Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Hochwasserschutz”

Pressemitteilung der VWG-Kreistagsfraktion am 25. Januar 2012:

Als Gemeinschaftsintiative der VWG-Kreistagsfraktion, der Unabhängigen Wählergemeinschaft Moers und der Hochwasserschutz-Initiative am Niederrhein findet am 2. Februar um 19.30 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Hochwasserschutz” statt.Veranstaltungsort ist das Haus Engeln in Moers-Asberg, Römerstr. 348.

Das Hochwasserschutzkonzept unseres Landes NRW fordert, dass durch angemessene Schutzmaßnahmen Hochwasserschäden zu vermeiden sind. Herausgestellt wird außerdem, dass in den gefährdeten Gebieten das Bewusstsein der Bewohner für das Restrisiko wach zu halten und die Eigenvorsorge zu stärken ist. Das Bewusstsein der Bürger in Moers und Umgebung für die Bedeutung des Hochwasserschutzes zu schärfen ist das vorrangige Ziel des Infoabends. Weil für die Umsetzung konkreter Maßnahmen insbesondere die Kommunen und Deichverbände verantwortlich sind, wurden als Podiumsgäste Vertreter der betroffenen Kommunen, des Kreises Wesel, des Bergbaus, der LINEG und der Deichverbände Orsoy und Friemersheim für Kurzvorstellungen ihres Themengebietes und für die Beantwortung von Bürgerfragen eingeladen.

>> Risiko-Deal <<

Am 9. Januar 2012 veröffentlichte die Rheinische Post Niederrhein folgenden Leserbrief von Ingo Kübler (Auszug):

Attac Niederrhein und die VWG kritisieren zu Recht den Risiko-Deal des Kreises Wesel mit den RWE-Aktien. Seit 2008 verlor die RWE-Aktie 70 Prozent ihres Wertes. Die Dividende verringerte sich ebenso erheblich und wird durch die Kapitalerhöhung, wie es an der Börse heißt, zukünftig „verwässert“, weil mögliche Gewinne auf mehr Aktienbesitzer verteilt werden müssen. Der 1,7-Millionen-Aktienkauf wurde ohne öffentliche Diskussion und im Eilverfahren durchgezogen.  (mehr …)

>> Attac und VWG kritisieren Kauf von RWE-Aktien <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 7. Januar 2012:

In seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hatte der Kreistag mit großer Mehrheit hinter verschlossenen Türen beschlossen, sein RWE-Aktienpaket für 1,7 Millionen Euro aufzustocken (RP meldete exklusiv). Daran ist gestern Kritik laut geworden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Niederrhein sagt, dass der Kreistag beim Aktienkauf zur Deckung des „bekannten Kapitalbedarfs des Atom- und Kohlekonzerns RWE“ seine Informationspflicht „in grober Weise verletzt“ habe. Weder auf der Webseite des Kreises noch auf denen der Kreistagsfraktionen finde sich ein Hinweis auf den Aktien-Deal. „Durch das Eilverfahren sollte öffentlicher Diskurs verhindert werden“, sagte Attac-Sprecherin Gudrun Bryk (Dinslaken). Die Hoffnung auf Kursgewinne teile Attac in Zeiten der weltweiten Finanzkrise nicht, sagte Klaus Kumbernus-Perscheid (Wesel). Flankenschutz bekommen die Globalisierungsgegner von der VWG-Kreistagsfraktion. Die VWG habe sich „nach weniger als 20 Minuten Debatte“ neben der FDP als einzige Fraktion gegen den „höchst risikanten, spekulativen 1,7-Millionen-Euro-Deal“ gestellt, so VWG-Sprecher Martin Kuster.

VWG unterstützt Kritik von Attac an RWE-Aktienkauf

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 6. Januar 2012:

Die VWG-Kreistagsfraktion teilt die Kritik von attac Niederrhein, dass der Kreis überstürzt (Debatte im Kreistag dauerte weniger als 20 Minuten!) mit 1,7 Millionen Euro durch den Kauf höchst riskanter  RWE-Aktien spekuliert, und dafür dann auch noch hochverzinsliche und  sichere Finanzanlagen, die der Kreis Wesel vor einigen Jahren durch den  Verkauf von RWE-Aktien gebildet hat, auflösen muss. Darum war die  VWG-Kreistagsfraktion neben der FDP die einzige Fraktion, die den  Kreistagsbeschluss nicht mitgetragen hat. Anstatt das Geld in einen  Stromkonzern zu setzen, dessen Aktienkurs durch eine altertümliche Atom- und Kohlestrompolitik in den Keller gestürzt ist, hätte der Kreis besser in eine nachhaltige regionale Energiepolitik investieren können.
Beispielweise wäre es eine bessere Alternative gewesen, das Geld in einen von der VWG-Kreistagsfraktion beantragten kreisweiten Verbund der örtlichen Stadtwerke zur Umsetzung größerer gemeinsamer Ökostromprojekte einzusetzen. Verwunderlich ist vor allem, was die Grünen dazu bewegt hat, dem Kauf von 1,7 Millionen Euro RWE-Anteile zuzustimmen.

Fünffache Ausbildung über Bedarf unverhältnismäßig

Auszüge aus der Niederschrift zur Kreisausschutzsitzung am 8. Dezember 2012:

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) merkte an, dass die Ausbildung über Bedarf gut das fünffache der bedarfsgerechten Ausbildungsplätze bei der Kreisverwaltung ausmache. Dies sei unverhältnismäßig. Seines Erachtens sei eine dreifache Ausbildungsplatzzahl über Bedarf als Vorbildsignal vollkommmen  ausreichend. Dies wäre auch im Hinblick auf die Durchführung der strategischen Haushaltskonsolidierung eine geeignete Maßnahme. Statt insgesamt 17 Ausbildungsplätzen im Bereich der Verwaltungsfachangestellten sollten daher insgesamt 12 Ausbildungsplätze, davon 3 Ausbildungsplätze bedarfsgerecht und 9 Ausbildungsplätze über Bedarf, zur Verfügung gestellt werden. (…)

Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) entgegnete, dass der Kreis den Mangel an Lehrstellen kreisweit nicht lösen könne. Im Hinblick auf die Ausbildungssituation der Stadt Voerde, die durch die Aufsichtsbehörde gar nicht ausbilden dürfe, sei die Möglichkeit einer Ausbildung über Bedarf von 12 Verwaltungsfachangestellten immer noch sehr hoch. Die dreifache Menge an Ausbildungsplätzen über Bedarf sei ein gutes Signal.

>> Castor: Kritik an FDP <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 21. Dezember 2011 (Auszug):

Der Spruch von FDP-Chef Heinz Dams, die Resolution gegen Castortransporte diene den Chaoten, hat gestern Martin Kuster (VWG) zu einer Stellungnahme herausgefordert. Zum einen legte der Fraktionsvorsitzende Wert darauf, dass neben Grüne und SPD auch die VWG der Resolution „zugestimmt und damit für die notwendige Kreistagsmehrheit gesorgt“ habe. Kuster: „Darum fühlen auch wir uns von Herrn Dams angesprochen, wenn er behauptet, die Befürworter würden damit nur kriminelle Aktivisten unterstützen. Diese Behauptung weisen wir mit Nachdruck als Unverschämtheit zurück!“ In keiner Zeile, so der VWG-Mann weiter, würden illegale Protestaktionen im Rahmen von Castortransporten befürwortet. (…)

Castortransport: FDP-Behauptung ist unverschämt!

Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion:

Neben Grüne und SPD hat auch die VWG-Kreistagsfraktion der Resolution gegen den überflüssigen und gefährlichen Castortransport von Jülich nach Ahaus, der womöglich auch durch den Kreis Wesel erfolgen wird, zugestimmt und damit für die notwendige Kreistagsmehrheit gesorgt hat. Darum fühlen auch wir uns durch die Behauptung von Herrn Dams angesprochen, wenn er behauptet, die Befürworter der Resolution würden damit nur kriminelle Aktivisten unterstützen. Diese Behauptung weisen wir mit Nachdruck als Unverschämtheit zurück! In keiner Zeile der Resolution werden illegale Protestaktionen im Rahmen von Castortransporten befürwortet. Es handelt sich einzig und allein um die mit der Resolution formulierte und mehrheitlich verabschiedete Aufforderung des Kreistages, zum Schutz der niederrheinischen Bevölkerung vor unnötigen Gefahren auf diese Transporte zu verzichten!

>> Hafen-Gesellschaft endlich entschieden <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Die Nervosität war riesengroß. (…) In der Kreisausschuss-Sitzung selbst hatten Grüne und VWG verlangt, das Endlos-Thema Häfen offen zu debattieren. Doch SPD und CDU machten die Schotten dicht, ebenso der Landrat. Zu groß war die Angst, öffentlich eine weitere Blamage zu zelebrieren. (…)

Die Fakten: Der Kreis Wesel wird mit den Städten Wesel und Voerde eine Hafen-Gesellschaft gründen, deren Sitz Wesel ist. Zu ihr gehören die Häfen Emmelsum, eingebracht vom Kreis, sowie Rhein-Lippe und Stadthafen Wesel, beide eingebracht von der Kreisstadt. (…)  Beschlossen wurde die Option, die Aufnahme des Niag-Hafens Orsoy in die Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen.

Außerdem wird der Kreis einen Gutachter beauftragen – per Dringlichkeitsentscheidung. Der soll bis 31. Januar 2012 abschließend prüfen, was drei Gutachten bereits untersucht haben. Bei diesem Thema stimmten die Grünen dagegen, die VWG enthielt sich. Alle anderen Punkte wurden einstimmig entschieden. Jetzt geht es an vertragliche und steuerliche Prüfungen. Die Hafen-Gesellschaft könnte nach dem Frühjahr 2012 starten. (…)

> Bizarre Finanzpolitik: Umlage sinkt, Kommunen zahlen drauf <

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auszüge):

Als Kämmerer ist Peter Giesen Berufsoptimist. Gestern war es auch im Kreisausschuss. Dabei war der finanzielle Ausblick, den er für das Jahr 2012 gab, einigermaßen bizarr. Denn die bei den Kommunen als Belastung der Etats gefürchtete Kreisumlage sinkt prozentual – nämlich um 0,7 Punkte auf 45 Prozent. Doch die Lücke im Kreis-Haushalt klafft weit und liegt bei 14,2 Millionen. Diese erhöhte Zahllast müssen die 13 Städte und Gemeinden des Kreises aus ihren Haushalten schultern. Giesen nahms sportlich: „Von dem Mehr an Steuereinnahmen, das die Kommunen haben, wird ihnen weniger abgenommen. Ihnen bleibt also insgesamt mehr in der Kasse.“  (…)

Der böse Bube im Geld-Spiel ist der Landschaftsverband, der 7.2 Mio. mehr fordert. (…) Trotz allem kann Giesen auf nachweisbare Erfolge verweisen. Die Personalkosten bleiben stabil, 2011 wurden statt geplanter 16 Millionen nur neun Millionen aus der Rücklage genommen, um das Loch zu stopfen.

Freilich mit Folgen: Weil der Kreis sein Vermögen einsetzte, kann er weniger Geld anlegen und verliert über die ohnehin bescheidenen Zinserträge weitere Einnahmen. Martin Kuster (VWG) sagte: „Es ist gut, dass wir 2012 nicht ans Tafelsilber gehen müssen. Das ist wichtig für die Kommunen, sie würden die Entwicklung sonst eines Tages bitter bereuen.“ (…)

>> Etat-Eckdaten vorgestellt <<

Die NRZ Wesel berichtet am 9. Dezember 2011 (Auschnitte):

Die recht positive Darstellung von Kämmerer Peter Giesen wollten gestern nicht alle Politiker im Kreisausschuss teilen. (…)

Die Kreisumlage, kündigte Giesen an, soll von 45,7 auf 45 Prozent sinken. Auch die Jugendamtsumlage geht um 0,7 Prozentpunkte auf 16,9 Prozent zurück. (…)

Estmals wird der Kreis keine ÖPNV-Umlage erheben und auch die Ausgleichsrücklage werde nicht angetastet. Der Etatausgleich sei ohne diese Maßnahme geschafft. (…)

Aus Sicht von Martin Kuster (VWG) sei erfreulich, dass man dieses Mal nicht an das Tafelsilber ran müsse. (…)