Antrag einer Resolution zum NRW-Kinderbildungsgesetz

Anlehnend am SPD-Entwurf beantrage ich für die Kreistagssitzung folgende Resolution zum Kibiz zu beschließen:

Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung auf, im Bereich der frühen Bildung und Förderung von Kindern endlich ihrer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden. Denn mit KiBiz werden nach Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs  Eltern und / oder Kommunen nun schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stärker zur Kasse gebeten, weil das Land NRW seinem Bildungsauftrag nicht angemessen nachkommt:

– Das Land NRW legt seinen Kostenanteil für die Kinderbetreuung und –bildung viel zu niedrig fest und überlässt dadurch den Kommunen und Eltern die finanziellen Risiken. Entweder übernimmt die Kommune die Mehrbelastungen – ist sie dazu nicht in der Lage – müssen die Elternbeiträge drastisch erhöht werden. Um den Eltern nicht eine nochmalige Beitragsanhebung von rund 13 Prozent zuzumuten, beschloss der Kreistag, statt der 19 Prozent nur 17 Prozent der Betriebskosten aus Elternbeiträgen finanzieren zu lassen. Dies bedeutet für die betroffenen kreisangehörigen Kommunen eine Mehrbelastung von insgesamt mindestens 300.000 Euro.

– Die Träger müssen eine große Planungsunsicherheit hinnehmen, weil die zukünftige Finanzierung im Wesentlichen von der Nachfrage der Eltern abhängt. Dieses Nachfrageverhalten kann aktuell auf Grund noch fehlender Erfahrungen kaum abgeschätzt werden und wird auch in Zukunft immer Unsicherheiten bergen.

Vor diesem Hintergrund, fordert der Kreistag des Kreises Wesel die Landesregierung in NRW auf:

1.    Unverzüglich den Elternbeitragsdefizitausgleich wieder einzuführen.
2.    Das Land NRW übernimmt vollständig die finanziellen Mehrbelastungen, die           sich aus KiBiz ergeben.
3.    Darüber hinaus wird das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die             finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass  mindestens ein Kinder-
gartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt wird.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 11. Juni 2008 | Themen: , ,
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