“VWG fordert jetzt Kreativität”

NRZ Wesel berichtet am 26. Juni 2006:

Nachdem die Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) unter der Leitung von Michael Düchting nach gut einem Jahr des Bemühens damit gescheitert ist, die Kreisstiftung durch Aquise von privaten Zustiftungen in Höhe von einer halben Million Euro von der Bezirksregierung genehmigt zu bekommen, fordert Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag, jetzt Diskussion statt Vorwürfe. “Statt Schuldvorwürfe, wie sie die CDU-Kreistagsfraktion gegenüber dem Landrat erhebt, sind nun Ehrgeiz und Kreativität gefragt, um die Stiftung doch noch zu einem Erfolg zu führen.” Düchting habe von mehr Zustiftungen unter besseren Rahmenbedingungen gesprochen. Wie seien solche umsetzbar? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestünden und sei nicht auch ein geringeres Startkapital denkbar? Zum Glück sei sich der Kreistag – Ausnahme CDU – einig darüber, dass die Kreisstiftung auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung gehöre.

Kreisstiftung: Ehrgeiz und Kreativität statt Schuldvorwürfe

Presseerklärung zur CDU-Kritik an Landrat in Sachen Kreisstiftung:

Nicht alle Kreistagsbeschlüsse, die bislang nicht umgesetzt wurden, sind mit einer verschleppten Ausführung der Beschlüsse durch den Landrat zu begründen. Liegt die CDU-Kreistagsfraktion mit diesem Vorwurf bei dem beschlossenen, jedoch seitens der Verwaltung kaum umgesetzten Verkauf der RWE-Aktien richtig, beschuldigt sie in Sachen Kreisstiftung nach Überzeugung der Vereinigten Wählergemeinschaften den Landrat zu Unrecht. Erstens war es nicht der Landrat, sondern die Bezirksregierung, die eine Kreisstiftung nach eigenen Aussagen aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten nur dann genehmigen kann, wenn private Stifter mindestens 50 Prozent des gesamten Stiftungsvermögens einbringen. Zweitens ist die Aufgabe, private Stifter zu gewinnen, ausdrücklich der Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) und nicht dem Landrat übertragen worden. Sie ist bei ihrem seit rund einem Jahr währenden Bemühen, private Zustiftungen in Höhe von einer halben Million Euro zu werben, gescheitert.

Herr Düchting sprach im entsprechenden Fachausschuss dagegen von konkreten Zusagen in Höhe von lediglich 20.000 Euro sowie weiteren 200.000 bis 250.000 Euro Zustiftungen, die „unter anderen Rahmenbedingungen möglich gewesen wären“, auf die sich die CDU-Fraktion offensichtlich auch in der Kreistagssitzung bezogen hat. Statt Schuldvorwürfe sind nun Ehrgeiz und Kreativität gefragt: Wie sind die von Düchting vage angesprochenen Rahmenbedingungen umsetzbar, um weitere nennenswerte Zustiftungen zu gewinnen? Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Genehmigung für die Stiftungsgründung auch ohne private Zustiftungen durchzusetzen? Ist die Stiftungsgründung nicht auch schon bei einem Startkapital von „nur“ einer halben Million Euro (250.000 Euro Kreisvermögen plus 250.000 Euro private Stiftungen) sinnvoll? Weitere Zustiftungen könnten schließlich auch noch nach der Gründung erfolgen. Um diese Fragen auszudiskutieren, ist es sinnvoll, die Kreisstiftung nochmals auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung zu setzen. Darum freuen wir uns, dass eine fraktionsübergreifende Mehrheit des Kreistages – wenn leider auch gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – unserem entsprechenden Antrag gefolgt ist.

>> Heftige Attacken gegen den Landrat <<

Die NRZ Wesel berichtet am 23.06.2006:

Gelbe Karte von der CDU für den Landrat, nachdem der zur “verbalen Blutgrätsche” gegen Josef Devers angesetzt hatte. Dr. Müller zog zurück. Devers hingegen blieb bei seinem Vorwurf der “Frechheit” gegenüber dem Kontrahenten. Sportlich-fair ging es in der gestrigen Sitzung des Kreistages in der Tat nicht zu. Die CDU-Fraktion prüft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat.

Das Streitthema Verkauf der RWE-Aktien spitzte sich zu, nachdem Dr. Ansgar Müller in einer Erklärung das Vorgehen der Kreisverwaltung gerechtfertigt und bei Kreistagsbeschlüssen einen am Sinn orientierten Interpretationsspielraum reklamiert hatte. Hubert Kück wies dies für Bündnis 90/Die Grünen als inakzeptabel zurück: Die Kreisverwaltung sei ausführendes Organ des gewählten politischen Gremiums. Die Kreistagsmitglieder seien doch keine Deppen, argumentierte CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Georg Schmitz in die gleiche Richtung. Kück hielt Dr. Müller fehlende Größe vor, weil er nicht bereit sei, einen Fehler einzugestehen und die persönliche Verantwortung dafür zu übernehmen. Während der Landrat und die SPD davon sprachen, dem Kreis sei durch den zögerlichen Aktien-Verkauf kein Schaden im Sinne eines Verlustes entstanden, sieht Dr. Schmitz sehr wohl einen Schaden darin, dass mögliche Einnahmen von acht Millionen Euro nicht erzielt worden seien – von Anlageverlusten ganz abgesehen.

Martin Kuster (VWG) teilte die Kritikpunkte. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, mit Aktien zu spekulieren. Die FDP zog die Konsequenz, dass eine Verwaltung ohne “Börsenprofis” mit entsprechenden Beschlüssen überfordert sei. Allein die SPD sprach von einem verantwortungsbewussten Verkauf. Um Dr. Müller “am Zeug zu flicken”, sei der CDU jedes Mittel recht, so SPD-Fraktionschef Helmut Fischer. Zuvor hatte Dr. Schmitz dem Landrat bereits eine “CDU-Allergie” und mangelnden Einsatz in Sachen Stiftung Standort- und Zukunftsicherung vorgeworfen. Fischer hielt Dr. Schmitz daraufhin eine “unglaubliche Infamie” vor. Zu Beschlüssen in Sachen Aktien-Verkauf kam es nach einer “Auszeit” der CDU und einem Gespräch zwischen Dr. Müller und Dr. Schmitz nicht. Es gelte weiterhin der ursprüngliche Kreistagsbeschluss, sagten beide.

VWG-Kritik an CDU Wesel

Die Rheinische Post berichtet am 20.06.2006:

Was das Land bei den Kindergärten einsparen will, kann von den Kommunen nicht aufgefangen werden, sagt Martin Kuster. Der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag kritisiert insbesondere die Haltung der Weseler CDU, die „für eine fehlerhafte Landespolitik“ aufkommen wolle. Das sei das falsche Signal. Eher solle innerparteilich Druck auf die Landes-CDU ausgeübt werden. Mit den Wählergemeinschaften FBI Xanten und USD Hamminkeln, so Kuster weiter, halten es die VWG auch nicht für realisierbar, dass der Kreis Wesel die gesamten Kürzungen für jene Kommunen ausgleichen kann, die keine eigenes Jugendamt haben und bekanntlich vom Kreisjugendamt betreut werden. Kuster: „Dies hätte für diese Kommunen eine steigende Jugendamtsumlage zur Folge.“