Jetzt Doch: Etat vorgelegt

NRZ Wesel berichtet am 9.12.2005:

KREISTAG / Abstimmungsniederlage für CDU und Grüne. Kämmerer lieferte Eckdaten für 2006.

KREIS WESEL. Wenn Weihnachten etwas mit Überraschungen zu tun hat, dann erlebte der Kreistag gestern eine wahrhaft vorweihnachtliche Sitzung. Denn entgegen der Ankündigung im Kreisausschuss wurde am späten Nachmittag doch noch der Etatentwurf 2006 durch Kämmerer Helmut Schult eingebracht. Und das kam so: Hellmut Fischer (SPD), Dr. Michael Terwiesche (FDP) und Martin Kuster (VWG) nahmen die Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht hin und forderten die Beibehaltung. Mit Erfolg. Während die übrigen drei Fraktionen 33 Stimmen verbuchen konnten, kamen CDU und Grüne, die für eine Verschiebung waren, auf 32, weil zwei Grüne fehlten, und mussten somit eine Schlappe hinnehmen.

Ob der Landrat allen Ernstes ein solches Verfahren durchziehen wolle, reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Georg Schmitz mit völligem Unverständnis. Gerade Müller habe in der vergangenen Woche doch noch ganz anders gestimmt. Auch beim interfraktionellen Gespräch sei von diesem Vorgehen nicht die Rede gewesen. Die SPD führe die eigenen Spitzenbeamten vor, stellte Hubert Kück (Grüne) fest. Das sei ein „Griff in die taktische Kiste“. Das eigene Versäumnis, keine Mehrheiten hinter sich bringen zu können, sollten CDU und Grüne nicht mit Angriffen auf den Landrat kompensieren, entgegnete Hellmut Fischer. Es bestehe kein Grund, die Nerven zu verlieren, riet Terwiesche.

Landrat Müller gab zwar zu, dass die Situation wegen der unterschiedlichen Positionen im Kreisausschuss und Kreistag ungewöhnlich sei, doch der Haushaltsentwurf könne in den nächsten Tagen verschickt werden. Rechtlich gebe es keine Bedenken.

Die Informationen, die Kämmerer Schult dem Gremium lieferte, lassen nichts Gutes erwarten. Bei einem Gesamtvolumen von 424,2 Millionen Euro gibt´s nach dem derzeitigen Stand Mehrbelastungen von 19,5 Millionen. Durch Beteiligungen (RWE), Rücklage und Verkaufserlöse (Kreiswasserwerk, Wohnungsbaubeteiligigungen) lassen sich 15,5 Millionen aufbringen. Die fehlenden vier Millionen müssen durch die Anhebung der Kreisumlage in die Kasse kommen. Um einen Punkt auf 43,45 Prozent soll diese im nächsten Jahr steigen. Allerdings gibt´s noch viele Unwägbarkeiten, wie Schult ankündigte. Dickster Brocken: Hartz IV.

Autor: Bettina Freitag | Datum: 9. Dezember 2005 | Themen:
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