Kein freies Jahr

NRZ Wesel berichtet am 1. März 2008 (Auszüge):

Die finanziellen Probleme, die das neue Kinderbildungsgesetz des Landes, KiBiz genannt, Kreis, Städten und Gemeinden bringt, wurden bei der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses offenkundig, der im großen Saal des Alpener Rathauses tagte. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Neufestlegung der Kindergartenbeiträge. Quer durch alle Fraktionen war man sich einig, dass es nach dem Gesetz um „Bildung“ gehe. Und die sei nunmal Landesaufgabe. Kosten müsste daher das Land tragen.

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Martin Kuster (VWG) kritisierte die Mehrbelastung der Kommunen. „Völlig illusorisch, dass Kreis und Gemeinden die Kosten durch Beitragsfreiheit übernehmen.“

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Begrüßt wurde, dass es dem Kreis gelungen ist, die Elternbeiträge weitgehend konstant zu halten. „Darin erkennen wir Familienfreundlichkeit“, so Ursula Borgmann (CDU). In einem halben Jahr sollen die Sätze überprüft werden. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Gebührensatzung beschlossen. Neu ist die Anhebung der Freigrenze von bisher 13 000 auf 15 000 Euro und die Einführung einer sechsten Beitragsstufe für Höherverdiener ab 73 000 Euro/Jahr, die mehr zahlen sollen.

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Autor: Bettina Freitag | Datum: 1. März 2008 | Themen: , ,
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