Haushaltseinbringung durch Mehrheit SPD-FDP-VWG nicht verschoben

Rheinische Post Wesel berichtet am 15.12.2005:

Nichts hat kommunale Haushaltsplanungen mehr durcheinander gebracht als Hartz IV im allgemeinen und die Frage nach den Unterkunftskosten im besonderen. Noch vor einer Woche gab es so viele Fragezeichen, dass CDU und Grüne im Kreistag das Thema Etat 2006 auf März kommenden Jahres vertagen wollten – und damit überraschend an Gegenwehr von SPD, FDP und VWG scheiterten, weil zwei Grüne bei der Abstimmung gefehlt hatten. Gestern nun sah sich SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer mit dem Vorgehen rundum bestätigt.

Die Entscheidung, den Haushalt planmäßig einzubringen, sei richtig gewesen, sagte Fischer, denn jetzt herrsche „Planungssicherheit“. Der SPD-Chef bezog sich damit auf die Mitteilung von Bundesminister Franz Müntefering, dass der Bund seinen 29,1-Prozent-Anteil an besagten Wohnkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger für 2005 und 2006 in voller Höhe übernehmen werde.

FDP-Vorsitzender Dr. Michael Terwiesche lobte im Nachklang zum Kreistag gestern die von Kämmerer Helmut Schult improvisierte Haushaltsrede als „erfreulich kurz und spannend“. Als „eigenartig“ und „bedauerlich“ bezeichnete er indes, dass die Aufforderung der Liberalen an die Verwaltung, zwölf Millionen Euro einzusparen, nicht zulässig sein sollte und deshalb gar nicht erst behandelt wurde.

Mit der Einbringung des Etatentwurfs sah sich auch Martin Kuster bestätigt. „Es ist paradox, eine Haushaltsplanung aufzustellen, bei der die Hälfte des Planungszeitraums bereits verstrichen ist“, sagte der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften der RP. Die Reduzierung des Stiftungskapitals verbuchte er übrigens als VWG-Erfolg.

Sachkoalitionen statt Zwangsehe! Zur Abstimmungsschlappe von Schwarz-Grün im Kreistag

NRZ Wesel berichtet am 10.12.2005 über untenstehende VWG-Presseerklärung:

(…) Nach der turbulenten Entscheidung zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2006 meldeten sich gestern die Vereinigten Wählergemeinschaften zu Wort und stellten fest, dass die selbst auferlegte Zwangsehe von CDU und Grünen wackelig und schwach sei. Schon eine fehlende Stimme bei Schwarz-Grün könne eine Patt-Situation erzeugen. Für Martin Kuster macht das Einbringen des Haus- haltes im Frühjahr 2006 keinen Sinn. Die Kommunen bräuchten schnellstmög- lichst Haushaltsdaten des Kreises. Die vorgebrachten Gründe für eine Verschie- bung sind für ihn nicht überzeugend.

Presseerklärung der VWG zur Abstimmungsschlappe von Schwarz-Grün:

Wie wackelig und schwach die selbstauferlegte Zwangsehe der Kreistagsfraktionen von CDU und Grüne ist, macht ihre herbe Niederlage in der vergangenen Kreistagssitzung mehr als deutlich. Bereits eine einzige fehlende oder
abweichende Stimme bei Schwarz-Grün kann eine Patt-Situation erzeugen und damit ihre Anträge im Kreistag scheitern lassen. Vor dem Hintergrund der Konstellation des Kreistages seit Beginn dieser Legislaturperiode ist es daher völlig unklug, sich auf künstlich erzeugte, auf Machtkalkül anstatt auf sachliche und inhaltliche Gemeinsamkeiten basierende, stimmenknappe Koalitionen zu verlassen, um riskante Alleingänge durchzuführen. Stattdessen müssen Beschlüsse auf eine größtmögliche Mehrheit ausgerichtet sein und es muss über die Gültigkeit von Anträgen nicht nach ihrem politischen Verfasser, sondern nach ihrem inhaltlichen Wert entschieden werden – erst recht, wenn es sich dabei um zentrale Themen wie die Haushaltssatzung handelt.

Gegen die Einbringung des Haushaltes erst zur Mitte des kommenden Jahres sprechen eine Reihe von Gründen, während die vorgebrachten Argumente für eine Verschiebung kaum überzeugen. Darum haben die VWG schon frühzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass sie gegen eine Verschiebung stimmen werden. Etwaige von Schwarz-Grün unterstellte taktische Gründe, gegen den Antrag von CDU/Grüne zu stimmen und diesen mit ihren beiden Stimmen als Zünglein an der Waage zu Fall zu bringen, spielten darum zumindest vonseiten der VWG keine Rolle. Im Gegenteil haben die VWG im ersten Jahr dieser Legislaturperiode bewiesen, dass sie ausschließlich sachorientiert arbeiten, indem sie Anträge aller politischen Seiten unterstützen, sofern sie sachlich fundiert und zum Wohl der Bürger sind, und auch selber sachlich fundierte Anträge in den Kreistag einbringen.

Die Gründe für die Einbringung des Haushaltes “schon” im März 2006 nur stichpunktartig:

1. Es ist das Grundmerkmal einer jeden Planung, dass in ihnen ein Unsicherheitsfaktor steckt. Das gilt naturgemäß auch für eine Haushaltsplanung. Darum gibt es auch die Option eines Nachtragshaushalts.

2. Es ist paradox, eine Haushaltsplanung aufzustellen, bei der die Hälfte des Planungszeitraum bereits verstrichen ist.

3. Die Kommunen benötigen dringend und schnellstmöglichst die Haushaltsdaten des Kreises, um ihre eigenen Haushalte fundiert aufstellen zu können.

4. Die nun offengelegte dramatische Haushaltssituation hat mehr als deutlich gezeigt, dass nicht mehr gewartet werden kann und die Kreispolitik hier und jetzt gefordert ist, durch gemeinsame Kraftanstrengungen ausgewogene Sparmaßnahmen zu beschließen, um die ohnehin vor dem Kollaps stehenden kreiseigenen Kommunen nicht noch weiter zu belasten.

Die VWG freuen sich im übrigen, dass sie mit ihrem eingebrachten Antrag bezüglich der Stiftung Standort- und Zukunftssicherung den Anstoß dazu gegeben haben, dass mit der nun beschlossenen Reduzierung des Stiftungskapitals der Nachtragshaushalt 2005 um mehr als eine halbe Million entlastet wird.

Neuer Name ist gut für den Tourismus

NRZ Wesel berichtet am 10.12.2005:

Vor einigen Wochen gab es eine deutliche Mehrheit gegen die Umbenennung des Kreises. Mittlerweile schrumpft die Differenz. Bis gestern hatten sich 2.152 Personen an der informellen Befragung beteiligt. 965 sind für die Umbenennung, 1187 dagegen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte im Frühjahr den Vorschlag unterbreitet, der vor 30 Jahren gegrndete Kreis Wesel solle sich Niederrhein-Kreis Wesel nennen. So wie es andere Landkreise am Rhein schon gemacht haben.

Dieter Patt, Landrat des Rhein-Kreises Neuss, ist mit dem neuen Namen ganz zufrieden: “Dabei ist der Bkannheitsgrad des Rheins international unübertroffen. Der Rhein ist im Laufe der Zeit selbst zu einem Synonym für Kultur, Wirtschaft und Lebensqualität geworden.” Unterstützung erhält die CDU-Kreistagsfraktion von der Dehoga. “Aus touristischer Sicht kann eine solche Umbenennung nur begrüßt werden”, so Ullrich Langhoff, Vorsitzender der Dehoga-Kreisgruppe Wesel. Durch den neuen Namen würde die gesamte touristische Bedeutung des Niederrheins gefördert werden. die Umbenennung unterstütze dieses Ziel und sollte deshalb kurzfristig erfolgen, so Lanhoff. (…)

Jetzt Doch: Etat vorgelegt

NRZ Wesel berichtet am 9.12.2005:

KREISTAG / Abstimmungsniederlage für CDU und Grüne. Kämmerer lieferte Eckdaten für 2006.

KREIS WESEL. Wenn Weihnachten etwas mit Überraschungen zu tun hat, dann erlebte der Kreistag gestern eine wahrhaft vorweihnachtliche Sitzung. Denn entgegen der Ankündigung im Kreisausschuss wurde am späten Nachmittag doch noch der Etatentwurf 2006 durch Kämmerer Helmut Schult eingebracht. Und das kam so: Hellmut Fischer (SPD), Dr. Michael Terwiesche (FDP) und Martin Kuster (VWG) nahmen die Absetzung des Tagesordnungspunktes nicht hin und forderten die Beibehaltung. Mit Erfolg. Während die übrigen drei Fraktionen 33 Stimmen verbuchen konnten, kamen CDU und Grüne, die für eine Verschiebung waren, auf 32, weil zwei Grüne fehlten, und mussten somit eine Schlappe hinnehmen.

Ob der Landrat allen Ernstes ein solches Verfahren durchziehen wolle, reagierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Georg Schmitz mit völligem Unverständnis. Gerade Müller habe in der vergangenen Woche doch noch ganz anders gestimmt. Auch beim interfraktionellen Gespräch sei von diesem Vorgehen nicht die Rede gewesen. Die SPD führe die eigenen Spitzenbeamten vor, stellte Hubert Kück (Grüne) fest. Das sei ein “Griff in die taktische Kiste”. Das eigene Versäumnis, keine Mehrheiten hinter sich bringen zu können, sollten CDU und Grüne nicht mit Angriffen auf den Landrat kompensieren, entgegnete Hellmut Fischer. Es bestehe kein Grund, die Nerven zu verlieren, riet Terwiesche.

Landrat Müller gab zwar zu, dass die Situation wegen der unterschiedlichen Positionen im Kreisausschuss und Kreistag ungewöhnlich sei, doch der Haushaltsentwurf könne in den nächsten Tagen verschickt werden. Rechtlich gebe es keine Bedenken.

Die Informationen, die Kämmerer Schult dem Gremium lieferte, lassen nichts Gutes erwarten. Bei einem Gesamtvolumen von 424,2 Millionen Euro gibt´s nach dem derzeitigen Stand Mehrbelastungen von 19,5 Millionen. Durch Beteiligungen (RWE), Rücklage und Verkaufserlöse (Kreiswasserwerk, Wohnungsbaubeteiligigungen) lassen sich 15,5 Millionen aufbringen. Die fehlenden vier Millionen müssen durch die Anhebung der Kreisumlage in die Kasse kommen. Um einen Punkt auf 43,45 Prozent soll diese im nächsten Jahr steigen. Allerdings gibt´s noch viele Unwägbarkeiten, wie Schult ankündigte. Dickster Brocken: Hartz IV.

VWG beantragen Fundraising für Kreis-Fonds

Auszug aus dem Protokoll des Kulturausschusses vom 5.12.2005:

(…) Beratendes Mitglieder Kuster (VWG) erklärt, dass es aus seiner Sicht erhebliches Potential an Firmen gäbe, die die Bereitschaft besäßen, über Werbung gezielt Projekte zu fördern. Hierzu sie es allerdings erforderlich, dass das Thema Sponsoring professionell aufgearbeitet werden müsse, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, entsprechende Einnahmen erzielen zu können. Des Weiteren sie es wichtig, dass die Werbenden ihr Engagement, z. B. über Veröffentlichungen auf Einladung, Flyern usw. nach außen getragen sehen würden. Er beabsichte allerdings, diese Thematik nochmals im Kreisausschuss zu diskutieren, da neben dem Kulturfonds weitere Fonds im Kreis Wesel betroffen seien. (…) (Den Antrag finden Sie in der Rubrik “Anträge”)

Kreis-CDU lenkt nach VWG-Antrag in Sachen “Stiftung Standortsicherung” ein

Auszug aus einem NRZ-Bericht vom 2.12.2005:

(…) Die Stiftung “Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel” soll nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen mit gut einer Million Euro bestückt werden, weil das Land die Ansicht vertritt, dass dieselbe Menge an privaten Mitteln aufgebracht werden muss. Schmitz, der sowohl Gespräche mit dem Landesfinanz- als auch mit dem Landesinnenminister geführt hat, ist zu diesem Schluss gekommen. 500 000 Euro von privater Seite hält er aber für realistisch. Die restlichen 615 000 Euro, die ursprünglich vorgesehen waren, könnten für den Etat genutzt werden. (…)

Auszug aus einem Bericht der Rheinischen Post vom 2.12.2005:

(…) Bewegung mit klareren Wirkungen ist in die lange geplante Gründung der Stiftung Standortsicherung geraten. Denn die Bezirksregierung setzt zur Genehmigung private Zustiftungen in gleicher Höhe voraus. 1,115 Millionen hat der Kreis aus RWE-Dividenden schon im Etat stehen. Gleich eine gute Million privates Geld dazubekommen zu können, hält Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU) für unrealistisch. Mit einer halben, so meint er, ginge es. Deshalb schlug Schmitz gestern vor, das Volumen des Kreisanteils auf 500000 Euro zu reduzieren. Die so frei werdenden 615000 Euro sollen noch in diesem Jahr kostensenkend im Gesamtetat verwendet werden. Kämmerer Helmut Schult sagte zu, für die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes Entsprechendes vorzubereiten. Denkbar ist, dass einige RWE-Aktien weniger verkauft werden. Der Kreis hält 3,7 Millionen Stück, wollte nach jüngster Berechnung 200000 für den Etat-Ausgleich verscherbeln.

Rheinische Post Wesel berichtet am 24.11.2005:

Kreis-CDU hält an Stiftungsidee fest

Ginge es nach Martin Kuster, so würde an die Stiftung Standort- und Zukunftssicherung im Kreis Wesel kein Gedanke mehr verschwendet. Für paradox hält es der Vertreter der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden diese zu gründen, wenn gleichzeitig mit dem Verkauf solcher Papiere der Kreisetat ausgeglichen werden muss. Im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel stieß Kuster damit gestern besonders bei der CDU auf Granit.

Einerseits ist die Gründung noch nicht spruchreif. Andererseits berichtete Michael Düchting von der Entwicklungs-Agentur Wirtschaft (EAW), dass er zwar nur eine Zusage, aber grundsätzlich viel Positives hörte, als er sich in der Privatwirtschaft nach Beteiligungen erkundigte. Josef Devers (CDU), Hellmut Fischer (SPD), Michael Kaiser (FDP) und Axel Paulik (Grüne) konnten dem Beerdigungsantrag nichts abgewinnen; Kuster zog ihn zurück. Allerdings soll in einem halben Jahr neu berichtet werden, denn auch Fischer vermisste „Konkretes“ von der EAW.

Kämmerer Helmut Schult berichtete für den Hafen Emmelsum, dass der Gleisanschluss auf der Ostseite fertig sei und jetzt nur noch ein Kran fehle. Der würde rund drei Millionen Euro kosten, was ein Logistiker und der Kreis allein nicht schaffen könnten. Deshalb sei ein informeller Antrag gestellt und in der kommenden Woche ein Termin mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion vereinbart. Schult sprach von „vorweihnachtlicher Stimmung“, sprach von 20 bis 30 neuen Stellen.

NRZ Wesel berichtet am 19.11.2005:

Stiftung hat keine Chance

Weil die Mittel fehlen, beantragt die VWG, die Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Keine Chance für die Einrichtung einer Stiftung “Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel” sieht Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Deshalb sollte das Projekt nicht mehr weiter verfolgt werden. Mit dem VWG-Antrag wird sich der Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am Mittwoch, 23. November, beschäftigen.

Das von der CDU und FDP angestoßene Projekt sollte durch den Verkauf von RWE-Aktien gestartet werden. Nun veräußert der Kreis bis zu 20000 RWE-Aktien. Das Geld speist aber nicht das Stiftungsvermögen, sondern schließt eine Lücke im Haushalt. Die geplante Stiftung verfolge zweifelsohne ein ehrenwertes Ziel, so Kuster. Mittlerweile habe sich aber herausgestellt, dass es nahezu unmöglich sei, die Stiftung zu realisieren. Private Zustiftungen in der für die Gründung notwendigen Größenordnung werden sich in absehbarer Zeit nicht finden lassen. Und die derzeitige Haushaltslage lasse die Umsetzung nicht zu. “Es wäre paradox, mit ehemals erzielten Mehrerlösen aus RWE-Dividenden eine Stiftung zu gründen, gleichzeitig aber Aktien zu verkaufen, um das diesjährige Haushaltsloch zu schließen”, so Kuster.