>> Kampf um den Karnevalszug <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 25. April 2012 (Auszüge):

Marianne Meylahn, Kreistagsabgeordnete der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG), kann sich noch gut an den ersten Nelkensamstagszug in Moers erinnern – das war im Jahr 1959. „Für uns junge Leute war das ein großes Erlebnis.“ Nun muss sie erleben, dass der Veranstaltung wegen des wegfallenden ENNI-Zuschusses das Aus droht. Marianne Meylahn und Ehemann Herbert, die sich politische in der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Moers engagieren, wollen das nicht so hinnehmen. Herbert Meylahn hat einen Brief an Bürgermeister Norbert Ballhaus geschrieben. (…) Die UWG hat zudem eine Unterschriftenliste für den Erhalt des Karnevalszuges gestartet.

VWG verteidigt Familienkarte gegen FDP-Vorwürfe

Das Wochen-Magazin Moers veröffentlichte am 18. April 2012 folgenden Leserbrief des VWG-Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster:

Die Behauptung von Herrn Dahms, die VWG-Kreistagsfraktion habe keine Finanzierungsvorschläge für die Familienkarte unterbreitet, ist falsch. Im Gegenteil hat sie Sparanträge gestellt, deren Volumen die Kosten einer kreisweiten Familienkarte um ein Vielfaches übertroffen hätten. Beispielsweise der Verzicht auf die überflüssige Subventionierung der Kreistierzüchterzentrale durch den Kreis mit über 200.000 Euro. Der Antrag wurde von der FDP-Kreistagsfraktion abgelehnt. Die FDP betreibt offenbar auch im Kreis Wesel lieber Klientel- als eine effektive Familienpolitik!
Die Behauptung, die Familienkarte nütze nur SGBII-Empfängern ist ebenfalls falsch. Durch Einbindung von Einzelhandel und Dienstleistungsunternehmen sollen ALLE Familien in den Genuss von Vergünstigungen kommen, wie es in zahlreichen Nachbarkommunen schon erfolgreich umgesetzt worden ist.
Glücklicherweise verstehen die mittelständischen Dienstleistungsbetriebe, auf die einst die FDP als Stammwähler setzen konnte, das Prinzip der Familienkarte und erkennen ihre Vorteile. Darum sind sie zu einer aktiven Unterstützung bereit, wie auf dem jüngsten Wirtschaftsforum der Stadt Xanten unter anderem die IHK Niederrhein deutlich machte.

Sozialticket zu teuer

Auszug aus der Niederschrift zur Kreisausschusssitzung am 15. März 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) ergänzte, es sei deutlich geworden, dass das Sozialticket zu diesem Preis nicht funktioniere. Es sei schade, dass die VWG-Kreistagsfraktion sich mit ihrem Vorschlag der Einführung eines Sozialtickets nach dem Münsteraner Modell nicht habe durchsetzen können. (…) So könne man die Landesmittel nutzen, um das Sozialticket attraktiver zu machen, z. B. indem man die Preisstufe von A auf B ausweite.

Kreiskämmerer Giesen antwortete, (…) der Vorschlag von Herr Kuster sei nicht umsetzbar, da die Zuwendungen an die Richtlinien des Landes und die Umsetzbarkeit im Zusammenhang mit den VRR-Regelungen geknüpft seien. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erwiderte, er betrachte die Angelegenheit nicht so pessimistisch. Wenn man die Ausnahmegenehmigung für die Preisstufe A habe erhalten können, sei es sicher auch möglich, sie für die Preisstufe B zu bekommen. Dies komme auch dem Ursprungsgedanken näher. (…)

>> 45.000 € für die mögliche Einführung einer Familienkarte <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. März 2012 (Auszug):

Im Kreis-Kulturausschuss wird erneut über den VWG-Antrag, die Kulturförderung um 10 000 Euro zu kürzen, gesprochen, um für 2013 möglicherweise zu anderen Regelungen zu kommen. Dies beschloss der Weseler Kreistag. Hintergrund ist die Finanzierung der regelmäßigen tariflichen Steigerungen beim Landestheater Burghofbühne. Für 2012 bleibt es zunächst im Etat beim vorgesehenen Ansatz. Mit Sperrvermerk eingestellt wurden 45 000 Euro für die mögliche Einführung einer Familienkarte. (…)

>> Familienkarte: Überwältigende Mehrheit im Kreistag <<

Der Lokalkompass berichtete am 23.03.2012:

Mit einer überwältigenden Mehrheit – allein die FDP stimmte dagegen – beschloss der    Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein.

Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche Vergünstigungen und Angebote erhalten. „Im zweiten Anlauf besteht nun eine realistische Chance, dass der Antrag auf Einführung endlich in die Tat umgesetzt wird“, so Martin Kuster, Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) im Kreistag. „Natürlich ist die VWG-Kreistagsfraktion stolz darauf, dass ihre jahrelange Überzeugungsarbeit offenbar endlich Früchte trägt. Nicht geringer ist aber unsere Dankbarkeit. Vor allem gegenüber der großen Mehrheit der Kreistagsmitglieder, die dem Antrag der VWG ihre Zustimmung gegeben haben. Denn es ist alles andere als üblich, dass ein Parlament der kleinsten Fraktion den Erfolg eines Antrags gönnt. Dafür zollt die VWG-Kreistagsfraktion diesen Fraktionen ihren höchsten Respekt.“

Es bestehe nun Anlass zum Optimismus, aber längst nicht zur Euphorie: Vieles hänge jetzt vom Engagement und Geschick des Landrats ab, dem Kreistag einen realisierbaren Weg zur Umsetzung der Familienkarte aufzuzeigen.
Kuster: „Dieses dürfte eigentlich nicht schwer sein. Denn neben dem von der VWG vorgeschlagenen Modellprojekt gibt es die von der CDU-Kreistagsfraktion favorisierte Alternative, das Konzept der Stuttgarter Familienkarte zu übernehmen.“ Stuttgart hat eine elektronische Familienkarte eingeführt, mit der zum einen SGBII-beziehende Familien unbürokratisch Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten, darüber hinaus aber auch alle Familien mit dieser Karte Vergünstigungen im Einzelhandel und in der Dienstleistungsbranche erhalten können. „Dieser Synergieeffekt bedeutet eine deutliche Kostenreduzierung bei der Einführung einer kreisweiten Familienkarte.“ Die VWG-Kreistagsfraktion ist bereit, die Kreisverwaltung bei der Erstellung eines tragfähigen Konzepts für die Einführung der Familienkarte tatkräftig zu unterstützen.

Antrag auf Einführung einer kreisweiten Familienkarte

Am 5. März 2012 stellte die VWG-Kreistagsfraktion folgenden Antrag:

Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich, 60.000 Euro für die Einführung einer Familienkarte in der Haushaltssatzung 2012, versehen mit einem Sperrvermerk, einzuplanen. Nach Vorliegen eines von der Verwaltung erarbeiteten tragfähigen Konzepts soll dann über die Freigabe der Mittel im Kreisausschuss spätestens im dritten Sitzungszyklus dieses Jahres ein Beschluss gefasst werden.

Gleichzeitig beantrage ich, dass von der Kreisverwaltung ein neues Konzept zur Umsetzung eines Pilotprojektes „Familienkarte“ im von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten finanziellen  Rahmen erstellt wird. Hierzu schlägt die VWG-Kreistagsfraktion vor, die Einführung einer Familienkarte zunächst in den linksrheinischen Städten Kamp-Lintfort und Moers sowie in den rechtsrheinischen Städten Dinslaken und Wesel zu realisieren. Innerhalb der Pilotphase sollen nach erfolgreicher Einführung der Familienkarte in den o. g. Kommunen schnellstmöglich auch allen anderen Städten und Gemeinden aktiv die Möglichkeit angeboten werden, sich an der Familienkarte zu beteiligen.

Um Einzelhandel und Dienstleister zu gewinnen, die Vergünstigungen bei Vorlage der Familienkarte gewähren, hält die VWG-Kreistagsfraktion eine Mailing-Aktion an potentielle Partner der Einzelhandels- und Dienstleistungsbranche für zweckmäßig. Zudem schlägt die VWG-Kreistagsfraktion eine Medienpartnerschaft mit in diesen Städten zustellenden sogenannten Anzeigenblättern bzw. Wochenblättern nach dem Vorbild der Städteregion Aachen vor. Dies wird nach unserer Einschätzung die Kosten gegenüber einer alternativen Medienpartnerschaft mit dem Lokalradio, für das im letzten Konzept der Verwaltung 50.000 Euro veranschlagt wurden, deutlich verringern.

Wir schlagen eine Befristung des Pilotprojekts zunächst bis Ende Juni 2015 vor. Dieses sollte dann mit einer Evaluation als Grundlage für weitere Überlegungen abgeschlossen werden.

Zur Kostenentwicklung: Für 2013 erwartet die VWG-Kreistagsfraktion ebenfalls Kosten in Höhe von 60.000 Euro, in den Jahren 2014 und 2015 von nur noch 25.000 Euro (s. u.).  (mehr …)

>> Kreistag entlastet Kommunen um 6,5 Millionen Euro <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 23. März 2012 (Auszüge):

Gut vorbereitet ging die Politik gestern in die zuletzt vertagten Finanzentscheidungen im Weseler Kreistag, verzichtete wegen voller Tagesordnung und knapper Zeit auf das Halten von Haushaltsreden. Dennoch musste bis zum Schluss gerechnet werden, bis die genauen Zahlen feststanden: Eingängen von 446,4 Millionen Euro stehen Ausgaben von 451,9 Millionen gegenüber. Das Loch wird gestopft durch einen einen 5,5-Millionen-Griff in die Ausgleichsrücklage und eine weitere Million aus Verbesserungen gegenüber dem Etatentwurf. Mithin werden die Kommunen mit einem Umlagesatz von 43,75 Prozent zur Kasse gebeten. Das entspricht einer Entlastung um 6,5 Millionen gegenüber dem Ansatz der Verwaltung, die eine Umlage von 45 Prozent erheben wollte. (…)

Martin Kuster (VWG) wollte die Ausgleichsrücklage zwar eigentlich nicht antasten, gab sich aber als Optimist: Mit Einsparungen und wirtschaftlich guter Entwicklung könne die Situation bis zum Jahresende wieder besser sein. (…)

>> Keine Höhergruppierung für zwei Kreisvorstände <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2012 (Auszug):

(…)  Außerdem unterstützte die Mehrheit von CDU, Grünen, FDP und VWG den CDU-Antrag, im Stellenplan die vorgesehene höhere übertarifliche Eingruppierung zweier Vorstandsmitglieder zu streichen, zumal seinerzeit auch das Verwaltungsgericht keinerlei Hinweise auf eine notwendige Höhergruppierung gegeben habe.

>> Kreis Wesel will alte KFZ-Kennzeichen wieder zulassen <<

Die NRZ Niederrhein berichtet am 16. März 2012 (Auszüge):

Im Gegensatz zu den Nachbarn in den Kreisen Kleve und Borken will der Kreis Wesel die KFZ-Altkennzeichen MO und DIN wieder zulassen. Das beschloss der Kreisausschuss Donnerstagabend nach kurzer Diskussion mit großer Mehrheit. (…)

Bündnis ‘90/Die Grünen enthielten sich, lediglich der Vertreter der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel, Martin Kuster, votierte gegen die Wiedereinführung der Altkennzeichen. „Das ist nur etwas für die nostalgischen Gefühle der Generation 60plus“, behauptete der 38-jährige Lehrer. Bauchschmerzen äußerte auch die SPD-Frau Daniela Schwitt aus Schermbeck (…)

MO und DIN können kommen, aber wann?

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 16. März 2012 (Auszug):

Der Wunsch nach Wiedereinführung der Altkennzeichen mit MO und DIN fand gestern im Weseler Kreisausschuss eine breite Mehrheit. Nur Martin Kuster (VWG) stimmte dagegen, die Grünen Hubert Kück und Christel Winterberg sowie Wolfgang Weinkath (CDU) enthielten sich. Dr. Ansgar Müller warnte allerdings vor Euphorie und riet Interessenten davon ab, jetzt die Zulassungsstellen zu stürmen. „Die bundesrechtliche Grundlage ist noch gar nicht da, deshalb sind die Auswirkungen unseres Beschlusses jetzt nicht klar“, sagte der Landrat. (…)

Die Diskussion zum Thema DIN und MO – WES bleibt natürlich erhalten – war erneut von Humor geprägt. Negative Folgen für den Zusammenhalt und das Kreis-Bewusstsein wurden nicht gesehen. (…)  Daniela Schwitt (SPD) sah zwar skeptisch eine „optische Trennung“ kommen, erkannte aber auch den Vorteil, dass sie bei Begegnungen im Verkehr nun wieder wisse, dass sie aufpassen müsse. VWG-Mann Kuster begründete seine ablehnende Haltung damit, dass es eine „Fledderei“ und „Unfug“ sei. Es würden „nostalgische Gefühle der Generation 60 plus befriedigt“. Kennzeichen-Vielzahl erschwere die Merkfähigkeit, wenn man Verkehrsrowdys auf die Spur kommen wolle.