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Archiv für das Jahr 2008
>> VWG: Bürger entlasten <<
Rheinische Post Niederrhein berichtet am 22. Dezember 2008:
Um die Bürger in Zeiten der Finanzkrise und drohender Rezession zu entlasten, sollte der Kreis Wesel die millionenschwere Müll-Rücklage auflösen und die Abfallgebühren deutlich senken. Das fordern die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) in einem Antrag zu den Haushaltsberatungen 2009. Ihr Sprecher Martin Kuster verlangt zudem, auch die gegen den Widerstand der VWG erhöhten Beförderungsentgelte, die Gebühren für die Kfz-Zulassung und – in Absprache mit den Kommunen – die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten auf den Prüfstand zu stellen. Weil sich der deutsche Außenhandel drastisch verschlechtere, so Kuster, sei eine „schnelle und spürbare“ Stärkung der Binnennachfrage „dringend geboten“. Dazu müsse auch auf kommunaler Ebene ein Beitrag geleistet werden – selbst wenn der finanzielle Rahmen eng sei.
>> Kinder, Kinder <<
NRZ Xanten berichtet am 3. Dezember 2008 (Ausschnitte):
Die Kreisverwaltung will im nächsten Jahr eine so genannte Großtagespflegestelle für Kinder einrichten. Der Ausschuss für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten begrüßte jetzt den Vorschlag. Er trage zur Vereinbarung von Beruf und Familie bei. (…)
Für die regelmäßige Betreuung der unter Dreijährigen sollen die üblichen Elternbeiträge verlangt werden. Deren Höhe hängt vom Betreuungsumfang sowie vom Elterneinkommen ab und bewegt sich zwischen 103 und 413 Euro. Die Notfallbetreuung soll kostenlos sein. (…)
Ursula Borgmann (CDU) sprach ebenso wie Hellmut Fischer (SPD) von einem guten Konzept. Auch Steffen Langenberg (FDP) begrüßte die Pläne, und Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) sahen keine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen in Wesel. Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Kreistag, dem Vorschlag zuzustimmen. (…)
VWG beantragen Überprüfung aller Gebühren
Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, sämtliche Gebühren, die der Kreis Wesel von den Bürgerinnen und Bürgern erhebt bzw. für kreisweite Leistungen festgesetzt hat, hinsichtlich möglicher Reduzierungen auf den Prüfstand zu stellen und für den Kreistag entsprechende Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Dazu gehören beispielsweise:
- die Abfallgebühren
- die Beförderungsentgelte
- die Gebühren für Kfz-Zulassungen
- die Elternbeiträge für Kindertagesstätten
>> VWG tritt überall an <<
Die NRZ Wesel berichtet am 17. Dezember 2008:
KREIS WESEL. Der Wahlkampf kann für die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) beginnen. Die Mitgliederversammlung hat nun die Kandidaten für die Kommunalwahl nomiert. Die beiden Kreistagsmitglieder Martin Kuster aus Voerde und Marianne Meylahn aus Moers übernehmen auf der Reserveliste die Plätze eins und zwei. Auf den dritten Listenplatz wurde Hans-Peter Feldmann aus Xanten gewählt. Auf den Plätzen vier bis zehn kandidieren Bettina Freitag (Kamp-Lintfort), Dieter Bitters (Hamminkeln), Ronald Feenstra (Xanten), Daniel Baatsch (Voerde), Stefan Doll (Moers), Helmut Hoffmann (Hamminkeln) und Klaus-Dieter Handrick (Kamp-Lintfort). In Gegensatz zu 2004 wird die Wählergemeinschaft in allen Wahlkreisen antreten. Das Ziel lautet: Mindestens eine Verdoppelung der Sitze im Kreistag.
Noch nicht entschieden ist, ob die VWG einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen schickt. Bevor die Frage in der Jahreshauptversammlung im März 2009 beantwortet wird, werden die bis dahin zur Wahl stehenden Bewerber eingeladen, ihre politischen Ziele vorzustellen. Sollte keiner der Kandidaten eine angemessene Schnittmenge mit den Vorstellungen der VWG haben, werde man bei der Wahl eine Alternative stellen.
VWG wollen zwei Sitze mehr
Rheinische Post Wesel berichtet am 04. Dezember 2008:
Kreis Wesel (RP). Die Reserveliste der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) für die Kreistagswahl 2009 steht. Martin Kuster (Voerde) und Marianne Meylahn (Moers), die aktuell dem Kreistag angehören, stehen wieder an der Spitze. Auf den dritten Listenplatz wurde Hans-Peter Feldmann (Xanten) gewählt. Es folgen Bettina Freitag (Kamp-Lintfort); Dieter Bitters (Hamminkeln), Ronald Feenstra (Xanten), Daniel Baatsch (Voerde), Stefan Doll (Moers), Helmut Hoffmann (Hamminkeln) und Klaus-Dieter Handrick (Kamp-Lintfort). Ob die VWG einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen schicken, wollen sie im März entscheiden, vorher die anderen Aspiranten einladen. Im Gegensatz zu 2004 wollen die VWG im kommenden Jahr in allen Wahlkreisen antreten. Ziel: Verdoppelung der Sitze im nächsten Kreistag um zwei auf vier.
>> Katholiken wollen es wissen <<
Die Rheinische Post Dinslaken berichtet am 7. November 2008 (Auszüge):
Die Kommunalwahl ist erst im Juni. Doch die Katholiken im Kreis Wesel wollen es frühzeitig wissen. Ihr Kreiskomitee hatte Spitzenpolitiker der Kreistagsfraktionen zum Gespräch über ihre Vorstellungen und Wahlprogramme gebeten.
(…)
Die vom Vorsitzenden des Kreiskomitees der Katholiken, Michael van Meerbeck, moderierte Diskussion zwischen den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP, Dr. Hans-Georg Schmitz, Hubert Kück, Dr. Michael Terwiesche, dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann und Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften verlief ausgesprochen sachlich.
Besonders im ersten Teil, in dem das Kreiskomitee nach den Werten und Grundhaltungen, die den politischen Entscheidungen zugrunde liegen, war ein hohes Maß an Übereinstimmung festzustellen, wenn auch mit unterschiedlichen Akzentsetzungen. Gleiches galt bei der Frage, wie Arbeitsplätze im Kreis geschaffen werden können. Hier setzt die Politik übereinstimmend auf die Entwicklung der Häfen im Kreisgebiet. Es wurden allerdings auch Unterschiede in der Beurteilung erfolgreicher Wirtschaftsförderung deutlich. Kuster und Kück machten klar, dass sie die Investitionen in den Ausbau des Flughafens Schwarze Heide für rausgeschmissenes Geld halten. Der Grundton der Diskussion blieb dennoch gelassen. Dass dieser Abend im Alfred-Delp-Haus dann doch noch seine aufgeregten Momente bekam, war Michael Terwiesche geschuldet und einem Thema, das gerade bei Katholiken einen wunden Punkt trifft: den verkaufsoffenen Sonntagen, für die der FDP-Fraktionsvorsitzende anders als alle anderen Diskussionsbeteiligten offensiv stritt, auch wenn ihm klar war; „dass ich mit diesem Thema in diesem Kreis nicht punkten kann“. Besonders Terwiesches Behauptung, niemand werde gezwungen, an einem verkaufsoffenen Sonntag zu arbeiten, trug ihm heftigen Widerspruch aus dem Zuhörerkreis ein. (…)
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Junge Menschen in der Schuldenfalle
NRZ Wesel berichtet am 1. November 2008 (Auszüge):
Nadine war 18 Jahre alt, als sie ihre erste Mahnung erhielt. 160 Euro hatte sie mit ihrem neuen Handy vertelefoniert. Die Rechnung landete in der Schublade. Ebenso die Briefe, die folgten. Nadine telefonierte munter weiter und bestellte außerdem Klamotten und Möbel aus dem Versandhaus-Katalog. Dass sich bald ein Schuldenberg von mehreren hundert Euro anhäufte, versuchte sie zu ignorieren. So ganz hat sie es nicht geschafft, saß immer öfter abwesend im Unterricht, oder erschien erst gar nicht in der Schule. Das fiel ihrer Lehrerin im Berufskolleg Wesel auf, die verständigte Dagmar Krista. Ein Fall von vielen für die Schulsozialarbeiterin. Über Handyverträge und vermeintlich günstige Ratenzahlungen stolpern immer mehr junge Leute in die Schuldenfalle.
Die Zahlen sind alarmierend, so Kreisdirektor Ralf Berensmeier. Laut einer Studie haben bundesweit 13 Prozent der 18 bis 20 Jährigen bereits 1430 Euro Schulden. Grund genug, um aktiv zu werden, obwohl der Kreis Wesel hier weder positiv noch negativ aus dem Zahlen-Rahmen fällt.
In Zusammenarbeit mit der Leiterin des Fachbereichs Jugend, Christa Röhricht, wurde ein Faltblatt entwickelt, dass über Hilfsangebote und Unterrichtsmaterialien zum Thema informiert. 1700 Exemplare wurden aufgelegt, die jetzt an die 163 Schulen im Kreis und an Jugendeinrichtungen verteilt werden. Die Anregung dazu kam beim Runden Tisch von Martin Kuster (VWG). Dem Religionslehrer am Berufskolleg ist die Wertevermittlung schon von Hause aus ein Anliegen. Kolleg-Leiter Günter Kohls will jetzt noch weitergehen und das Thema Verschuldung bei Jugendlichen in die didaktische Jahresplanung aufnehmen.
(…)
Eine bereits bewährte Möglichkeit, die Finanzkompetenz junger Menschen zu fördern, bietet das Diakonische Werk Wesel. Das Projekt „Kids und Knete” wird ehrenamtlich an Schulen im Kreis angeboten. In zwei Unterrichtseinheiten werden die Schüler unter anderem über den Umgang mit Geld informiert.
Dialog verweigert
NRZ Niederrhein berichtet am 31. Oktober 2008 (Ausschnitt):
Nur noch SPD und VWG nehmen an den interfraktionellen Gesprächen teil.
In den nächsten Monaten wird Landrat Dr. Ansgar Müller eine Menge Gespräche führen. Heute Abend kürt die SPD den Amtsinhaber in Dinslaken zu ihrem Kandidaten für die nächste Wahl. Für eine Gesprächsrunde kann der Verwaltungschef ab sofort weniger Zeit vorsehen: An den interfraktionellen Gesprächen werden nämlich nur noch die SPD und die VWG teilnehmen. Die übrigen drei Fraktionen sind nicht mehr dabei. Diesen Schritt begründen CDU, Grüne und FDP damit, dass die Runde ihren eigentlichen Sinn – nämlich gemeinsame Wege, Kompromisse, Anstöße zu ermöglichen – krass verfehlt habe. Zur Entgegennahme von „Verlautbarungen” bedürfe es dieses Gremiums nicht. (…)
VWG begrüßen Kreis-Flyer über die Schuldenfalle
Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 1. November 2008:
Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel haben es ausdrücklich begrüßt, dass ein Faltblatt auf die Schuldenfalle für Jugendliche aufmerksam machen soll (RP berichtete). Damit werde eine alte Forderung der VWG aufgegriffen, sagte gestern Sprecher Martin Kuster. Der Flyer, der an kreisangehörigen Schulen verteilt werden soll, macht auf ein drängendes Problem aufmerksam und nennt Hilfsangebote. „Der Flyer ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung“, so Kuster. Es gehe den VWG und dem Kreis um wirksame Prävention gegen die besorgniserregend steigende Verschuldung unter Menschen.
Mehr Geld für Taxifahrer
NRZ Wesel berichtet am 22.10.2008:
KREIS WESEL. Die Spritpreise sind gesunken. Diese Entwicklung sollen die Taxifahrer und Nutzer von Bussen zu spüren bekommen, fordert die Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG). Sie ruft Taxi-Unternehmer auf, den Fahrern die überfällige Lohnerhöhung zukommen zu lassen. Denn mit dem Beschluss des Kreistages, die Tarife zu höhen, erzielten die Unternehmen mehr Gewinn, so Martin Kuster, VWG-Sprecher im Kreistag.
Die Preisanhebung wurde seinerzeit mit den steigenden Spritpreisen begründet. Und das, obwohl zum Zeitpunkt der Entscheidung im September die Benzinpreise bereits sanken, sagt Kuster. Aber statt die von der VWG geforderte moderate Erhöhung um sechs Prozent …
genehmigte die Mehrheit des Kreistages den „wenigen Taxi-Unternehmern im Kreis Wesel eine rund neunprozentige Gebührensteigerung”. Diese gehe aus Sicht der VWG vor allem zu Lasten kranker und alter Menschen, die auf das Taxi angewiesen sind.
Die Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (VGN) fordert die VWG auf, die seit August geltende Preiserhöhung im Nahverkehr zurückzunehmen. Auch hier wurde mit gestiegenen Benzinkosten argumentiert. Anders sieht es Kuster: Nach einhelliger Expertenmeinung werden sich die Benzinpreise aufgrund der Wirtschaftsflaute mittelfristig auf dem jetzigen vergleichsweise niedrigen Niveau halten. (mt) Taxifahrer sollen auch von der Preiserhöhung profitieren.