Kuster (VWG) kritisiert Wirtschaftsförderung

Rheinische Post  Wesel berichtet am 1. Dezember 2006:

Als “völlig verfehlt” bezeichnete Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), die Wirtschaftsförderung des Kreises Wesel. Einerseits fehle seit Jahren Geld für einen Portalkran im Hafen Emmelsum, der laut Kreiskämmerer Helmut Schult unmittelbar 30 neue Arbeitsplätze bringe. Andererseits würde “mit Stimmen von CDU, SPD und FDP Millionen für das abenteuerliche Projekt Landebahnverlängerung Schwarze Heide in den Sand gesetzt”, so Martin Kuster.

Abfallgebührensenkung

NRZ berichtet am 10.11.2006 über die Abfallgebührensenkung:

(…) Nicht einverstanden waren die kleineren Fraktionen. Grüne und FDP plädierten für die Abschaffung der Grundgebühr, die VWG hatte beantragt, den Tarif von 21,50 auf 18,50 Euro zu senken. Mit ihren Anträgen konnten sie sich aber nicht durchsetzen. (…)

Müllgebühr sinkt 2007

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 08.11.2006:

Kreis Wesel (GHg) 2007 sinkt die Müllgebühr im Kreis Wesel. Der Ausschuss für Abfallwirtschaft beschloss gestern mit der klaren Mehrheit von CDU und SPD, den Kommunen für die Verbrennung des Mülls in der Anlage Asdonkshof 208 Euro je Tonne in Rechnung zu stellen. Derzeit sind es 249 Euro. Mit diesem Beschluss, so die Kreisverwaltung, fallen die Gebühren innerhalb von zwei Jahren um insgesamt 77 Euro je Tonne. Der Kreis ist zuversichtlich, die 208 Euro je Tonne bis 2010 halten zu können. Ursache dafür sei die gute Entwicklung der Rücklagen, die die Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) gebildet hat. Ihr aktueller Stand beträgt 20 Millionen Euro. Abgelehnt wurden die Anträge, die Grundgebühr abzuschaffen (Grüne und FDP) bzw. zu senken (Vereinigte Wählergemeinschaften). Dezernent Hans-Joachim Berg verteidigte die Grundgebühr als „Grundlastverteilung“ der Fixkosten auf Bürger und Gewerbetreibende. Ohne Grundgebühr würde es teurer, so Berg.

VWG: Grundgebühr für die Abfallentsorgung senken

Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 07.11.2006:

KREIS WESEL. Nicht nur der leistungsbezogene Anteil der Abfallgebühren sollte gesenkt werden, sondern auch die Grundgebühr: Das Beantragen die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel. Sie schlagen vor, die Grundgebühr von 21,50 auf 18,50 Euro je Bürger zu verringern. diese Entlastung sei vertretbar, weil die Rücklagen der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) aurf über 20 Millionen Euro gewachsen seien, so die VWG. Heute entscheidet der Ausschuss für Abfallwirtschaft.

Abgekartetes Spiel

Rheinische Post Moers berichtet am 30.09.2006:

KAMP-LINTFORT (hb) Das Verhalten von Siemens und BenQ gegenüber den Mitarbeitern des Handywerkes ist für die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel ein abgekartetes Spiel zwischen BenQ und Siemens. Martin Kuster kritisierte, dass jetzt nicht nur deutsche Unternehmen Arbeitsplätze nach Asien verlagerten, sondern asiatische Konzerne deutsche vernichteten.

VWG: “Reiner Populismus”

Rheinische Post Dinslaken berichtet über VWG-Presseerklärung am 29.09.2006:

Die geäußerte Kritik von Hubert Kück, Sprecher der Grünen im Kreistag, an der Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten sei an Populismus kaum zu überbieten, erklärte gestern Martin Kuster für die Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Wesel. Kück selbst wisse, dass es sich lediglich um eine Anpassung handelt, die aufgrund der “familienfeindlichen Kürzungen der NRW-Landesregierung” notwendig geworden sei. Trotz eventueller Einsparungen wäre immer noch eine große Finanzierungslücke geblieben, die von den betroffenen Kommunen aufgrund ihrer desolaten Haushaltslage nicht aufgefangen werden könnte. Darüber hinaus habe Kück offensichtlich nicht mitbekommen, dass der Kreis Wesel die Landeskürzungen nicht in voller Höhe an die Eltern weitergegeben hat, indem die Mehrheit des Kreistages für den Änderungsantrag der VWG stimmte: Dieser sehe eine Erhöhung der ersten beiden Beitragsstufen vor, sodass für mehrere hundert einkommensschwache Familien sogar eine Entlastung bevorstehe.

Presseerklärung zum VWG-Änderungsantrag zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Als VWG freuen wir uns, dass die neue Satzung für die Kindertagesstätten, die aus dem traurigen Anlass der von den betroffenen Kommunen aufgrund ihrer Haushaltslage nicht aufzufangenen Landeskürzungen bei den Kindertagesstätten eine lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge vorsieht, auch einige positive Elemente enthält. Weil die Änderungsanträge der VWG ebenfalls eine Mehrheit im Kreistag fanden und damit eine Erhöhung zumindest der ersten beiden Beitragsstufen erfolgt ist, werden nun nach Aussagen der Kreisverwaltung voraussichtlich rund 1000 Familien entlastet werden können. Damit wird die Kommunalpolitik des Kreises Wesels ihrem familienpolitischen Auftrag gerecht, indem sie zumindest einen Teil der familienfeindlichen Landeskürzungen zugunsten von einkommensschwachen Familien im Kreisgebiet auffängt.

Den Änderungsantrag der VWG finden Sie in der Rubrik “Anträge”!

Eltern zahlen mehr

Rheinische Post Wesel berichtet am 23.09.2006:

Auch nach der denkwürdigen Wahl von Ralf Berensmeier zum Kreisdirektor (RP berichtete) blieb es kurios im Kreistag. Im Laufe der Sitzung gab es alle denkbaren Abstimmungskonstellationen zu sehen. Auch eine mit besonderem Seltenheitswert: Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) stimmte mit CDU, FDP und VWG gegen SPD und Grüne für die lineare Erhöhung der Kindergartenbeiträge um sechs Prozent. Demnach kommt eine Kombination der Vorschläge von CDU und VWG zum Tragen, die Elten bis zum Jahreseinkommen von 13000 Euro beitragsfrei stellt. Es folgen fünf Stufen von 27,50 bis 161 Euro sowie 44 bis 250 Euro bei ganztägiger Betreuung. 72 bis 332 Euro sind künftig in den Kreisjugendamtsgemeinden für Kinder unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen zu zahlen. Hintergrund sind Mindereinnahmen wegen Kürzungen des Landes.

Persönliche Erklärung von Martin Kuster
in der letzten Jugendhilfeausschusssitzung

Ich bin entsetzt über die Verfahrensweise hinsichtlich der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 4 (Satzung des Kreises Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder). Ich betone ausdrücklich, dass ich ein solches Verfahren bislang weder bei Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, dem ich schon längere Zeit angehöre, noch in denen der anderen Fachausschüsse des Kreises erlebt habe. Zum Hintergrund:

- für die verspätet bei den Ausschussmitgliedern eingegangene Verwaltungsvorlage gab es eine Vorbereitungs- und Beratungszeit von lediglich fünf vollen Tagen

- für den Antrag der Grünen, der ebenfalls diesen TOP betraf, gab es sogar lediglich eine Beratungszeit von einem vollen Tag und lag vielen Ausschussmitgliedern sogar erst als Tischvorlage vor – im Laufe der Beratung zum TOP 4 ergaben sich viele neue offene Fragen, die zum großen Teil durchaus hätten bis zur kommenden, in vier Wochen stattfindenden Kreistagssitzung geklärt und interfraktionell beraten werden können

Das Resultat, dass sich von diesem Hintergrund her ergeben hat, ist ein dringender, objektiv gegebener weiterer Beratungsbedarf, den darum zwei politische Gruppen sowie weitere Beisitzer anmeldeten. Sie baten ausdrücklich und mehrfach aufgrund der mangelhaften und zu kurzfristig eingereichten Informationen darum, von einer Beschlussempfehlung für den Kreistag abzusehen, um die Möglichkeit weiterer Beratungen zu schaffen.

Auch die SPD, der Sie, Herr Vorsitzender, angehören, hat in Ausschüssen immer wieder einen Beratungsbedarf mitgetragen oder selbst angemeldet – ja sogar manchmal ohne eine ersichtliche objektive Grundlage. In diesem Fall jedoch wurde ein angemeldeter, objektiv gegebener dringender Beratungsbedarf aus offensichtlich politisch-taktischen Gründen durch das vom Vorsitzenden eingeleitete Beschlussverfahren missachtet. Darum stelle ich mit aller Ausdrücklichkeit die notwendige Neutralität des Ausschussvorsitzenden in seiner Amtsfunktion als Vorsitzender ausdrücklich in Frage.

Das Resultat dieser Verfahrensweise: Der Ausschuss hat nun mit knapper Mehrheit eine Beschlussempfehlung für den Kreistag abgegeben, die – gelinde gesagt – auf äußerst brüchigem Fundament steht.

>> Kreis stützt Flugplatz <<

Rheinische Post Wesel und Dinslaken berichtet am 23.09.2006:

Der Ausbau der Start- und Landebahn am Flugplatz Schwarze Heide ist auf dem Weg. Der Kreistag beschloss mit großer Mehrheit, mit 1,57 Millionen Euro für die finanzschwachen Mitgesellschafter Dinslaken, Hünxe und Voerde in Vorleistung zu gehen.  Allein die Grünen und – besonders gut vorbereitet wortreich – die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) lehnten dies ab. VWG-Sprecher Martin Kuster hielt dazu eine Grundsatzrede übers „Millionengrab“ und über eine Subventionierung von Arbeitsplätzen. Den Flugplatzgegnern blieb in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten der FDP suspekt. Kuster kritisierte eine drohende weitere Verschuldung der betroffenen Kommunen und malte steigende Betriebskostenzuschüsse an die Wand: „Ein finanzielles Desaster.“

“Überraschend breite Mehrheit”

Die NRZ Wesel berichtet am 22.09.2006

„Kurz vor Toreschluss wurde es heftig. Aber Ende gut, alles gut“, sagte Ralf Berensmeier gestern nach seiner Wahl zum Kreisdirektor und bekannte, dass ihm bei 42 Stimmen nach der harten Diskussion „ein riesiger Stein vom Herzen gefallen ist“. Er bot allen im Kreistag eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Überdies sei die Verantwortung im Sozialbereich zu groß, um in Grabenkämpfe zu verfallen.

Damit holte der frisch gekürte Spitzenbeamte den Kreistag wieder auf eine angemessen nüchterne Ebene zurück. Denn der ebenso überraschend komfortablen wie merkwürdigen Mehrheit war ein unschöner Streit vorangegangen, der den aus dem Kreisausschuss noch übertraf. Hellmut Fischer (SPD) hielt am Antrag auf Wiederholung der Stellenausschreibung fest, kritisierte das Auswahlverfahren, die frühe Festlegung der CDU und verbreitete sich über den Rückzieher des Xantener Bürgermeisters Christian Strunk. Die Union habe wohl schon voll auf Wahlkampf gegen Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) setzen wollen, nur sei das Ganze dilettantisch eingestielt worden.

Wieder erntete Fischer dafür Gelächter von allen Seiten. Und harte Worte. Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) nannte Fischers Rede „unverschämt und beleidigend“, Hubert Kück (Grüne) vermutete als „reinen Frust“ als Grund für die Argumentation, die Dr. Michael Terwiesche (FDP) „selten weinerlich und unbeholfen“ fand und Martin Kuster (VWG) konnte es gar nicht verstehen, dass die SPD keinen Kandidaten für gut befand: „Wir haben drei gesehen, darunter Berensmeier. Wenn es jetzt keine Alternative gibt, dann wählen wir ihn halt.“ Josef Devers (CDU) fragte Fischer: „Haben Sie getrunken? Anders kann ich mir Ihre Argumentation gar nicht erklären.“

Interessant war nach diesem Vorspiel das Ergebnis der geheimen Wahl: 42:22-Stimmen bei zwei Enthaltungen. In Abwesenheit von Helmut Schwerdtfeger verfügte die SPD über 24 Stimmen. CDU, Grüne, FDP und Grüne vereinigten komplett 41 Sitze. Also deutet das Ergebnis darauf hin, dass es in Reihen der SPD Abweichler gab. Immerhin: Nach der Wahl gratulierten Landrat Müller und alle politischen Spitzen fair dem neuen Mann, der am Ende den Arm voller Blumensträuße hatte.

Die breite Allianz gegen die SPD hielt übrigens auch beim, Thema Regionalverband Ruhr. Hier ist die Zeichensetzung klar, dass der Kreis Wesel dem nicht auf Dauer angehören will. Die CDU blieb dabei, dass sich Fragen nach der Übertragung von Vermögen oder Lasten derzeit nicht stellen.