Runder Tisch Familie und Jugend eingerichtet

Pressemitteilung Kreis Wesel vom 30.09.2005:

Der Kreistag hat folgende ständige Mitglieder für den Runden Tisch Familie und Jugend benannt: Ursula Borgmann (CDU), Michael Nabbefeld (CDU), Ulrich Weber (SPD), Ralph Eloo (SPD), Beate van Laak (Grüne), Alexandra Gorres (FDP) und Martin Kuster (VWG).
Außerdem sind ständige Mitglieder: je ein Vertreter der Caritasverbände, des Diakonischen Werkes, der AWO, des DRK’s, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der KAB/Kolpingwerk Kreis Wesel.

Der Runde Tisch wird sich u.a. mit den Themen Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stärkung der Erziehungskompetenz, Förderung eines familienfreundlichen Klimas im Kreis Wesel und Verbesserung der Zusammenarbeit von verschiedenen Partnern (Kommunen, Unternehmen, Vereine).

Die Zusammensetzung dieses lokalen Bündnisses für Familien soll themenspezifisch erfolgen, da bei einer gleichzeitigen Bearbeitung aller Themen durch die Größe des Runden Tisches die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Anhaltspunkt für die Aufgaben waren die Daten aus dem Familienatlas 2005, der die Familienfreundlichkeit aller Kreise und kreisfreien Städte aufzeigt. Dabei wurden die Themenbereiche Demografie, Betreuungsinfrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, Familie und Beruf sowie Sicherheit und Wohlstand bewertet. Der Kreis Wesel lag bundesweit im Mittelfeld. Die Probleme in den Kategorien Betreuungsinfrastruktur und Familie und Beruf verhinderten eine höhere Einstufung. Allerdings lagen der Studie keine aktuellen Zahlen zugrunde, sondern Zahlen aus dem Jahr 2002, d.h. die vielen seitdem entstandenen Plätze in den offenen Ganztagsschulen wurden nicht berücksichtigt.

Um keine unnötigen Kosten zu verursachen, hat der Kreis genauere Daten soweit möglich selbst erhoben. Danach bietet sich als erstes Schwerpunktthema des Runden Tisches das familienfreundliche Engagement von Unternehmen mit besonderem Augenmerk auf kinder- und familienfreundliche Arbeitszeiten an.

Die Ergebnisse des Runden Tisches werden im Kreisausschuss beraten, die Federführung und Leitung des Runden Tisches übernimmt Kreisdirektor Wolfgang Rabe.

VWG mit flauem Magen gegenüber NIAG-Verkauf

Radio KW berichtet am  27.09.2005:

Mit flauem Magen reagieren die Vereinigten Wählergemeinschaften in unserem Kreis auf den Teilverkauf der Verkehrsbetriebe NIAG an Rhenus Keolis. Natürlich erkenne die VWG die Chance, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Nur glaube sie schlichtweg nicht daran, dass das jetzt auch geschehe. Rhenus Keolis wolle mit dem Nahverkehr noch mehr Gewinne einfahren. Nur wie, bleibe deren großes Geheimnis, kritisiert die VWG. Erfahrungen mit Buslinien habe das Verkehrsunternehmen nämlich vorwiegend in städtischen Gebieten – und das auch erst seit einigen Jahren. Die VWG hat daher angekündigt, der privatisierten NIAG genau auf die Finger zu schauen.

Niag: VWG skeptisch

Rheinische Post Wesel berichtet am 26.09.2005:

KREISWESEL (kwn) Mit „gemischten Gefühlen und einigen Bauchschmerzen“ nimmt die Vereinigte Wählergemeinschaft (VWG) im Kreis Wesel den Teilverkauf der Niag an Rhenus Keolis zur Kenntnis. Natürlich würde man es begrüßen, wenn es dem Unternehmen gelänge, den ÖPNV attraktiver und kostengünstiger zu machen, so Martin Kuster (Wesel), Sprecher der VWG im Kreistag. Doch sei man skeptisch. „Wie es Rhenus Keolis jedoch schaffen möchte, binnen weniger Jahre den ÖPNV in unserem ländlichen Gefilde gewinnbringend zu machen, ohne unrentable Fahrangebote einzustellen, bleibt vorerst sein Geheimnis. Erfahrungen im Buslinienverkehr hat das Unternehmen nämlich bislang fast ausschließlich in städtischen Gebieten aufzuweisen.“ Man werde in den nächsten Jahren genauestens beobachten, ob künftig die privatisierte Niag ihren Verpflichtungen nachkomme, den Nahverkehrsplan des Kreises zu erfüllen und die ÖPNV-Standards einzuhalten.
Von einem guten Start in die Privatisierung könne aufgrund der „quasi in letzter Minute zurückgezogenen Nachforderungen“ nicht gesprochen werden, so Kuster.

Presserklärung der VWG zur NIAG-Teilprivatisierung:

Mit gemischten Gefühlen und einigen Bauchschmerzen nehmen wir als Vereinigte Wählergemeinschaften im Kreis Wesel den Teilverkauf der NIAG an Rhenus Keolis zur Kenntnis. Natürlich erkennen wir die Chancen, die sich aus den mehrjährigen und überregionalen Erfahrungen ergeben, die Rhenus Keolis im Öffentlichen Personennahverkehr aufzuweisen hat. Und natürlich wäre es zu begrüßen, wenn, wie es das Unternehmen verspricht, dadurch der ÖPNV im Kreis Wesel an Attraktivität gewinnen würde und zugleich die kommunalen Kassen durch noch kostenbewusstere Umsetzung der Leistungen und Steigerung der Fahrgastzahlen entlastet würden.

Doch allein fehlt uns der Glaube. Die NIAG hat in den vergangenen Jahren bereits enorme Fortschritte im Hinblick auf Kostenreduzierungen aufzuweisen, die sich in Form von spürbar gesunkenen Zuzahlungen positiv auf die kommunalen Kassen auswirkten. Wie es Rhenus Keolis jedoch schaffen möchte, binnen weniger Jahre den ÖPNV in unserem ländlichen Gefilde gewinnbringend zu machen, ohne unrentable Fahrangebote einzustellen, bleibt vorerst sein Geheimnis. Erfahrungen im Buslinienverkehr hat das Unternehmen nämlich bislang fast ausschließlich in städtischen Gebieten aufzuweisen, und das erst seit wenigen Jahren. Die komplette Übernahme des ÖPNV eines gesamten und verhältnismäßig dünn besiedelten Kreisgebietes wird Rhenus Keolis aber vor erheblich größere Herausforderungen stellen.

Die Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel werden darum in den kommenden Jahren genauestens beobachten, ob künftig die privatisierte NIAG tatsächlich ihren Verpflichtungen nachkommen wird, den Nahverkehrsplan des Kreises Wesel zu erfüllen und die ÖPNV-Standards einzuhalten.

Vertrauen ist letztlich das Fundament jeder Geschäftsbeziehung. Doch gleichzeitig dienen Verträge dazu, Risiken, die sich aus einem Geschäft für beide Seiten insbesondere im Falle der Leistungsverweigerung ergeben, zu minimieren. Hier sehen die Kreistagsmitglieder der VWG große Defizite zulasten des Kreises in dem Vertrag, den der alte Kreistag im Sommer 2004 beschlossen hatte und der nun die Geschäftsgrundlage sein wird. Zugleich trug das Verhalten von Rhenus Keolis mit seinen nun quasi in letzter Minute zurückgezogenen Nachforderungen nicht wirklich zur Vertrauensbildung bei. Von einem guten Start in die Privatisierung des ÖPNV im Kreis Wesel kann man also wahrlich nicht sprechen. Rhenus Keolis wird sich anstrengen müssen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der (potentiellen) Kunden im Kreis Wesel zu gewinnen.

Runder Tisch Familie und Jugend

NRZ Wesel berichtet am 24.09.2005 über politische Familientisch-Debatte:

(…) Im März hat der Kreistag beschlossen, einen Runden Tisch “Familie und Jugend” einzurichten. Als lokales Bündnis soll sich dieses Einrichtung verstehen und mit den im Prognos-Familienatlas aufgegriffenen Problemen befassen. Im Kreisausschuss fiel nun die Entscheidung, dass zunächst mit einer Kerntruppe aus Kreistagsmitgliedern gestartet wird. Die werde sich bei bestimmten Themen den Sachverstand von Experten heranholen.

Kontrovers wurde ein Antrag der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) diskutiert. Über die Besetzung sollte noch einmal im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Denn dort stehen regelmäßig Sachverhalte auf der Tagesordnung, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern betreffen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Acht Ausschussmitglieder stimmten dafür, die gleiche Anzahl votierte dagegen. Die FDP enthielt sich, damit war der Antrag abgelehnt. Die Mehrheit verständigte sich darauf, dass die Fraktionen im Kreistag ihre Mitglieder benennen. CDU und SPD können zwei bestimmen, die übrigen Fraktionen sowie die VWG jeweils ein Mitglied.

Runder Tisch umstritten

Rheinische Post berichtet am 24.09.2005:

Der Kreis Wesel wird einen “Runden Tisch Familie und Jugend” einrichten. Zwar kam es im Kreisausschuss nicht zur Entscheidung. Aber das lag nicht am grundsätzlichen Willen, sondern an der Frage, wie besagter Runder Tisch besetzt werden soll. Nun hat der Kreistag das letzte Wort. Hintergrund ist das Thema, was ein erneutes Gremium bewirken soll und ob man es personell groß begrenzt.

Die CDU plädierte dafür, alle Fraktionen zu berücksichtigen – so war es auch mit der SPD abgesprochen -, ansonsten auswärtigen Sachverstand “einzuladen”. Der VWG, die das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatte, war das zu wenig. Sie forderte, die Fachleute der verschiedenen Träger mit an den Tisch zu holen und vor allem erstmal im Jugendhilfeausschuss darüber zu sprechen. Am Ende stand in dieser Frage ein Patt (…). “Verwunderung und Enttäuschung” äußerte gestern VWG-Sprecher Martin Kuster. Die Gründe, warum die CDU nicht den Jugendhilfeausschuss einschalten will, könne er nicht nachvollziehen. Die VWG wolle keinen “privaten Debattierclub”, sondern die thematisch Betroffenen und Sachkundigen einbeziehen.

Ablehnung der CDU völlig unverständlich!

Presseerklärung am 23.09.2005:

Mit Verwunderung und Enttäuschung musste Martin Kuster in der vergangenen Kreisausschusssitzung die Ablehnung seines Antrags bezüglich der Einrichtung des Runden Tisches Familie und Jugend durch das Patt-Abstimmungsergebnis mitverfolgen. Die Gründe, die die CDU-Kreistagsfraktion dazu bewogen hat, den fachlich zuständigen Jugendhilfeausschuss in dieser Frage außen vor lassen zu wollen, bleiben mir verborgen. Die VWG haben sich bei ihrer Beantragung des Familientisches von der Idee leiten lassen, dass dieser unter der größtmöglichen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der thematisch Betroffenen und Sachkundigen aktiv werden und nicht zu einem „privaten Debattierclub“ von Politikern mutieren soll. Bislang schien mir in dieser Hinsicht auch Einigkeit im Kreistag zu bestehen. Dass jetzt aber offensichtlich bereits bei der Gestaltung der Form und der Festlegung der genauen inhaltlichen Themen des Runden Tisches Familie und Jugend auf die außerparlamentarische Kompetenz der Jugend-, Familien- und Sozialverbände, die im Jugendhilfeausschuss zu finden ist, ohne Nöten verzichtet wird, ist Martin Kuster ein Rätsel.

“Koalition Niederrhein”

Kommentar in der Rheinischen Post am 21.09.2005:

Unmöglich

Die Vereinigten Wählergemeinschaften passen einfach nicht in die politische Farbenlehre. Fast unmöglich, die Dreier-Koalition fürs Umtaufen des Kreises Wesel zum Niederrhein-Kreis Wesel in den Griff zu kriegen. CDU und Grüne, das geht – rein farblich betrachtet – ganz einfach und wird momentan sogar politisch passend empfunden. Wie aber passt die VWG ins Bild? Grau vielleicht – besetzt von der allerersten Standesvertretung der Älteren, Lila geht auch nicht, haben die Frauen fest im Griff. Blau auch nicht, weil eher ein Zustand. Irgendwas muss wohl gemischt werden, das bunte Völkchen farblich zu fixieren. Das kann dauern. Von der Schwampel bis nach Jamaika war ja auch ein weiter Weg.
BERNFRIED PAUS

Rheinische Post berichtet am 21.09.2005:

Koalition Niederrhein

KREISWESEL (bp) Ungewöhnliche Koalitionen haben in diesen turbulenten Tagen Konjunktur. Gestern machten sich die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) gemeinsam für die Bezeichnung „Niederrhein-Kreis Wesel“ stark. Die Vorsitzenden Dr. Hans-Georg Schmitz (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG) riefen die Bürger gestern dazu auf, sich an der Meinungsumfrage zur Namensgebung zu beteiligen und mit ja zu stimmen. Die drei sind der Ansicht, dass der Name „eine Werbung für die Region, ihre Produkte und touristischen Reize“ sei. Eine gute Gelegenheit, durch die Stimmabgabe die liebenswerten Eigenheiten für den Niederrhein-Kreis hervorzuheben, sei am Samstag beim Tag der offenen Tür im Kreishaus aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Kreises Wesel.

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, Grüne und VWG:

„Für den Niederrhein-Kreis votieren!“

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30.6.05 beschlossen, eine Meinungsabfrage durchzuführen mit der Absicht, den Kreis künftig offiziell „Niederrhein-Kreis Wesel“ zu bezeichnen.

Die Initiatoren sind der Ansicht, dass die Verbindung mit den national und international bekannten und positiv besetzten Begriffen „Rhein“ und „Niederrhein“ ein Werbefaktor für die Region, ihre Produkte und ihre touristische Bekanntheit sein wird.

 Wie das Beispiel des „Rheinkreis Neuß“ zeigt, käme uns allen deshalb ein „Niederrhein-Kreis“ wirtschaftlich zugute. Dies würde darüber hinaus sicher auch liebenswerte Eigenheiten betonen – siehe Hans Dieter Hüsch – und somit identitätsfördernd wirken.

Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Hans-Georg Schmitz, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hubert Kück, und der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), Martin Kuster, rufen deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Meinungsumfrage zu beteiligen und mit „ja“ zu stimmen.

Dies ist beispielsweise beim „Tag der offenen Tür“ anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Kreises Wesel am 24.9.05 möglich.

Regeneratives Gesamtkonzept der Waldschule Hünxe

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich

1. den Einbau einer elektronisch geregelten Beleuchtung nicht durchzuführen. Stattdessen beantrage ich, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, das energiesparendes Verhalten beim Lehrpersonal und bei den Schülerinnen und Schülern an kreiseigenen Schulen fördert

2. die Installation einer kontrollierten Be- und Entlüftung des Gesamtgebäudes nur in Verbindung mit einem (ebenfalls im Gesamtkonzept vorgesehenen) Verglasungstausch durchzuführen. (mehr …)

Runder Tisch “Familie und Jugend”

Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, dass über die Einrichtung des Runden Tisches „Familie und Jugend“ vor einer abschließenden Beratung im Kreisausschuss zunächst im Jugendhilfeausschuss beraten wird.

Begründung:

Wie in der Beschlussvorlage korrekt dargestellt wurde, ist der Jugendhilfeausschuss in dieser Frage fachlich zuständig. Die Begründung, dass die Einrichtung dennoch nicht dort beraten werden soll, weil er nicht kreisweit zuständig sei, ist nicht nachvollziehbar: Im Jugendhilfeausschuss stehen regelmäßig Sachverhalte beispielsweise in Sachen Beratungsangebote auf der Tagesordnung, die die Situation von Kindern, Jugendlichen und Eltern kreisweit betreffen. Von daher erscheint es mir nicht nur als sinnvoll, sondern auch als notwendig, dem Jugendhilfeausschuss die Form der Einrichtung dieses Runden Tisches zur Beratung zu stellen.

VWG hat sich noch nicht festgelegt

NRZ Wesel berichtet am 14.09.2005 zum NIAG-Verkauf:

NIAG / Das Duo der Wählergemeinschaften kann die Abstimmung entscheiden.

KREIS WESEL. Für die Kreisverwaltung ist es klar, der Verkauf der Niag-Anteile an das Mainzer Unternehmen Rhenus-Keolis bringt nur Nachteile und soll deshalb gekippt werden. Vielmehr soll die Niag weiter selbstständig bleiben, und eventuell für Teilbereiche strategische Partner gesucht werden.

Ob es allerdings dafür eine Mehrheit im Kreistag gibt, steht noch nicht fest. CDU und FDP tendieren weiterhin zur Privatisierung, SPD und Grüne sind gegen den Verkauf. “Die VWG hat ein bisschen mitzureden”, kommentiert Martin Kuster die Situation. Von den beiden Kreistagsmitgliedern der Wählergemeinschaften kann es letztendlich abhängen, ob der Beschluss aufgehoben wird oder nicht. Noch haben sich die Vereinigten nicht entschieden. Das soll erst auf einer Vorstandssitzung am 23. September und nach zahlreichen Gesprächen mit Niag-Vertretern, Betriebsräten und den anderen Kreistagsfraktionen geschehen, sagt VWG-Sprecher Kuster. “Wir sind im Kreisausschuss nicht stimmberechtigt, wir haben also Zeit.”

Bis zum Kreistag am 29. September. Für ihn steckt in dem Prozess noch Dynamik. “Ich gehe davon aus, dass sich Rhenus-Keolis noch bewegen wird.” (mt)