Vermögen wird umgeschichtet

Die NRZ Wesel berichtet am 31. März 2006:

Der Weg ist frei. Der Kreis kann seine RWE-Aktien verkaufen. Die Grundsatzentscheidung fasste gestern der Kreistag mehrheitlich. Die SPD war mit diesem Beschluss nicht einverstanden und stimmte dagegen. Dagegen einstimmig wurde der sofortige Verkauf von 860 000 der 3,6 Millionen Aktien beschlossen, allerdings dürfen sie nur veräußert werden, wenn der Kurs mindestens 67 Euro beträgt (Anmerkung: auf Antrag der VWG!).

(…)

Mehrheitlich wurde der Haushalt 2006 verabschiedet. Gegen die darin enthaltene Erhöhung der Kreisumlage von 42,95 auf 43,85 Prozent hatten sich zuvor die Liberalen und die VWG ausgesprochen. Fischer betonte, dass der Kreis ein strukturelles Defizit habe. “Nur mit Sparen kann dieses Defizit nicht ausgeglichen werden.” Gegen die Erhöhung sprach sich FDP-Fraktionschef Dr. Michael Terwiesche aus: “Die Kommunen dürfen nicht weiter abkassiert werden.” (mt)

Kreis streift seine Schulden ab

Rheinische Post Wesel berichtet am 31. März 2006:

Schuldenfreiheit ist der Traum eines jeden Kämmerers. Helmut Schult könnte es noch erleben, dass er wahr wird. Denn schon heute wird der Hüter der Kreisfinanzen die ersten Schritte zum Verkauf der RWE-Aktien einleiten dürfen. Der Kreistag gab gestern Abend grünes Licht für das Umschichten des gewaltigen Vermögens. Schließlich repräsentieren die rund 3,6 Millionen Aktien aktuell einen Betrag von rund 250 Millionen Euro.

Die Unionsspitzen Dr. Hans-Georg Schmitz und Josef Devers kämpften indes leidenschaftlich für einen mutigen Grundsatzbeschluss, der dann flexibel umgesetzt werden soll. Dafür konnten sie sich zwar der Unterstützung der FDP recht sicher sein. Doch war die CDU sicherheitshalber auch auf Wünsche der Grünen (mehr Klarheit bei Transaktionen und Einbindung der Politik) sowie der VWG eingegangen. Letztere war nur damit zu gewinnen, noch in der öffentlichen Sitzung eine Kurs-Untergrenze von 67 Euro festzulegen. (…)

Vorangegangen war eine teils ins Feilschen gleitende, aber nie unsachliche Diskussion, an deren Ende die Interessen zu verknüpfen waren. Allein die SPD stimmte dann gegen die nun angeschobene Umschichtung im großen Stil. Bei dem folgenden Beschluss, mit bis zu 860000 Aktien schon mal die Entschuldung anzugreifen, war die Mannschaft um Fischer wieder mit allen im Boot.

Politik und Verwaltung versicherten, dass der Schatz jetzt nicht verscherbelt wird, um Haushaltslöcher zu stopfen. Vermutlich wird, je nach Markt- und Zinslage, in Abschnitten versucht, mit sicheren Anlagen die Erträge gegenüber der RWE-Dividende zu steigern. Diese Mehreinnahmen sollen dann auch die Kämmerer in den Rathäusern der 13 Kommunen positiv zu spüren bekommen. Der ganz große Befreiungsschlag war es noch nicht, aber ein großer Schritt nach vorn.

RWE-Aktien: Kreistag braucht Mut

Rheinische Post Wesel berichtet am 30. März 2006:

Vorreiterrollen stehen dem Kreis Wesel gut. In der Landschaftsplanung ging er ebenso neue Wege wie beim Verkauf der Niag-Anteile. Und wieder schaut derzeit alles auf den Kreistag, der heute über die gut 3,6 Millionen RWE-Aktien entscheiden will. Reicht der politische Mut für einen echten Befreiungsschlag oder kommt es nur zu einer halbgaren Lösung? Die Frage lässt sich im Vorfeld gar nicht so leicht beantworten. Denn einerseits gab’s gestern mal wieder ein neues Papier der Verwaltung, andererseits … (mehr …)

Auszüge aus der Niederschrift und Beschlüsse der Kreistagssitzung am 30. März 2006:

TOP “Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Beisitzer der Fischerprüfung”:

>> KTM Kuster (VWG) legte dar, dass die Beisitzer ehrenamtlich tätig seien und nach dem Beschluss für einen zeitlichen Aufwand von etwa fünf bis sechs Stunden eine Entschädigung in Höhe von 50 € erhalten sollen. Das mache umgerechnet rund 10 € Entschädigung pro Stunde aus. Im Vergleich dazu erhielten Reinigungskräfte des Kreises einen Lohn, der weniger als 10 € brutto pro Stunde betrage. Insoweit werde die den Beistzern gewährte Aufwandsentschädigung dem Gedanken des Ehrenamtes nicht gerecht. Die VWG halte daher allenfalls eine Aufwandsentschädigung von 40 € für angemessen. <<
(Aufwandsentschädigung wurde durch mehrheitlichen Beschluss auf 50 Euro erhöht)

TOP “Haushalt 2006″:

Sämtliche Anträge der VWG zu dringend notwendigen Haushaltseinsparungen wurden mehrheitlich (bei teilweiser Zustimmung der FDP-Fraktion) bzw. einstimmig abgelehnt! Die Haushaltsanträge der VWG sind in der Rubrik “Anträge” nachzulesen.

Die VWG lehnten die von CDU, SPD und Grüne beschlossene Erhöhung der Kreisumlage ab, weil sie von den kreiseigenen vor dem finanziellen Kollaps stehenden Kommunen nicht zu verkraften ist und außerdem ausreichendes Einsparpotential vorhanden ist.

VWG: Umlage nur gering erhöhen

Die NRZ berichtet am 14. März 2006:

Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel sind überzeugt: Es gibt genügend Einspar-Potenziale beim Kreis-Etat. Deshalb lautet die Forderung von Kreistag-Sprecher Martin Kuster, die Kreisumlage lediglichum 0,4 Prozent steigen zu lassen. Zusammen mit der sinkenden ÖPNV-Umlage würde sich dadurch eine für die Kommunen insgesamt konstante Umlage ergeben. Gleichzeitig kritisiert Kuster, dass weder die SPD noch die Grünen in ihren Haushaltsberatungen Sparvorschläge gemacht hätten. Auch die Kreisverwaltung ist für den VWG-Sprecher “nicht wirklich motiviert”, Kurs auf strikte Einsparungen zu nehmen. Unverständnis äußert Kuster über das Vorgehen, für den Bau des Forums am Berufskolleg Dinslaken ohne Beratungen und Nutzungskonzept eine halbe Million auszugeben.

VWG halten an ihrer Forderung nach geringerer Kreisumlageerhöhung fest

Presseerklärung vom 13. März 2006:

Während offensichtlich bei den Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktionen der SPD und der Bündnis90 / Die Grünen wie schon im vergangenen Jahr wieder einmal eine Nullnummer herausgekommen ist, was konkrete realistische Sparvorschläge angeht, scheint auch die Kreisverwaltung nicht wirklich motiviert zu sein, aufgrund der desolaten Haushaltslage Kurs auf strikte Einsparungen zu nehmen. Sämtliche Sparanträge und -vorschläge der VWG als auch die der FDP-Kreistagsfraktion wurden in knappen Worten kategorisch und alternativlos als angeblich nicht realisierbar zurückgewiesen. Und das angesichts der Tatsache, dass sämtliche Kommunen im Kreis Wesel in Resolutionen und Presseerklärungen verzweifelt darum bitten, die Kreisumlage nicht in der beabsichtigten Höhe von 0,9 Prozent steigen zu lassen. Weil es genügend Einsparpotential gibt, halten wir an unserem Antrag einer Erhöhung der Kreisumlage um nur 0,4 Prozent fest. Zusammen mit der sinkenden ÖPNV-Umlage wäre dadurch eine für die Kommunen insgesamt konstante Umlage gegeben. (mehr …)

Bau eines Forums am Berufskolleg Dinslaken

Auszug aus der Niederschrift zur Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses am 07. März 2006 zum Tagesordnungspunkt
“Bau eines Forums am Berufskolleg Dinslaken”:

>>Beratendes Mitglied Kuster (VWG) sagt, dass er Unverständnis dafür habe, dass erst jetzt Einsparpotentiale überprüft werden sollen, obwohl er bereits die Forderung von einem Jahr aufgestellt habe. Von den von der Verwaltung ins Feld geführten zukünftigen Betriebskosten haber er bisher in keiner Vorlage einen Verweis auf deren Höhe erhalten. Wenn jetzt noch neben den Investitionen zuästzliche Betriebskosten zu den Gesamtkosten kämen, würde dies bedeuten, dass die kreisangehörigen Kommunen in Zukunft noch stärker finanziell belastet würden. Er habe weiterhin kein Verständnis dafür, vor dem Hintergrund der schulbaulichen Probleme in vielen kreisangehörigen Kommunen, dass am Bau des Forums festgehalten würde.<<