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Archiv für den Monat Dezember 2008
>> VWG: Bürger entlasten <<
Rheinische Post Niederrhein berichtet am 22. Dezember 2008:
Um die Bürger in Zeiten der Finanzkrise und drohender Rezession zu entlasten, sollte der Kreis Wesel die millionenschwere Müll-Rücklage auflösen und die Abfallgebühren deutlich senken. Das fordern die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen 2009. Ihr Sprecher Martin Kuster verlangt zudem, auch die gegen den Widerstand der VWG erhöhten Beförderungsentgelte, die Gebühren für die Kfz-Zulassung und – in Absprache mit den Kommunen – die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten auf den Prüfstand zu stellen. Weil sich der deutsche Außenhandel drastisch verschlechtere, so Kuster, sei eine „schnelle und spürbare“ Stärkung der Binnennachfrage „dringend geboten“. Dazu müsse auch auf kommunaler Ebene ein Beitrag geleistet werden – selbst wenn der finanzielle Rahmen eng sei.
>> Kinder, Kinder <<
NRZ Xanten berichtet am 3. Dezember 2008 (Ausschnitte):
Die Kreisverwaltung will im nächsten Jahr eine so genannte Großtagespflegestelle für Kinder einrichten. Der Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten begrüßte jetzt den Vorschlag. Er trage zur Vereinbarung von Beruf und Familie bei. (…)
Für die regelmäßige Betreuung der unter Dreijährigen sollen die üblichen Elternbeiträge verlangt werden. Deren Höhe hängt vom Betreuungsumfang sowie vom Elterneinkommen ab und bewegt sich zwischen 103 und 413 Euro. Die Notfallbetreuung soll kostenlos sein. (…)
Ursula Borgmann (CDU) sprach ebenso wie Hellmut Fischer (SPD) von einem guten Konzept. Auch Steffen Langenberg (FDP) begrüßte die Pläne, und Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) sahen keine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen in Wesel. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, dem Vorschlag zuzustimmen. (…)
VWG beantragen Überprüfung aller Gebühren
Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, sämtliche Gebühren, die der Kreis Wesel von den Bürgerinnen und Bürgern erhebt bzw. für kreisweite Leistungen festgesetzt hat, hinsichtlich möglicher Reduzierungen auf den Prüfstand zu stellen und für den Kreistag entsprechende Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Dazu gehören beispielsweise:
- die Abfallgebühren
- die Beförderungsentgelte
- die Gebühren für Kfz-Zulassungen
- die Elternbeiträge für Kindertagesstätten
>> VWG tritt überall an <<
Die NRZ Wesel berichtet am 17. Dezember 2008:
KREIS WESEL. Der Wahlkampf kann für die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beginnen. Die Mitgliederversammlung hat nun die Kandidaten für die Kommunalwahl nomiert. Die beiden Kreistagsmitglieder Martin Kuster aus Voerde und Marianne Meylahn aus Moers übernehmen auf der Reserveliste die Plätze eins und zwei. Auf den dritten Listenplatz wurde Hans-Peter Feldmann aus Xanten gewählt. Auf den Plätzen vier bis zehn kandidieren Bettina Freitag (Kamp-Lintfort), Dieter Bitters (Hamminkeln), Ronald Feenstra (Xanten), Daniel Baatsch (Voerde), Stefan Doll (Moers), Helmut Hoffmann (Hamminkeln) und Klaus-Dieter Handrick (Kamp-Lintfort). In Gegensatz zu 2004 wird die Wählergemeinschaft in allen Wahlkreisen antreten. Das Ziel lautet: Mindestens eine Verdoppelung der Sitze im Kreistag.
Noch nicht entschieden ist, ob die VWG einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen schickt. Bevor die Frage in der Jahreshauptversammlung im März 2009 beantwortet wird, werden die bis dahin zur Wahl stehenden Bewerber eingeladen, ihre politischen Ziele vorzustellen. Sollte keiner der Kandidaten eine angemessene Schnittmenge mit den Vorstellungen der VWG haben, werde man bei der Wahl eine Alternative stellen.
VWG wollen zwei Sitze mehr
Rheinische Post Wesel berichtet am 04. Dezember 2008:
Kreis Wesel (RP). Die Reserveliste der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) für die Kreistagswahl 2009 steht. Martin Kuster (Voerde) und Marianne Meylahn (Moers), die aktuell dem Kreistag angehören, stehen wieder an der Spitze. Auf den dritten Listenplatz wurde Hans-Peter Feldmann (Xanten) gewählt. Es folgen Bettina Freitag (Kamp-Lintfort); Dieter Bitters (Hamminkeln), Ronald Feenstra (Xanten), Daniel Baatsch (Voerde), Stefan Doll (Moers), Helmut Hoffmann (Hamminkeln) und Klaus-Dieter Handrick (Kamp-Lintfort). Ob die VWG einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen schicken, wollen sie im März entscheiden, vorher die anderen Aspiranten einladen. Im Gegensatz zu 2004 wollen die VWG im kommenden Jahr in allen Wahlkreisen antreten. Ziel: Verdoppelung der Sitze im nächsten Kreistag um zwei auf vier.