Eingebrachte Resolution der VWG gegen die geplanten NRW-Kürzungen im Jugendbereich

>> Angesichts der desolaten Finanzsituation sieht der Kreistag des Kreises Wesel die Notwendigkeit der Konsolidierung des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes und erkennt die Bemühungen der Landesregierung, durch Sparanstrengungen Schritte in Richtung eines ausgeglichenen Landeshaushalts zu gehen, an.

Die von der Landesregierung geplante über zwanzigprozentige Kürzung bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, dessen Gesamtsumme von 96 Millionen Euro (0,2 Prozent des Landeshaushaltes) erst im Oktober 2004 vom Landtag durch das von allen Parteien befürwortete Kinder- und Jugendfördergesetz zugesichert wurde, lehnt der Kreistag jedoch entschieden ab. (mehr …)

„Im Interesse des Kreistages aufklären“

Finanzchaos bei der SPD-Kreistagsfraktion
fördert Politikverdrossenheit im Kreis Wesel

Rheinische Post Wesel berichtet am 13.05.2006:

Noch einigen Klärungsbedarf“ sieht Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) beim Chaos in der Kasse der SPD-Fraktion. Es sei „bemerkenswert und überraschend, was da so offensichtlich gewesen ist“. Schmitz: „Das betrifft zwar nicht den ganzen Kreistag, muss aber im Interesse des Kreistages aufgeklärt werden. Dafür kann man meinetwegen auch die Daumen drücken.“

Hubert Kück (Grüne) sprach von einer „schleierhafte Dreistigkeit“ und sah sich darin bestätigt, „dass die SPD nicht mit öffentlichem Geld umgehen kann“. Er wunderte sich besonders, dass die abenteuerliche Buchungspraxis so lange nicht aufgefallen sein soll: „Man muss doch am Ende jeden Jahres Klarheit in der Kasse haben.“

„Ein starkes Stück. Das schadet dem ganzen Kreistag“, sagte Dr. Michael Terwiesche (FDP). „Privatkonten dazwischenzuschalten, das geht einfach nicht. Es war vollkommen richtig, das von einem Dritten objektiv prüfen zu lassen.“

Auch Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag, fürchtet, dass so eine Affäre, „nur die Politikverdrossenheit stärkt“. Deshalb sei Offenheit gefragt und der von der SPD eingeschlagene Weg der richtige. In Ordnung sei aber auch, dass Gentek und Crefeld drei Wochen Zeit zur weiteren Klärung bekommen haben.