>> VWG geben Geld zurück <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Januar 2009:

Wenn man einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern einfordert, sollte man mit gutem Beispiel vorangehen. Dies sagen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) im Kreistag. Sie sind stolz auf ihren „verantwortungsbewussten Umgang mit ihrer Entschädigung für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen“. Wie Sprecher Martin Kuster weiter mitteilte, haben die VWG in dieser Legislaturperiode dem Kreis mehr als 4200 Euro unverbrauchte Mittel zurückerstattet. Kuster: „Bei uns funktioniert hochwertiges kommunalpolitisches Handeln auch ohne Fraktionsreisen und ohne Hotelübernachtungen.“ Mit den erstatteten Mitteln habe der Kreis zum Beispiel einen Großteil der kürzlich verliehenen Kinderfreundlich-Ehrenpreise finanzieren können.

Die VWG verschicken in den nächsten Tagen die zweite Ausgabe des ihres Infoflyers, in dem sie ihr aktuelles Engagement im Kreistag offenlegen. Schwerpunkte: Entlastung der Gebührenzahler, Stopp der Startbahnverlängerung des Landeplatzes Schwarze Heide, Steigerung der Verkehrssicherheit und Einführung einer kostenlosen Familienkarte.

Antrag auf Konzept zur Steigerung der Verkehrssicherheit

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG -Kreistagsgruppe beantrage ich, dass durch den gezielten Aufbau und die Vernetzung verschiedener Säulen, die zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Kreis Wesel beitragen können, die Prävention von Verkehrsunfällen im Kreisgebiet weiter ausgebaut wird. Vorbild kann dabei das Konzept „Krefelder Fairkehr“ (im Internet unter www.krefelder-fairkehr.de) sein, das jüngst mit dem Preis für Innere Sicherheit des NRW-Innenministeriums ausgezeichnet wurde.

Begründung:

Ende Februar letzten Jahres wurde die Öffentlichkeit im Kreis Wesel mit einer erschreckenden Unfallstatistik 2007 konfrontiert: Mehr Unfälle, mehr verletzte oder sogar getötete Menschen im Straßenverkehr als im Vorjahr. Mit 12.919 Verkehrsunfällen wurde 2007 sogar ein Höchststand erreicht.  Häufig tauchen dabei Kinder als Verkehrsopfer in der Unfallstatistik auf. Eine besonders gefährdete Gruppe stellen laut Statistik junge Fahrer zwischen 18 und 24 Jahren dar.  Aber auch die Zahl der bei Unfällen getöteten Senioren stieg im Jahr 2007 von vier auf sieben.
Für 2008 sind noch keine offiziellen Zahlen veröffentlicht worden. Wertet man die Unfallberichte auf der Homepage der Kreispolizeibehörde aus, haben zumindest Unfälle mit Toten und Schwerverletzten im Kreisgebiet abgenommen. Dies könnten erste Erfolge vermehrter Geschwindigkeitskontrollen, verstärk-ter Überprüfung der Verkehrssicherheit von Fahrrädern und der Beseitigung von Unfallschwerpunkten sein.

Doch ist dies auf keinen Fall ein Anlass, sich nun darauf ausruhen zu können. Um weitere Erfolge in Richtung Verkehrssicherheit im Kreisgebiet zu erzielen, ist eine Vernetzung verschiedener Säulen, die zur Seigerung der Verkehrssicherheit beitragen können, zwingend erforderlich.

VWG: Verkehrssicherheit muss gesteigert werden

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. Februar 2009:

KREIS WESEL (RP) Die VWG-Kreistagsgruppe fordert in einem Brief an Landrat Dr. Müller, dass durch den gezielten Aufbau und die Vernetzung verschiedener Säulen (Geschwindigkeitskontrollen, Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Fahrradkontrollen), die zur Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen können, die Prävention von Verkehrsunfällen im Kreisgebiet weiter ausgebaut wird. Vorbild könne dabei das Konzept „Krefelder Fairkehr“ sein, das jüngst mit dem Preis für Innere Sicherheit des Innenministeriums ausgezeichnet wurde.

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 04.12.08

Zum TOP “Verkauf von Geschäftsanteilen an der LEG”:

Fraktionsvorsitzender Fischer (SPD) führte aus, dass seine Faktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Eine solche Vorgehensweise stimme mit der moralischen Einstellung seiner Fraktion nicht überein. Es sei bekannt, dass die Lancaster GmbH & Co. KG, an die die Geschäftsanteile des Kreises Wesel verkauft werden sollen, eine “Heuschrecke” sei. Man dürfe das Kreisvermögen nicht an eine “Heuschrecke” verkaufen. (…)

KTM Kuster (VWG) erklärte, dass die VWG dem Verkauf ebenfalls nicht zustimmen werde. Wenn andere etwas Falsches machen, würde es schließlich dadurch auch nicht richtiger, wenn man ebenso handele. Die Auswirkungen, die sich durch Investitionen in Hedgefonds ergäben, werde man wohl im Jahr 2009 zu spüren bekommen. Die Wohnungen seien für die Mieter/-innen von existenzieller Bedeutung. Wenn man die Anteile nicht vekaufe, hätte das zudem einen symbolischen Charakter. Bei einem Nichtverkauf entstünden dem Kreis Wesel keine Kosten, so dass man die Anteile behalten und noch einmal ausführlicher im zuständigen Fachausschuss darüber diskutieren sollte, welche Möglichkeiten bestünden.

Zum TOP “Anfragen der Kreistagsmitglieder”:

KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er, wie zu Anfang der Sitzung ausgeführt, eine Anfrage zum Flugplatz Schwarze Heide habe. Einem Presseartikel der NRZ Dinslaken sei zu entnehmen, dass sich die geplanten Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Start- und Landebahn u. a. aufgrund von Lärmschutzvorkehrungen erhöhen würden. Zudem werde zukünftig der Personalanteil der Geschäftsführung um eine Vollzeitstelle erhöht. Er frage sich, wie weiter damit umgegangen werde und ob noch nähere Informationen gegeben würden.

Kreiskämmerer Giesen teilte mit, dass in dem Wirtschaftsplan des Hafens Emmelsum für das Jahr 2009 ein Betrag von 1,54 Mio. Euro berücksichtigt worden sei. Dieser Betrag sei aufgrund eines alten Kreistagsbeschlusses für den Ausbau der Landebahn eingeplant. Ein höherer Aufwand werde auf den Kreis nach heutigen Stand nicht zukommen. Bevor dieser Betrag aber in Form eines Darlehens tatsächlich ausgezahlt werde, halte er eine Überprüfung der aktuellen Situation für erforderlich.

KTM Kuster (VWG) fragte an, ob nicht nur im Wirtschaftplan 2009, sondern auch in der Finanzplanung für die Folgejahre, weitere Zahlungen berücksichtigt worden seien.

Kreiskämmerer Giesen antwortete, dass die Betriebskosten der Folgejahre auch in der Finanzplanung wiederzufinden seien.

KTM Dr. Peters (CDU) erklärte, dass in der Gesellschafterversammlung dargestellt worden sei, dass für den Ausbau der Landebahn gegenüber der bisherigen Planung keine weiteren Kosten benötigt würden. Eine höhere Bezuschussung des Landes sei außerdem möglich. Es liege ein Kostenplan vor, dessen Kosten gedeckt seien.

KTM Kuster (VWG) erkundigte sich, ob bereits eine Resonanz bezüglich der von der Verwaltung erbetenen Prüfung der Voraussetzungen vorliege.

Kreiskämmerer Giesen teilte mit, dass eine Stellungnahme bis zum 31.12.2008 angefordert sei und aktuell noch keine Resonanz vorliege, jedoch sei ein Gespräch am kommenden Montag vereinbar. (…)