>> VWG beantragen niedrigere Abfallgebühren <<

Als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, den Grundgebührensatz um 4 Euro zu senken.

Begründung:

Im Dezember 2005 legte die Verwaltung eine Kalkulation vor, nach der im Jahr 2008 die Rücklage 8.120.000 Euro betragen sollte. In Wirklichkeit betrug der Bestand in diesem Jahr, bevor eine Erstattung von fünf Millionen Euro an die kreiseigenen Kommunen erfolgte, über 25 Millionen Euro – also das Dreifache des 2005 anvisierten Rücklagenbestandes! Der Grund: In den vergangenen Jahren wurden permanent zu hohe Abfallgebühren zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Kreisgebietes erhoben. Die von den beiden großen Kreistagsfraktionen und dem Landrat mehrheitlich beschlossenen Gebüh-rensätze führten ständig zu drastisch steigenden Rücklagen. Horrorszenarien eines angeblich ein-brechenden Angebots auf dem Abfallmarkt, die immer wieder den von den Grünen und den VWG erho-benen Forderungen nach stärkeren Gebührensenkungen entgegengestellt wurden, sind nie eingetreten.

Die in der vergangenen Kreistagssitzung beschlossene Erstattung an die Kommunen ist für die Ge-bührenzahler wirkungslos verpufft. Aus keiner Kommune gibt es bislang Signale dafür, dass die Erstattung in Form von Gebührensenkungen an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden soll. Die Kommunen, an denen der Schwarze Peter einer Gebührensenkung weitergereicht werden sollte, haben das Spiel einfach nicht mitgespielt. Die Gebührensenkung in Kamp-Lintfort ist übrigens kein Ergebnis der Erstattung, sondern der Abschluss einer bereits seit Anfang des Jahres geplanten Ge-bührensatzänderung.

Angesichts einer Rücklage von knapp 20 Millionen Euro und angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Grundgebühren an den gesamten Abfallgebühren in den letzten Jahr zu hoch geworden ist, weil ausschließlich die leistungsbezogenen Abfallgebühren gesenkt wurden, beantrage ich, den Grund-gebührensatz um 4 Euro zu senken. Dies wird dann ein deutliches Signal an die Kommunen sein, die Gebührensenkung von insgesamt rund 2,4 Millionen Euro an die Bürgerinnen und Bürger durch Anpassung ihrer Gebührensätze weiterzugeben.

>> Marianne Meylahn fordert niedrigere Müllgebühren <<

Rheinische Post Moers berichtet am 27. August 2008 :

Das Moerser Kreistagsmitglied Marianne Meylahn von der Vereinigten Wählergemeinschaft ( VWG) macht sich erneut für eine Senkung der Müllgebühren stark. Der Überschuss des Abfallentsorgungszentrums dürfe nicht in den kommunalen Haushalten verschwinden. Die VWG habe sich bereits im Vorjahr für niedrigere Müllgebühren stark gemacht.

>> Müllgebühren sollen gesenkt werden <<

NRZ Moers berichtet am 28.08.2008 (Ausschnitte) :

Kreispolitik. Grüne und Vereinigte Wählergemeinschaften fordern im Kreistag Kostensenkung.

Kreis Wesel. Weitere fünf Millionen Euro an die Kommunen, Abschaffung der Grundgebühr oder mindestens eine Senkung – die Vorschläge der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) und der Grünen sorgten im Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft des Kreises für viele Kommentare. Eine Entscheidung aber wurde verschoben.

Die SPD sprach sich gegen die Anträge aus, auch die CDU signalisierte Ablehnung. Weil die Anträge aber kurzfristig eingereicht worden waren, wünschte sie gleich zu Beginn eine Vertagung der Abstimmung. Diskutiert wurde trotzdem.

(…)

Das vergangene Jahr sei gut gelaufen, so Berg. Deshalb habe man die Gebühren halten können. Er betonte, dass das Geld, das die Kommunen nun zusätzlich vom Kreis erhalten, in den Gebührenhaushalt eingestellt werden müsse. Neben drei Millionen Euro aus dem Geschäft mit Altpapier erhalten die Städte und Gemeinden weitere fünf Millionen. Martin Kuster (VWG) befürchtet, dass die Kommunen das Geld nicht sofort weitergeben. (mt)

>> Reform der Müllgebühr zeichnet sich nicht ab <<

Rheinische Post berichtet am 28. August 2008 (Auszüge) :

KREIS WESEL (GHg) Um den geeigneten Weg, die Gebührenzahler beim Müll weiter zu entlasten, drehte sich gestern die Debatte im Ausschuss für Abfallwirtschaft des Kreises. Während CDU und SPD im Sinne der Verwaltung dafür plädierten, das bestehende System beizubehalten, schlugen Grüne, Vereinigte Wählergemeinschaften ( VWG) und FDP andere Wege vor.

(…)

Anders die Grünen: Sie plädierten für eine Abschaffung der Grundgebühr, weil sie kein Beitrag zur Müllvermeidung sei. Außerdem ist die Rücklage der KWA mit derzeit 25 Millionen Euro nach ihrer Auffassung zu hoch. Deshalb müssten weitere fünf Millionen Euro an die Kommunen zurückfließen.

Dieses Geld würde vor Ort nicht für eine Senkung der Müllgebühren eingesetzt, sagte VWG-Sprecher Martin Kuster. Deshalb müsste der Kreis eine Vorreiter-Rolle übernehmen und die Gebühren dauerhaft senken, um den Kommunen Mut zu machen, ebenso zu verfahren. Die FDP warb ebenfalls dafür, die Grundgebühr abzuschaffen.

>> Viele Kommentare, keine Ergebnisse <<

NRZ Wesel berichtet am 27. August 2008 ( Auszug) :

KREIS WESEL. Weitere fünf Millionen Euro an die Kommunen, die Abschaffung der Grundgebühr oder mindestens eine Senkung dieses Tarifes – die Vorschläge der Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) sorgten im Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft des Kreises Wesel gestern für viele Kommentare und Statements, aber eine Entscheidung fiel nicht, sie wurde verschoben. (…)

Müll: VWG für “Signal”

Rheinische Post Wesel berichtet am 25.08.2008:

Kreis Wesel: Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beantragen, den Müll-Grundgebührensatz im Kreis Wesel um vier Euro zu senken. Sprecher Martin Kuster begründet dies mit einer viel zu hohen Rücklage von knapp
20 Millionen Euro und damit, dass der Anteil an Grundgebühren an den gesamten Abfallkosten in den letzten Jahren zu hoch geworden ist, weil ausschließlich die leistungsbezogenen Abfallgebühren gesenkt wurden. Vier Euro weniger Grundgebühr wären “ein deutliches Signal an die Kommunen”, ihre Sätze für die Bürger anzupassen. Verwundert sei er über den Antrag der Grünen, anstelle einer Gebührensenkung den Kommunen mehr zu erstatten.

Raus aus Ruhrverband?

NRZ Moers berichtet am 6. August 2008 :

KREIS WESEL. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag tendieren dazu, einem Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zuzustimmen. Planungsrechtliche und finanzielle Gründe sprächen dafür, erklärten die VWG-Vertreter Martin Kuster und Marianne Meylahn, die gleichwohl betonen, nicht abschließend entschieden zu haben.

Kuster und Meylahn kritisieren, dass der Regionalverband Ruhr, statt verhandlungsbereit zu sein, seine Satzung derart geändert habe, dass austretende Mitglieder trotz rechtmäßiger Kündigung weiterzahlen müssen.

Am Freitag, 29. August werden die der VWG angeschlossenen Wählergemeinschaften in einer Versammlung die Möglichkeit haben, den Kreiskämmerer Peter Giesen insbesondere auf die finanziellen Chancen und Risiken eines RVR-Ausstiegs hin zu befragen und nach einem Meinungsaustausch ihr Votum zur anstehenden Kreistagsentscheidung abzugeben.

Kuster (VWG) zu RVR: „Sittenwidrig, arrogant“

Rheinische Post Kreis Wesel am 6. August 2008 (Auszüge) :

Wer austritt, muss weiter bezahlen: (…) Auch Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) hat dazu was zu bieten. „Als wenn ein Mobilfunkanbieter kurz vor Ablauf eines Handyvertrages diesen einseitig so ändert, dass der Kunde auch nach ordnungsgemäßer Kündigung weiterzahlen muss – mit der Begründung, der Anbieter habe einen Mobilfunkmast für seine Kunden errichtet“, spottet der Sprecher der VWG und spricht von einem „sittenwidrigen Vorgehen“, das juristische nicht bestehen werde. Kuster sieht sich und seine Kollegin Marianne Meylahn durch „das arrogante Verhalten“ des RVR in den letzten Wochen bestärkt, für die Kündigung zu votieren. Kurzerhand habe die Mehrheit der Ruhrgebietsstädte, die den Kreis „als Nettozahler gut gebrauchen“ könnten, die Satzung geändert. Endgültig entschieden hätten sich die VWG im Kreis Wesel noch nicht, doch sprächen planungsrechtlich und finanziell „sehr gute Gründe“ für den Austritt.

Am 29. August sollen die Wählergemeinschaften auf einer Versammlung die Möglichkeit haben, Kreiskämmerer Peter Giesen zu befragen und nach einem Austausch ihr Votum abzugeben.