forderung, endlich die Abfallgebühren im Sinne der Gebührenzahler deutlich zu reduzieren, Populismus zu betreiben. Stattdessen malten Verwaltung, CDU und SPD Jahr für Jahr ein düsteres Bild sinkender Erlöse und waren immer wieder total überrascht, dass der Gewinn dann doch wieder einmal drastisch höher ausfiel als von ihnen prognostiziert. Warum soll es 2009 anders sein? Obwohl auch 2008 der Gewinn mit 16 Millionen Euro 60 Prozent höher ausfällt als veranschlagt wurden und die Politik in einer Wirtschaftskrise noch unbekannten Ausmaßes die Binnennachfrage stärken müsste, besteht von Seiten der großen Koalition immer noch keine Bereitschaft, endlich die Rücklagen auf ein angemessenes Niveau abzusenken und an die Gebührenzahler auszuschütten. Dabei wäre das endlich mal ein familienfreundliches Konjunkturpaket, das nicht auf dem Rücken der nachfolgenden Generationen finanziert würde, sondern bereits seit vielen Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern gezwungenermaßen angespart wurde. Diese bürgerfeindliche Weigerung von Verwaltung und großer Koalition beruht auf einer Paranoia, vielleicht in ferner Zukunft doch auch mal die Gebühren wieder nach oben korrigieren zu müssen. VWG und Grüne fordern Sie auf: Überwinden Sie endlich Ihre Psychose und stimmen Sie unserem gemeinsamen Antrag zu!

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>> Mit dankbaren Grüßen <<

>> Kuster (VWG) kritisiert Wende der Genossen <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. März 2009:

„Kaum nachzuvollziehen“, findet es Martin Kuster (VWG), dass die SPD im Kreistag ihren Antrag, Eltern bis 37000 Euro Jahreseinkommen für alle drei Kindergartenjahre zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes Modell anzulegen, „sang- und klanglos aufgegeben hat“. Stattdessen hätten die Genossen eine 180-Grad-Wende hingelegt. Kuster: „Sie sind von ihren eigenen Anträgen nicht überzeugt.“ Das von der VWG in der Sitzung eingebrachte Modell, Eltern bis 25000 Euro Jahreseinkommen für die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen und wie von der CDU beantragt alle Eltern für ein halbes Jahr zu befreien wäre, laut Kuster „ein idealer Kompromiss gewesen“.

>> Sozialticket: Linke wollen SPD beim Wort nehmen <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. März 2009 (Ausschnitte):

Die Linke hat im Kreis Wesel die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets verfolgt. (…)  „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Grünen und die VWG vehement für das Sozialticket einsetzen und hoffen, dass dies nicht nur Wahlkampfgeplänkel ist“, sagte Schulz, nachdem mit SPD-Unterstützung ein Verhandlungsauftrag beschlossen worden war. (…)

>> Zweite Chance für das Sozialticket <<

NRZ Wesel berichtet am 20. März 2009 (Ausschnitte):

Das Sozialticket bekommt noch eine Chance. Nachdem im Kreisausschuss die Bestrebungen, eine preiswerte Monatskarte einzuführen, von der Mehrheit abgeschmettert wurde, auch kein weiterer Prüfauftrag für die Verwaltung formuliert wurde, kam im Kreistag die Wende. Der Grund: Hier konnten die beiden Mitglieder der VWG mitstimmen, im Kreisausschuss nicht.  (…)

Elisabeth Hanke-Beerens (Grüne) bezweifelte, dass die von der Verwaltung ermittelten Zahlen richtig sind. Sie seien veröffentlicht worden, um zu desinformieren, sagte sie und verwies auf den Kreis Unna und auf die Stadt Dortmund. Dort seien Sozialtickets probehalber für ein oder zwei Jahre eingeführt worden. Es sei zu negativ gerechnet worden, kritisierte ihr Fraktionskollege Hubert Kück. Dass durch das Sozialticket wesentliche Einnahmen zu verzeichnen seien, werde von der Verwaltung vollkommen ausgeblendet.

Am Ende stimmten VWG und Grüne, die für die Einführung plädierten, für einen Kompromiss. Gemeinsam mit der SPD setzten sie durch, dass die Verwaltung nun Verhandlungen über die Einführung eines Sozialtickets aufnimmt.

SPD-Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar

Presseerklärung der VWG zur Senkung der Kindergartenbeiträge:

Dass die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag, mit einer Beitragsbefreiung von Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.000 Euro für alle drei Kindergartenjahre insbesondere Familien mit geringerem Einkommen zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes und soziales Modell sang- und klanglos aufgegeben hat, ist rational kaum nachzuvollziehen. Nicht einmal den geringsten Versuch hat sie gemacht, durch eine Kompromissfindung ihren politischen Willen zumindest teilweise umzusetzen, sondern machte stattdessen ein Wendung um 180 Grad. Dafür gibt es nur eine plausible Erklärung: Sie ist von ihren eigenen Anträgen nicht überzeugt! Das von der VWG-Kreistagsgruppe in der Sitzung eingebrachte Modell, Eltern mit bis zu 25.000 Euro Jahreseinkommen für die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen und wie von der CDU beantragt alle Eltern für ein halbes Jahr vom Kindergartenbeitrag zu befreien wäre ein idealer Kompromiss gewesen, der eine breite Mehrheit im Kreistag hätte finden können: sozial ausgewogen, an der Höchstgrenze des von den Kommunen finanziell stemmbaren und mit einem symbolischen Hinweis an die Landesregierung, endlich ihrem Bildungsauftrag nachzukommen und einen kostenlosen Schulkindergarten nach dem Vorbild von Niedersachsen einzuführen.

>> Kreis entlastet Kommunen und Eltern nach zähem Ringen <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2009 (Ausschnitte):

Gutes tun, aber richtig: Die Frage, die schon den Kreisausschuss vor einer Woche beherrscht hatte, kam gestern Abend im Weseler Kreistag auf einen neuen Höhepunkt. Der hatte den rund 432 Millionen Euro schweren Haushalt zu verabschieden und wollte Pflöcke für Entlastungen einrammen.  (…)

Dass dies nicht ohne stark kontroverse Aussprachen ging, war zu erwarten. So trieb die SPD weiter die Sorge um, dass an der, per Darlehen geplanten, vorgezogenen Gewinnausschüttung des Verkehrsunternehmens Niag (mit privatem Mehrheitseigner Rhenus) ein Haken sein müsse. Schließlich wisse man gerade heute nicht, wie die Verhältnisse 2013/2014 aussähen.

Dann nämlich, so die von der CDU propagierte Lösung, soll der entnommene 4,4-Millionen Betrag bei der Ausschüttung verrechnet werden. Inklusive Zinsen. Was aber ist, wenn in fünf Jahren keine Gewinne da sind? Über den Stirnen von SPD, Grünen und VWG wurden die Fragezeichen immer größer – trotz klarer Aussagen zur aktuell starken Eigenkapitalquote und prallvollen Rücklagen der Niag. Am Ende setzte eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die schon jetzt wirksame Entlastung für die Kommunen durch.

Als dies den Kreistag umtrieb, war die Sitzung viereinhalb Stunden alt und über Kindergartenbeiträge noch kein Wort gesprochen. Bekanntlich war – bei fast gleicher Zielsetzung – bislang keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht. Die Grünen wollten eine Million Euro für ein komplett freies letztes Kindergartenjahr einsetzen, die SPD eine halbe, um Eltern mit wenig Einkommen freizustellen. Ebenfalls eine halbe Million wollte die CDU geben, um die Beiträge im ersten Jahr für alle zu senken. Das war auch mit den Jugendamtskommunen abgestimmt. Dann tendierten SPD und FDP zum Vorschlag der Grünen und setzten diesen bei Enthaltung der VWG gegen die CDU durch. Fazit: Für die sieben betroffenen Kommunen wird es teurer.

(…)

Eine Wende gab es beim Thema Sozialticket. Dessen Einführung ist zwar nicht Bestandteil des Beschlusses, doch setzten VWG, FDP, Grüne und SPD durch, dass die Verwaltung einen Verhandlungsauftrag bekommt. Ziel: ÖPNV-Ermäßigung für Hilfeempfänger.

>> Sofort verhandeln <<

NRZ berichtete am 19.03.2009:

Kreis Wesel. Sie sind froh darüber, dass der Satz der Kreisumlage konstant bleibt. Deshalb werden die beiden Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) heute dem Etat zustimmen. Anders sieht es mit dem Stellenplan aus, den lehnen Marianne Meylahn und Martin Kuster ab. Sie kritisieren, dass keine Verschlankung der Verwaltung angestrebt wird, sondern neue Stellen geschaffen werden. So sehen sie keine Notwendigkeit darin, dass für eine Stabsstelle Nachhaltigkeit 1,5 Stellen vorgesehen sind. Insgesamt sei der Haushalt solide aufgestellt und es sei positiv, dass er auf Entschuldung ausgerichtet sei. Bei ihren Beratungen ging es weniger um Details, so Kuster. Vielmehr müssen nach der Einführung des NKF-Haushalts die Politiker umdenken und schauen, in welche Richtung sich der Kreis entwickeln soll. In Sachen Sozialticket will das Duo, dass sofort mit der Niag verhandelt wird. mt