>> Schwarze Heide: VWG rechnet mit weiteren Einwänden <<

NRZ Wesel berichtet am 30.06.2007:

Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag kann seine Genugtuung kaum verhehlen. Noch nicht einmal richtig begonnen, und schon stehen die Bagger still, kommentiert er den gerichtlich verordneten Baustopp am interkommunalen Gewerbepark “Flugplatz Schwarze Heide”. Es werde nicht bei den jetzt bekannten Einwänden der Anwohner bleiben, ist er sicher. Ob allerdings dadurch “die sechs Millionen schwere Fehlinvestition” verhindert werden könne, ist für Kuster fraglich. Der politische Wille von CDU, SPD und FDP werden die Landebahnverlängerung ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen, fürchtet der VWG-Sprecher im Kreistag. Das Geld könne viel besser für andere Aufgaben in den beteiligten Kommunen ausgegeben werden. Oder aber für eine wirkliche Wirtschaftsförderung wie zum Beispiel der Weiterentwicklung des Hafens Emmelsum und des Tourismus.

>> Millionengrab Flughafen <<

Rheinische Post berichtet am 30.06.2007:

„Noch nicht einmal richtig begonnen mit dem Millionengrab ,Landebahnverlängerung Schwarze Heide’ und dem damit verbundenen interkommunalen Gewerbepark ,Flugplatz Schwarze Heide’, und schon stehen die Bagger still.“ Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel sieht sich in seiner Kritik an den Flughafenpläne an der Schwarzen Heide bestätigt. Eine berechtigte und durch gerichtliches Eilverfahren bestätigte Einwendung von Anwohnern, so Kuster, habe das Projekt stillgelegt. Es werde, so prophezeit er, nicht bei dieser Einwendung bleiben, und es werde nicht die einzige sein, die von Gerichten bestätigt wird. (mehr …)

>> VWG: Flugplatzausbau ist Geldverschwendung <<

Rheinische Pos t Dinslaken berichtet am 19. Juni 2007 auf der Titelseite:

"Befürworter des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide aus Politik und Verwaltung, die noch immer den Erfolg dieses Millionengrabes für möglich halten, kann man aufgrund neuer Erkenntnisse und Umstände nunmehr nicht mehr nur als Optimisten, sondern nur noch als Traumtänzer bezeichnen", mient Martin Kuster von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel. (mehr …)

>> Ein Millionengrab <<

NRZ berichtet am 19. Juni 2007:

Wählergemeinschaften im Kreis lehnen Ausbau des Landeplatzes Schwarze Heide ab.

HÜNXE/KREIS WESEL. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreisgebiet sprechen sich erneut vehement gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schwarze Heide in Hünxe aus. Die mehrheitlich vom Kreistag beschlossene Landebahn-Verlängerung auf 1500 Meter sei eine “totale Fehlinvestition und darum eine Verschwendung von Steuergeldern”, sagt VWG-Sprecher Martin Kuster.

Als Beleg für das “Millionengrab” zieht er den Flughafen Mönchengladbach heran. Der weise bereits eine längere Landebahn auf und stehe dennoch kurz vor dem Aus. Flugplätze mit Landebahnen von weniger als 2000 Metern Länge seien nicht mehr wettbewerbsfähig.

Ein weiterer Punkt seien die Bergsenkungen im Bereich Schwarze Heide, verursacht durch den Steinkohleabbau durch Prosper Haniel. Davon seien Flugzeughallen und westliche Teile der Hallenvorfelder betroffen. Auch das bereits in der Erschließung befindliche Gewerbegebiet bleibe davon nicht verschont, so Kuster. Da seien Investoren wohl schwer zu finden, meint er.

>> Happy Politik <<

NRZ berichtet am 12. Juni 2007:

Politik – ein schmutziges Geschäft? Gestern, in der Sitzung des Kreisausschusses, nicht. Martin Kuster (VWG) verspätete sich, und so wurde “sein” Tagesordnungspunkt in Sachen Familienkarte ans Ende geschoben. Kreisdirektor Berensmeier dehnte seine Äußerungen zwecks Zeitgewinn, bis Kuster kam, und beeilte sich dann. Der Landrat gratulierte Kuster zum Geburtstag, zur Sache gabs nichts Neues, und schon war die öffentliche Sitzung beendet. Gut möglich, dass dann alle gemeinsam gefeiert haben.

Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung

am 11. Juni 2007 zum TOP "Einführung einer Familienkarte":

KTm Kuster (VWG) begrüßte, dass sich die Verwaltung in der Sitzungsvorlage weitere Gedanken über die Familienkarte gemacht habe. Er favorisiere die Ausgabe der Familienkarten den Bürgerbüros zu übertragen, da diese den Bürgerinnen und Bürgern häufig näher stünden als die Kreisverwaltung. Er fragte nach, ob die Verwaltung bereits Gespräche mit dme Rheinkreis Neus geführt habe, um sich die dortigen Erfahrungen zu nutze machen zu können.

Fraktionsvorsitzender Fischer (SPD) erklärte, dass seine Fraktion die Einführung der Familienkarte ausdrücklich begrüße. Er halte diese Karte für eine "pfiffige Idee", sehe aber die Schwierigkeiten, alle Beteiligten "unter einen Hut" zu bringen. Die Angelegenheit sei aber diese Bemühungen wert.

KTM Borgmann (CDU) empfahl, zunächst die Ergebnisse der laufenden Sondierungsgespräche abzuwarten.

Landrat Dr. Müller bestätigte, dass sowohl die Sondierungsgespräche mit den Kommunen angelaufen seien als auch der Kontakt zum Rheinkreis Neuss aufgenommen sei.

Antrag zum Haushalt 2007: Burghofbühne

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, die Zuschüsse für die Burg-hofbühne e. V. um 1.500 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf, also auf 227.000 Euro zu reduzieren.
Gleichzeitig beantrage ich, den Automatismus einer jährlichen Erhöhung der Zuschüsse entsprechend der Vergütungserhörungen zu beenden.

Begründung:

Der von mir beantragte Betrag von 227.000 Euro für die Burghofbühne entspricht immer noch einer Erhöhung der Zuschüsse um 600 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Einen Automatismus jährlich steigender Zuschüsse konnte ich in der allen Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellten Übersicht über Zuweisungen / Zuschüsse des Kreises in keinem anderen Bereich – auch nicht im meiner Meinung nach viel bedeutsameren Jugend- und Sozialbereich, feststellen. Schon allein aus Fairnessgründen, aber auch weil er nicht zur Konsolidierung beiträgt, beantrage ich darum die Beendigung dieses Automatismus.

Antrag auf Einsparungen bei Fonds des Kreises

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, den „Ehrenamtsfonds“ und den „Gemeinnützigen Kulturfonds“ im Wechsel jeweils nur noch alle zwei Jahre zu verleihen, sodass innerhalb eines Jahres entweder ausschließlich der Ehrenamtsfonds oder ausschließlich der Kulturfonds vom Kreis Wesel ausgerichtet wird. Für den Fonds, der dann im jeweiligen Jahr nicht vom Kreis verliehen wird, soll ein anderer Ausrichter gefunden und hinsichtlich der Organisation unterstützt werden. (mehr …)

Antrag auf eine kostenlose Familienkarte

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, nach dem Vorbild des Rhein-Kreises Neuss eine kostenlose Familienkarte einzuführen, mit der von offiziellen Partnern angebotene Familien-Vorteile und Vergünstigungen genutzt werden können. Mit der Werbung offizieller Partner könnte die EAW beauftragt werden.

Begründung:

Ein familienfreundlicher Kreis ist auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Standortvorteil. Darum ist die Idee des Rhein-Kreises Neuss, mit der Einführung einer kostenlosen Familienkarte, mit der Erziehungsberechtigte mit Kind(ern) bis 18 Jahre zahlreiche Vergünstigungen und An-gebote erhalten, neben kulturellen Einrichtungen auch Dienstleister und den Einzelhandel hinsichtlich der Steigerung der Familienfreundlichkeit mit einzubinden, nachahmenswert.

Die Familienkarte im Rhein-Kreis Neuss ist so erfolgreich, dass bereits über 100 Partner-unternehmen mitmachen und mehr als 7500 Familienkarten ausgegeben wurden.

Antrag zu den Abfallgebühren 2007

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich neben der von der Verwaltung vorgeschlagenen Senkung der leistungsbezogenen Abfallgebühren eine zusätzliche Redu-zierung des Grundgebührensatzes je Bürger/in von 21,50 Euro auf 18,50 Euro. (mehr …)