Auszüge aus der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 3. Mai 2007:

TOP "Erarbeitung einer Zukunftsagenda auf Kreisebene"
KTM Neuhaus (FDP) führte aus, dass die Gegenstimme aus dem Votum des Kreisausschusses der FDP-Fraktion zuzurechnen sei. Aus Sicht seiner Fraktion seien die im Rahmen des Beschlussvorschlages aufgeführten Ziele eine Selbstverständlichkeit, denen die Verwaltung auch ohne Beschluss Rechnung tragen müsse. Der Einrichtung einer Arbeitsgruppe bedürfe es dafür jedenfalls nicht. (…)
KTM Kuster (VWG) pflichtete den Äußerungen der Vertreter der FDP-Fraktion bei. Grundsätzlich habe er nichts gegen Einrichtung von Arbeitsgruppen, es dürfe aber auch nicht zu viele davon geben. Insoweit sollten sämtliche im Beschlussvorschlag aufgeführten Punkte auch ohne Beschlussfassung von der Vewraltung beachtet und bearbeitet werden. (…)

TOP "Aufgabenkritik und Überprüfung der Standards beim Kreis Wesel"
KTM Kuster (VWG) erklärte für die VWG, dass zahlreiche Anträge und Beschlussvorschläge im Beratungsergebnis ausgewiesen worden seien, zu denen die VWG bisher nicht habe Stellung nehmen können. Insofern bitte er um Einzelabstimmung, da sich die VWG bei einigen Themenfeldern enthalten werde. Er, Kuster, halte nämlich die politische Diskussion nicht nicht für ausgereift. Die Anträge von den Fraktionen seien teilweise so kurzfristig gestellt worden, dass die betreffenden Fachausschüsse nicht hätten beteiligt werden können. Eine deutliche Positionierung sei aus diesem Grund auch nicht möglich gewesen. (…)

TOP Haushaltsplanung 2007: Tourismus
KTM Kuster (VWG) wandte ein, da die EntwicklungsAgentur Wirtschaft künftig auch für das Themenfeld "Einführung einer kreisweiten Familienkarte" zuständig werde, sei die VWG gegen Stellenkürzungen in diesem Bereich. (…)

TOP Haushaltsplanung – Haushaltsreden
KTM Kuster (VWG) erklärte, drei Punkte zum Haushalt anmerken zu wollen:
Als erstes machte er deutlich, dass die VWG dem Haushalt zustimmen werde. Durch die Senkung der Kreisumlage trotz der durch die Hartz IV-Regelungen bedingten Mehrbelastungen für den Kreishaushalt zeige der Entwurf, dass man auf dem richtigen Weg sei.
Zum zweiten wolle er herausstellen, dass es richtig und gut gewesen sei, die Arbeit der Verwaltung durch die Fa. Kienbaum und die Gemeindeprüfungsanstalt prüfen zu lassen. Auch die offene Art, wie mit den Ergebnissen umgegangen worden sei und werde, sei positiv zu werten.
Zum dritten drückte er sein Bedauern aus, dass die politische Arbeitsgruppe aufgelöst worden sei. Diese habe gute Maßnahmen auf den Weg gebracht und könne weiter gute Arbeit leisten, z. B. bei der Erarbeitung des Personalentwicklungskonzepts und bei der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten.

TOP Veräußerung der Kreisanteile an der Wohnbau Dinslaken
Fraktionsvorsitzender Dr. Terwiesche (FDP) erklärte, bei dem Verkauf der Anteile an der Wohnbau Dinslaken gehe es auch um den Verkauf an Nichtanteilseigner. Insoweit handele es sich um eine echte Privatisierung, die auch bei der CDU-Fraktion Sympathie finden dürfe. Man müsse sehen, dass der Kreis Wesel nicht als Wohnungsmakler agiere und sich daher von den Anteilen treffen müsse. (…)
KTM Kuster (VWG) entgegnete, die VWG werden Antrag der FDP-Fraktion ablehnen. Der Kreis habe einen Gestaltungsauftrag, der sich u. a. mit guten Renditen der Wohnbau Dinslaken realisieren lasse.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 3. Mai 2007 | Themen: , , , ,
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