Kreistagssitzung am 13. Dezember 2007:

Auszüge aus der Niederschrift

TOP 9: Finanzierung der Schuldnerberatung im Kreis Wesel

(…) Kreistagsmitglied Kuster (VWG) verdeutlichte, dass man keine weiteren Einsparungen vornehmen könne, weil man von einer hohen Verschuldung einzelner Bevölkerungsteile wisse. Man dürfe vor allem die Jugendverschuldung nicht weiter anwachsen lassen. Jeder Euro in diesem Bereich sei sein Geld wert und an dieser Stelle sinnvoll eingesetzt. (…)

Der Kreistag beschließt [Anm. der Redaktion: gegen die Stimmen der FDP] die Finanzierung der Schuldnerberatung im Kreis Wesel für 2008 und 2009 mit jährlich pauschal 348.500 Euro und ab 2010 mit jährlich pauschal 340.000 Euro. (mehr …)

>> Kreisleitstelle: Ständige Nachschläge ärgern die Politik <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 07.12.2007:

KREIS WESEL (fws) Wenn es um die Kreisleitstelle geht, sind die Politiker im Fachausschuss des Kreises bis in die Haarspitzen sensibilisiert. So dauerte es auch beim Thema Ausbau nicht lange, bis die Fragen nach dem Warum kamen.

(…)

Zahlen zur Notwendigkeit, zum Beispiel eine Auflistung der Einsatzentwicklung, mahnte Martin Kuster (VWG) an. Sie sollen in einer Sondersitzung vorliegen, die Ausschussvorsitzender Uwe Reichow (SPD) vorschlug. Auch die CDU fragte detailliert nach, doch sagte Heinz-Dieter Bartels dabei auch: “Ein Rettungsruf darf nicht untergehen.”

(…)

Betuwelinie, Kreisleitstelle

Ausschuss für Verkehr u. Rettungswesen am 04. Dez. 2007: Auszug aus der Niederschrift:

TOP Betuwelinie – Katastrophenschutz und Rettungsdienst

(…) Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) ist davon überzeugt, dass eine höhere Taktzahl auch eine größere Gefährdung bedeutet und künftig mit mehr Kfz-Unfällen an Bahnübergängen gerechnet werden muss. Er findet es unglaublich, dass seitens der Bahn und anderen zuständigen Stellen nicht für mehr Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen gesorgt wird. (…)

TOP Erweiterung der Kreisleitstelle

Ausschussmitglied Herr Bartels (CDU) bemängelt, dass die Kreisleitstelle auf diese Art und Weise wieder erweitert werden soll. Er fragt, ob das Erdordernis seinerzeit nicht schon absehbar gewesen wäre. Andernfalls hätte man schon beim Bau Reserven einplanen können. (…)

Beratendes Mitglied Herr Kuster (VWG) vermisst eine Statistik über die Entwicklung der Einsatzzahlen, die belegt, dass die Kapazität der KLW an ihre Grenzen gestoßen ist. Er möchte wissen, ob eine Erweitung dazu dienen kann, mehr Einsätze abzuarbeiten. (…)

Auszug aus der Presseerklärung der WgV Voerde

In Anbetracht einer Diskussion über die Einführung einer Familienkarte für den Kreis Wesel und seine Kommunen möchte die Wählergemeinschaft Voerde Bürgermeister, Rat und Verwaltung um Unterstützung für dieses Anliegen bitten. Familienkarten wurden bereits in zahlreichen Kommunen Nordrhein-Westfalens eingeführt. Denn Voerde hat nur eine Zukunft mit Kindern und ein ausgeglichener Generationenmix ist wichtig für die Infrastruktur, aber auch die Wirtschaft einer Stadt.

>> Kultur ist nicht gleich Kultur <<

NRZ Wesel berichtet am 22. September 2007 (Auszüge):

(…)

Das Kreisarchiv hat ein neues Konzept entwickelt, will sich mehr öffnen, Ausstellungen anbieten, zu Vorträgen einladen. Und weiterhin das Jahrbuch herausgeben. Nun wollte die Verwaltung die Chance nutzen und Personalkosten sparen.

(…)

“Wenn die Verwaltung sieht, die Aufgaben kann mit einer Stelle weniger geleistet werden, sollte der Vorschlag angenommen werden”, so Martin Kuster (VWG). Steffen Langenberg sprach gar von einem “weisen Ratschlag”.

Hans-Georg Schmitz (CDU) bescheinigte dem Team um Pohl gute Arbeit geleistet zu haben. Um die Neuausrichtung zu unterstützen, warb er für die Beibehaltung der Leiterstelle: “Wenn es uns mit der Neuausrichtung wirklich ernst ist, können wir die Stelle nicht streichen.” Lediglich die FDP und die beiden Mitglieder der VWG votierten gegen die Beibehaltung der Stelle.

(…)

>> Keine Chance für eine Familienkarte <<

NRZ Wesel berichtet am 18. September 2007 (Auszug) :

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Erstmals vom Tisch ist der Plan der VWG, im Kreis eine Familienkarte einzuführen. Diese hätte Familien Vergünstigungen und Rabatte einräumt. Doch ist allein die Einführung laut Verwaltung mit Kosten in Höhe von 125 000 Euro verbunden. "Es ist eine gut gemeinte Idee, sie ist aber nicht umsetzbar", lautete der Kommentar von Hubert Kück (Grüne). Gering ist auch das Interesse von Händlern und Betrieben, sich an der Familienkarte zu beteiligen. Wie Kreisdirektor Ralf Berensmeier berichtete, waren von 31 Werbegemeinschaften nur fünf der Einladung zu einem Gespräch gefolgt. Auch die Bürgermeister sprachen sich gegen die Einführung der Familienkarte aus. Martin Kuster von der VWG will aber noch einen Versuch starten. Beim Runden Tisch für Jugend und Familien soll darüber nochmal diskutiert werden. Seine Hoffnung: Darüber weitere Partner für die Einführung einer solchen Karte, die es im Rhein-Kreis Neuss gibt, zu finden.

Den ganzen Artikel finden Sie unter folgendem Link:

RP-online: Der Einstieg in den Ausstieg?

>> Familienkarte: sympathisch, aber zu teuer <<

Rheinische Post Moers berichtet am 17. September 2007:

Landrat Dr. Ansgar Müller gab sich im Kreisausschuss diplomatisch. Der Antrag der VWG für eine Familienkarte im gesamten Kreis sei „wirklich sympathisch“. Die harte Realität sieht aber anders aus. Alle Fraktionen honorierten zwar den „guten Ansatz“, sehen aber keine Chance, hochgerechnet 125000 Euro für die Einführung der Karte auszugeben, wenn politisch selbst um Mini-Summen gefeilscht werde. Die Karte soll Vergünstigungen und Rabatte für Familien anbieten. Martin Kuster ( VWG) räumte „nicht so tolle Resonanz der befragten Bürgermeister“ ein, glaubt aber, dass man am Ende so das Angebot umsetzen könne. Allerdings: Nur fünf von 31 Werbegemeinschaften kamen überhaupt zu einem Treffen, so Kreisdirektor Ralf Berensmeier.

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Anmerkung zum Artikel: Leider fehlt in dieser Berichterstattung der wichtige Hinweis, dass die Familienkarte noch einmal am “Runden Tisch Familie und Jugend” behandelt wird und wir als Antragsteller zuversichtlich sind, das familienpolitisch wichtige Ziel doch noch zu erreichen, die Familienkarte, die im Kreis Neuss auf große positive Resonanz gestoßen ist, auch im Kreis Wesel einzuführen.

>> Prost! <<

Rheinische Post Wesel berichtet am 28. August 2007:

Martin Kuster ist seinem Ziel ganz nah: Noch knapp 400.000 Euro, dann beträgt die Rücklage der Kreis Weseler Abfallgesellschaft 25 Millionen Euro – und der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften bekommt ein Bier. Darauf hat er mit Dezernent Hans-Joachim Berg gewettet. Politisch bewertet Kuster die Rücklage der KWA als “absurd hoch”.

Täter dingfest machen

Leserbrief von Martin Kuster (wurde in der RP am 24.08.2007 veröffentlicht):

Ohne Wenn und Aber müssen Menschen, die meinen, mit gewaltsamen Mitteln ihre persönlichen Ansinnen durchsetzen zu können, klar in ihre Grenzen verwiesen und für ihre Taten spürbar bestraft werden. Das gilt auch für die bislang unbekannte Person – wie aus dem RP-Artikel hervorgeht nach bisherigen Ermittlungen offenbar ein Einzeltäter – die mit Brandanschlägen und Bombendrohungen glaubt erzwingen zu können, dass der Motorbetrieb auf dem Landeplatz Schwarze Heide eingestellt wird. Dieser Täter zerstört nicht nur fremdes Eigentum, versetzt seine Mitmenschen in Schrecken und nimmt ihre Gefährdung bewusst  in Kauf, sondern bringt auch die zahlreichen Gegner der geplanten Landebahnverlängerung, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln aus vielen guten Vernunftsgründen dieses Millionengrab zu verhindern versuchen, in Misskredit. Vergleichbar ist dies mit gewalttätigen Demonstranten, die auch in kleiner Zahl eine aus tausenden friedlichen Menschen bestehende Demonstration in den Schmutz ziehen können. Darum bleibt zum Wohl der Mitarbeiter und der Nutzer des Landeplatzes, aber auch im Sinne der friedlichen Gegner einer Landebahnverlängerung zu hoffen, dass der Brandstifter so schnell wie möglich dingfest gemacht wird.

>> Kreis: Ab 2011 droht höhere Müllgebühr <<

Rheinische Post berichtet am 22.08.2007 (Auszüge):

(…)

Damit habe der Kreis die Kommunen in den vergangenen drei Jahren um zehn Millionen Euro entlastet, betonte der Technische Dezernent Hans-Joachim Berg. „Das ist ein Wort“, unterstrich er.

Die Grünen scheiterten mit ihrem Antrag, die Gebühr für 2008 noch stärker auf 173 Euro je Tonne zu senken und die Grundgebühr zu streichen. Sie begründeten dies mit dem Rücklagenbestand der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) in Höhe von 22 Millionen Euro. Dies sei viel mehr als erforderlich. Deshalb müssten die Gebührenzahler stärker entlastet werden, argumentierten die Grünen, unterstützt von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) und – bezogen auf die Grundgebühr – von der FDP.

(…)