Kreistagssitzung am 13. Dezember 2007:

Auszüge aus der Niederschrift

TOP 9: Finanzierung der Schuldnerberatung im Kreis Wesel

(…) Kreistagsmitglied Kuster (VWG) verdeutlichte, dass man keine weiteren Einsparungen vornehmen könne, weil man von einer hohen Verschuldung einzelner Bevölkerungsteile wisse. Man dürfe vor allem die Jugendverschuldung nicht weiter anwachsen lassen. Jeder Euro in diesem Bereich sei sein Geld wert und an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt. (…)

Der Kreistag beschließt [Anm. der Redaktion: gegen die Stimmen der FDP] die Finanzierung der Schuldnerberatung im Kreis Wesel für 2008 und 2009 mit jährlich pauschal 348.500 Euro und ab 2010 mit jährlich pauschal 340.000 Euro.

TOP 15: Standort Niederrhein GmbH (Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

(…) Kreistagsmitglied Kuster (VWG) erklärte, dass auch er einem Beitritt zur Standort Niederrhein GmbH zustimmen könne. Allerdings sei die Finanzierungsfrage [Anm. der Redaktion: von Verwaltung und SPD-Kreistagsfraktion] berechtigt. Es sei auch möglich, über einen möglichen Beitritt im Rahmen der Haushaltsklausur zu diskutieren. Er, Kuster, frage sich, warum man der SPD-Fraktion nicht die benötigte Zeit geben solle. (…)

TOP 21: Beschilderung an Ein- und Ausfahrtsstraßen des Kreises Wesel (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)

(…) Fraktionsvorsitzender Kück (Grüne) stellte heraus, dass es ein ernsthaftes Anliegen der SPD-Fraktion sei, die in den Kreis Wesel einreisenden Personen zu begrüßen. Gegen einen solchen Vorschlag könne man nichts haben, wenn Reisende auf die Attraktivität und Stärke des Kreises Wesel hingewiesen würden. Der Antrag schade nicht, bringe die Sache aber auch nicht nach vorn. Wenn jedoch mit der Zustimmung zum Antrag auch die Diskussion über eine evtl. Namensänderung des Kreises Wesel beendet sei, hätte man Einiges erreicht.

KTM Kuster (VWG) äußerte sich dahingehend, dass man dadurch eine Chance vertan habe, dass man den Kreis Wesel nicht umbenenne. Man hätte so das Konzept bzw. die Markt „Niederrhein“ für sich nutzen können. Er stimme, um dennoch die Markte „Niederrhein“ Ausdruck zu verleihen, einer Beschilderung mit dem Schriftzug „Niederrhein-Kreis Wesel“ zu.

Fraktionsvorsitzender Fischer (SPD) machte deutlich, dass der Name des Kreises „Kreis Wesel“ laute und nicht „Niederrhein-Kreis Wesel“ Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion habe sich bereits erledigt, indem sie diesen zurückgezogen habe. Dieser Antrag hätte im Übrigen auch keine Zustimmung erfahren. Es müsse konsequenterweise auf der Beschilderung „Kreis Wesel am Niederrhein“ heißen. (…)

Der Kreistag beschließt (Anm. der Redaktion: gegen die Stimmen der SPD), an den Ein- und Ausfahrtsstraßen des Kreises Wesel Schilder mit der Aufschrift „Herzlich willkommen im Niederrhein-Kreis Wesel“ und dem Logo des Kreises bzw. in Gegenrichtung „Auf Wiedersehen im Niederrhein-Kreis Wesel“ aufzustellen.

TOP 22: Resolution für einen gemeinsamen Wahltermin von Kommunal- und Bundestagswahl 2009 in NRW (Antrag der SPD-Kreistagsfraktion)

KTM Kuster (VWG) erklärte, die Bedeutung der Kommunalpolitik müsse im Vordergrund stehen, so dass die Kommunalpolitik das Recht habe, eigene Wahlen durchzuführen, die nicht zu Mehrkosten führten. Mit dem Antrag der SPD-Fraktion solle offensichtlich zu Lasten der Demokratie gespart werden. Daher plädiere er für die getrennte Durchführung der Wahlen. Außerdem würden mehrere Wahlen auch nicht zu Politikverdrossenheit führen. Am Beispiel des sog. „freiwilligen Ratsbürgerentscheides“ in Dinslaken werde deutlich, wie Politikverdrossenheit entstehe. Die Wahlen seien eine Auffordeurng für die Wähler/innen, sich daran zu beteiligen. Außerdem müssten die Parteien in die Lage versetzt werden, ihren eigenen Wahlkampf führen zu können.

Fraktionsvorsitzender Kück (Grüne) stellte fest, dass die „gelbe Landespolitik“ in dieser Frage eine recht „unglückliche Figur“ mache. KTM Kuster glaube offensichtlich, bei der Zusammenlegung von Wahlen Stimmen einzubüßen. Er argumentiere nur aus parteipolitischer Sicht, weil die VWG nicht bundesweit vertreten sei. (…)

KTM Kuster (VWG) ergänzte, er weise bei diesem Thema – wie offensichtlich von anderen Fraktionen unterstellt – Wahltaktik zurück und wolle sachlich argumentieren. Man müsse erkennen, dass man mehr Wahlhelfer/innen benötige, wenn an einem Tag zwei Wahlen durchgefürt würde. Somit gebe es keine Kosteneinsparung. Im Ergebnis sei er über die Argumentationd er Fraktion B’90/Grüne sehr verwundert. Es sei nicht gut, die Durchführung von Wahlen ausschließlich vor dem Kostenargument zu bewerten.

(…)

Der Kreistag hat danach den Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheit bei 32 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 13. Dezember 2007 | Themen: , ,
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