>> Taxi-Preise: Erhöhung nach VWG-Antrag vertagt <<

Rheinische Post Niederrhein berichtet am 21. Juni 2008:

Achtungserfolg für die Vereinigten Wählergemeinschaften: Die VWG erwirkten im Kreistag die Vertagung der Taxigebühren-Erhöhung. In der kommenden Sitzungsperiode soll erneut beraten werden. VWG-Sprecher Martin Kuster hofft, dass der Preisanstieg moderater ausfällt als zuletzt vorgesehen. Wegen der hohen Spritpreise müsse zwar die Einnahmeseite der Taxiunternehmen verbessert werden. Doch sollten diese auch zu Einsparungen gedrängt werden. Etwa durch Einsatz sparsamer oder gasbetriebener Fahrzeuge.

>> Niederlage für Rot-Gelb <<

NRZ berichtet am 21. Juni 2008 (Auszüge) :

Die gemeinsame Koalition von SPD und FDP hat sich im Kreistag nicht durchgesetzt. Klamotten statt Kohle – so sollte aus ihrer Sicht die Zukunft des Zechengeländes in Lohberg aussehen. Die Pläne für ein Factory-Outlet-Center sind aber nun vom Tisch. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und VWG ist das Vorhaben abgelehnt worden. Der Landrat hat sich enthalten.

(…)

Für Martin Kuster (VWG) schütze man mit der Ablehnung Dinslaken vor einer „Totgeburt”.

Den ganzen Artikel finden Sie unter folgendem Link:

DerWesten: Niederlage für Rot-Gelb

>> Kreistag lehnt Outlet-Center ab <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Juni 2008 (Auszüge):

-Outlet-Center (FOC) in Dinslaken ist gescheitert. Im Weseler Kreistag gab die Mehrheit von CDU, Grünen und Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nicht die Zustimmung, bei der Bezirksregierung eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) enthielt sich.

Der jüngste Wirbel um den Komplex, mit rund 100 Geschäften auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Lohberg geplant, hatte sich in der Aussprache nahtlos fortgesetzt. Die sozialliberalen Befürworter sprachen von Chancen. Das FOC komme sonst in die Nachbarschaft nach Hamborn, und dem Kreis entgingen Einnahmen. Auf der Gegenseite überwog die Sorge um den Einzelhandel sowohl in Dinslakens Innenstadt selbst als auch in den Nachbarkommunen.

(…)

>> Resolution verabschiedet <<

NRZ Wesel berichtet am 20. Juni 2008 (Auszüge) :

Der Fachausschuss sprach sich einstimmig für die Erhöhung der Taxi-Preise aus (wir berichteten). Der Kreistag folgte gestern dieser Empfehlung nicht, sondern verwies das Thema erneut zur Beratung an das zuständige Gremium zurück. Grund dafür war eine umfassende Vorlage von Martin Kuster (VWG), der sich darin gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung ausgesprochen hatte.

(…)

Mit weniger Müllgebühren können im nächsten Jahr die Verbraucher rechnen. Der Kreistag nahm einstimmig den Vorschlag an, einen Überschuss der Kreis Weseler Abfallgesellschaft in Höhe von fünf Millionen Euro jetzt an die Kommunen zu überweisen. Wobei aber nicht alle Kreistagsmitglieder davon überzeugt sind, dass die Kommunen die Erstattung an die Bürger weitergeben werden.

(…)

>> Taxi-Gebühren: VWG für moderatere Anhebung <<

Rheinische Post berichtet am 17. Juni 2008:

KREIS WESEL (fws) Preissteigerung ja, aber nicht so stark wie ursprünglich vorgesehen: Mit dieser Formel zum Thema Taxigebühren (RP berichtete) gehen die Vereinigten Wählergemeinschaften ( VWG) am Donnerstag in die Kreistagssitzung. Dies teilte VWG-Sprecher Martin Kuster gestern mit und erläuterte dabei, warum es im Kreisausschuss einen einstimmigen Beschluss gab: Weil die VWG „aufgrund des noch fehlenden Fraktionsstatus in dieser Ausschusssitzung kein Stimmrecht hatte", ansonsten hätte sie dagegen gestimmt. Die  VWG wollten Kosten für Gehbehinderte und Rentner moderater steigen lassen.

Antrag auf geringere Erhöhung der Taxigebühren

als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, die Taxi-gebühren wie folgt anzupassen:

§ 2 Abs. 1 a und b (Grundgebühr)            2,35 EUR

§ 2 Abs. 1 Schaltstrecke je 0,10 EUR
a)    Montag-Samstag 6-22 Uhr            76,0 m
b)    Montag-Samstag 22-6 Uhr            65,5 m

§ 3 Abs. 1 (Wartezeit)                wie bisher (keine Gebührenanhebung)

§ 4 Zuschlag Großraumtaxi        wie bisher (keine Gebührenanhebung) (mehr …)

>> RVR-Austritt spaltet die SPD-Kreistagsfraktion <<

Rheinische Post berichtet am 12. Juni 2008 (Auszüge):

In der SPD-Kreistagsfraktion gehen die Meinungen zu einem Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) längst auseinander. Vorsitzender Hellmut Fischer sagte gestern im Kreisausschuss zwar erneut, dass in Ruhe bewertet und abgewogen werden müsse. Bekanntlich wollen die Genossen erst im September auf einem Unterbezirksparteitag über ihre Haltung entscheiden. Doch im Kreisausschuss prallten die Meinungen schon öffentlich aufeinander. Gerd Drüten (Voerde) argumentierte für den Verbleib im RVR, Daniela Schwitt (Schermbeck) dagegen.

(…)

(mehr …)

Antrag auf eventuellen Nachtragshaushalt

 Als Sprecher der VWG stelle ich die Anfrage, welche finanziellen Auswirkungen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf den Haushalt des Kreises Wesel hat.

Sollten die Mehrbelastungen durch die höher als vom Kämmerer erwartet ausfallenden Personalkosten nicht durch die noch gering vorhandene Rücklage finanziert werden können, beantrage ich den Entwurf eines Nachtragshaushaltes, der einen Ausgleich ohne Rückgriff auf Vermögenswerte (z. B. RWE-Aktien) ermöglicht und der dann in die nächste Kreistagssitzung eingebracht werden soll. (mehr …)

Antrag einer Resolution zum NRW-Kinderbildungsgesetz

Anlehnend am SPD-Entwurf beantrage ich für die Kreistagssitzung folgende Resolution zum Kibiz zu beschließen:

Der Kreistag Wesel fordert die Landesregierung auf, im Bereich der frühen Bildung und Förderung von Kindern endlich ihrer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden. Denn mit KiBiz werden nach Abschaffung des Elternbeitragsdefizitausgleichs  Eltern und / oder Kommunen nun schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre stärker zur Kasse gebeten, weil das Land NRW seinem Bildungsauftrag nicht angemessen nachkommt: (mehr …)

Anfragen zum Haushaltsentwurf 2008

Wie folgt habe ich als Sprecher der VWG drei Anfragen zum Haushaltsentwurf 2008:

Anfrage zur Produktgruppe 12.2  Gewerbewesen

Wie lässt sich im Verwaltungshaushalt der drastische Anstieg der Sachausgaben (Ist-Ergebnis 2006: 1.683 Euro, Plan 2008: 6.525 Euro) und der Gemeinkosten (Ist-Ergebnis 2006: 54.701 Euro, Plan 2008: 66.861 Euro)  erklären?

Anfrage zur Produktgruppe 12.15  Gefahrenabwehr

Wie lässt sich im Verwaltungshaushalt der drastische Anstieg der Sachausgaben (Ergebnis 2006: 175.911 Euro, Plan 2008: 310.910 Euro) und der Gemeinkosten (Ergebnis 2006: 437.474 Euro, Plan 2008: 726.256 Euro) erklären?

Anfrage zur Haushaltsstelle 1.455.7620.2  Soziale Gruppenarbeit

Wo liegen die Ursachen für den deutlichen Anstieg der Ausgaben (Ist-Ergebnis 2006: 10.556 Euro, Plan 2008: 25.000 Euro)?