Kritik an der Standortdebatte

NRZ Niederrhein berichtet am 30.03.2009 (Auszug): Die neue Diskussion um den Standort der Fachhochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sorgt für Unmut. Kreis Wesel. Die neue Standortdiskussion der Fachhochschule Rhein-Waal in Kamp-Lintfort sorgt für heftige Kritik. Wie berichtet hatte die Gründungsbeauftragte Marie-Luise Klotz die Stadt gebeten, Alternativen zum leerstehenden BenQ-Gebäude zu benennen. Dem Vernehmen nach soll ihr […]

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SPD: Abstimmungsverhalten der kleinen Fraktionen bemerkenswert

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. März 2009 (Ausschnitte): Die SPD, im Kreistag seit der letzten Wahl nicht gerade erfolgsverwöhnt, wittert Morgenluft. Zwar würden, wie Fraktionschef Hellmut Fischer in einer Nachlese sagte, weit über 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. Dennoch hält er das jüngste Abstimmungsverhalten besonders der kleineren Fraktionen […]

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Haushaltsrede 2009

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Nicht nur auf Bundesebene hat die Bevölkerung mit einer bürgerfeindlichen Politik der großen Koalition zu kämpfen. Als Stichworte seien hier einmal nur der klägliche Versuch, die Pendlerpauschale zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu streichen, oder die unselige sämtlichen Bürokratismus übertreffende Gesundheitsreform genannt. Nein, auch hier im […]

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Mit dankbaren Grüßen

Die folgende E-Mail erhielt VWG-Kreistagssprecher Martin Kuster am 20. März 2009: Ich stelle mich kurz vor. Mein Name ist Horst Prollius, Alleinerziehender Hartz-V-Empfänger aus Geldern. Einer der Antragsteller für ein Sozialticket für den Kreis Kleve. Da ich die gestrige Sitzung in Wesel mit verfolgen konnte – ein Bekannter konnte mich zu meinem Glück dort hin […]

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Kuster (VWG) kritisiert Wende der Genossen

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. März 2009: „Kaum nachzuvollziehen“, findet es Martin Kuster (VWG), dass die SPD im Kreistag ihren Antrag, Eltern bis 37000 Euro Jahreseinkommen für alle drei Kindergartenjahre zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes Modell anzulegen, „sang- und klanglos aufgegeben hat“. Stattdessen hätten die Genossen eine […]

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Sozialticket: Linke wollen SPD beim Wort nehmen

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. März 2009 (Ausschnitte): Die Linke hat im Kreis Wesel die Diskussion um die Einführung eines Sozialtickets verfolgt. (…)  „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Grünen und die VWG vehement für das Sozialticket einsetzen und hoffen, dass dies nicht nur Wahlkampfgeplänkel ist“, sagte Schulz, nachdem mit SPD-Unterstützung ein Verhandlungsauftrag […]

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Zweite Chance für das Sozialticket

NRZ Wesel berichtet am 20. März 2009 (Ausschnitte): Das Sozialticket bekommt noch eine Chance. Nachdem im Kreisausschuss die Bestrebungen, eine preiswerte Monatskarte einzuführen, von der Mehrheit abgeschmettert wurde, auch kein weiterer Prüfauftrag für die Verwaltung formuliert wurde, kam im Kreistag die Wende. Der Grund: Hier konnten die beiden Mitglieder der VWG mitstimmen, im Kreisausschuss nicht. […]

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SPD-Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehbar

Presseerklärung der VWG zur Senkung der Kindergartenbeiträge: Dass die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag, mit einer Beitragsbefreiung von Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 37.000 Euro für alle drei Kindergartenjahre insbesondere Familien mit geringerem Einkommen zu entlasten und damit ein von den Kommunen finanziell zu stemmendes und soziales Modell sang- und klanglos aufgegeben hat, ist rational kaum […]

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Kreis entlastet Kommunen und Eltern nach zähem Ringen

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2009 (Ausschnitte): Gutes tun, aber richtig: Die Frage, die schon den Kreisausschuss vor einer Woche beherrscht hatte, kam gestern Abend im Weseler Kreistag auf einen neuen Höhepunkt. Der hatte den rund 432 Millionen Euro schweren Haushalt zu verabschieden und wollte Pflöcke für Entlastungen einrammen.  (…) Dass dies […]

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Sofort verhandeln

NRZ berichtete am 19.03.2009: Kreis Wesel. Sie sind froh darüber, dass der Satz der Kreisumlage konstant bleibt. Deshalb werden die beiden Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) heute dem Etat zustimmen. Anders sieht es mit dem Stellenplan aus, den lehnen Marianne Meylahn und Martin Kuster ab. Sie kritisieren, dass keine Verschlankung der Verwaltung angestrebt wird, sondern […]

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