Abgekartetes Spiel

Rheinische Post Moers berichtet am 30.09.2006:

KAMP-LINTFORT (hb) Das Verhalten von Siemens und BenQ gegenüber den Mitarbeitern des Handywerkes ist für die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel ein abgekartetes Spiel zwischen BenQ und Siemens. Martin Kuster kritisierte, dass jetzt nicht nur deutsche Unternehmen Arbeitsplätze nach Asien verlagerten, sondern asiatische Konzerne deutsche vernichteten.

VWG: “Reiner Populismus”

Rheinische Post Dinslaken berichtet über VWG-Presseerklärung am 29.09.2006:

Die geäußerte Kritik von Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Kreistag, an der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten sei an Populismus kaum zu überbieten, erklärte gestern Martin Kuster für die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel. Kück selbst wisse, dass es sich lediglich um eine Anpassung handelt, die aufgrund der “familienfeindlichen Kürzungen der NRW-Landesregierung” notwendig geworden sei. Trotz eventueller Einsparungen wäre immer noch eine große Finanzierungslücke geblieben, die von den betroffenen Kommunen aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage nicht aufgefangen werden könnte. Darüber hinaus habe Kück offensichtlich nicht mitbekommen, dass der Kreis Wesel die Landeskürzungen nicht in voller Höhe an die Eltern weitergegeben hat, indem die Mehrheit des Kreistages für den Änderungsantrag der VWG stimmte: Dieser sehe eine Erhöhung der ersten beiden Beitragsstufen vor, sodass für mehrere hundert einkommensschwache Familien sogar eine Entlastung bevorstehe.

Presseerklärung zum VWG-Änderungsantrag zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Als VWG freuen wir uns, dass die neue Satzung für die Kindertagesstätten, die aus dem traurigen Anlass der von den betroffenen Kommunen aufgrund ihrer Haushaltslage nicht aufzufangenen Landeskürzungen bei den Kindertagesstätten eine lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge vorsieht, auch einige positive Elemente enthält. Weil die Änderungsanträge der VWG ebenfalls eine Mehrheit im Kreistag fanden und damit eine Erhöhung zumindest der ersten beiden Beitragsstufen erfolgt ist, werden nun nach Aussagen der Kreisverwaltung voraussichtlich rund 1000 Familien entlastet werden können. Damit wird die Kommunalpolitik des Kreises Wesels ihrem familienpolitischen Auftrag gerecht, indem sie zumindest einen Teil der familienfeindlichen Landeskürzungen zugunsten von einkommensschwachen Familien im Kreisgebiet auffängt.

Den Änderungsantrag der VWG finden Sie in der Rubrik “Anträge”!

Eltern zahlen mehr

Rheinische Post Wesel berichtet am 23.09.2006:

Auch nach der denkwürdigen Wahl von Ralf Berensmeier zum Kreisdirektor (RP berichtete) blieb es kurios im Kreistag. Im Laufe der Sitzung gab es alle denkbaren Abstimmungskonstellationen zu sehen. Auch eine mit besonderem Seltenheitswert: Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) stimmte mit CDU, FDP und VWG gegen SPD und Grüne für die lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge um sechs Prozent. Demnach kommt eine Kombination der Vorschläge von CDU und VWG zum Tragen, die Elten bis zum Jahreseinkommen von 13000 Euro beitragsfrei stellt. Es folgen fünf Stufen von 27,50 bis 161 Euro sowie 44 bis 250 Euro bei ganztägiger Betreuung. 72 bis 332 Euro sind künftig in den Kreisjugendamtsgemeinden für Kinder unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen zu zahlen. Hintergrund sind Mindereinnahmen wegen Kürzungen des Landes.

Persönliche Erklärung von Martin Kuster
in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung

Ich bin entsetzt über die Verfahrensweise hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 4 (Satzung des Kreises Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder). Ich betone ausdrücklich, dass ich ein solches Verfahren bislang weder bei Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, dem ich schon längere Zeit angehöre, noch in denen der anderen Fachausschüsse des Kreises erlebt habe. Zum Hintergrund:

- für die verspätet bei den Ausschussmitgliedern eingegangene Verwaltungsvorlage gab es eine Vorbereitungs- und Beratungszeit von lediglich fünf vollen Tagen

- für den Antrag der Grünen, der ebenfalls diesen TOP betraf, gab es sogar lediglich eine Beratungszeit von einem vollen Tag und lag vielen Ausschussmitgliedern sogar erst als Tischvorlage vor – im Laufe der Beratung zum TOP 4 ergaben sich viele neue offene Fragen, die zum großen Teil durchaus hätten bis zur kommenden, in vier Wochen stattfindenden Kreistagssitzung geklärt und interfraktionell beraten werden können

Das Resultat, dass sich von diesem Hintergrund her ergeben hat, ist ein dringender, objektiv gegebener weiterer Beratungsbedarf, den darum zwei politische Gruppen sowie weitere Beisitzer anmeldeten. Sie baten ausdrücklich und mehrfach aufgrund der mangelhaften und zu kurzfristig eingereichten Informationen darum, von einer Beschlussempfehlung für den Kreistag abzusehen, um die Möglichkeit weiterer Beratungen zu schaffen.

Auch die SPD, der Sie, Herr Vorsitzender, angehören, hat in Ausschüssen immer wieder einen Beratungsbedarf mitgetragen oder selbst angemeldet – ja sogar manchmal ohne eine ersichtliche objektive Grundlage. In diesem Fall jedoch wurde ein angemeldeter, objektiv gegebener dringender Beratungsbedarf aus offensichtlich politisch-taktischen Gründen durch das vom Vorsitzenden eingeleitete Beschlussverfahren missachtet. Darum stelle ich mit aller Ausdrücklichkeit die notwendige Neutralität des Ausschussvorsitzenden in seiner Amtsfunktion als Vorsitzender ausdrücklich in Frage.

Das Resultat dieser Verfahrensweise: Der Ausschuss hat nun mit knapper Mehrheit eine Beschlussempfehlung für den Kreistag abgegeben, die – gelinde gesagt – auf äußerst brüchigem Fundament steht.

>> Kreis stützt Flugplatz <<

Rheinische Post Wesel und Dinslaken berichtet am 23.09.2006:

Der Ausbau der Start- und Landebahn am Flugplatz Schwarze Heide ist auf dem Weg. Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, mit 1,57 Millionen Euro für die finanzschwachen Mitgesellschafter Dinslaken, Hünxe und Voerde in Vorleistung zu gehen.  Allein die Grünen und – besonders gut vorbereitet wortreich – die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) lehnten dies ab. VWG-Sprecher Martin Kuster hielt dazu eine Grundsatzrede übers „Millionengrab“ und über eine Subventionierung von Arbeitsplätzen. Den Flugplatzgegnern blieb in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten der FDP suspekt. Kuster kritisierte eine drohende weitere Verschuldung der betroffenen Kommunen und malte steigende Betriebskostenzuschüsse an die Wand: „Ein finanzielles Desaster.“

“Überraschend breite Mehrheit”

Die NRZ Wesel berichtet am 22.09.2006

„Kurz vor Toreschluss wurde es heftig. Aber Ende gut, alles gut“, sagte Ralf Berensmeier gestern nach seiner Wahl zum Kreisdirektor und bekannte, dass ihm bei 42 Stimmen nach der harten Diskussion „ein riesiger Stein vom Herzen gefallen ist“. Er bot allen im Kreistag eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Überdies sei die Verantwortung im Sozialbereich zu groß, um in Grabenkämpfe zu verfallen.

Damit holte der frisch gekürte Spitzenbeamte den Kreistag wieder auf eine angemessen nüchterne Ebene zurück. Denn der ebenso überraschend komfortablen wie merkwürdigen Mehrheit war ein unschöner Streit vorangegangen, der den aus dem Kreisausschuss noch übertraf. Hellmut Fischer (SPD) hielt am Antrag auf Wiederholung der Stellenausschreibung fest, kritisierte das Auswahlverfahren, die frühe Festlegung der CDU und verbreitete sich über den Rückzieher des Xantener Bürgermeisters Christian Strunk. Die Union habe wohl schon voll auf Wahlkampf gegen Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) setzen wollen, nur sei das Ganze dilettantisch eingestielt worden.

Wieder erntete Fischer dafür Gelächter von allen Seiten. Und harte Worte. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) nannte Fischers Rede „unverschämt und beleidigend“, Hubert Kück (Grüne) vermutete als „reinen Frust“ als Grund für die Argumentation, die Dr. Michael Terwiesche (FDP) „selten weinerlich und unbeholfen“ fand und Martin Kuster (VWG) konnte es gar nicht verstehen, dass die SPD keinen Kandidaten für gut befand: „Wir haben drei gesehen, darunter Berensmeier. Wenn es jetzt keine Alternative gibt, dann wählen wir ihn halt.“ Josef Devers (CDU) fragte Fischer: „Haben Sie getrunken? Anders kann ich mir Ihre Argumentation gar nicht erklären.“

Interessant war nach diesem Vorspiel das Ergebnis der geheimen Wahl: 42:22-Stimmen bei zwei Enthaltungen. In Abwesenheit von Helmut Schwerdtfeger verfügte die SPD über 24 Stimmen. CDU, Grüne, FDP und Grüne vereinigten komplett 41 Sitze. Also deutet das Ergebnis darauf hin, dass es in Reihen der SPD Abweichler gab. Immerhin: Nach der Wahl gratulierten Landrat Müller und alle politischen Spitzen fair dem neuen Mann, der am Ende den Arm voller Blumensträuße hatte.

Die breite Allianz gegen die SPD hielt übrigens auch beim, Thema Regionalverband Ruhr. Hier ist die Zeichensetzung klar, dass der Kreis Wesel dem nicht auf Dauer angehören will. Die CDU blieb dabei, dass sich Fragen nach der Übertragung von Vermögen oder Lasten derzeit nicht stellen.

Flughafen Schwarze Heide

Auszüge aus der Stellungnahme der VWG zur Landebahnverlängerung am Verkehrslandeplatz  Schwarze Heide in der Kreistagssitzung am 21.09.2006:

Knapp eine halbe Million Euro müssen allein in diesem Jahr in die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide hineingepumpt werden. (…) Dramatisch ist die Entwicklung des Fehlbetrages: Innerhalb von nur 10 Jahren hat er sich weit mehr als verdreifacht! Es ist für uns völlig unverständlich, dass sogar auch die FDP-Kreistagsfraktion die Ausweitung eines solchen aussichtslosen „Arbeitsbeschaffungsersatzprojekt“, wie Herr Schult den Landeplatz zutreffenderweise im zuständigen Fachausschuss bezeichnete, zustimmen kann!

(…)

Unkommentiert möchte ich ein Zitat aus dem 2001 erstellten Schlussbericht einer Studie zum Ausbau der Schwarzen Heide lassen. Dort heißt es: „Die wirtschaftlichen Belastungen und Risiken, die mit dem Ausbau verbunden sind, dürfen nicht unterschätzt werden. Weitere Sachinvestitionen im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der JAR-OPS-1 sind aus heutiger Sicht, bei unveränderter Finanzlage, für die Gesellschaft nicht realisierbar. Diese Investition kann kurzfristig keine positiven Veränderungen im operativen Ergebnis bewirken und wird so den negativen Trend des Finanzergebnisses weiter verstärken.“

(…)

Das Schlimmste an allem ist, dass die Kommunen, die Anteile des Verkehrslandesplatzes Schwarze Heide besitzen, dazu gedrängt werden, ihre Anteile zu halten, für die Verluste entsprechend weiter aufzukommen und sich jetzt sogar für die Fahrbahnverlängerung weiter zu verschulden. Und das, obwohl diese schon jetzt längst finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Man kann es ganz deutlich auf den Punkt bringen: Zukünftig werden in diesen Kommunen Schwimmbäder, Eis- und Sporthallen sowie Büchereien, deren Erhalt schon jetzt vielfach auf der Kippe steht, geschlossen werden müssen, weil die Kommunen ihren Kredit für das nutzlose Millionengrab Schwarze Heide abstottern und gleichzeitig weiter die – wovon ich fest überzeugt bin – steigenden Betriebskostenzuschüsse aufbringen müssen. Ich frage mich, Herr Landrat, wie Sie die nächsten Haushaltsentwürfe von Dinslaken, Voerde und Hünxe genehmigen werden können, wenn diese Kommunen sich zusätzliche finanzielle Belastungen aufbürden, die kein bisschen notwendig zur Aufrechterhaltung des städtischen Eigenbetriebs notwendig sind.

Zuletzt eine Information an die FDP-Kreistagsfraktion: Es gibt kein Ja mit Bauchschmerzen, wie es Herr Dr. Terwiesche im Kreisausschuss ankündigte! Zumindest ist mir bislang eine solche Option bei bisherigen Abstimmungen nicht aufgefallen. Entweder Sie stimmen für das Arbeitsbeschaffungsersatzprojekt oder dagegen! Dass ein klares Nein gegen dieses Millionengrab möglich ist, zeigt die Voerder FDP eindrucksvoll. Hier ein Zitat von Herrn Benninghoff in der vergangenen Ratssitzung: „Wir stecken Geld, was wir nicht haben, in ein Fass ohne Boden!“ Und im entsprechenden Fachausschuss beschrieb er zuvor sehr zutreffend das hochgepriesene Zukunftsprojekt Schwarze Heide: „Wer auf den Flugplatz kommt, hat den Eindruck einer verlassenen Goldgräberstadt im Wilden Westen.“

(…)

Unser Fazit: Anstatt die Millionen Euro in den Bau von Luftschlössern zu verpulvern, ist es sinnvoller, das Geld gleich aus dem Flugzeugfenster zu werfen. Die Bürger, die diese Geldscheine dann auffangen würden, hätten sicherlich genügend Ideen für eine sinnvollere Verwendung dieser über 3 Millionen Euro.

Erfolglose Suche der SPD nach künftigem Kreisdirektor völlig unverständlich!

Presseerklärung der VWG zum SPD-Antrag, die Ausschreibung des Kreisdirektors zu wiederholen:

Mit Verwunderung nehmen Marianne Meylahn und ich als Kreistagsmitglieder der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel zur Kenntnis, dass die SPD-Kreistagsfraktion unter den 20 Bewerbern für das Amt des Kreisdirektors, von denen zehn Kandidaten alle notwendigen Voraussetzungen erfüllen, keinen geeigneten Kandidaten ausfindig machen konnte. Wir dagegen haben im Laufe unserer Teilnahme an den Bewerberbefragungen durch die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung, Qualifikation und persönlichen Darstellung drei geeignete und – mit jeweils unterschiedlichen Stärken und Schwächen – durchaus ebenbürtige Kandidaten ausmachen können.

Frühzeitig haben wir die Fraktionen über unsere Auswahl dieser drei von uns favorisierten Kandidaten, unter ihnen auch Ralf Berensmeier, in Kenntnis gesetzt. Wäre es zu einer Stichwahl gekommen, hätten Frau Meylahn und ich uns erst nach der Vorstellung der von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten in der nächsten Kreistagssitzung endgültig entschie-den. Weil sich die FDP ebenfalls noch nicht endgültig festgelegt hat, wäre trotz der auffällig frühen Festlegung der Grünen auf Berensmeier ein von der SPD vorgeschlagener Kandidat – erst recht bei einer geheimen Wahl – nicht chancenlos gewesen. Schließlich scheiterte in dieser Legislaturperiode schon mehrmals eine von den Fraktionsspitzen der CDU und Grünen angestrebte schwarz-grüne Mehrheit bei wichtigen Beschlussfassungen des Kreistages.

Das angekündigte Vorhaben der SPD-Fraktion, eine Wiederholung der Ausschreibung zu fordern, können wir nur entweder als Kritik an den Landrat, die Ausschreibung nicht sorgsam genug ausgeführt zu haben, oder als Unfähigkeit, sich auf einen Kandidaten zu einigen, interpretieren. Die Folge: Es wird nun offensichtlich eine eher langweilige, weil vom Ergebnis bereits feststehende Wahl des neuen Kreisdirektors mit dem Namen Ralf Berensmeier geben.

VWG: „Kritik am Landrat oder eigene Unfähigkeit?“

Rheinische Post Wesel berichtet am 11.09.2006:

kreiswesel (fws) Als „völlig unverständlich“ bezeichnete Martin Kuster (VWG) die erfolglose Suche der SPD nach einem Kreisdirektor. Die VWG habe als Gast der Bewerberbefragungen bei SPD und CDU drei Geeignete ausmachen können. Trotz früher Festlegung der Grünen, so Kuster weiter, wäre ein SPD-Kandidat gegen Ralf Berensmeier nicht chancenlos gewesen. Den SPD-Antrag, die Ausschreibung zu wiederholen, interpretieren die VWG als Kritik am Landrat wegen nicht sorgsamer Ausschreibung oder Unfähigkeit, sich zu einigen.

Kreisdirektor scheint sicher

Die NRZ Wesel berichtet am 12.09.2006:

KREIS WESEL. Bis auf die SPD werden am Donnerstag alle anderen Kreitagfraktionen für Ralf Berensmeier als neuen Kreisdirektor im Kreishaus stimmen. Entsprechende Signale gab es Montag im Personalausschuss. Einen Gegenkandidaten wird es jedenfalls nicht geben. Dennoch halten die Genossen an ihrem Antrag fest, die Ausschreibung zu wiederholen. Dagegen äußern die beiden VWG-Kreistagsmitglieder, die Moerserin Marianne Meylahn und Martin Kuster, Kritik: “Die erfolglose Suche der SPD ist für uns völlig unverständlich.”
Die VWG habe nach den Vorstellungsgesprächen der Bewerber drei geeignete und durchaus ebenbürtige Kandidaten ausgemacht. Das angekündigte Vorhaben der SPD-Fraktion könne man nur auf zwei Arten interpretieren: entweder als Kritik am Landrat, die Ausschreibung nicht sorgsam genug ausgeführt zu haben, oder als Unfähigkeit, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Eines steht jedenfalls jetzt schon fest: Kandidat Ralf Berensmeier wird morgen vom Kreisausschuss mit satter Mehrheit zum Nachfolger von Wolfgang Rabe gewählt.