VWG: sozialen Kahlschlag verhindern

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 30. Dezember 2009

Die deutliche Erhöhung der Kreisumlage um 5.05 Prozentpunkte sei leider unvermeidbar. Dafür verantwortlich sind aus Sicht der VWG von außen auf den Kreis einwirkende Faktoren. Vor allem sei die “unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung”, so Fraktionsvorsitzender Martin Kuster. Poltitiker von CDU und FDP würden tatenlos zuschauen, wie durch steigende Sozialausgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer werde, kritisiert er. Zudem delegieren Land und Bund immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Wirkungsloser Tropfen

Der Kreis dürfte darauf aber nicht mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten “freiwilligen Leistungen” reagieren, betont Kuster. “Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtaufgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein”, fügt er hinzu. Und: “Die freiwilligen Leistungen für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen unverzichtbar.” Weil der Kämmerer glaubt, durch eine “freiwillige Haushaltssicherung” sparen zu können, erwartet die VWG-Fraktion von ihm schon jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen konkrete Sparvorschläge, über die dann politisch beraten werden könne.

Die hiesigen Land- und Bundestagsabgeordeten fordern die Kreistagsmitglieder der Wählergemeinschaft auf, sich “endliche vehement gegen die kommunalfeindliche” Politik zu stemmen und sich für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzusetzen, anstatt bloß fromme Reden zu verbreiten.

VWG: Lasten geschwisterlich teilen

Die NRZ Kreis Wesel berichtet am 29. Dezember 2009

Einen Griff in die Rücklage schließt die VWG nicht kategorisch aus. Um den Kommunen in der jetzigen schwierigen Finanzlage zu helfen, ist es aus Sicht der Kreistagsfraktion geboten, auf einen Teil der Rücklage, die im ausreichenden Umfang vorhanden sei, zurückzugreifen. Die außergewöhnlichen Lasten sollten geschwisterlich geteilt werden. Die VWG-Fraktion werde mit der Überlegung in ihre Klausurtagung gehen, den Kommunen für 2010 die Hälfte der durch die unvermeindliche Umlageerhöhung entstehenden Mehrausgaben durch eine Ausschüttung aus der Ausgleichsrücklage zu erstatten. Das dürfte aber nur ein einmaliger Vorgang sein.

Das kommende Jahr müsse dann dringend dafür genutzt werden, um gemeinsam mit den Kommunen Einsparungen durch Synergieeffekte im Verwaltungsbereich zu erzielen. “Davor dürfen sich die Bürgermeister der Städte und Gemeinden dann nicht mehr verschließen, wie sie es beispielsweise beim Vorschlag des Kreises gemacht haben, die Rechnungsprüfungsämter zusammenzulegen”, heißt es in einer Pressemitteilung der VWG.

Kein sozialer Kahlschlag!

Presseerklärung der VWG-Fraktion aus Anlass der bevorstehenden Haushaltsberatungen:

Mit folgenden Feststellungen und Vorüberlegungen wird die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählerge-meinschaften (VWG) im Februar 2010 ihre Haushaltsklausur durchführen:

1.  Eine deutliche Kreisumlageerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich sind drei ausschließlich von außen einwirkende Faktoren:
- die durch zockende Banken verursachte schlimmste Wirtschaftskrise seit Weltkriegsende
- eine absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung: Auf der einen Seite machen Steuergeschenke Jagen, Erben und Übernachten in Nobelhotels billiger und lassen die Herzen von Einkommensstarken und Vermögenden höher schlagen, verpuffen aber wirkungslos. Gleichzeitig werden dadurch tiefe Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen.  Auf der anderen Seite schaut die schwarz-gelbe Politik tatenlos zu, wie durch steigende Sozialabgaben menschliche Arbeit in Deutschland immer teurer wird. Die dadurch steigende Arbeitslosigkeit wird bei den Kommunen und auch im Kreis Wesel zu einem weiteren Anstieg der Sozialhilfeausgaben führen.
- die kommunenfeindliche Landes- und Bundespolitik delegiert immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dabei für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen

2.  Es kann keine Alternative sein, dass die Kommunalpolitik auf die unsozialen Steuerverschwendungen der Landes- und Bundespolitik nun mit einem sozialen Kahlschlag durch drastische Kürzungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ reagiert, um die Finanzlöcher verkleinern zu wollen. Beim Kreis Wesel wäre das angesichts von 95 Prozent Pflichtausgaben finanziell gesehen ohnehin nur ein wirkungsloser Tropfen auf dem heißen Stein. Die freiwilligen Leistungen des Kreises Wesel für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit sind im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar. Kürzungen würden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger direkt, sondern auch die kreiseigenen Kommunen treffen. (mehr …)

>> Geschwisterlich teilen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 29. Dezember 2009 (Auszüge):
Die Front der 13 kreisangehörigen Kommunen gegen jegliche Erhöhung der Kreisumlage beißt bei der VWG auf Granit. Kurz und bündig und vor ihrer Haushaltsklausur befindet der kreisweite Zusammenschluss der Wählergemeinschaften im Kreistag (drei Sitze): „Eine deutliche Kreisumlagenerhöhung ist leider unvermeidbar. Verantwortlich dafür sind ausschließlich drei von außen wirkende Faktoren: Wirtschaftskrise; absurde, unsoziale Finanz- und Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung; Delegation von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen.“ Die Finanzlage des Kreises sei unverschuldet. (…)

Dennoch reagiert die VWG nach der Forderung der Kommunen, eine Erhöhung durch Auflösung der Rücklagen zu vermeiden, damit, in der „kommunalen Familie geschwisterlich zu teilen“. Übersetzt: Die debattierte 20-Millionen-Umlageerhöhung soll durch Teilauflösung der Rücklage halbiert werden – als „einmaliger Vorgang“. 2010 müsste genutzt werden, Synergieeffekte zwischen Kreis- und Kommunalverwaltungen zu erzielen. Kuster betont, dass der Kreis die Sozialleistungen auf Niveau halten müsse. Freiwillige Leistungen für Jugend, Familie, Kultur und Nachhaltigkeit seien „im völlig angemessenen Rahmen und unverzichtbar“. Der Kämmerer müsse konkrete Sparvorschläge machen.

>> Berufskolleg: VWG finden Interpretation eigenwillig <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. Dezember 2009:

Martin Kuster (VWG) wundert sich über eine „sehr eigenwillige Interpretation der CDU-Anfrage und des Kreisausschuss-Beschlusses über die Zukunft des Mercator-Berufskollegs“ mit der die fünf Moerser CDU-Kreistagsmitglieder in die Öffentlichkeit gegangen waren. Die Begründung, das Gutachten zur Anmietung des BenQ-Gebäudes sollte der Sicherung des Standorts Moers dienen, sei „abenteuerlich“. Stattdessen habe die CDU-Fraktion „völlig berechtigt“ die vorschnelle Festlegung des Standorts im Kreisausschuss abgelehnt.

>> Arge-Auflösung: Kreis strebt Richtung Option an <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. Dezember 2009:

Was das Bundesarbeitsministerium in Sachen Auflösung der Hartz-Argen den Kommunen vorschlagen will, wird erst in Kürze bekannt. Klar ist, dass der Kreis Wesel nicht an eine Rückkehr zur Trennung von Arbeits- und Sozialamt denkt. Im Kreisausschuss signalisierte die CDU ihr Okay zu der Forderung von SPD, Grünen und VWG, wenn am Text noch etwas gefeilt wird. Am liebsten würde der Kreis wie Nachbar Kleve Optionskommune und damit allein die Aufgaben bewältigen.

Kies-Dialog: VWG untermauern Abgabe

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. Dezember 2009:

Während die Meinungen teilweise deutlich auseinandergingen, bestand Übereinstimmung, durch ein gemeinschaftliches, alle Beteiligten gleichberechtigt einzubeziehendes Gutachten eine nachhaltige Basis für die Landesplanung zu schaffen.

Von Seiten des Initiativkreises nahmen dessen Koordinatoren, Michael Schulz und Hans-Peter Braus sowie die Betriebsratsvorsitzenden der Firmen Hülskens und Suhrborg, Hans-Josef Hickl und Gerhard Peters, teil. Die Unternehmen wiesen auf die Bedeutung der Kies- und Sandindustrie hin.

Mit rund 3000 Arbeitsplätzen stärke die subventionsfrei arbeitende Branche die Wirtschaftskraft der Region. Darüber hinaus habe man mit Hochwasserschutzprojekten wie am Orsoyer Rheinbogen oder durch die Rekultivierung von Gewinnungsstätten wie am Reeser Meer einen Mehrwert geschaffen.

Kuster forderte die Kiesunternehmen auf, dem Prinzip der Nachhaltigkeit bei allen Projekten Rechnung zu tragen. Nur auf diese Weise sowie durch Innovation, etwa im Bereich des Recyclings und der Rohstoffveredlung, könne die Industrie Arbeitsplätze langfristig sichern. Zudem unterstrich die VWG die Notwendigkeit, den vom Kreistag geforderten so genannten „Kies-Euro“ schnellstens einzuführen, um einen Ausgleich für die Belastungen vor Ort zu erreichen.

Der Initiativkreis befürchtet dagegen durch den Kies-Euro Wettbewerbsverzerrung. Zudem liege die Recycling-Quote bei Baustoffen schon bei rund 90 Prozent. Zur Problematik Hochwasserschutz und Grundwasserqualität wolle man für mehr Informationen versorgen.

Einig war sich die Runde darin, dass Dialog zwischen Politik und Kiesindustrie unerlässlich sei. In diesem Zusammenhang steht der Vorschlag, ein neues Gutachten zu erstellen, das Bedarf an mineralischen Rohstoffen prognostiziert und Belange aller Beteiligten gleichberechtigt berücksichtigt.

>> ARGE: Bündnis will die Option <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 4. Dezember 2009:

Während der Berliner Koalitionsvertrag die Rückkehr zur Trennung von Arbeits- und Sozialverwaltung vorsieht, macht sich das Bündnis SPD-Grüne-VWG im Kreis Wesel für eine andere Lösung stark. Die Hilfe aus einer Hand (Stichwort Hartz-Arge) soll erhalten bleiben. Dies beantragt das Trio für den Kreistag. Damit sollen den betroffenen Hilfeempfängern doppelte Wege durch doppelte Bürokratie erspart werden. Außerdem sei der bürokratische Aufwand einer Umstrukturierung zu hoch. Das Bündnis fordert die Wahlfreiheit ein, als Optionskommune wie Kleve eigenverantwortlich – ohne Arbeitsagentur – die Aufgabe zu erledigen. Bekanntlich hatte der Kreistag seinerzeit einstimmig eine gleichlautende Resolution beschlossen. Hellmut Fischer (SPD) erwägt, das Recht zur Option gegebenenfalls einklagen zu lassen.

Berufskolleg Moers: VWG mahnen zur Ruhe

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 03.12.2009:

KREIS WESEL (RP) „Mit gebotener Ruhe und Sachlichkeit die beste Alternative finden“: Mit diesem Statement mischen sich die Vereinigten Wählergemeinschaften in die Diskussion um das marode Mercator-Berufskolleg in Moers. Im Zentrum des Abwägens zwischen Für und Wider verschiedener Alternativen müsse die Gewährleistung oder Weiterentwicklung eines guten Bildungsangebots des Kreises Wesel einerseits und …
der effiziente Einsatz knapper finanzieller Ressourcen andererseits stehen. Vor einer endgültigen Entscheidung fordert die  VWG-Kreistagsfraktion alle notwendigen Fakten ein.

Berufskolleg: VWG will Konzept abwarten

Die NRZ Moers berichtet am 02.12.2009:

Moers/Kreis Wesel. Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) ist gegen eine frühzeitige Festlegung auf einen Standort für das Mercator Berufskolleg. Vielmehr unterstütze die VWG den Beschluss des Kreis-Bauausschusses, zunächst die dringend notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen , ein tragfähiges Schulentwicklungskonzept auszuarbeiten und dann bis zur Verabschiedung des Haushalts im kommenden März eine nachhaltige Lösung zu beschließen.

Es sei erstaunlich, mit welcher Schnelligkeit und Lautstärke sich Wortführer aller Richtungen zum Mercator-Berufskolleg äußern, heißt es in einer Pressemitteilung der VWG. Im Zentrum des Abwägens zwischen Für und Wider verschiedener Alternativen müsse aber die Gewährleistung oder Weiterentwicklung eines guten Bildungsangebots des Kreises Wesel einerseits und der effiziente Einsatz knapper Mittel andererseits stehen.