>> Terwiesche fordert Müllers Rücktritt <<

NRZ Wesel berichtet am 16.03.07 (Auszüge):

KREIS WESEL. Mit einem Eklat endete die gestrige Kreistagssitzung. Erst übten CDU, Grüne, FDP und VWG heftige Kritik an der Personalentscheidung von Landrat Dr. Ansgar Müller. Der hatte seinen Büroleiter Lars Rentmeister Anfang des Monats zum Dezernenten bestellt. Damit habe er die Rechte des Kreistages beschnitten, kritisierten sie. Dann wählten sie Peter Giesen, zurzeit Kämmerer in Rheinberg, zum Nachfolger von Helmut Schult.

(…)

Die beiden Kreistagsmitglieder der VWG haben gar einen Anwalt für Verwaltungsrecht ein Gutachten erstellen lassen. Laut Martin Kuster kam der zu einem eindeutigen Ergebnis: “Der Landrat ist im Unrecht.” Müller habe die Rechte des Kreistages beschnitten. Und das habe er von Anfang an vorgehabt, warf ihm CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schmitz vor. Er betonte, dass es Recht des Kreistages sei, den Dezernenten und den Kämmerer zu bestellen.

Kreistagssitzung am 15. März 2007

Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung am 15. März 2007 zum TOP “Wahl eines Dezernenten und Kämmerers”:

KTM Kuster (VWG) stellte fest, dass er, als er vor drei Jahren für das Kreistagsmandat kandidiert habe, von der Vision geprägt worden sei, in die Politik zu gehen, um dort gute Sachpolitik machen zu können. Er habe Angst davor gehat, in Machtpolitik “schlittern” zu können. Offensichtlich sei dieser Gedanke sehr naiv gewesen, denn nach nunmehr zwei Jahren Kreistagsarbeit befinde er sich mitten in einer machtpolitischen Auseinandersetzung (…) (mehr …)

>> Showdown im Kreistag” <<

RP Wesel berichtet am 15.03.2007 auf der Titelseite:

Filmreif: Die Duellanten stürmen in Sachen Kämmerer-Wahl ungebremst aufeinander zu. Schwerer Vorwurf der Grünen: Rentmeister war schon im letzten Herbst ausgeguckt. Ihre Frage: „Wie will der Landrat so weiterregieren?“

Die verfahrenste Kiste aller Zeiten im Kreishaus steuert heute auf einen weiteren unrühmlichen Höhepunkt zu. Der Kreistag wird mit ganz großer Mehrheit Peter Giesen aus Rheinberg zum Kämmerer wählen, nachdem sich gestern die VWG den Fraktionen von CDU, Grünen und FDP anschloss. Landrat (und Jurist) Dr. Ansgar Müller, gestützt nur von der SPD, verliert aus Sicht der Wählergemeinschaften sogar sein sicherstes Terrain, nämlich das rechtliche. Seine Beharrlichkeit, mit seinem Büroleiter Lars Rentmeister einen Kämmerer seiner Wahl einzusetzen, wurde erstmals gutachterlich geprüft und als juristisch falsch zurückgewiesen. (mehr …)

Kämmererwahl: Gutachten widerspricht Landrat

In der von den VWG in Auftrag gegebenen rechtlichen Beurteilung zur Besetzung der Stelle des Kreis Kämmerers, kommt der renommierte Verwaltungsrechtler Professor Dr. Oehmen von der Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann zu folgendem Resultat über das diesbzgl. Verhalten des Landrates Dr. Müller und der Kreis SPD:

“Diese Vorgehensweise halte ich für falsch und rechtswidrig…”

Rechtliche Beurteilung in voller Länge: (mehr …)

Familienkarte

Auszug aus der Niederschrift der Kreisausschusssitzung am 8. März 2007 zum Antrag der VWG, kreisweit eine Familienkarte einzuführen:

>> KTM Kuster (VWG) führte aus, der vorliegende Antrag vom 03.01.07 betreffe nicht nur die Kommunen, für die das Jugendamt der Kreisverwaltung Wesel zuständig sei, sonder er beziehe sich auf das gesamte Kreisgebiet Wesel. Diesen Antrag könne man schwerlich ablehnen, da er keine Kosten verursache. Sicherlich würden der EAW (=Entwicklungsagentur Wirtschaft) zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die aber aus seiner Sicht zu bewältigen seien. Im Rhein-Keis Neus habe man mit der sog. Familienkarte bislang gute Erfahrungen gemacht. Im Übrigen danke er an dieser Stelle der Wählergemeinschaft in Moers, die dort eine solche Familienkarte auf den Weg gebracht habe. Eine Familienkarte komme jedenfalls den Bürgern zugute. Daher hoffe er auf eine Mehrheit für diesen Antrag. (mehr …)

>> Die Provokationen des Dr. M. <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 07.03.2007:

Landrat Dr. Ansgar Müller zieht seinen Plan, einen Kämmerer aus eigenen Reihen einzusetzen und damit der Politik Grenzen zu setzen, konsequent durch. Wie berichtet hat er am späten Montagnachmittag Lars Rentmeister, den Leiter seines Büros im Kreishaus, als Kämmerer eingesetzt. Damit dreht Müller in noch nie gesehenem Ausmaß an der Spirale der Provokationen weiter. Streng an seiner Hand und Teil des Plans: die SPD. Dr. Müller hat sich damit auch zur Führungsfigur der schwachen Kreistagsfraktion aufgeschwungen.

Teil des Systems Müller ist der neue Kämmerer Lars Rentmeister. Sein Sieg im Assessmentcenter-Verfahren, der Besten-Auswahl, mit der Topnote 4,5 war ein bestellter, gut vorbereiteter Sieg. So sehen es viele Beobachter. CDU, Grüne, FDP und VWG toben. Sie wurden nach allen Regeln der Taktik vorgeführt. Dr. Müllers Strategie führt nun zu einer ebenfalls nie dagewesenen Eskalation: Das Thema Kämmerer landet vor Gericht. Montag, 18.18 Uhr: Per vorbereitetem Mail informiert Dr. Müller die Redaktion. Formal korrekt. Er habe den Juristen Rentmeister, der sein Handwerk im Weseler Rechtsamt lernte und von dort ins Kreishaus wechselte, zum Kämmerer bestellt. Auf Finanzfachmann Helmut Schult und Dezernatschef von vier Fachbereichen folgt nun ein anerkannter Verwaltungsmann, der in Sachen Finanzen nie auffällig wurde. Dennoch hatte er das Assessmentcenter-Verfahren auch in diesem Punkt mit Glanz und Gloria abgeschlossen. Nach bundesweiter Ausschreibung ein Mann, der im Büro neben dem Landrat sitzt und nicht zum Anforderungsprofil des Finanzexperten passt – ein Zufall? (mehr …)