Taxi-Preise: Erhöhung nach VWG-Antrag vertagt

Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2008: Achtungserfolg für die Vereinigten Wählergemeinschaften: Die VWG erwirkten im Kreistag die Vertagung der Taxigebühren-Erhöhung. In der kommenden Sitzungsperiode soll erneut beraten werden. VWG-Sprecher Martin Kuster hofft, dass der Preisanstieg moderater ausfällt als zuletzt vorgesehen. Wegen der hohen Spritpreise müsse zwar die Einnahmeseite der Taxiunternehmen verbessert werden. Doch […]

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Niederlage für Rot-Gelb

NRZ berichtet am 21. Juni 2008 (Auszüge) : Die gemeinsame Koalition von SPD und FDP hat sich im Kreistag nicht durchgesetzt. Klamotten statt Kohle – so sollte aus ihrer Sicht die Zukunft des Zechengeländes in Lohberg aussehen. Die Pläne für ein Factory-Outlet-Center sind aber nun vom Tisch. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und VWG […]

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Kreistag lehnt Outlet-Center ab

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Juni 2008 (Auszüge): -Outlet-Center (FOC) in Dinslaken ist gescheitert. Im Weseler Kreistag gab die Mehrheit von CDU, Grünen und Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nicht die Zustimmung, bei der Bezirksregierung eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) enthielt sich. Der jüngste Wirbel um den Komplex, mit rund 100 […]

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Resolution verabschiedet

NRZ Wesel berichtet am 20. Juni 2008 (Auszüge) : Der Fachausschuss sprach sich einstimmig für die Erhöhung der Taxi-Preise aus (wir berichteten). Der Kreistag folgte gestern dieser Empfehlung nicht, sondern verwies das Thema erneut zur Beratung an das zuständige Gremium zurück. Grund dafür war eine umfassende Vorlage von Martin Kuster (VWG), der sich darin gegen […]

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Taxi-Gebühren: VWG für moderatere Anhebung

Rheinische Post berichtet am 17. Juni 2008: KREIS WESEL (fws) Preissteigerung ja, aber nicht so stark wie ursprünglich vorgesehen: Mit dieser Formel zum Thema Taxigebühren (RP berichtete) gehen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) am Donnerstag in die Kreistagssitzung. Dies teilte VWG-Sprecher Martin Kuster gestern mit und erläuterte dabei, warum es im Kreisausschuss einen einstimmigen Beschluss […]

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Antrag auf geringere Erhöhung der Taxigebühren

als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, die Taxi-gebühren wie folgt anzupassen: § 2 Abs. 1 a und b (Grundgebühr)            2,35 EUR § 2 Abs. 1 Schaltstrecke je 0,10 EUR a)    Montag-Samstag 6-22 Uhr            76,0 m b)    Montag-Samstag 22-6 Uhr            65,5 m § 3 Abs. 1 (Wartezeit)      […]

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RVR-Austritt spaltet die SPD-Kreistagsfraktion

Rheinische Post berichtet am 12. Juni 2008 (Auszüge): In der SPD-Kreistagsfraktion gehen die Meinungen zu einem Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) längst auseinander. Vorsitzender Hellmut Fischer sagte gestern im Kreisausschuss zwar erneut, dass in Ruhe bewertet und abgewogen werden müsse. Bekanntlich wollen die Genossen erst im September auf einem Unterbezirksparteitag über […]

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Antrag auf eventuellen Nachtragshaushalt

 Als Sprecher der VWG stelle ich die Anfrage, welche finanziellen Auswirkungen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf den Haushalt des Kreises Wesel hat. Sollten die Mehrbelastungen durch die höher als vom Kämmerer erwartet ausfallenden Personalkosten nicht durch die noch gering vorhandene Rücklage finanziert werden können, beantrage ich den Entwurf eines Nachtragshaushaltes, der einen Ausgleich ohne […]

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Antrag einer Resolution zum NRW-Kinderbildungsgesetz

Anlehnend am SPD-Entwurf beantrage ich für die Kreistagssitzung folgende Resolution zum Kibiz zu beschließen: Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung auf, im Bereich der frühen Bildung und Förderung von Kindern endlich ihrer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden. Denn mit KiBiz werden nach Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs  Eltern und / oder Kommunen nun schon zum zweiten Mal […]

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Anfragen zum Haushaltsentwurf 2008

Wie folgt habe ich als Sprecher der VWG drei Anfragen zum Haushaltsentwurf 2008: Anfrage zur Produktgruppe 12.2  Gewerbewesen Wie lässt sich im Verwaltungshaushalt der drastische Anstieg der Sachausgaben (Ist-Ergebnis 2006: 1.683 Euro, Plan 2008: 6.525 Euro) und der Gemeinkosten (Ist-Ergebnis 2006: 54.701 Euro, Plan 2008: 66.861 Euro)  erklären? Anfrage zur Produktgruppe 12.15  Gefahrenabwehr Wie lässt […]

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