Kreisstiftung: Ehrgeiz und Kreativität statt Schuldvorwürfe

Presseerklärung zur CDU-Kritik an Landrat in Sachen Kreisstiftung:

Nicht alle Kreistagsbeschlüsse, die bislang nicht umgesetzt wurden, sind mit einer verschleppten Ausführung der Beschlüsse durch den Landrat zu begründen. Liegt die CDU-Kreistagsfraktion mit diesem Vorwurf bei dem beschlossenen, jedoch seitens der Verwaltung kaum umgesetzten Verkauf der RWE-Aktien richtig, beschuldigt sie in Sachen Kreisstiftung nach Überzeugung der Vereinigten Wählergemeinschaften den Landrat zu Unrecht. Erstens war es nicht der Landrat, sondern die Bezirksregierung, die eine Kreisstiftung nach eigenen Aussagen aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten nur dann genehmigen kann, wenn private Stifter mindestens 50 Prozent des gesamten Stiftungsvermögens einbringen. Zweitens ist die Aufgabe, private Stifter zu gewinnen, ausdrücklich der Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) und nicht dem Landrat übertragen worden. Sie ist bei ihrem seit rund einem Jahr währenden Bemühen, private Zustiftungen in Höhe von einer halben Million Euro zu werben, gescheitert.

Herr Düchting sprach im entsprechenden Fachausschuss dagegen von konkreten Zusagen in Höhe von lediglich 20.000 Euro sowie weiteren 200.000 bis 250.000 Euro Zustiftungen, die „unter anderen Rahmenbedingungen möglich gewesen wären“, auf die sich die CDU-Fraktion offensichtlich auch in der Kreistagssitzung bezogen hat. Statt Schuldvorwürfe sind nun Ehrgeiz und Kreativität gefragt: Wie sind die von Düchting vage angesprochenen Rahmenbedingungen umsetzbar, um weitere nennenswerte Zustiftungen zu gewinnen? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Genehmigung für die Stiftungsgründung auch ohne private Zustiftungen durchzusetzen? Ist die Stiftungsgründung nicht auch schon bei einem Startkapital von „nur“ einer halben Million Euro (250.000 Euro Kreisvermögen plus 250.000 Euro private Stiftungen) sinnvoll? Weitere Zustiftungen könnten schließlich auch noch nach der Gründung erfolgen. Um diese Fragen auszudiskutieren, ist es sinnvoll, die Kreisstiftung nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung zu setzen. Darum freuen wir uns, dass eine fraktionsübergreifende Mehrheit des Kreistages – wenn leider auch gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – unserem entsprechenden Antrag gefolgt ist.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 25. Juni 2006 | Themen:
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