>> NRW: Freie Wähler greifen an <<

Rheinische Post berichtet am 27.05.2008 (Auszüge):

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Die Unabhängigen Wählergemeinschaften haben bei der Kommunalwahl 2004 in vielen Städten und Gemeinden in NRW zum Teil beachtliche Ergebnisse erzielt. Da sie über kein einheitliches Programm und keine gemeinsame Satzung verfügen, wurde ihnen bislang der Einzug in die Regionalräte und in die Landschaftsverbandsversammlungen verwehrt. „Dort wird jedoch über wichtige kommunalpolitische Felder wie Pflege und Straßenbau beraten“, sagt Harald Heck, der Vorsitzende des Landesverbands der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW. Über eine entsprechende Klage der Wählergemeinschaften wird das Bundesverwaltungsgericht aber wohl erst nach der nächsten Kommunalwahl entscheiden. Deshalb gehen die unabhängigen Wählergruppen jetzt in die Offensive. „Eckpunkte einer Rheinischen Erklärung“ lautet der Titel des Programmentwurfs, der unserer Zeitung vorliegt.

In NRW gibt es mehr als 300 Wählergemeinschaften. Sie verfolgen die unterschiedlichsten Interessen, oft agieren sie als „Ein-Programmpunkt-Parteien“, die zum Beispiel gegen den Bau von Großprojekten oder die Verschuldung der Kommunen antreten. Die Erklärung ist ein Minimalkonsens. Als Programmziele werden der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln, der Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Förderung der Jugend und die Umweltpolitik genannt. „Wir erleben einen Wandel des Parteiensystems“, ist sich Henseler sicher, der einst Sozialdemokrat und Schuldezernent in Köln war. „Die Bürger wünschen sich nicht Filz und Ideologie, sondern sachorientierte Politik in den Kommunalparlamenten.“

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RP-online: NRW: Freie Wähler greifen an

>> Müllabfuhr wird günstiger <<

NRZ Kreis Wesel berichtet am 26.05.2008 (Auszüge):

KREIS WESEL. Fünf Millionen Euro mehr als prognostiziert hat die Kreis Weseler Abfallgesellschaft eingenommen. Was tun mit dem Geld? In der Rücklage, die eh schon gut gefüllt ist, sollte es nicht landen. Die Verwaltung machte sich Gedanken und kam auf die Idee, die Summe direkt an die Kommunen auszuzahlen.

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Keine Mehrheit fand die Forderung der VWG, die fünf Millionen Euro für eine weitere Senkung der Kreisgebühren einzusetzen. Hier werde den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben, meinte Martin Kuster (VWG). Nicht alle Städte und Gemeinden haben die bisherigen vom Kreis vorgenommenen Gebührensenkungen an die Bürger weitergegeben. Vereinzelt musste sogar für die Müllabfuhr mehr bezahlt werden.

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DerWesten: Müllabfuhr wird günstiger

>> AGR-Risiko wächst – Kreis will Deckel <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 21. Mai 2008 (Auszüge):

Der angeschlagenen RVR-Tochter Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) traut im Kreis Wesel keiner mehr über den Weg. Technischer Dezernent Hans-Joachim Berg bekam im Ausschuss für Bauen- und Abfallwirtschaft gestern einstimmig Rückendeckung für eine klare Forderung an die Bezirksregierung: Sie soll umgehend für die Abdeckung der Deponie Rheinberg sorgen. Hintergrund ist die finanzielle Schieflage der AGR, die laut Berg „immer prekärer wird“.

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Intern strittig war nur das Durchreichen von fünf Millionen Euro Zusatzerlös (Drittmengen) bei der Müllverbrennung an die Kommunen. Allein Grüne und VWG wollten damit die kreiseigene Gebühr senken. Das Gros will die Wohltat für Bürger den Gemeinden überlassen.

>> Müllgebühren: „Hat der Kreis etwas vertuscht?“ <<

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. Mai 2008:

Die VWG-Fraktion forderte gestern, die Müllgebühren stärker zu senken als von der Kreisverwaltung vorgeschlagen. Heute wird das Thema im Kreisbauauschuss behandelt. VWG-Sprecher Martin Kuster beantragt, den über zehn Millionen Euro hinausgehenden Erstattungsbetrag von 2007 (fünf Millionen) entsprechend einzusetzen. Kuster bezeichnete die Entlastung der kreiseigenen Kommunen als „durchaus lobenswert“. Aber dem Gebührenzahler könne man nicht klar machen, warum er kontinuierlich zu hohe Müllgebühren zahlen müsse. „Unlogisch“ ist es für die VWG, den Kommunen die Entscheidung über die jeweilige Gebührensenkung zu überlassen. Kuster: „Will der Kreis Wesel vertuschen, dass er die Gebühren in den letzten Jahren zu hoch angesetzt hat?“

>> Kuster (VWG) will Senkung der Müllgebühren <<

NRZ Wesel berichtet am 20. Mai 2008:

Für eine Senkung der Abfallgebühren im Kreis Wesel macht sich der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis, Martin Kuster, stark. In einem Schreiben an Landrat Dr. Ansgar Müller beantragt Kuster, fünf Millionen Euro, die aus einer Entlastung der Kommunen stammen, für eine Verminderung der Kosten einzusetzen. In den vergangenen Jahren hätten die Bürger im Kreis Wesel kontinuierlich zu hohe Gebühren für die Abfallbeseitigung zu tragen gehabt, schreibt Kuster. "Allein die leistungsbezogenen Gebühren wurden gesenkt, somit sind die Grundgebühren unangemessen gestiegen." Aus diesem Grund sei eine Senkung nun angebracht. Es sei unlogisch, die Entscheidung über eine Senkung den Kommunen zu überlassen, so der VWG-Sprecher weiter. Dies sei Kreis-Sache, und die Verwaltung solle den Mut dazu haben.