>> Kreis schröpft die Rücklage <<

NRZ Wesel berichtet am 15.03.2008 (Auszüge):

Um die Kommunen zu entlasten, geht der Kreis bis an die Grenze des machbaren. Die Rücklage wird fast komplett geschröpft, damit die Zahllast von Städten und Gemeinden um eine Millionen Euro gesenkt werden kann. Mit dieser und einigen weiteren Veränderungen hat der Kreistag gestern einstimmig den Etat 2008 verabschiedet. FDP und VWG haben sich bei der Abstimmung enthalten.

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Aus Sicht des Kreiskämmerers ist dieses Vorgehen gerade noch zu vertreten. Mit rund 250 000 Euro wird die Rücklage nicht gerade üppig gefüllt sein. Es sei machbar, wenn alles so verläuft, wie es die Finanzverwaltung geplant hat. Wie in den Vorjahren wird die Bezirksregierung wegen der geringen Rücklage Kritik äußern. “Dieser werden wir sachlich entgegentreten”, so Peter Giesen, der die Entscheidung auch als Herausforderung für die Verwaltung aber auch für die Politiker ansieht.

>> Frau und Beruf: VWG kritisieren Verstaatlichung <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 15.03.2008

Überstimmt und unzufrieden: Martin Kuster (Vereinigte Wählergemeinschaften) bedauerte gestern, dass die SPD ihren ursprünglichen Wunsch für die Fachstelle „Frau und Beruf“ aufgegeben und sich der schwarzgrünen Idee zur Ansiedlung beim Kreis angeschlossen hatte. Kuster betonte, dass die Prjekte Geko links- und fiw rechtsrheinisch auch im Sinne des Kienbaum-Gutachtens gute Arbeit geleistet hätten. Er nannte die nun zentralisierte Stelle „verstaatlicht“ und erwartet nicht die gleiche Qualität.

>> Entscheidung gegen den Plan <<

NRZ Wesel berichtete am 15.03.2008 (Auszüge) :

Verfolgt wird ein anderes Ziel: Einen sachten Stellenabbau haben sich Politik und Kreisverwaltung auf die Fahnen geschrieben. Und auch der verabschiedete Personalplan sieht eigentlich den Abbau von mehreren Stellen vor. Doch nun kommen zwei neue hinzu. Aus gutem Grund, wie die meisten der Fraktionen finden.
Auf Antrag der Grünen wird beim Kreis die Fachstelle "Frau und Beruf" eingerichtet.

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Schließlich stimmte auch die SPD für die neue Fachstelle, wobei sie ursprünglich die beiden Beraterinnen wie jetzt in Voerde und Moers belassen wollte. Eine für Martin Kuster (VWG) unverständliche Reaktion. Die Fachstelle beim Kreis sei die erheblich schlechtere Alternative. Kuster hätte die beiden Beraterinnen dort gelassen, wo sie zurzeit noch sind: bei der Einrichtung GEKO in Moers und bei der fiw in Voerde.

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Den ganzen Artikel finden Sie unter folgendem Link:

DerWesten: Entscheidung gegen den Plan

Kinderbildungsgesetz, Kreishaushalt, Frau und Beruf

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 13. März 2008

Resolution zum neuen Kinderbildungsgesetz
Landrat Dr. Müller fragte, ob die VWG einverstanden sei, wenn ihr Antrag im nächsten Sitzungszug behandelt werde.
KTM Kuster (VWG) antwortete, dass der Antrag der VWG auf dem Antrag der SPD-Fraktion basiere, d. h. auch der Antrag der VWG richte sich gegen das KiBiz und stelle auf die Finanzierung ab. Er sei jedoch kürzer und prägnanter gefasst. Durch ihn sollen die finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen dargestellt werden. Offensichtlich sei aber auch die CDU-Fraktion bereit, bei einer Verschiebung eine entsprechende Resolution zum KiBiz mitzutragen. Daher könne auch er, Kuster, sich einverstanden erklären, die Angelegenheit im nächsten Sitzungszug zu behandeln.

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>> Kreis-Etat mit Bonbon für die Kommunen verabschiedet <<

Rheinische Post berichtet am 14.03.2008 (Auszüge):

Der neue Kämmerer Peter Giesen bekam breiten Rückhalt für seinen ersten Kreis-Haushalt. CDU, SPD und Grüne stimmten gestern für das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 465 Millionen Euro. Sogar die FDP, sonst gern aus (Personalkosten-)Prinzip dagegen, dokumentierte lediglich per Enthaltung Kritik. Ebenso die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), deren Sprecher Martin Kuster „Wohlstand ausgebrochen“ sah und Nachhaltigkeit vermisste.

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Einstimmig bekam das Investitionsprogramm seinen Segen. Inklusive Aufstockung durch „Frau und Beruf“ weist der Stellenplan nun 952,6 Stellen aus. Dagegen waren lediglich FDP und Kuster, dessen Kollegin Marianne Meylahn dafür war.

Der politische Schlagabtausch der Haushaltsreden zeigte Themen der nächsten Monate an: Die CDU bezeichnet den RVR-Ausstieg als „zentrale Frage“, die SPD will den sozialen Bereich betonen, die Grünen die Familienpolitik, die FDP sucht Sparansätze, die VWG arbeiten allein an der Familien-Rabattkarte – ohne Kosten für den Kreis.

Haushaltsrede 2008 der VWG

Beispiel 1:
Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt , dass der Kreis Wesel ein natürlich durchaus ehrenwertes Projekt mit 10.000 Euro Steuergeldern unterstützt. Während jedoch durch einen Kreistagsbeschluss die Wohlfahrts- und Sozialverbände verpflichtet worden sind, die geplante Verwendung der erhaltenen Kreiszuschüsse genau zu dokumentieren, hält die CDU es im Fall Sanierung Kirche Orsoy für unnötig, dass vom antragstellenden Verein ein Nachweis über Eigenmittel erfolgt und ein Konzept vorgelegt wird, wie denn das ehrgeizige Ziel, eine halbe Million Euro für die Sanierung der evangelischen Kirche Orsoy aufzubringen, erreicht werden soll.

Beispiel 2:
Jährlich 75.000 Euro, und das drei Jahre lang, beantragt die SPD-Fraktion für eine Initiative für Vielfalt und Toleranz auszugeben. Warum sich denn mit einem so kleinen Betrag begnügen, der ja lediglich dreimal so hoch ist wie der Ehrenamtsfonds, warum nicht gleich 750.000 Euro, damit die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel noch zehnmal mehr toleranter werden?

Beispiel 3:
An Populismus kaum zu überbieten ist der Antrag der Grünen auf ein kostenloses Kindergartenjahr, finanziert über eine höhere Jugendamtsumlage. Rund 1.000.000 Euro müssten die betroffenen Kommunen dafür aufbringen. Das dürfte bei der ausgezeichneten Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, wenn man mal von den Haushaltssicherungskonzepten und Haushaltssperren absieht und die regelmäßigen politischen Diskussionen über Schließungen von Schwimmbädern mal einfach überhört, doch leicht zu schultern sein!

Ich will es mal bei den drei Beispielen belassen. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel können sicher sein, dass die VWG solches politisches Gebaren, das der Nachhaltigkeit völlig widerspricht, nicht unterstützen wird, sondern sich auch zukünftig für einen verantwortlichen Umgang mit ihren Steuergeldern politisch einsetzen wird.

Dass man auch mit kreativen Ideen, die dem Kreis Wesel nichts oder nicht viel kosten, Politik für Familie und Mittelstand machen kann, haben die VWG beispielsweise mit ihrem Antrag auf eine kostenlose Familienkarte bewiesen. Während die Verwaltung sich leider nur mit einem Finanzvolumen von rund 100.000 Euro in der Lage sieht, Bürgerinnen und Bürgern die Familienkarte vorzustellen und schmackhaft zu machen, sind wir überzeugt, dass es auch billiger geht. Dazu starten wir als VWG unter Einsatz des Internets die Kampagne „Pro Familienkarte“ – und diese wird dem Kreis Wesel keinen Cent kosten!

>> Zweiter Versuch <<

NRZ Wesel berichtet am 06.03.2008:

Die Familienkarte wollen die beiden Kreistagsmitglieder der VWG nicht fallen lassen. Mit ihrem Antrag, eine Karte, die Familien Rabatte unter anderem bei Firmen und Vereinen einbringen sollte, kreisweit einzuführen, scheiterten sie. Vor allem an den hohen Kosten, die von der Verwaltung für die Karte errechnet wurden. Rund 100 000 Euro lautet das Ergebnis der Kalkulation. Eine zu hohe Summe, um eine Mehrheit im Kreistag zu bekommen. Marianne Meylahn und Martin Kuster wollen die Werbetrommel rühren. Auf einer extra geschalteten Internet-Seite können sich diejenigen melden, die an der Einführungen einer Familienkarte interessiert sind, so Kuster – auch Betriebe. Einen Werbepartner haben die VWG’ler schon gefunden: Die Fußballerinnen des SV Spellen tragen auf ihren Trikots die Adresse www.pro-familienkarte.de . (mt)

>> Kein freies Jahr <<

NRZ Wesel berichtet am 1. März 2008 (Auszüge):

Die finanziellen Probleme, die das neue Kinderbildungsgesetz des Landes, KiBiz genannt, Kreis, Städten und Gemeinden bringt, wurden bei der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses offenkundig, der im großen Saal des Alpener Rathauses tagte. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Neufestlegung der Kindergartenbeiträge. Quer durch alle Fraktionen war man sich einig, dass es nach dem Gesetz um “Bildung” gehe. Und die sei nunmal Landesaufgabe. Kosten müsste daher das Land tragen.

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Martin Kuster (VWG) kritisierte die Mehrbelastung der Kommunen. “Völlig illusorisch, dass Kreis und Gemeinden die Kosten durch Beitragsfreiheit übernehmen.”

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Begrüßt wurde, dass es dem Kreis gelungen ist, die Elternbeiträge weitgehend konstant zu halten. “Darin erkennen wir Familienfreundlichkeit”, so Ursula Borgmann (CDU). In einem halben Jahr sollen die Sätze überprüft werden. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Gebührensatzung beschlossen. Neu ist die Anhebung der Freigrenze von bisher 13 000 auf 15 000 Euro und die Einführung einer sechsten Beitragsstufe für Höherverdiener ab 73 000 Euro/Jahr, die mehr zahlen sollen.

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