„Getrieben von der Gier“

Rheinische Post Wesel berichtet am 07.04.2007:

Auflösung des Kreises Wesel: Die Forderung der fünf Weseler Fraktionsspitzen sorgt für gemischte Reaktionen in der Politik. Einig und dafür sind sich in Stadt und Kreis allein die Liberalen.

Kreiswesel „Der Kreis ist in der Tat überflüssig. Die Auflösung bedarf zwar einer Grundgesetzänderung. Aber wir entscheiden im Kreistag doch nur über Banalitäten“, sagte Dr. Michael Terwiesche (FDP). Der Liberale aus der Riege der Fraktionschefs im Kreistag der einzige, der den Vorstoß der fünf Weseler Ratsspitzen rundum begrüßte.

Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) sieht das anders. „Wenn man sonst nichts mehr zu tun hat, dann kann man sich mit so einer Frage beschäftigen“, sagte er, während sein Pendant bei den Genossen deutlicher wurde: Hellmut Fischer (SPD), sagte, es sei ein „fraktionsübergreifender höherer Blödsinn“. Die Vorsitzenden der Weseler Ratsfraktionen seien „getrieben von der Gier nach den RWE-Geldern“. Das ganze sei „völlig unausgegoren und aus tausend Gründen nicht möglich“.

Auch Hubert Kück (Grüne) kam zu dem Schluss, dass der Kreis offenbar Begehrlichkeiten geweckt hat. Dass er über solide Finanzmittel verfüge, sei eben darauf zurückzuführen, „dass jeder peinlichst darauf geachtet hat, nicht über seine Verhältnisse zu leben“. Kück erinnerte aber auch daran, dass er vor 20 Jahren schon Mittelinstanzen in Frage gestellt habe, dabei aber an die Landschaftsverbände, den Regionalverband sowie die Bezirksregierungen denke.

Kurz machte es in seinem Urteil Martin Kuster (VWG): „Absurd. Eher ist es umgekehrt, dass auf Kreisebene vieles effizienter ist. Deshalb gab es ja auch den Vorschlag, die Rechnungsprüfung für die Kommunen zu erledigen.“

Eher gemischtere Gefühlslagen machte die RP mit ihrer kleinen Umfrage allerdings bei den kommunalen Politikern aus. So meinte beispielsweise Manfred Winter (SPD Hamminkeln), der auch erst an einen Aprilscherz gedacht hatte, dass man sich grundsätzlich über Aufgabenverteilungen unterhalten könne. „Vielleicht ist es ja sinnvoll, die Jugendhilfearbeit vor Ort zu erledigen. Eventuell in Kooperation mit der Gemeinde Schermbeck“, sagte Winter. Er habe überdies das Gefühl, dass der Kreis bewusst mauert, wenn er wissen will, wie viele Heimunterbringungen es für Hamminkeln gibt. „Als Drohung“ empfindet er es, dass die Kommunen im Auflösungsfall Personal übernehmen sollen.

Auch Klaus Schetter (CDU Schermbeck) hatte zunächst an den 1. April gedacht, findet aber „grundsätzliches Nachdenken sehr gut“. Allerdings sei man damit in Schermbeck noch nicht so weit wie in Wesel, sagte der Christdemokrat. „Wir wollen uns gerne an solchen Überlegungen beteiligen“, sagte Klaus Schetter. „Es ist sicher nicht einfach, aber im Grunde sind alle organisatorischen Dinge auch lösbar.“

Autor: Bettina Freitag | Datum: 7. April 2007 | Themen:
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